Jens Spahn – Wir werden uns viel verzeihen müssen Teil 11.2 – Montag, 08. März 2021: »Ich war durch. Ganz einfach durch.«

Konkurrenz statt Einigkeit – aus Pandemie-Politik wird Parteipolitik

Im folgenden Kapitel ergeht sich Jens darin zu beschreiben, wie unfair und gemein die Opposition zu ihm war, als die Wahlen näher rückten.

Zunächst bedankt sich Jens brav bei seinen Mitarbeitern. Vielleicht haben diese von ihm auch ein signiertes Buch erhalten mit einem Lesezeichen an der Stelle, wo er sie wohlwollend erwähnt.

Darüber hinaus war die Zusammenarbeit der breiten demokratischen Mitte des Parlaments bei allen Differenzen gut, offen und verlässlich. (S. 255)

Gegenwind oder andere Meinungen sind nicht zu erwarten. Statt auf Datenbasis entscheidet man sich faule politische Kompromisse.

Das gilt in besonderer Weise für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Gesundheitsausschuss. Nahezu im Wochentakt stand ich dem Ausschuss Rede und Antwort. Den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses bin ich für die intensiven und in jeder Phase der Pandemie konstruktiven Beratungen sehr dankbar.

Konstruktiv klingt auch nicht gerade nach Widerworten und anderer Meinung als dass es eine tödliche Pandemie ist, und alle sterben werden, die nicht geimpft oder genesen sind.

Das gilt besonders für »meine« Arbeitsgruppe in der Unionsfraktion, deren Vorsitzender ich zuvor selbst viele Jahre gewesen war und auf die ich mich unter Führung von Karin Maag (CDU) in schwerer Zeit verlassen konnte. Auch mit den führenden Gesundheitspolitikerinnen des Koalitionspartners SPD war die Zusammenarbeit zu jedem Zeitpunkt verlässlich und vertrauensvoll. Bei den Fachpolitikerinnen und -politikern der Opposition schätzte ich bei aller Kontroverse immer das gemeinsame fachliche Fundament für unsere Debatten. Auch in der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister (GMK) war bei allen Spannungen und gegensätzlichen Interessen im Einzelfall die Zusammenarbeit parteiübergreifend grundsätzlich konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll. Mit dem GMK-Vorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) war ich mir am Ende immer einig: Wir saßen alle im selben Boot. (S. 255f)

Ich weiß nicht, aber für mich klingt das nicht nach streitbarer Demokratie sondern “Wir saßen alle im selben Boot” klingt nach kollegialer Gleichschaltung. Weder aus aus den eigenen Reihen noch von der genehmen mittigen Opposition, ist bei so einer Konstellation faktenbasierte Kritik zu erwarten. Das klingt mir nicht gesund für eine echte Demokratie. Sondern nach “unserer” Demokratie, einem Oxymoron, denn “unsere” ist ein besitzanzeigendes Fürwort. Demokratie leitet sich von den griechischen Begriffen demos (Volk) und kratos (Macht/Herrschaft) ab. Sie gehört also konzeptionell niemandem, sondern geht vom gesamten Volk aus. Ein Besitzanspruch widerspricht diesem. Das hat was von einer westdeutschen demokratischen Republik, die hier auch ganz offen beschrieben wird.

Jens Spahn wird sogar noch direkter, was die kollegiale Gleichschaltung angeht:

Eine einfache, aber folgenreiche Lehre aus dieser Zeit: Trägt die Regierung in Zeiten der nationalen Krise geschlossen einen gemeinsamen Kurs und setzt ihn gegen Widerstände entschlossen um, dann führt sie und erhält breite Unterstützung dafür. Tragen die Verantwortlichen in den Bundesländern den Kurs der Bundesregierung mit, verstärkt sich dieser Effekt. Streiten die Regierung und die sie tragenden Parteien allerdings vor aller Augen untereinander und miteinander über die Lage, den Kurs und die richtigen Maßnahmen, geht erst die Führung verloren und dann die Akzeptanz. (S. 256)

Besser kann man die Gleichschaltung, die in der Corona-Zeit herrschte nicht beschreiben: Gemeinsamer Kurs, gegen Widerstände, ein sich selbst verstärkender Effekt. Wenn man sich streitet, also andere Daten präsentiert oder anderer Meinung ist, geht Führung verloren und die Akzeptanz.

