Es gibt Themen, die ich als Grundwissen für sehr wichtig halte und über die ich schon vor langer Zeit berichtet habe. Da jedoch längst nicht allen diese Dinge bekannt sind, veröffentliche diese Artikel nach einem oder zwei Jahren erneut, um daran zu erinnern. Dies ist so ein Thema und ich veröffentliche hier erneut einen Artikel, den ich schon am 8. Juli 2024 veröffentlicht habe.

Großbritannien ist eine konstitutionelle Monarchie und eine parlamentarische Demokratie und die meisten Menschen denken, dass der König (oder vor Charles die Königin) nur repräsentative Pflichten, aber keine handfeste politische Macht hat.

Aber das stimmt nicht, wie mir zufällig aufgefallen ist, als ich über das Ergebnis der aktuellen Wahlen in Großbritannien recherchiert und berichtet habe. Tatsächlich hat das britische Königshaus bis heute Vollmachten, die es ihm ermöglichen, in die politischen Prozesse des Landes einzugreifen und das Land de facto zu regieren.

Die meisten Menschen außerhalb Großbritanniens wissen davon nichts, während es in Großbritannien bekannt und einer der Gründe ist, warum viele die Monarchie abschaffen wollen. Und auch die separatistischen Tendenzen in Schottland und Nordirland werden dadurch verständlicher.

Die Rolle des Monarchen

Das Staatsoberhaupt Großbritanniens ist der Monarch, also heute König Charles III. Der Monarch ist fester Bestandteil des Parlaments und eröffnet dessen Sitzungen jedes Jahr mit einer Thronrede, die vom Premierminister geschrieben wird. Offiziell ist die Macht des Monarchen so begrenzt, dass er „regiert, aber nicht herrscht“, weil er bei der alljährlichen Zeremonie zur Eröffnung der parlamentarischen Saison ja nur ablesen darf, was der gewählte Premierminister ihm vorgelegt hat.

Der König trifft sich auch einmal pro Woche mit dem Premierminister, um aktuelle politische Fragen zu erörtern. Auch das wird der Öffentlichkeit als eine Art kuriose Tradition verkauft, bei der König nur beratenden Charakter hat.

Allerdings ernennt der Monarch auch die Mitglieder des Oberhauses, was noch sehr wichtig wird. Außerdem ernennt der König, ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten, auch den Regierungschef und der König unterschreibt als Staatsoberhaupt die Gesetze, damit sie in Kraft treten.

Der britische König genießt zudem einzigartige Privilegien. Nach britischem Recht genießt der König juristische Immunität, also er kann weder strafrechtlich verfolgt werden noch als Zeuge aussagen.

Die „Zustimmung des Monarchen“ oder wie der Monarch Gesetze beeinflusst

The Guardian hat lange recherchiert, um die Instrumente parlamentarischen Drucks aufzudecken, die in der Monarchie überlebt haben. Vor drei Jahren deckte die Zeitung den Einfluss einer archaischen Konvention auf, die als „königliche Zustimmung“ bekannt ist.

Vielen ist dieses Phänomen kaum bekannt, und auf der Website des Buckingham Palace wird es als bloße „Tradition“ dargestellt. Seine Bedeutung wird stark heruntergespielt, obwohl es direkten Einfluss auf die Verabschiedung von Gesetzen hat.

Das Prinzip der „Zustimmung des Königs“ ist der Mechanismus, durch den der Monarch dem Parlament die „Erlaubnis“ erteilt, über einen Gesetzentwurf zu beraten. Das Prinzip der „Zustimmung des Monarchen“ besagt, dass die Regierungsmitglieder bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs verpflichtet sind, den Monarchen zu informieren, wenn der Entwurf die Interessen der Krone berührt.

Die Zeitung hat gezeigt, dass dies die Grundannahme in Frage stellt, der König mische sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments ein. Im Laufe der Recherchen fanden die Journalisten der Zeitung heraus, dass das Königshaus oft von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte, um Änderungen an Gesetzen zu erwirken, die das königliche Eigentum betrafen.

Dieses Verfahren gilt für zwei Kategorien von Gesetzen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Gesetze, die grundlegende Staatsbefugnisse betreffen, die sogenannten königlichen Privilegien, wie das Recht, den Krieg zu erklären oder die Außenpolitik.

