Klageabweisung erwartet: Der VGH Baden-Württemberg sieht sich außerstande, die Meinungsvielfalt des ÖRR zu beurteilen!

Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach, dauerhaft und durchgehend ein vielfältiges Meinungsspektrum abzubilden, Objektivität zu wahren und nach journalistisch sorgfältigen Gesichtspunkten zu arbeiten? Nicht zum ersten Mal bewegt diese Frage unsere Justiz. Aktuell wurde vor dem VGH in Baden-Württemberg verhandelt, ob es den Konsumenten weiterhin zugemutet werden kann, verpflichtende Gebühren für ein Programm zu entrichten, das von vielen Menschen in diesem Land als zunehmend einseitig, abhängig und voreingenommen beurteilt wird.

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