Jens beschreibt hier eine extrem autoritäre Form von Gruppendynamik, Gleichschaltung oder ein dogmatisches Führungsverständnis. Man könnte auch eine gewisse Sektendynamik (Zeugen Coronas) hineininterpretieren. Religiöse oder ideologische Gruppen lassen intern keine Zweifel zu, um die Macht der Führung nicht zu gefährden. Über den religiösen Charakter dieser Zeit hat Aaron Siri ein gBuch geschrieben namens “Vaccines, Amen: The Religion of Vaccines” und John Leak eines mit dem Titel “Vaccines: Mythology, Ideology, and Reality”.

Das hier beschriebene Verhalten ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Das Zitat beschreibt also ein zutiefst autoritäres, dogmatisches oder totalitäres Verhaltensmuster, das jede demokratische Debattenkultur im Keim erstickt.

Ein Fragenkatalog wirft Fragen auf

In der ersten Sitzung des Corona-Kabinetts im neuen Jahr, am 04. Januar 2021, legte Vizekanzler Olaf Scholz im Namen der SPD plötzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zur Impfstoffbeschaffung auf den Tisch. Ich war sehr verwundert. (S. 257)

Den Fragenkatalog kann man bei Focus nachlesen, das 30seitige Antwortpapier kann man bei WELT herunterladen.

Es gab sechs advanced purchase argreements (APA): “Mit den Firmen AstraZeneca, BioNTech/Pfizer, Johnson&Johnson, CureVac, Moderna und Sanofi/GSK wurden im Rahmen der ESI-Initiative der KOM bisher mit sechs Firmen APAs geschlossen.”

Hätte GSK und CureVac ein Produkt auf den Markt gebracht, säßen wir vermutlich auf noch mehr unnützen Impfdosen, die vernichtet werden müssten.

“Es gibt zwei Vertragsformen: entweder ist eine verbindliche Abnahmeverpflichtung enthalten oder es handelt sich um eine Kaufoption. Einige Verträge sehen zusätzlich zu verbindlichen Abnahmeverpflichtungen auch ergänzende Kaufoptionen vor. Von dieser zusätzlichen Kaufoption wurde bereits bei den Impfstoffen der Firmen Moderna (17. Dezember 2020) und BioNTech/Pfizer (29. Dezember 2020) Gebrauch gemacht. Darüber hinaus hat die KOM nach einer Grundsatzeinigung mit BioNTech/Pfizer am 8. Januar 2021 einen zusätzlichen Vertrag mit BioNTech/Pfizer über weitere 200 Mio. Impfstoffdosen mit einer zusätzlichen Kaufoption von 100 Mio. Impfstoffdosen angekündigt. Da der Vertrag mit Sanofi/GSK keine verbindliche Abnahmeverpflichtung erhält, steht die Anzahl der Dosen für Deutschland noch nicht fest.”

In diesem Papier ist auch der vergleich mit den APAs anderer Länder möglich. Eine wirklich schöne Zusammenstellung.

Besonders interessant ist der BioNTech Abschnitt.

“Die Firma BioNTech wurde aus dem Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung durch das BMBF gefördert. Über das Sonderprogramm, die Förderrichtlinien und die Entscheidungsprozesse hat das BMBF das Bundeskabinett in der Sitzung am 12. August 2020 informiert. Von der Firma wurde im Gegenzug erwartet, dass sie einen angemessenen Anteil der Produktion eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffes für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich macht. Deshalb hat das BMG am 8. September 2020 eine vorvertragliche Absichtserklärung in Form eines Memorandum of Understanding mit der Firma geschlossen, in der BioNTech sich zur Lieferung von 30 Mio. Impfdosen für Deutschland zusätzlich zur geplanten EU-Lieferung verpflichtet. Die Umsetzung dieser Absichtserklärung in eine verbindliche Bestellung inklusive der Liefertermine ist Gegenstand laufender Verhandlungen.”

