Putin im O-Ton über die politischen Tendenzen in Deutschland und der EU
Der russische Präsident Putin wurde beim BRICS-Gipfel von einem russische Journalisten nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gefragt. Er hat sich zwar, wie er es immer tut, geweigert, das Wahlergebnis oder die Innenpolitik eines anderen Landes zu kommentieren, aber er hat eine generelle Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland und der EU generell abgegeben. Dabei hat er auch eindringlich davor gewarnt, dass die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Krieg mit Russland bedeutet.
Ich habe die Journalistenfrage und Putins Antwort komplett übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Sie haben heute viel über die BRICS-Staaten gesprochen. Ich habe eine Frage zu einem Land, das von hier aus vielleicht weiter entfernt, Ihnen persönlich aber wahrscheinlich näher ist, zu Deutschland. Dort haben, wie bekannt, vor kurzem Wahlen stattgefunden, bei denen die „Alternative für Deutschland“ mit großem Vorsprung gewonnen hat. Es scheint, als würde sich Ähnliches auch in Pommern abzeichnen. Wie beurteilen Sie das?
Putin: Ich möchte und werde keine innenpolitischen Ereignisse kommentieren, die, in diesem Fall, in der Bundesrepublik stattfinden.
Dennoch gibt es dazu etwas zu sagen, und zwar aus folgendem Grund: Ich denke, dass all das, was derzeit in Europa insgesamt geschieht, das Ergebnis systemischer Fehler des sogenannten Westens – oder genauer gesagt, der Globalisten des Westens – in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft ist.
Jeder macht Fehler. Auch wir machen nicht wenige Fehler, ebenso wie man sie überall auf der Welt macht. Das Problem für den globalistischen Westen ist jedoch, dass sie sich nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion auf dem „Gipfel des Olymps“ wähnten und offenbar glaubten: a) dass ihnen alles erlaubt sei und b) dass sie diejenigen sind, die selbst niemals Fehler machen.
Und diese Fehler begannen sich zu häufen und wie eine Lawine anzuwachsen.
Im Sicherheitsbereich ist klar, worum es ging. Es war der Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, zunächst mithilfe von Terroristen im Kaukasus und Separatisten, dann mit anderen Mitteln und aktuell mithilfe des Neonazi-Regimes in der Ukraine. Das hört nicht auf.
Sie hatten uns seinerzeit in die G8 aufgenommen. Doch, wie ich bereits sagte, war das keine vollwertige Mitgliedschaft. Wir haben das, ich habe das alles ganz genau gesehen. Alles schien gut zu sein, die richtigen Worte wurden gesgt, doch in der Praxis, ich wiederhole das, haben sie direkt den Separatismus im Kaukasus unterstützt und versucht, Russland vollends zu zerschlagen. Das ist eine Tatsache. Auch die heutige Krise in der Ukraine haben sie provoziert. Das sind die ständigen Elemente, um Druck auszuüben.
Wir haben schließlich oft genug betont, dass die Osterweiterung der NATO für uns inakzeptabel ist. Schließlich gelangten sie bis zur Ukraine. Sie stürzten Präsident Janukowitsch durch einen Staatsstreich. Ich bewerte jetzt nicht die Amtsführung von Präsident Janukowitsch. Wahrscheinlich gab es viele Fehler und wahrscheinlich auch Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Doch er war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Sofort nach dem Regimechange durch, ich wiederhole das, den blutigen Staatsstreich wurde das Ziel ausgegeben, die Ukraine in die NATO zu ziehen, und genau das war letztlich die eigentliche Ursache für die heutigen tragischen Ereignisse in der Ukraine.
Sie, die westlichen globalistischen Eliten, sind daran Schuld, auch wenn sie diese ständig auf uns abwälzen.
