Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Das passiert, wenn die AfD die Rundfunkstaatsverträge kündigt

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Nach möglichen Regierungsübernahmen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die AfD aus den Rundfunkstaatsvert...

jungefreiheit.de📅 23.07.2026

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Die AfD-Ministerpräsidenten-Kandidaten für die anstehenden Landtagswahlen: Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt), Kristin Brinker (Berlin) und Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern).

Nach möglichen Regierungsübernahmen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die AfD aus den Rundfunkstaatsverträgen aussteigen. Rechtlich ist das möglich. Doch was passiert dann und wann wird es wirksam?

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