Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung Better Than Cash Alliance. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Die Medien werden mit der Behauptung gefüttert, die Verbraucher sollten überall die Wahl zwischen Barzahlen und digitalem Bezahlen bekommen und Bargeld solle erhalten bleiben. Das ist heuchlerisch. Es geht ganz sicher nicht um Wahlfreiheit für Verbraucher. Aktiv zu werden, wenn Geschäfte oder Gastwirte kein Bargeld akzeptieren, wurde immer mit dem Hinweis auf die Vertragsfreiheit abgelehnt. Auch jetzt ist nicht geplant eine Pflicht zur Annahme von Bargeld einzuführen. Es soll nur eine Pflicht geben, die Bezahlverfahren der Banken und Kartenfirmen zu akzeptieren, egal wie ungünstig die Bedingungen sind, die zum Beispiel einem kleinen Kiosk-Betreiber oder Döner-Laden geboten werden. Und diese Bedingungen werden nicht besser werden, wenn die Ladenbesitzer nicht einmal mehr dankend ablehnen können. Von wegen Vertragsfreiheit. Von wegen Wahlfreiheit.
Es soll angeblich auch darum gehen, Steuerhinterziehung schwerer zu machen. Denn anders als Barzahlung hinterlasse digitales Bezahlen eine nachverfolgbare Datenspur. Das stimmt zwar. Es erfüllt aber nur die angebliche Funktion, wenn digitales Bezahlen den allergrößten Teil des Umsatzes ausmacht. Denn kein Geschäft kann gegenüber dem Finanzamt seinen Umsatz auf nahe Null drücken. Es geht immer nur darum, ihn im plausiblen Rahmen kleiner anzugeben als er ist. Wenn noch 40 oder 50% der Zahlungen bar abgewickelt werden, geht das weiterhin.
Der Plan der Regierung und der Finanzbranche, mit der sie sich verbündet hat, läuft denn auch erkennbar darauf hinaus, Bargeld weitgehend zu beseitigen, um alle Geschäfte und alle Bürger gläsern zu machen und die Gewinne der Finanzbranche zu steigern. Das geben sie aber nicht zu, weil es sehr unpopulär ist. Fast alle Mainstream-Parteien betreiben oder akzeptieren die Bargeld-Verdrängung, behaupten aber gegenüber der Öffentlichkeit das Gegenteil. Das ist einer der vielen guten Gründe für die Wähler, sie abzustrafen.