“Das zuständige Regierungspräsidium Gießen hat den Betrieb der Anlage in Marburg am 15. Januar 2021 genehmigt. Die zuständige Bundesoberbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), und die zuständigen Behörden des Landes Hessen stehen in regelmäßigem und engem Kontakt mit der Firma BioNTech. Die Zusammenarbeit mit der Firma BioNTech verläuft sehr gut; alle Beteiligten sind sich der hohen Bedeutung der Herstellung des COVID-19-Impfstoffs bewusst. Die Qualifizierung der Anlagen, die Prozessvalidierung und das Erfüllen der regulatorischen Vorgaben zur Arzneimittelherstellung laufen derzeit so konsequent und rasch wie möglich. Durch den neuen Herstellungsstandort Marburg kann die Produktion der für den Impfstoff notwendigen mRNA erheblich erweitert werden. Dieser Wirkstoff wird in einem weiteren Prozessschritt mit Lipid Nanopartikeln (LNP) vereinigt. Der anschließende Abfüllprozess des anwendungsfertigen Impfstoffs ist nicht in Marburg vorgesehen. Bevor die Herstellung in Marburg aufgenommen werden kann, muss für diese neue Herstellstätteznächst durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt eine Herstellungserlaubnis erteilt werden. Dies erfolgt durch Inspektionen, um die Qualifizierung der Gebäude, Räume und Produktionsanlagen sowie die Validierung der Produktionsabläufe hinsichtlich der „Guten Herstellpraxis“ (GMP: „good manufacturing practice“) zu bestätigen. Zu diesem Zweck finden Inspektionen der Herstellstätte in Marburg durch Inspektoren des Regierungspräsidiums Darmstadt unter Beteiligung von PEI-Experten statt. Auf Basis des erteilten GMP-Zertifikats und der Herstellungserlaubnis kann der Zulassungsinhaber dann bei der EMA unter Einreichung weiterer relevanter Unterlagen eine Zulassungsänderung (Variation) zur Integration der neuen Herstellungsstätte in die bestehende EU-Zulassung beantragen. Die genannten Zeitlinien sind bereits das Ergebnis extrem verkürzter und flexibler Bearbeitungsabläufe der zuständigen Behörden. Grundsätzlich ist der hauptsächliche zeitbestimmende Faktor die Errichtung und Konfektionierung der neuen Herstellstätte zur Durchführung der betreffenden Arbeitsschritte bei der Impfstoffherstellung. […] Die ehemalige Herstellungsstätte der Firma Novartis in Marburg wurde umfangreich umgebaut (Wände, Decken, Boden, Lüftungsanlage) und an die speziellen Anforderungen der geplanten Herstellungsschritte angepasst. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt führt Inspektionen im Hin blick auf die neuen Anlagen und Ausrüstungen sowie der Ablauf der Herstellungsschritte durch.”

Die Fördersummen, die die Bundesregierung in diese Hersteller versenkt haben, sind auch benannt. Da BioNTech CureVac geschluckt hat, kann man diese Summen wohl zusammenrechnen.

“Durch die experimentelle Chargenprüfung und -freigabe am PEI entstehen keine zusätzlichen Abfertigungszeiträume für die Impfstoffchargen, vorausgesetzt der Zulassungsinhaber macht vom Verfahren der Paralleltestung am PEI Gebrauch. Hierzu übersendet der Zulassungsinhaber die Impfstoffproben unmittelbar nach deren Herstellung dem PEI zur experimentellen Testung, also noch bevor die entsprechende Testung beim Zulassungsinhaber selbst durchgeführt ist. Das PEI beginnt unverzüglich nach dem Erhalt der Proben mit der experimentellen Testung. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Prüfergebnisse des Zulassungsinhabers und des PEI nahezu zeitgleich vorliegen.”

Hat das jemand dem PEI auch mitgeteilt, dass sie eine experimentelle Prüfung durchführen sollen? Später hat man seitens des PEI behauptet, man hätte nur Sichtkontrolle gemacht.

Es gibt auch eine Checkliste, wo man schauen kann, welche Daten uns noch fehlen zur Aufarbeitung:

Onlineseminare von BioNTech für die Gesundheitsministerkonferenz?! WTF?

Olaf Scholz hat da durchaus interessante Fragen gestellt und interessante Antworten bekommen. Jens war über die Zusatzarbeit für sein Ministerium jedoch nicht sonderlich begeistert. Ich bin aber froh über diese schöne Übersicht, die wir sonst nicht hätten.

»Der Ankündigungsminister«

Seit dem Herbst 2020 setzten wir in Deutschland beim Pandemie Management verstärkt auf die SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests. Viele von ihnen hatten mittlerweile eine ausreichend gute Qualität erreicht. (S. 259)

Ausreichend gute Qualität? Ausreichend wofür? Kein Wort zur Spezifität oder Fehlerquote.

Ausreichend steht in der Schule für die Note 4 von 6.