Die zweite Kategorie von Gesetzen, die der Zustimmung bedürfen, sind die, die die Einkünfte, das Vermögen oder die Interessen der Krone betreffen, meist im Zusammenhang mit historischem Grundbesitz, also den Ländereien der königlichen Familie.

Die Macht des Monarchen in der Praxis

Ich möchte einige Beispiele dafür anführen, in denen die königliche Familie diese Macht genutzt hat.

Im Jahr 1968 verlangte Elisabeth II. über ihre Anwälte, dass die königlichen Privatgrundstücke von einer Änderung des Landstraßengesetzes ausgenommen werden sollten, nach der für alle öffentlich zugänglichen Straßen dieselben Regeln gelten sollten. Das Gesetz wurde erst verabschiedet, nachdem die Regierung den Wünschen der Monarchin nachgekommen war.

Im Jahr 1973 wollte die Regierung des damaligen Premierministers Edward Heath die Besitzverhältnisse bei Aktien transparent machen. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über das königliche Vermögen und den Zustand der königlichen Finanzen erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass die königliche Familie darauf bedacht ist, den wahren Umfang des Vermögens des Königshauses geheim zu halten. Daher wurde der Gesetzentwurf im selben Jahr gegen den Widerstand der Königin dahingehend abgeändert, dass die Regierung die Befugnis erhielt, bestimmte Unternehmen von der Verpflichtung zur Offenlegung der Identität ihrer Hauptaktionäre auszunehmen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde der Bank of England Nominees Limited eine solche Ausnahme gewährt. Über diese Gesellschaft wurde die Königin Aktionärin. Die Regierung erklärte offiziell, dass die Befreiung für wohlhabende Investoren und solche mit Verbindungen zur Regierung gewährt wurde.

Im Jahr 2006 wies die Königin die Tierschutzinspektoren an, ihre privaten Besitztümer nicht mehr zu inspizieren. Im Jahr 2019 interessierte sich die königliche Familie für ein Gesetz über Autoparkplätze. Der Buckingham Palace behauptet jedoch, die Königin gebe „immer“ grünes Licht für Gesetze der Regierung.

Insgesamt, so der Guardian, wurden etwa tausend Gesetzentwürfe zu einer Vielzahl von Themen dem Prinzip der „Zustimmung der Königin“ unterworfen: Justiz, Renten, Sozialpolitik, Rassenbeziehungen und sogar Parkvorschriften. Über diesen Link gelangen Sie zu einer Datenbank, in der nicht weniger als 1.062 parlamentarische Gesetzesvorlagen verzeichnet sind, die seit Beginn der Regierungszeit von Elizabeth II. bis heute die sogenannte „Zustimmung der Königin“ erhalten haben.

Im Grunde ist die gesamte Macht in den Händen der königlichen Familie konzentriert, weil sie schon in der Vorbereitungsphase aller wichtigen Gesetzes eingreifen kann. Der König hat direkten Einfluss auf beide Kammern des Parlaments, das Unterhaus (House of Commons), das letzte Woche neu gewählt wurde, und das Oberhaus (House of Lords).

Wie im Mittelalter: Der Monarch kontrolliert das Oberhaus

In Großbritannien kritisieren viele einen archaischen Aspekt des britischen politischen Systems, nämlich das Oberhaus, das House of Lords. In den letzten Jahrzehnten wurde im britischen Parlament mehr als einmal die Möglichkeit einer baldigen Abschaffung des Oberhauses diskutiert, Initiator war meistens die Labour Partei. Auch der neue britische Premierminister Keir Starmer hat das schon gefordert, umsetzen wird es als Premierminister aber sicher nicht.

Man fragt sich also, wo das Problem mit dem Oberhaus ist, das viele in Großbritannien kritisieren.

Das britische Parlament besteht, wie auch das deutsche, aus zwei Kammern. In Deutschland sind das der Bundestag und der Bundesrat, in Großbritannien das Unterhaus (House of Commons) und das Oberhaus (House of Lords). Der wichtige Unterschied ist, dass die Abgeordneten im House of Lords nicht demokratisch gewählt werden. Für das House of Lords sind überhaupt keine Wahlen vorgesehen.

