Jens Spahn – Wir werden uns viel verzeihen müssen Teil 8.2 – Der Schlüssel dafür, dass wir unser Leben zurückbekommen

Zu viele Köche verderben den Brei – besonders in Krisen

Das Krisenmanagement in einer Pandemie ist zuallererst Aufgabe der EU Mitgliedstaaten selbst. Daher war eine gemeinsame europäische Beschaffung der Impfstoffe über die Europäische Kommission ursprünglich nicht geplant. (S. 198)

In der Politik der EU-Staaten ist das „Blame Shifting“ (Schuldumkehr) ein seit langem bekanntes Phänomen. Nationale Regierungen stimmen in Brüssel oft Gesetzen zu, verkaufen diese Erfolge daheim als eigene Idee, schieben aber die Verantwortung für unpopuläre Details oder bürokratische Lasten auf die EU ab. Manchmal lässt man aber auch die EU Gesetze durchdrücken, die ein Staat selbst will, national aber nicht ohne politischen Unmut zu erzeugen durchsetzen könnte, und gibt für das Gesetz der EU die Schuld. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte mehrfach, dass Mitgliedstaaten oft selbst übermäßige Regulierungen vorantreiben, diese dann aber als „Brüsseler Überregulierung“ kritisieren, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Ein anderer Begriff für dieses Regieren über Proxy ist „Brüssel-Effekt“. Das Phänomen beschreibt, wie EU-Standards (wie beispielsweise bei strengeren Umwelt- oder Datenschutzvorgaben, der KI-Regulierung oder dem Lieferkettengesetz) weltweite Gültigkeit erlangen. Nationalstaaten nutzen die EU gezielt, um solche globalen Standards zu setzen und heimische Märkte zu schützen, kritisieren aber im selben Atemzug die EU für den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

Dieses Blame-Game konnte man bei den Corona-Impfstoffen ebenfalls beobachten. Hinter den Kulissen wollten die Nationalstaaten die Verantwortung für das riskante und unpopuläre Milliardengeschäft an Brüssel übertragen, schoben der EU bei den anschließenden Verzögerungen aber öffentlich die Alleinschuld zu.

Wie das Verschieben der Verantwortung genau gelaufen ist, um eine maximale Verantwortungsdiffusion zu erwirken, beschreibt Jens Spahn in diesem Kapitel sehr ausführlich. Das Phänomen der Verantwortungsdiffusion (auch bekannt als Bystander-Effekt) beschreibt die Aufteilung von Verantwortung in einer Gruppe: Je mehr Akteure beteiligt sind, desto geringer fühlt sich der Einzelne für das Gesamtergebnis zuständig. Bei der EU-Impfstoffbeschaffung und in der EU-Politik allgemein greift dieser psychologische und organisatorische Mechanismus perfekt.

Bei der Impfstoffbeschaffung waren 27 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beteiligt. Durch diese Vielzahl an Akteuren fühlte sich am Ende keine einzelne nationale Regierung für das Gesamtergebnis (die zu langsame Impfstoff-Lieferung Anfang 2021) verantwortlich. Wenn alle unterschreiben, muss das Risiko für den Einzelnen gefühlt sinken.

Nur, wie dieses Kapitel zeigen wird, kann man besonders einen Gesundheitsminister von damals eindeutig bestimmten bekannten Problemen zuzuordnen, weil er sie initiiert hat und sich in diesem Buch dessen auch noch rühmt.

Viele der Regierungen der Mitgliedstaaten waren, auf unterschiedlichen politischen Ebenen, im Kontakt mit den potenziellen Impfstoffherstellern, so wie ich auch. (S. 198)

Schritt eins des Blame-Game. Jeder der Staaten will es.

Mit meinen Ministerkollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden hatte ich jeweils schon vorher ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis. Als wir in verschiedenen, parallelen bilateralen Gesprächen miteinander feststellten, dass wir alle mit denselben Herstellern das Gleiche besprachen und auch die Hersteller lieber einen statt siebenundzwanzig Verhandlungspartner in der EU hätten, beschlossen wir in einer von mir organisierten Videokonferenz, uns zusammenzutun. (S. 198)

Jens Spahn gibt zu oder nimmt für sich in Anspruch, dass er die Gesundheitsminister von Frankreich, Italien und den Niederlanden zusammengebracht hat, um gemeinsam für alle EU Staaten zu verhandeln.