Aus Sicht der Patientensicherheit bedeutet ein „ausreichender“ medizinischer Test, dass er mindestens die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt, aber kein optimales Sicherheitsniveau bietet. Der Test funktioniert, birgt aber messbare Restrisiken für Fehler.

Der Test erfüllt gerade so die regulatorischen Mindeststandards und es gibt eine von der Politik akzeptierte vielleicht auch gewollte), aber vermeidbare Anzahl falscher Ergebnisse. Das Thema Tests und was diese Fehlerrate bedeutet hatten wir schon in Kapitel 5.

Jens Spahn gibt hier also offen zu, dass die Tests gerade mal Schulnote 4 hatten, aber alle diesen Schrott nutzen musste, weil er es so wollte. Er stellt das sogar noch als eine gute Tat hin, dass der Staat, also der Steuerzahler, somit auch alle, die nie einen einzigen Test gemacht haben, so wie ich, diesen Plastikschrott zahlen mussten.

In diesem Kapitel jault er herum, dass seine Schwachsinnstests, ohne die niemand gemerkt hätte, dass überhaupt etwas los war, etwas später als angekündigt eingeführt wurden.

Es ging um die Frage, wer die Tests beauftragen und wer sie durchführen durfte, was die Voraussetzungen für die Erbringung der Leistung war, wie hoch die Vergütung sein sollte und wie die Tests abgerechnet würden. (S. 260f)

Das wurde dann wohl doch nie endgültig so wirklich geklärt, wenn man sich vor Augen führt, wie viele erfundene Testzentren es gab. In Deutschland wurden im Zuge der Pandemie-Aufarbeitung mehr als 1.200 Ermittlungsverfahren und Prozesse wegen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren eingeleitet. Eine exakte bundesweite Gesamtzahl rein „erfundener“ oder gefälschter Stationen existiert in den offiziellen Kriminalstatistiken nicht. Schätzungen und Stichproben zeigen jedoch, dass hunderte bis tausende Teststellen bundesweit betroffen sind.

Allein die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen deckte in einer Bilanz rund 720 konkrete Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren auf.

Ein Extremfall war Freiburg, wo ein 19-jähriger Schüler so ein Testzentrum nach einer Party anmeldete. Für die Monate Mai und Juni 2021 rechnete er insgesamt fast eine halbe Million angeblicher Bürgertests ab. Die KVBW prüfte die Angaben damals nicht nach und überwies die astronomische Summe von rund 5,7 Millionen Euro direkt auf das private Girokonto des Teenagers. Aufgeflogen ist, weil die Freiburger Volksbank seltsame Bewegungen auf dem Konto des Betrügers feststellte. Der Fall wurde im Mai 2022 vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Freiburg verhandelt. Da der Angeklagte zur Tatzeit erst 19 Jahre alt war, griff das Jugendstrafrecht. Der junge Mann legte ein umfassendes Geständnis ab. Das Gericht verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Zudem musste er eine Geldauflage zahlen. Richter und Staatsanwaltschaft betonten im Prozess, dass die Tat durch das „erschreckend einfache“ Abrechnungssystem des Staates massiv begünstigt worden war.

Gab es Zinsen auf die 5,7 Millionen Euro und durfte er sie behalten? Diese Frage wird leider nicht beantwortet.

Diese Gesamtbetrachtung ist bei der Bewertung der Kosten des Bürgertestes auch im Rückblick noch wichtig. (S. 216)

Korrekt. Und wie die Freiburger Richter urteilten, war der Betrug erschreckend einfach und durch den Staat begünstigt.

Es gibt bis heute nicht viele andere Staaten auf der Welt, die in diesem Umfang und so flächendeckend kostenlose Schnelltests anbieten konnten. (S. 264)

Kein Staat hat kostenlose Tests angeboten, auch Deutschland nicht, denn der Steuerzahler zahlt immer, früher oder später. Die Milliarden für die Testzentren flossen zwar über die Kassenärztlichen Vereinigungen, stammten aber direkt aus dem Bundesgesundheitsfonds, der wiederum zu großen Teilen durch Steuergelder des Bundes bezuschusst wird. Jeder Euro, der durch gefälschte Zentren wie im Freiburger Fall erbeutet wurde, fehlte direkt im Staatshaushalt. Die Allgemeinheit trägt somit nicht nur die Kosten für die echten medizinischen Leistungen, sondern auch den Schaden durch die mangelhaften Kontrollen.