Historisch waren parlamentarische Oberhäuser meist eine Vertretung der Stände, wie Adel oder Klerus, was das britische Oberhaus de facto immer noch ist, während parlamentarische Oberhäuser heutzutage meistens eine Vertretung der Gliedstaaten, also eine Länderkammer in Bundesstaaten ist, was beispielsweise auf den deutschen Bundesrat zutrifft.

Das noch aus dem Mittelalter stammende House of Lords ist damit das einzige nicht gewählte Parlament in Europa. Die Mitglieder dieses Hauses werden als Peers bezeichnet. Sie sind den Bürgern in keiner Weise rechenschaftspflichtig und können nicht abgewählt werden. Um das in ein positives Licht zu stellen, wird House of Lords woft als unabhängiger bezeichnet als das House of Commons, weil es angeblich weniger anfällig für (mediale) Kritik ist und sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die offiziell keiner Partei angehören.

Das ist für eine angebliche Demokratie, als die Großbritannien sich darstellt, eine interessante Formulierung: Ein nicht gewähltes, also vollkommen undemokratisch zusammengestelltes Parlament wird als etwas Gutes bezeichnet, weil den Abgeordneten die Kritik der Menschen im Land vollkommen wurscht sein kann, denn sie müssen sich keine Gedanken um ihre Wiederwahl machen, weil sie nicht gewählt, sondern auf Lebenszeit ernannt werden.

Die Macht des House of Lords

Bis 1911 hatte das Oberhaus sein absolutes Vetorecht gegen Gesetzesvorlagen des Unterhauses. Es behielt jedoch die Befugnis, über Gesetze zu debattieren, Änderungen vorzuschlagen, Initiativen zur Überarbeitung einzureichen und die Verabschiedung von Gesetzentwürfen auf andere Weise zu verzögern.

Im Jahr 2009 wurden die Rechte der Peers weiter eingeschränkt. Das Oberhaus war bis dahin auch das höchste Berufungsgericht des Landes. Diese Aufgaben wurden einem für Großbritannien neuen Gremium, dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), übertragen.

Sie haben richtig gelesen: In der angeblichen Demokratie Großbritannien hat ein von niemandem gewähltes Parlament bis 2009 tatsächlich die Rolle des Obersten Gerichts gespielt. Da im House of Lords vor allem reiche Adlige sitzen, können wir ja mal gemeinsam zu erraten versuchen, wie dieses “Gericht” entschieden hat, wenn es um die Interessen der Mitglieder des House of Lords oder um die Interessen des Königshauses ging, denn es ist der Monarch, der die Mitglieder des House of Lords ernennt.

Noch im Jahr 2009 sprach Gordon Brown davon, das Thema House of Lords endgültig abschließen und insbesondere das erbliche Adelsprivileg abschaffen zu wollen. Das ist natürlich bis heute nicht geschehen.

Die Mitglieder des House of Lords lassen sich in zwei Kategorien einteilen: geistliche (Vertreter der Kirche von England – maximal 26 Personen) und weltliche. Letztere werden wiederum in erbliche Peers und Peers auf Lebenszeit unterteilt, die vom Monarchen auf Vorschlag des Premierministers ernannt werden. Die Abgeordnetenmandate der Peers auf Lebenszeit gehen nicht auf die Erben über, während die erblichen Peers ihr Mandat an ihre Nachkommen vererben.

Als ich das gelesen habe, habe ich gefragt, warum es dann nicht Zehntausende von Erben im House of Lords gibt, denn das politische System des Königreichs ist Hunderte von Jahren alt und viele Regeln des Houes of Lords gehen auf das Mittelalter zurück.

Allerdings wurde die Zahl der erblichen Peers 1999 reduziert, was aus machpolitischer Sichtweise Sinn macht, denn damit stieg der Anteil der nicht erblichen Peers, die vom Monarchen ernannt werden. Königin Elisabeth hat damit ihre Macht sogar ausgebaut.