Öffentlich wirkte es, als habe die EU-Kommission im Alleingang die Verträge verhandelt. Tatsächlich handelten die EU-Staaten im Juni 2020 eine gemeinsame Strategie aus. Eingesetzt wurde ein Lenkungsausschuss („Steering Committee“), in dem Beamte aller Mitgliedstaaten saßen, sowie ein Verhandlungsteam aus Vertretern von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Kein einziger Vertrag mit Pfizer, Moderna oder AstraZeneca wurde abgeschlossen, ohne dass die nationalen Regierungen im Ausschuss explizit grünes Licht gaben. Darüber gibt es sogar einen 58-seitigen Sonderbericht der EU mit allen Erlassen als Referenz.

“Parallel zur Veröffentlichung ihrer COVID-19-Impfstoffstrategie unterzeichnete die Kommission eine Vereinbarung mit den 27 Mitgliedstaaten, die es ihr ermöglicht, in deren Namen Abnahmegarantien mit COVID-19-Impfstoffherstellern abzuschließen”

In unseren vier Ländern waren zudem die meisten der Hersteller ansässig oder unterhielten wichtige Produktionsstandorte, Impfstoffe für Europa aus Europa: Johnson & Johnson in den Niederlanden, Sanofi in Frankreich, BioNTech und CureVac in Deutschland und dazu mehrere Herstellungsstätten in Norditalien. Das war der Beginn der Inclusive Vaccines Alliance (IVA), der Inklusiven Impfallianz. Inklusiv drückt aus, dass wir vier zwar vorangingen und Verhandlungen mit den Herstellern führen wollten, aber von Anfang an ein Interesse der anderen dreiundzwanzig EU-Mitgliedstaaten, an den Verträgen zu partizipieren, mitgedacht hatten. Die Idee war: Wir vier würden die Verhandlungen führen und die Verträge abschließen, aber die Konditionen immer so gestalten, dass jedes andere Mitgliedsland der EU dem Vertrag am Ende innerhalb einer kurzen Frist beitreten und den Impfstoff im Fall einer Zulassung zu denselben Bedingungen bekommen können sollte. (S. 198f)

Wie kam es zum Abschluss der IVA mit AstraZeneca? Jens Spahn beschreibt es wie folgt:

Mit diesem Ansatz begannen wir als Erstes gemeinsame Verhandlungen mit AstraZeneca: Wir Minister in regelmäßigen Videokonferenzen mit dem CEO Pascal Soriot und seinem Team, dazwischen unsere jeweiligen Expertenteams auf Arbeitsebene mit denen des Unternehmens. Einen Vorvertrag mit AstraZeneca, der die wichtigsten Konditionen festlegte, hatten wir auf diese Weise zügig verhandelt und alle unterzeichnet. (S. 199)

Das erklärt, warum Jens Spahn das Produkt von AstraZeneca bis zum Schluss verteidigte, er persönlich hatte den Vertrag geschlossen und konnte und wollte nicht einsehen, dass er ein gefährliches Produkt besorgt hatte. In einer Trotzreaktion ließ er sich dann anscheinen, möglicherweise, vielleicht sogar tatsächlich selbst mit diesem von Ihm beschafften Produkt spritzen. Genauer wissen kann ich das nur, wenn ich ihn selbst persönlich getestet habe und er über 1000 BAU liegt.

Die biologisch teilweise nicht lösbaren Probleme dieses Produktes habe ich bereits ausführlich in einem früheren Kapitel besprochen.

Nun wurde auch die EU-Kommission aufmerksam und wollte in die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen für die Mitgliedstaaten einsteigen. (S. 199)

Davon abgesehen, dass sie das bei Politico anders las und die IVA im Juni 2020 nach scharfer Kritik aus anderen Mitgliedstaaten aufgelöst und vollständig in die europäische Impfstoffstrategie der EU-Kommission überführt wurde stimmt zumindest die zeitliche Abfolge und die Fakten an und für sich auch nach dem EU Bericht.

“Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande arbeiteten seit Mai 2020 im Rahmen der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance / IVA) zusammen, um die Impfstoffversorgung ihrer Bürger zu sichern. Am 13. Juni gab AstraZeneca den Abschluss einer Vereinbarung mit der IVA über bis zu 400 Millionen Dosen bekannt. Nach dem Beginn der Beschaffung des COVID-19-Impfstoffs durch die EU am 18. Juni übernahmen die Verhandlungsführer der Kommission und der Mitgliedstaaten die IVA Vereinbarung und verhandelten im Namen aller 27 Mitgliedstaaten mit AstraZeneca.”

Nun stellt sich die Frage, ob diese ganzen Freistellungen von Verantwortung für Schäden bereits im APA-Vertrag enthalten waren, den Jens Spahn mit den anderen drei Ministern persönlich ausgehandelt hat. Vermutlich hat die EU diesen Vertrag 1:1 übernommen, da es nur ein Vorvertrag (APA) war und nicht die endgültige Bestellung. Die EU Version ist online verfügbar. Der ursprüngliche, von der „Inklusiven Impfallianz“ unterzeichnete Vorvertrag vom 13. Juni 2020 ist nicht online verfügbar. Es gibt aber einen Wikipedia Artikel über den Disput der Beschaffung des AstraZeneca Produktes.
Bei AstraZeneca sind somit die vier für den Vertrag persönlich verantwortlichen eindeutig bestimmbar:

• Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit, Deutschland)

• Olivier Véran (Minister für Solidarität und Gesundheit, Frankreich)

• Roberto Speranza (Gesundheitsminister, Italien)

• Hugo de Jonge (Minister für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport, Niederlande)

Da im zweiten Halbjahr 2020 Deutschland an der Reihe war, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, sprachen sowohl die Bundeskanzlerin als auch ich mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), unserer früheren Kollegin im deutschen Kabinett, mehrfach über diese Frage. Der politische Wunsch seitens der EU war groß, es gab aber auch gute Argumente dafür. Denn eines war für uns in der Impfallianz sehr schnell klar: Entweder verhandelte die EU-Kommission im Auftrag aller interessierten Mitgliedstaaten mit den Herstellern – oder wir vier. Parallele Verhandlungen machten in keinem Fall Sinn. (S. 199)

Die SZ bestätigt diese Darstellung.

Um die Übergabe auch des bereits geschlossenen Vorvertrages mit AstraZeneca an die EU-Kommission formell zu bestätigen, verfassten wir die Gesundheitsminister von Italien, Frankreich, der Niederlande und Deutschland – im Juni 2020 einen gemeinsamen Brief an die EU Kommission. (S.200)

“Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrter Herr Kommissar

Die Beschleunigung und Sicherstellung des Zugangs zu Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine der dringlichsten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union derzeit stellen muss. Zu diesem Zweck haben wir, eine Kerngruppe von Mitgliedstaaten – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden –, vereinbart, unsere Kräfte zu bündeln, um im Verhandlungsprozess mit den wichtigsten Akteuren der Pharmaindustrie das schnellstmögliche und bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Diese „Inclusive Vaccine Alliance“ hat bereits Gespräche mit mehreren Pharmaunternehmen aufgenommen, die derzeit Impfstoffe entwickeln, mit dem Ziel, eine ausreichende Versorgung für die EU und darüber hinaus sicherzustellen. Die Inclusive Vaccine Alliance wird auch die Möglichkeit der Herstellung solcher Impfstoffe auf europäischem Boden in Betracht ziehen. Die Allianz wird in einem fairen und transparenten Verfahren sicherstellen, dass jeder EU-Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen des jeweiligen Vertrags einen der Bevölkerungsgröße entsprechenden Anteil an den verfügbaren Impfstoffen erhält. Unsere Initiative soll sich an folgenden Grundsätzen orientieren: einem wissenschaftlichen Ansatz bei der Impfstoffauswahl sowie Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und industriellen Dritten. Daher bietet die Kerngruppe anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, an den von der Allianz zum Wohle der EU-Bevölkerung und darüber hinaus geschaffenen Möglichkeiten teilzuhaben, da die Bündelung unserer Arbeit und unserer Bemühungen, allen Mitgliedstaaten Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und das Risiko bestmöglich zu teilen, ein gemeinsames Ziel ist. Die Allianz möchte zudem eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und ist bereit, weitere Einzelheiten zu einem für Sie passenden Zeitpunkt zu erörtern.