Kostenlos war es nur für jene, die keine Steuern zahlen müssen.

»Im Amt nicht mehr haltbar« – die SPD teilt aus

Im Juni 2021 bekam ich einen parteipolitisch motivierten Schlag unter die Gürtellinie. Am 03. und 04. Juni war ich auf Einladung des damaligen britischen Gesundheitsministers Matt Hancock zum Treffen der G-7 Gesundheitsminister ins englische Oxford gereist. Wir diskutierten die aktuelle Pandemielage, vereinbarten eine bessere Zusammenarbeit bei klinischen Studien und koordinierten unsere Impfstofflieferungen zur Unterstützung der WHO. (S. 265)

Midazolam Matt Hancock, der alte und kranke Menschen mit Midazolam einschläfern ließ, um Tote für die Statistik zu erzeugen. Das ist aber natürlich nur eine böse Verschwörungstheorie, denn der erhöhte Verbrauch von Midazolam im UK ist wissenschaftlich als direkte Folge der extremen Belastung der Intensivstationen und des hohen Bedarfs an palliativer Linderung bei sterbenden Covid-Patienten dokumentiert. Seltsamerweise vor allem in UK und nicht in anderen Ländern.

Die offizielle, gemeinsame Abschlusserklärung dieses Treffens wurde auf der Regierungsseite des Vereinigten Königreichs veröffentlicht.

Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben sich in diesem Dokument auf sieben Kernprinzipien geeinigt:

1. Fokus auf Großstudien: Priorisierung von ausreichend großen, randomisierten Kontrollstudien zur Vermeidung von wirkungslosen Kleinststudien. = Big Pharma hat das Geld solche Studien durchzuführen, alle anderen sind raus, weil sie weder das Geld noch die Ressourcen haben für Medikamente, deren Patente ausgelaufen sind oder Nahrungsergänzungsmittel entsprechende Studien durchzuführen.

2. Forschungsabgleich: Gegenseitige Abstimmung der nationalen Notfall- und Forschungsagenden zur Vermeidung von Doppelarbeiten. = Lock-Step Ansatz auch in Zukunft, weil es so viel Arbeit spart und so praktisch ist.

3. Harmonisierung: engere Zusammenarbeit mit Zulassungsbehörden und Ethikkommissionen für schnellere, risikoadäquate Prozesse. = Lock-Step Ansatz auch in Zukunft, weil es so viel Arbeit spart und so praktisch ist. Risikoadäquat = wenn die Politik das Risiko als hoch ansieht, kann man auch schon mal alle sonst geltenden Regeln für die Zulassung in Sachen Nanomedizin oder Gentherapie ignorieren.

4. Schneller Datenaustausch: Beschleunigte Weitergabe von Studienergebnissen, um wirksame Medikamente zügiger zuzulassen, weil das bei den modRNA und anderen nutzlosen COVID-Präparaten so super toll funktioniert hat, die Pharma damit reicher zu machen und den Steuerzahler zu melken.

5. Globale Infrastruktur: Ausbau dauerhafter Forschungsstrukturen, auch zur Unterstützung von Ländern mit niedrigerem Einkommen. = Wir vergiften auch die Menschen in armen Ländern, um die Bevölkerung krank zu machen.

6. Erreger-Sharing: Unverzügliche und unbürokratische Weitergabe von neuen Virusvarianten, Testmethoden und Referenzmaterialien. = Was kann schon schiefgehen, wenn man gefährliche Erreger in vielen verschiedenen Laboren lagert, damit es zu noch mehr Lableaks kommen kann. Jeder hat ein Recht auf gain-of-function Forschung.

7. Vergleichbare Standards: Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens zur Vereinheitlichung von Testmethoden bei Impfstoffstudien. = Bloß kein echtes Placebo, da könnte auffallen, dass alle Impfungen schädlich sind. 30 Tage Nachbeobachtung reichen, sonst könnten Autoimmunreaktionen, die sich später entwickeln, auffallen.

“Wir werden dies über die nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen der G7 sowie gegebenenfalls über Auftragsforschungsinstitute vorantreiben und darauf hinarbeiten, die Arbeit der GHSI, der WHO und der CEPI weiter auszubauen.”

Das klingt bei Jens Spahn natürlich irgendwie positiver als bei mir.

