Es gibt Meldungen, die deutsche Medien nur ungern bringen, und diese gehört dazu, denn auch in Deutschland sinkt die Freude über die Gäste aus der Ukraine und ihre Vorzugsbehandlung im Verhältnis zu anderen Migranten. Um Deutsche nicht auf „dumme Ideen“ zu bringen, vermeiden deutsche Medien es daher, über die Stimmung in den Nachbarländern Polen und Tschechien zu berichten, wo die anti-ukrainische Stimmung bereits zu Wahlsiegen der Opposition geführt hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel über die Stimmung in Polen und ihre Folgen berichtet und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Polen: Einen Schritt weg von der Ukraine

Igor Gaschkow darüber, wie die Wahl des Historikers Karol Nawrocki zum Präsidenten die historischen Spannungen zwischen Ländern verschärft hat.

In Polen wird das Gesetz zur Sonderhilfe für ukrainische Flüchtlinge abgeschafft und durch das allgemeinere Gesetz zur Unterstützung von Ausländern ersetzt. Hinter dieser trockenen Erklärung verbirgt sich ein Reformprogramm, das vom 2025 gewählten Präsidenten Karol Nawrocki umgesetzt wird. Im September hat er die Zahlungen an Ukrainer per Dekret an deren Beschäftigung geknüpft. Die obligatorische Krankenversicherung und Mietzuschüsse sollen zum 5. März vollständig abgeschafft werden. 2027 könnte sich die Situation für Ukrainer durch eine Einschränkung zum Arbeitsmarkt weiter verschärfen: Die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die diesen Zugang garantiert, läuft aus.

Laut UN machen Ukrainer 2,7 Prozent des polnischen BIP aus. Trotzdem geht Präsident Nawrocki davon aus, dass die Verluste durch die Anwesenheit von rund einer Million Ukrainern in Polen erheblich sind, und den Nutzen mindestens aufwiegen.

Polen will nicht mehr

Die Proteste der ukrainischen Diaspora am 24. Februar, die in anderen europäischen Ländern lebhaft waren, fielen in Polen eher verhalten aus. Die ukrainische Gemeinschaft, bestehend aus Gastarbeitern (die seit dem 20. Jahrhundert nach Polen kommen), Flüchtlingen und Migranten, die sich auf die Weiterreise nach Westen vorbereiten, muss die Lage berücksichtigen. Massenversammlungen von Ukrainern verärgern rechte und extrem Rechte sowie seit einiger Zeit auch die Regierung. Im August 2025 endete ein ausverkauftes Konzert eines weißrussischen Rappers in einem Skandal: Rund hundert Zuschauer wurden festgenommen, die Hälfte von ihnen musste Polen verlassen. Grund dafür war ihr ukrainisch sein. Bei dem Konzert wurden rot-schwarze Bandera-Flaggen – in Polen unerwünschte Symbole – geschwenkt.

Soziologen schätzen, dass etwa die Hälfte der polnischen Bevölkerung von den Ukrainern genug hat. Im Jahr 2022 sprachen sich 94 Prozent der Befragten für die Unterstützung der Flüchtlinge aus und 77 Prozent gaben an, ihnen persönlich geholfen und dafür andere Dinge vernachlässigt zu haben. Bis Ende 2024 hatte sich diese Zahl fast halbiert und lag bei nur noch 48 Prozent. Zwar gibt es immer noch mehr Befürworter als Gegner der Ukrainer, doch ist nicht einmal mehr die Hälfte.

Eine differenziertere Umfrage offenbart eine allgemeine Vertrauenskrise. Der Anteil der Polen, die zugeben, Ukrainer zu kennen (von 66 auf 61 Prozent), freundschaftliche Beziehungen zu ihnen zu pflegen (von 15 auf 11 Prozent) oder an ukrainischen Kampagnen oder Kulturveranstaltungen in Polen teilzunehmen (von 14 auf 9 Prozent) sinkt. Gleichzeitig argumentiert die Mehrheit, dass sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew weiter verschlechtern also buchstäblich vor unseren Augen, nicht nur insgesamt, sondern besonders im Jahr 2025, in dem die Polen Karol Nawrocki gewählt haben.

Schatten von Wolhynien

Als Wissenschaftler und als Sportler erfolgreich zu sein, ist selten. Im Fall von Nawrocki ergab es jedoch durchaus Sinn, als Boxer und Historiker mit einer stark nationalistischen Gesinnung anzutreten. Seine Karriere begann mit der Leitung des Instituts für Nationales Gedenken, und die Politik bot ihm die Möglichkeit, seinen Kampfgeist unter Beweis zu stellen. Nawrocki, Russland gegenüber feindselig eingestellt, zeigt sich auch in Bezug auf die Ukraine unnachgiebig. Von Selensky erwartet er eine Neubewertung der ukrainischen Geschichtsauffassung, insbesondere im Hinblick auf das Massaker von Wolhynien, das Massaker an polnischen Bürgern durch UPA-Kämpfer.