Anbei finden Sie die heute von unseren jeweiligen Regierungen vereinbarte Absichtserklärung. Sie legt die von uns angestrebten Ziele, die Methoden, die wir anwenden wollen, sowie die Verpflichtungen fest, die wir vom privaten Sektor erwarten. Wir freuen uns darauf, die Angelegenheit so bald wie möglich im Coreper und im Rat zu erörtern

Mit freundlichen Grüßen”

Nun wird es aber wirklich spannend. Ich hatte bereits im letzten Kapitel erörtert, dass es Jens Spahn persönlich war, der durchgesetzt hat, dass die EU einen Vertrag mit BioNTech/Pfizer abgeschlossen hat und das kam so, laut Jens Spahn.

Einen Vorwurf aber kann man der EU machen. Denn das europäische Konstrukt zur Sicherung der Impfstoffe hätte uns, so wie es angelegt war, beinahe in eine Katastrophe geführt. (S. 202)

Da kann man wohl geteilter Ansicht sein. Ich bin der Meinung, so wie es gelaufen ist, hat es uns in die Katastrophe geführt, und Herr Spahn war so, wie er es darstellt, mit ein Hauptgrund für diese Katastrophe.

Um das zu erklären, muss ich noch einmal zurückgehen zum 24. August 2020 […] Am Abend […] war ich auf dem Weg nach Düsseldorf, als mich gegen 21 Uhr die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides anrief. Sie war zum damaligen Zeitpunkt für die Beschaffung der Impfstoffe verantwortlich. Da ich im zweiten Halbjahr 2020 den Vorsitz des EU-Gesundheitsministerrats innehatte, standen wir zu der Zeit regelmäßig in gutem Austausch. […] Die Europäische Union hatte in ihrem Haushalt nur 2,7 Milliarden Euro für die Beschaffung der Impfstoffe reserviert. (S. 202)

Die EU-Kommissarin erläuterte mir, man habe sich mittlerweile mit fast allen Herstellern soweit geeinigt, drei Verträge seien bereits geschlossen. Und ich wisse ja, die EU habe nur diese 2,7 Milliarden zur Verfügung. Und, räumte sie leicht zögerlich ein, die seien jetzt aufgebraucht. Dann folgte der entscheidende Satz: »I just wanted to inform you, that at this point there is no money le for an agreement with BioNTech.« Es sei also kein Geld mehr da, um sich auch noch den Impfstoff von BioNTech vertraglich zu sichern. (S. 203)

[…] Aber nun wäre kein Geld mehr da, um mit dem deutschen Unternehmen BioNTech einen Vertrag zu schließen?! Mit dem Unternehmen, dessen Impfstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr zulassungsfähig sei? Ich war fassungslos. Es gebe eben kein Geld mehr, sagte sie erneut. »I will not accept this!«, stellte ich unmissverständlich klar und ergänzte, dass Deutschland den Vertrag alleine abschließe, wenn die EU es nicht tue. Ich war wütend, richtig wütend. Und ich wurde laut. (S. 203f)

Jens Spahn ist also derjenige, der uns persönlich, durch seinen Einsatz, sowohl das Produkt von AstraZeneca eingebrockt hat, als auch das BioNTech/Pfizer Dreckszeug.

Mit dieser Handlung hat Jens Spahn persönlich sich viele Impfgeschädigte persönlich zuzuschreiben.

Man stelle sich eine Sekunde lang vor, am Ende hätte nur Deutschland den BioNTech-Impfstoff unter Vertrag gehabt – das hätte möglicherweise für besonders gute Stimmung in Deutschland gesorgt. Aber eben auch nur in Deutschland. (S. 204)

Streng genommen hat auch nur Deutschland und die Türkei BioNTech bekommen, der Rest der Welt bekam Pfizer. Auch hier merkt man Jens Spahns Wissenslücken.

„BioNTech-Vermarktungsgebiet“ bedeutet (a) Deutschland und die Türkei, bis zu dem Zeitpunkt, an dem BioNTech für eines oder beide dieser Länder eine BioNTech-Territorial-Exit-Option ausübt, und (b) die Länder, die zu Pfizer-Exit-Ländern werden (falls zutreffend), je nach Land.”