Spiegel, 04.06.2021: »Erst Notreserve, dann Müllverbrennung. So will Jens Spahn unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarde Euro verschwinden lassen«

Der Pressesprecher unseres Ministeriums, Hanno Kautz, war mit mir in Oxford, und so besprachen wir, wie wir am besten reagierten. Da sich der Artikel auf Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Arbeitsministerium und unserem Gesundheitsministerium bezog, die viele Monate zurücklagen, mussten wir zuerst einmal den Sachverhalt aufklären.

Das Ministerium, bzw. Jens Spahns Presseabteilung, veröffentlichte umgehend eine detaillierte Erwiderung. Darin hieß es, dass zu Beginn der Pandemie regulär CE-zertifizierte Masken am Markt schlicht nicht verfügbar waren. Man habe deshalb einen eigenen, sicheren Prüfmaßstab für China-Importe (den CPI-Prüfmaßstab) entwickelt. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, wies das BMG den Vorwurf, minderwertige Masken „verschwinden“ lassen zu wollen, entschieden zurück und betonte, die Masken böten einen effektiven Infektionsschutz.

Weil also die Masken nicht den Standard entsprechen, entwarf man neue Standards, weil Standards sinnlos sind und jederzeit, wenn es einem in den Kram passt, neu definiert werden können. Luft nach Unten gibt es immer.

In einer darauffolgenden Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag verteidigten Abgeordnete der Union Spahns Vorgehen als notwendiges Krisenmanagement. Auch Angela Merkel verteidigte Jens.

Dass Masken generell nicht vor Viren und Infektion schützen, schon gar nicht in der normalen Bevölkerung, die sich falsch trägt und wiederverwendet, hatten wird bereits. Schon damals redete Jens PR Abteilung die Situation schön. Meines Wissens ist das Problem bis heute nicht geklärt. Hier hatte der Spiegel ausnahmsweise einmal Recht. Dieses Thema haben wir aber auch bereits in einem früheren Kapitel behandelt.

In der Rückschau war das der Punkt, an dem die Pandemie-Bekämpfung endgültig in parteipolitische Scharmützel kippte. Seit Beginn des Jahres 2021 machten sich einige der Regierenden in Bund und Land aus taktischen Motiven selbst zu Kronzeugen der Kritik an den gemeinsamen Entscheidungen. Dass in der Folge die Akzeptanz für politische Entscheidungen sank, ist wenig verwunderlich. Für aktuelle und zukünftige Krisen sollte uns das eine Lehre sein. (S. 269)

Dieses Zitat von Jens ist mehr als verräterisch. Was er hier letztendlich sagt ist, dass das alles nur politische Maßnahmen waren, die von der Bevölkerung nur akzeptiert wurden, weil es keinen Widerspruch gab. Eigene Leute und die Regierenden waren auf Spur, der Rest wurde gelöscht, gecancelt, mundtot gemacht und zensiert.

Das, was Jens beschreibt ist demokratietheoretisch und staatswissenschaftlich als autoritäres System oder Diktatur zu werten, das Elemente des Voluntarismus (Wille steht vor Rationalität) und der ideologiebasierten Politik aufweist.

Abwesenheit von Gegenstimmen bis zu diesem Zeitpunkt deutet auf das Fehlen von institutionalisierter Opposition, Meinungsfreiheit und echtem Pluralismus hin. In der Politikwissenschaft spricht man von einer Scheindemokratie (Autokratie), wenn Opposition unterdrückt oder verboten ist bzw. mit Koalitionszwang zum schweigen gebracht wird.

Wenn Entscheidungen rein politisch-willkürlich und ohne wissenschaftliche oder datenbasierte Grundlage getroffen werden, liegt ein ausgeprägter Dezisionismus vor. Die Macht des Entscheiders wiegt schwerer als das sachliche Argument. Genau das hat man in der Plandemie beobachtet. Dachargumente und sogar Daten, die selbst erhoben wurden, wurden von den Entscheidungsträgern durch rein politische Willkür übergangen.

Die Folgen waren schwerwiegend. Das Fehlen von Gegenstimmen führte zu einer unkritischen Akzeptanz von Fehlentscheidungen.

Da es keine natürlichen Gegenstimmen gibt, muss das System oft Zwang, Zensur oder Angst einsetzen, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten. das hat zur Folge, dass man z. Bsp. über die EU Chatüberwachung so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, man das IFG, welches einen mehrfach überführt hat, abschafft und generell jeden als Staatsfeind ansieht, der sich kritisch äußert. Auch das, kann man live beobachten.

