JF-Exklusiv Die Richter und das AfD-Verbot: Berlin beharrt auf „Mäßigungsgebot“

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Richter behaupten öffentlich, die AfD sei verfassungsfeindlich. Gegenüber der JF erklärt der Berliner Senat das Mäßigung...

jungefreiheit.de📅 19.08.2026

Verstoßen die Richter mit ihrem Anti-AfD-Appell gegen das Mäßigungsgebot? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU).

Richter behaupten öffentlich, die AfD sei verfassungsfeindlich. Gegenüber der JF erklärt der Berliner Senat das Mäßigungsgebot zu einem „wichtigen Anliegen“ – und sagt, wie es mit den Richtern weitergehen könnte.

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