“Wenn ein Impfstoffkandidat zugelassen wird, planen wir, die Marktzulassungen für diesen Impfstoff im gesamten Pfizer-Gebiet zu halten und können den Impfstoff ausschließlich in Deutschland und der Türkei vermarkten, ebenso wie in Deutschland und der Türkei sowie in bestimmten Entwicklungsländern (zusammenfassend als BioNTech-Territorium bezeichnet) vermarkten, solange wir oder eine Drittfinanzierungsorganisation den Impfstoff in diesen Ländern vermarkten und vorbehaltlich künftiger Vereinbarungen mit der Drittfinanzierungsorganisation. Wir haben die Möglichkeit, aus der Vermarktung des Impfstoffs in Deutschland und/oder der Türkei auszusteigen, woraufhin diese Länder Teil des Pfizer-Gebiets werden.”

Nach dem Telefonat mit Stella Kyriakides rief ich noch aus dem Auto einige meiner Ministerkollegen in der EU an, etwa Hugo de Jonge in den Niederlanden und Roberto Speranza in Italien, und berichtete ihnen, was ich gerade erfahren hatte. Ich sagte, wir müssten jetzt sofort gemeinsam dafür sorgen, dass das EU-Budget aufgestockt werde. Es dürfe nicht sein, dass der Vertrag mit BioNTech am Geld scheitere – und wenn wir ihn allein aus Deutschland heraus bezahlen müssten. (S. 204f)

Erneut die vier Minister, welche schon die Inclusive Vaccines Alliance (IVA) angezettelt hatten. Wenn man die Netzwerke der Plandemie genauer untersucht, sollte man sich dieses Vierergespann und deren Verbindungen (auch privat) ganz genau unter die Lupe nehmen.

Es gelang uns tatsächlich, alle anderen sechsundzwanzig EU-Staaten ins Boot zu holen. Das grenzte angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen an ein kleines Wunder. Es brauchte einiges an Überzeugungskraft: Manche ost- und südosteuropäischen Länder bevorzugten AstraZeneca, auch weil dieses Unternehmen als einziges ohne Gewinnmarge arbeitete. Die Impfstoffdose lag bei einem Preis von nur knapp drei Euro, der BioNTech Impfstoff bei einem Vielfachen davon. Manche hatten auch Bedenken wegen der neuen mRNA-Technologie. (S. 205)

Nicht nur neue, unerprobte und letztendlich gefährliche Technologie, nein, auch noch teurer als die Konkurrenz. Aber dafür vorgeblich Made in Germany. Das ist aber ein anderes Thema, das ich bereits in zwei Bücher abgehandelt habe, nämlich “Einmal mit Profis arbeiten” und “Grenzdebile Schwachsinnsideen im Protein Engineering”.

Wenn man keine Ahnung hat, wie eine entsprechende Technologie funktioniert, dann lässt man gefälligst die Finger davon. Das betrifft an dieser Stelle nicht nur Herrn Spahn sondern auch die Hersteller.

Das Letzte, woran wir jetzt sparen sollten, wären Impfstoffe. Denn die waren der Weg raus aus dieser Jahrhundertkrise. In diesem Punkt musste ich nie mit dem Finanzminister um Geld streiten. (S. 207)

Der Finanzminister war zu diesem Zeitpunkt übrigens Senilus, ich kann mich an nichts erinnern cum ex Bundesolaf Scholz.

Und nun kommt der echte Hammer:

Um diesen negativen Effekt auf unsere gemeinsame Beschaffung abzufedern, machte ich der Kommission eine Zusage: (S. 207)

Ich, also Jens Spahn persönlich? Ob er das als Minister oder Privatmensch zugesagt hat?

Wenn die anderen Mitgliedstaaten nicht genug bestellen, garantieren wir als Deutschland die Abnahme der zusätzlichen Menge, die für ein schnelles Bestellverfahren und gute Konditionen nötig ist.

Das Bundesgesundheitsministerium gab die Garantie ab, jede von anderen EU-Staaten nicht abgerufene Dosis zusätzlich zu übernehmen. Dass dies real geschah, belegen die späteren Lieferberichte des Bundesgesundheitsministeriums und die Bundestagsdrucksachen: Deutschland hat am Ende viele Millionen Impfdosen mehr erworben, als ihm nach dem reinen EU-Bevölkerungsanteil zugestanden hätten.