Man muss verstehen, wie viel Einfluss diese Kammer auf die Politik nehmen kann. Obwohl ihre Entscheidungen nur beratenden Charakter haben, kann kein Gesetz im Parlament ohne ihre Zustimmung verabschiedet werden, denn Gesetzen und Gesetzesänderungen müssen beide Kammern zustimmen. So wird aus einem formal beratenden Charakter ein Machtinstrument, das jedes Gesetz verhindern kann, das gewissen Kreisen nicht gefällt

Von wegen überparteilich

Eine weitere Legende, die die Existenz des House of Lords rechtfertigen soll, ist, dass es eine überparteiliche Kammer sei. In Wahrheit kommen viele Mitglieder des House of Lords aus der Politik. Am Tag der Wahl in Großbritannien hat der Spiegel über Neuernennungen berichtet:

“Die frühere Premierministerin Theresa May sitzt künftig im britischen Oberhaus, dem HouseofLords. Das teilt die britische Regierung am Tag der Wahl zum Unterhaus mit. Der König habe gnädig seine Absicht bekundet, den folgenden Personen Adelstitel auf Lebenszeit zu verleihen, heißt es in der Mitteilung. Dann folgen die Namen verschiedener früherer Regierungsmitglieder, Abgeordneter und Mitarbeiter.“

Von einer überparteilichen Kammer kann also keine Rede sein, das House of Lords ist stattdessen der Ort, wohin abgewählte, aber politisch linientreue Politiker geschickt werden, um die politischen Entscheidungen weiterhin in die gewollte Richtung zu beeinflussen.

Es gibt auch kein striktes System, das die Ernennung in diese Kammer regelt. Es gibt nur ein Gremium, die House of Lords Appointments Commission, in der die parteipolitischen Nominierungen der Peers irgendwie bewertet werden. Kritiker sind daher der Meinung, dass die großen Parteiführer sich die Ernennung von Peers quasi „kaufen“ können.

Einige Skandale der letzten Jahre

Das House of Lords ist häufig in Skandale verwickelt, bei denen es um finanzielles Missmanagement von Peers geht. Im Jahr 2014 wurde Lord Hanningfield für ein Jahr suspendiert, nachdem er zum zweiten Mal wegen Spesenmissbrauchs verurteilt worden war (für das erste Vergehen im Jahr 2011 hatte er eine Haftstrafe verbüßt). Interessanterweise bot Hanningfield an, 50 weitere Abgeordnete zu verpfeifen, die ebenfalls Spesen für ihre arbeitsfreien Tage beantragt hatten. Er tat dies jedoch nie.

Der verheiratete Lord Sewel trat 2015 zurück, nachdem ihm vorgeworfen worden war, öffentliche Gelder für Kokain und Prostituierte ausgegeben zu haben. Peers erhalten rund 300 Pfund pro Tag. Lord Sewel erhielt damals 120.000 Pfund im Jahr, bestehend aus seinem Gehalt als Vorsitzender von Ausschüssen im House of Lords (84.525 Pfund) und einer Zulage von 36.000 Pfund für den Unterhalt seines Hauses in London. Er beklagte sich übrigens darüber, dass er als Peer hart arbeiten müsse.

Zusätzlich zu den Vorwürfen, dass Lord Sewel öffentliche Gelder für Drogen und Sexarbeiterinnen ausgegeben hat, wurde 2015 auch Lord Speaker Baroness D’Souza für ihren „offen leichtfertigen“ Umgang mit öffentlichen Geldern kritisiert. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergab, dass sie erhebliche „unnötige“ Ausgaben für Dienstwagen und internationale Reisen hatte.

Aus ihrer Spesenabrechnung, die nach einer Anfrage der Press Association veröffentlicht wurde, ging außerdem hervor, dass sie fast 26.000 Pfund für eine zehntägige Reise mit drei Beamten nach Japan, Hongkong und Taiwan ausgegeben hatte.

Peer Brookman beantragte Spesen in Höhe von 50.000 Pfund, erschien aber nicht ein einziges Mal im Oberhaus. Der Guardian behauptet, dass ein Drittel der fast 800 Peers an kaum einer Debatte teilgenommen hat. Jeder neunte Peer hat noch nie in einer Sitzung das Wort ergriffen. 46 Peers haben nicht ein einziges Mal abgestimmt, nicht einmal über den Brexit, waren in keinem Ausschuss und hatten kein Amt inne.