Warschau hat den 11. Juli im Jahr 2025 offiziell zum Gedenktag für die Opfer des Massakers erklärt und hofft auf einen ähnlichen Schritt von Seiten Kiews. 2017 hat die Ukraine die Exhumierung der sterblichen Überreste der Opfer des Wolhynien-Massakers verboten, was aus polnischer Sicht die Aufarbeitung des historischen Ausmaßes des Verbrechens behindert. 2024 wurde das generelle Verbot aufgehoben, Ausgrabungen wurden jedoch nur in wenigen Städten genehmigt. Seit 2016 erkennt Polen das Massaker von Wolhynien offiziell als Völkermord an und ist unzufrieden darüber, dass der ukrainischen Bevölkerung eine andere Darstellung vermittelt wird. So wurde beispielsweise in der Geburtsstadt von Dmitri Kljatschkiwsky, einen der Beteiligten des Massakers, ein Denkmal für ihn errichtet.

Im Wahlkampf versprach Nawrocki, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen und die NATO-Mitgliedschaft als Druckmittel einzusetzen: Solange die offizielle ukrainische Version der Verbrechen nicht mit der polnischen übereinstimmt, argumentierte der Präsidentschaftskandidat, habe Kiew keinen Platz im Bündnis. Dies ist nicht das erste Mal, dass polnische Beamte versuchen, Einfluss auf die ukrainische Innenpolitik zu nehmen, bisher jedoch ohne Erfolg. 2017 erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski beispielsweise, seit Stepan Bandera (der unter anderem den polnischen Minister Bronisław Pieracki ermordet hat) sei eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen. Neun Jahre später blüht der Bandera-Kult in Kiew weiterhin.

Wer hat hier das Sagen?

Doch nicht nur die Politik vergiftet die polnische Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Wie bei jeder Vertreibung ist es schwierig, zwischen Bedürftigen und jenen zu unterscheiden, für die die Neuansiedlung lediglich eine lukrative wirtschaftliche Chance darstellt. Im polnischen Internet kursieren Geschichten über „Gäste“, die in Autos herumfahren, die sich Polen nicht leisten können, es geht um die Kinder der ukrainischen Elite. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat sich dazu einst verärgert geäußert. Auch diejenigen, die jeden Zloty penibel zählen, erwecken Misstrauen. Statistiken zufolge haben nur 12 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der Nähe der Kontaktlinie gelebt, während 88 Prozent der Ankömmlinge aus Binnengebieten stammten, die vom Konflikt weitgehend unberührt geblieben waren. Ihre Entscheidung, nach Europa auszuwandern (während drei Millionen andere Ukrainer lediglich von einer Region in eine andere zogen), erklärt sich in den Augen mancher Polen vor allem mit Zynismus.

Die daraus resultierende Verärgerung verschärfte die bestehenden innenpolitischen Spannungen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2022 gewährte Millionen neu Zugezogenen in Polen die gleichen Rechte auf Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarkt wie den Einheimischen. Für Patienten bedeutete das, sich in eine Warteschlange einzureihen, in der ein Ausländer leicht vor einem gebürtigen Polen landen konnte. Eine ähnliche Situation wurde im benachbarten Tschechien zum politischen Schlachtruf. Der Milliardär und Politiker Andrej Babiš, der sich selbst als „tschechischen Trump“ bezeichnet, hat seinen Wahlkampf auf dem Vorwurf aufgebaut, Ukrainer würden Sozialleistungen missbrauchen und die Regierung würde sie dabei begünstigen. In einer seiner Reden prangerte er sie folgendermaßen an: „Die Regierung plant, bezahlten Mutterschaftsurlaub für ukrainische Frauen einzuführen. Sie haben richtig gehört. Für tschechische Mütter bedeutet das nichts, aber für diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind, alles. Daran besteht kein Zweifel: Fiala (damals die tschechische Ministerpräsidentin, Anm. TASS) kämpft für die Ukraine und ganz sicher nicht für die Interessen Tschechiens!“ Das Ergebnis von Babiš‘ rhetorischen Manövern war ein überwältigender Wahlsieg.

Aufgrund ähnlicher Ansichten sah Nawrocki es als seine Pflicht an, polnische Staatsbürger gegenüber Ukrainern in allen Belangen zu bevorzugen, und er ist diesem Kurs treu geblieben. Am 19. Februar, als er das Gesetz zur Abschaffung der Sonderhilfe für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnete, rühmte sich der Präsident öffentlich damit, seine Wahlversprechen eingelöst zu haben.

Moment mal, war das schon alles?

Wie geht es nun weiter? Polens Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bleibt, wenn auch in reduzierter Form, bestehen. Rechtlich stellt es eine lokale Anpassung der europaweiten Richtlinie zur vorübergehenden Unterstützung ukrainischer Migranten dar. Solange diese Bestimmung in Kraft ist, ist Warschau daran gebunden. Daher behalten Ukrainer den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings nur bis zum 4. März 2027, dem Tag, an dem auch diese Verlängerung planmäßig ausläuft.

Was weiter geschieht, hängt von der Entscheidung der EU ab, ob der Aufenthalt der Ukrainer in Europa verlängert wird oder nicht. Beide Optionen haben einflussreiche Befürworter in den Eliten der EU. Die Einen sind an billigen Arbeitskräften interessiert, andere wollen die Flüchtlinge an der Front einsetzen. Ein Jahr vor dem Tag X nehmen die Spannungen allmählich zu. Karol Nawrocki verlängerte zudem das Aufenthaltsrecht ukrainischer Flüchtlinge in Polen bis zum 4. März 2027. Sollte aus Brüssel keine neue Regelung kommen, sind tiefgreifende Veränderungen offenbar unausweichlich.

Ende der Übersetzung