Was ist im Bereich der Wirtschaft? Jetzt ist das wichtigste Thema natürlich die Energieversorgung. Das sind Fehler in einem anderen Bereich, in der Wirtschaft. Wie oft haben wir mit ihnen über die Notwendigkeit gesprochen, die bewährten Beziehungen zwischen uns im Energiesektor aufrechtzuerhalten? Wir haben Gas zu Preisen von 150 oder 180 Dollar pro tausend Kubikmeter nach Europa geliefert. „Das ist teuer“, sagten sie, „wir müssen auf eine marktbasierte Preisbildung umstellen.“
Aber was ist eine marktbasierte Preisbildung? Unsere Preise waren, und sind es bei Langzeitverträgen auch heute noch, an den Preis für Erdöl und Erdölprodukte gekoppelt, der sich am Markt bildet. „Nein, die Preise müssen an der Börse gebildet werden.“
Wir sagten ihnen: Gas ist kein Marktgut, zumindest kein klassisches Marktgut, das wird nicht funktionieren, die Preise werden bei denen nur steigen. Und bitte schön: Der Preis liegt jetzt bei 1.000 Dollar oder Euro. Und womöglich wird er noch weiter steigen.
Was ist die Preisbildung bei Gas an der europäischen Börse? Den Preis machen nicht die Produzenten, sondern die Börsenhändler. Nehmen wir Deutschland, dort gibt es, meines Wissens, das Ziel, die Gasspeicher zu 70 Prozent zu füllen, nur zu 70 Prozent. Ob das gelingt, ist noch ungewiss.
Und in den Niederlanden ist die Lage noch schlechter. Und warum? Die Leute, die an der Börse handeln, die denken nicht an den technischen Zustand der Speicher, die denken nicht an die physischen Volumina. Sie denken, dass es heute rentabel ist, Gas aus den Speichern zu entnehmen, das zu niedrigeren Preisen eingekauft wurde – und was morgen passiert, wird man dann sehen. Das führt letztlich dazu, dass der Preis nicht 1.000, sondern 1.500 sein wird. Das ist ein weiterer, noch ein Fehler im Bereich der Wirtschaft.
Ich habe gehört, wie man in Deutschland, wie die heutige Regierung erklärt, man führe den Kurs der früheren deutschen Führung fort, dabei wird auch der Name Helmut Kohl genannt. Ich kannte Kohl persönlich. Ich kann mit Bestimmtheit sagen: Er vertrat nicht die Ansichten, die die heutige CDU-Führung vertritt, ganz und gar nicht. Ich habe mit ihm gesprochen, als er noch Kanzler war, und auch nachdem er nicht mehr im Amt war, er hat uns sogar besucht. Er meinte, dass die Zukunft Europas und der Bundesrepublik nur dann gesichert sei, wenn enge und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland bestünden. Wir müssten uns gegenseitig ergänzen, sagte er, nur so könne die europäische Zivilisation als eigenständiges Zentrum intellektueller und humanitärer Kraft fortbestehen – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für Politik und Wirtschaft. Genau das hat mir Herr Kohl gesagt.
Doch die heutigen Eliten in Europa vertreten andere Ansichten. Sie schüren in der Bevölkerung Angst vor einer angeblichen russischen Bedrohung, einer Bedrohung, die angeblich noch aus Sowjetzeiten stamme. Diese Bedrohung gibt es gar nicht, und es gab sie nie. Wir bedrohen die europäischen Ländern nicht und haben das auch nicht vor, wozu auch?
Da denkt doch niemand daran, dass wir keinerlei Anlass für einen Konflikt mit Europa haben. Alle Fragen wurden durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs geklärt. Und was danach, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, geschah, geschah mit Zustimmung der Russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion. Alles, was diesen Vereinbarungen widerspricht, läuft unseren Interessen zuwider und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Völkerrechts sowie der UN-Charta. Genau darum geht es.
Aber sie bestehen darauf, auf irgendwelchen Veränderungen. Aber welche Veränderungen? Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Wohin treiben sie die Völker ihrer Länder derzeit? In einen Krieg mit Russland? Jetzt reden sie darüber, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das bedeutet Krieg mit Russland. Und soweit ich es verstehe, verstehen die Bürger der europäischen Länder, was geschieht.
Wie mir scheint, ist das der Grund für die Wahlergebnisse in der Bundesrepublik und für die Tendenzen der politischen Prozesse in Europa insgesamt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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