Dieses Risiko gingen wir ein. Und es zahlte sich vor allem bei den BioNTech-Bestellungen aus. Wir erhielten von BioNTech viel mehr Impfstoff, als uns nach Bevölkerungsgröße anteilig zugestanden hätte, weil die anderen Länder den Impfstoff zuerst nicht wollten. Im Gegenzug wurde aber erst durch unsere Zusage der Vertrag mit BioNTech überhaupt möglich. Der war auch für die Planungssicherheit des Unternehmens wichtig, um weiter in den Aufbau von Produktionskapazitäten zu investieren. »Without you we would not have had this contract with BioNTech in time« – »Ohne Sie hätten wir den Vertrag mit BioNTech nicht rechtzeitig abgeschlossen«, sagte mir eine der an den Verhandlungen beteiligten Kommissionsmitarbeiterinnen bei meinem letzten EU-Ministerrat in Brüssel am 07. Dezember 2021 zum Abschied.

Eine genaue Prozentzahl speziell für die durch den “Pro-Rata-Ausgleich” übernommenen Extradosen lässt sich statistisch nicht separat herausfiltern, da alle Lieferungen in die gleichen zentralen Lager des Bundes flossen. Betrachtet man jedoch die Gesamtmenge der von Deutschland beschafften Impfdosen, wurde ein massiver Anteil des Überschusses ungenutzt vernichtet.

Die offiziellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums und des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen folgendes Bild: Deutschland hat bis Ende 2024 kumuliert weit über 200 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet, weil das Haltbarkeitsdatum ablief und die Vakzine nicht mehr an neuere Virusvarianten angepasst waren. Allein im Jahr 2023 wurden rund 132 Millionen Dosen entsorgt, im Jahr 2024 folgten weitere 64,1 Millionen Dosen. Gemessen an den insgesamt rund 554 Millionen Dosen, die Deutschland über die verschiedenen Tranchen der EU-Verträge verbindlich geordert hatte, entspricht dies einer Vernichtungsquote von knapp 36 bis 40 Prozent des gesamten beschafften Volumens.

Die reinen Entsorgungskosten (Transport und thermische Verwertung) machen dabei den kleinsten Teil aus. Der tatsächliche finanzielle Schaden liegt im Einkaufswert des vernichteten Impfstoffs: Bei geschätzten Durchschnittspreisen von 15 bis 20 Euro pro Dosis beläuft sich der Wert des vernichteten Impfstoffs allein für Deutschland auf mehrere Milliarden Euro.

Herr Spahn hat durch seine Zusage Milliarden an eine Firma verschwendet, die kurz vor der Abwicklung steht und deren Gründer das sinkende Schiff am 10. März 2026 verlassen haben, nachdem sich abzeichnete, dass es juristisch ungemütlich werden könnte inkl. Beugehaft. Im April 2026 urteilte das Landgericht Aurich, dass BioNTech meine Fragen, die ich in meiner Zeit bei der Kanzlei Rogert & Ulbrich erarbeitet habe, beantworten müssen . Ich weiß, dass sie die Protein Engineering Fragen nicht beantworten können, weil sie die Daten nicht erhoben haben. Wäre schon lustig, wenn die aktuellen Obersten von BioNTech in Beugehaft müssten, bis sie meine Fragen beantwortet haben.