Die Eintrittskarte kostet drei Millionen Pfund

Mit jeder neuen Regierung wird das Oberhaus größer. Jeder neue Premierminister nutzt seinen Posten, um das Gleichgewicht im Oberhaus zu seinen Gunsten zu verschieben. Zwar werden die Peers vom Monarchen ernannt, aber der Premierminister hat ein Vorschlagsrecht. Da das Verfahren, wie gesehen, weder wirklich formalisiert, noch transparent ist, kann man sich vorstellen, wie dabei hinter den Kulissen Kuhhandel über echte Machtinteressen betrieben werden.

Seit langem gibt es Gerüchte, dass der Titel Peer als Belohnung für Millionäre vergeben wird, die die großen britischen Parteien – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – finanzieren. Zwischen 2009 und 2014 registrierte der Ausschuss des Oberhauses 30 Fälle, die eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex des Oberhauses erforderlich machten.

In einem Interview mit der Sunday Times sagte ein ehemaliger konservativer Minister 2021, dass es ein spezielles Spendenprogramm gebe, um Peer zu werden. Dazu müsse man nur drei Millionen Pfund an die konservative Partei bezahlen. Die Zeitung behauptete, dass die Adelstitel benutzt wurden, um Millionäre zu belohnen, die die konservative Partei finanzieren.

Auch eine gemeinsame Recherche von OpenDemocracy und der Sunday Times ergab 2021, dass Abgeordneten der Konservativen Partei, die ihrer Partei drei Millionen Pfund gespendet hatten, ein Sitz im Oberhaus angeboten wurde. In den 15 Jahren zuvor sind mindestens 22 der größten Spender der Konservativen Partei Lords geworden, die insgesamt 54 Millionen Pfund gespendet haben.

Ein Spender der Konservative Partei behauptete, dass die Konservative Partei den Spendern mit dem Adelstitel als „Zuckerbrot“ winke und dass sich jeder in der Partei dieser „zynischen Operation“ bewusst sei.

Eine Analyse zeigt, dass Liz Truss im Vergleich zu anderen ehemaligen Premierministern der jüngeren Vergangenheit den Rekord bei der Ernennung von Peers während ihrer Amtszeit hält: Boris Johnson ernannte alle 16 Tage einen neuen Peer, Theresa May alle 25 Tage und Gordon Brown alle 20 Tage.

Das mittelalterliche Machtinstrument des Königshauses

Dieses System ist über ein halbes Jahrtausend alt und natürlich dazu gedacht, die Macht des britischen Königshauses zu sichern, indem der Monarch das letzte Wort bei der Ernennung der Lords hat, die wiederum jedes mehr oder weniger wichtige Gesetz verhindern können. Macht ist aber auch immer die Kunst des Ausbalancierens unterschiedlicher Interessen und Interessengruppen. Im Mittelalter mussten Monarchen Rücksicht auf ihre mächtigen Adligen und Grundbesitzer nehmen. Später kamen reiche Kaufleute hinzu, die ihren Platz am Tisch der Macht wollten.

Heute muss der britische Monarch Rücksicht auf die heutigen Superreichen und die öffentliche Meinung nehmen, die von den Medien gelenkt wird, die auch wiederum Superreichen gehören. Aber der Monarch hat das letzte Wort, kann also beeinflussen, wer ins House of Lords kommt. Und im House of Lords wird sich daher sicher niemand finden, der die Monarchie abschaffen oder aus der NATO austreten will, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Das House of Lords ist also ein Instrument, dass jeden Versuch einer echten Änderung der britischen Politik verhindern wird und dabei keinerlei Rücksicht auf die Meinung der Mehrheit der Menschen in Großbritannien zu nehmen braucht.

Daran zeigt sich, dass Keir Starmer von der Labour Party, der mit seinem neuen Kabinett an die Macht gekommen ist, die Diskussion über die Abschaffung des House of Lords aus reinem Populismus angestoßen hat, denn passieren wird das nicht, schließlich müsste dem Gesetz ja das House of Lords selbst zustimmen. Und dass die Lords sich selbst entmachten, dürfte nicht einmal der naivste Zeitgenosse glauben.

Außerdem will das Königshaus seine Macht nicht verlieren, die es bis heute hat.

Aber die deutschen Medien erzählen, Großbritannien sei ein demokratisches Land und der König habe nur repräsentative Aufgaben…