“Auftakt der Verurteilungswelle gegen die BioNTech Manufacturing GmbH
Das Landgericht Aurich, Az: 5 O 1106/24 setzte den Auftakt für die Umsetzung des Urteils des BGH vom 09.03.2026, Az: VI ZR 335/24 zwar noch nicht in der Konsequenz, wie es korrekt gewesen wäre, aber in die richtige Richtung weisend.
Die mündliche Verhandlung vor dem LG Aurich fand noch vor Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs im Januar 2026 statt, so dass der Auskunftsantrag noch eingeschränkt (analog OLG Bamberg) gestellt worden war.
Heute stellen wir diese Anträge ohne jedwede Einschränkung, so, wie es der BGH auch als zutreffend erachtet, natürlich mit all den technischen Besonderheiten für den Stoff Comirnaty (siehe Anträge).
Da die mündliche Verhandlung im Januar 2026 stattfand, wurde auch noch nicht der Antrag gestellt, festzustellen, dass sich die Beklagte (BioNTech) mit der Auskunftserteilung nach Ablauf der außergerichtlich gesetzten Frist zur Auskunftserteilung gem. § 84a AMG in Verzug befand.
Vor dem Hintergrund greift das Urteil des Landgerichts Aurich zu kurz, da der gesamte Sanktionskatalog für die Nichterteilung der Auskunft bis zum heutigen Tag über § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung gebracht wurde, weshalb im Ergebnis nicht erkannt wurde, dass es dann überhaupt kein erhebliches Bestreiten von BioNTech gegeben hat, das zu berücksichtigen wäre. Das Landgericht Aurich hätte also in der Sache ohne Beweisaufnahme durchentscheiden können.
Dennoch freue ich mich, dass erstmals erstinstanzlich auch anerkannt worden ist, welche Bedeutung der Auskunftsanspruch gem. § 84a AMG für Geschädigte hat.
Aus unser Sicht als Prozessbevollmächtigte der Klägerseite ließe sich aber genauso gut in konsequenter Anwendung des Urteils des BGH direkt der Schadenersatzanspruch der Geschädigten zusprechen. Das gelingt auch gänzlich ohne Beweisaufnahme, da die Zugeständnisfiktionen des § 138 Abs. 3 ZPO gänzlich das Bestreiten der Beklagten beseitigt. Es kommt auch noch nicht einmal darauf an, welche innerliche andere Überzeugung ein Richter in der Sache selbst hat, da das Prozessrecht nun einmal genau diese Fragestellung anders regelt.
Nur, um es dann für alle noch einmal klar zu stellen, wäre damit in der Sache nicht festgestellt, ob ein negatives Nutzen – Risiko – Verhältnis besteht oder die Kausalität im Sinne des § 84 Abs. 2 AMG zu bejahen wäre, weil einfach die Nichterteilung der Auskunft dazu führt, dass der konkrete Vortrag der Klagepartei nach der Zivilprozessordnung als zugestanden zu gelten hat. die prozessrechtliche Fiktion stellt eine Sanktion für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs dar.
So werden nach meinem Dafürhalten die noch wenigen verbliebenen Impfschadensfälle nicht durch Sachaufklärung und Beweisaufnahmen entschieden, sondern über die strikte Anwendung des Zivilprozessrechts, das nun einmal denjenigen prozessual sanktioniert, der über die Nichterfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit (Auskunftsanspruch) zur Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung beitragen will. So wendet sich das Mauern mit Informationen in allen Bereichen gegen die Impfhersteller.
Der Tag ist also nicht mehr weit, an dem zugunsten der Geschädigten ohne Beweisaufnahme auch in der Sache durchentschieden wird. Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen. Dabei werden sie feststellen, dass sich diese Urteile dann mit der Anleitung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.03.2026 sehr leicht abfassen lassen.
Für den Impfhersteller muss das auch nicht schlecht sein, da keinerlei Abstriche in Bezug auf die eigenen Rechtspositionen gemacht werden müssen und sie auch weitern aufrecht erhalten werden können.
Das erinnert sehr an den Abgasskandal, als auch derselbe VI. Zivilsenat den Sanktionsmechanismus des § 138 Abs. 3 ZPO zur Anwendung brachte und damit VW wegen Verbaus einer illegalen Abschaltvorrichtung nur deshalb verurteilte, weil sie sich der Erfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit versperrt hatten über die Art und Weise der illegalen Abschaltvorrichtung Auskunft zu erteilen. In der Sache blieben die Automobilhersteller voll bei ihrem Vortrag und ihren Rechtsstandpunkten und wurden dennoch verurteilt.
Das droht nun flächendeckend auch den Impfherstellern, da der BGH das Fundament für diese Rechtsprechung in den Impfschadensfällen mit seinem Urteil am 09.03.2026 legte. Die Tatsache, dass die Konsequenzen vom Landgericht Aurich noch nicht zu Ende durchdacht worden waren ändert nichts an der Tatsache, dass zunächst einmal der Umfang des Vortrags über die gestellten Auskünfte als unstreitig zu beandeln wären, wenn keine vollumfängliche Auskunft mit eidesstattlicher Versicherung erfolgt.
Das Landgericht Aurich hat mit seiner zaghaften Entscheidung aber nun die Verurteilungswelle gegenüber den Impfherstellern eingeläutet.”

Die Europäische Kommission war mit den Strukturen, die dort vorhanden waren – oder vielmehr: eben nicht vorhanden waren –, mit der gewaltigen Aufgabe der Impfstoffverhandlungen und -bestellungen, der Unterstützung beim Au au von Produktionsstätten und der Logistik zu Beginn mitunter schlicht überfordert. Als in dieser Frage die öffentliche Kritik am Krisenmanagement der Kommission Anfang des Jahres 2021 zunahm, machte Ursula von der Leyen das Thema zur Chefsache und holte EU-Industriekommissar Thierry Breton, einen früheren Geschäftsmann, Manager und Finanzminister, mit in die Verantwortung für diese Themen. (S. 208)

Und hier sind wir somit bei dem Thema, mit dem dieser Artikel begann: das Blame-Game.

Ursula von der Leyen äußerte sich während der Plandemie frustriert darüber, dass die EU von den Mitgliedstaaten als Sündenböcke benutzt wurde. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich Fehler bei der Bestellgeschwindigkeit einräumen musste, verschwiegen die nationalen Regierungschefs zu Hause weitgehend, dass sie jeden dieser Schritte im Lenkungsausschuss blockiert oder mitgetragen hatten.

Und wie beim Blame-Game üblich, schlägt Spahn eine Lösung vor, die man der EU, wenn sie umgesetzt würde, zum Vorwurf machen könnte/würde, weil sie entweder zu viel oder zu wenig gemacht hat.

Sie braucht daher eine Behörde oder Agentur, die so ausgestattet ist, dass sie in kürzester Zeit Impfstoffe oder auch andere innovative Technologien unterstützen und beschaffen kann, in akuten Krisen ebenso wie zur Krisenvorsorge. Vorbild sollte die US-Behörde BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) sein. Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist die Gründung der im September 2021 geschaffenen EU-Behörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority), die künftig für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen zuständig sein soll. (S. 209)

Die im September 2021 gegründete EU-Behörde HERA arbeitet inzwischen genau nach diesem Modell. Sie fungiert als zentrales Frühwarnsystem der Europäischen Union und koordiniert die europäische Bevorratung mit medizinischen Gegenmaßnahmen.

HERA ist übrigens die rachsüchtige Ehefrau des Zeus, die immer wieder versucht dessen uneheliche Kinder (Hercules z. Bsp) umzubringen, nur so nebenbei. Nicht gerade eine positiv besetzte Figur der griechischen Mythologie.

Ein zentrales Instrument, das direkt auf die Forderungen nach schneller Beschaffung einzahlt, ist das Projekt „EU FAB“

• HERA hat damit ein Netzwerk von Verträgen mit Pharmaherstellern geschlossen.

• Diese Firmen halten im Alltag freie Produktionskapazitäten für mRNA-, proteinbasierte und vektorbasierte Impfstoffe bereit.

• Bei einer erneuten gesundheitlichen Notlage kann die EU das Netzwerk per Knopfdruck aktivieren. Die Fabriken müssen dann sofort die Produktion für Europa starten, um Engpässe wie im Jahr 2020 zu verhindern.

Zusätzlich zu HERA auf EU-Ebene hat Deutschland im Jahr 2022 das nationale Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -therapeutika (ZKI) am Paul-Ehrlich-Institut gegründet. Das ZKI ist ein deutsches BARDA Äquivalent und sichert Produktionskapazitäten über „Pandemiebereitschaftsverträge“ mit Herstellern und arbeitet eng mit HERA zusammen, damit Deutschland im Krisenfall nicht mehr auf spontane finanzielle Ausnahmegarantien angewiesen ist.

Das hatten wir schon in Kapitel 3.3 behandelt.

Und weil die Zusammenarbeit zwischen PEI und BioNTech so wunderbar funktioniert hat, der eine hat nicht geprüft und der andere beide Augen zugedrückt oder umgekehrt, ist BioNTech wieder mit von der Partie.

Was kann da schon schief gehen?
Vielleicht/Hoffentlich existiert BioNTech nicht mehr, wenn man einen neuen Plandemieversuch startet.

Unterstützungsmöglichkeiten:

Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav

Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

• Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000

  Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum

• Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67

• Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten

  • Paypal: [email protected]