Politische Entscheidungen, die die Datenlage ignorieren, führen somit zwangsweise fast immer zu Fehlallokationen von Ressourcen, wie sinnlose Maskenbeschaffunen und unnötige Mengen an nutzlosen “Impf”Stoffen.

Ein solches System opfert Rationalität, Transparenz und Freiheit zugunsten von Machtkonzentration und schneller Durchsetzung. Langfristig sind solche Systeme extrem krisenanfällig, da ihnen die Mechanismen zur Selbstkorrektur fehlen.

Jens Fazit aus dieser Situation ist “Für aktuelle und zukünftige Krisen sollte uns das eine Lehre sein.” Nur was für eine Lehre wird er ziehen. Sich an die Daten und Fakten zu halten und nicht rein politisch zu entscheiden oder dass man schneller zensieren und alle durch Fraktionszwang auf Spur bringen muss, um jeden Widerspruch im Keim zu ersticken?

Auch diese Antwort gibt er uns direkt auf Seite 269:

Es muss einen Verhaltenskodex geben für Krisenzeiten, der im Wesentlichen aus drei Elementen besteht: Nicht unter die Gürtellinie gehen. Dem anderen das Recht zugestehen, Entscheidungen zu korrigieren. Dazu Parteiführungen, die ihre Reihen dementsprechend disziplinieren. […] Und als Opposition sind wir angehalten, den Finger in die Wunde zu legen, aber dabei das Maß zu wahren, staatspolitisch verantwortlich zu sein. Sonst wird die Akzeptanz der Krisenpolitik unterminiert und unsere Widerstandskraft als Nation geschwächt. (S. 269)

“Parteiführungen, die ihre Reihen dementsprechend disziplinieren.” klingt nicht so als hätte er aus den Datendebakel gelernt. Wenn erneut etwas politisch entgegen der Datenlage durchzudrücken ist, wird man erneut zu Zensur und Repression greifen.

Die Widerstandkraft der Nation wird geschwächt, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Nur eine deutsche Einheitspartei mit vier Flügeln kann das Land in der Krise stabil und sicher ruinieren.

Ich würde das, was Jens Spahn da beschreibt als politischen Einheitsfront gegen das Volk bezeichnen auch bekannt als Kartellparteien-Systems, bei dem sich die politische Elite vom Willen der Bürger entkoppelt. Wenn das Volk die Führung als geschlossene Front gegen die eigenen Interessen wahrnimmt, führt dies langfristig zu einer schweren Legitimitätskrise. Die Folge sind meist sinkende Wahlbeteiligung, tiefes Misstrauen in staatliche Institutionen oder das radikale Erstarken von systemkritischen Kräften.

Oder wie im Spiegel zitiert wird:

“»Der lässt sich nicht verarschen«, sagt ein einflussreicher CDU-Abgeordneter, »weil er ständig selbst alle verarscht.« So hört sich heutzutage bei Christdemokraten ein Lob an. Ohne Spahn läuft nun nichts mehr. Er ist unumstritten die Nummer zwei der Partei.”

Mittlerweile muss man sagen, war die Nummer zwei, vorerst. Weil Jens es mit seiner Arroganz und seinem Glauben an die eigene politische Unverwundbarkeit zu weit getrieben und trotzdem noch gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft gestimmt hatte, als die Leihmutter des Kindes seines Mannes in USA bereits schwanger war. Er dachte wohl, womit Streeck durchgekommen ist, damit kommt er auch locker durch, weil alles andere wäre fies homophob. Nun ist Jens über dem Umweg USA zum Erziehungsberechtigten eines kleinen Jungen geworden, dessen Vater sein Ehemann ist. Die gesellschaftliche Empörung ob dieser Doppelmoral gab Friedrich Merz die Möglichkeit Jens erst einmal vorübergehend politisch kalt zu stellen und damit einen Konkurrenten los zu werden. Jens ist aktuell nicht nur aus Sicht der SPD nicht mehr haltbar, sondern sein eigener Landesverband ist gegen ihn.

„Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Mitglied des Bundestages ist er jedoch immer noch. Ich schätze, Jens hat einen langen Atem und kann das aussitzen, bis sich wieder eine neue Gelegenheit bietet, neues Unheil anzurichten.

Man könnte auch sagen, das, was sich mit dem Leihmutterschaftsdebakel abgespielt hat, ist der absolute Höhepunkt der Gendergerechtigkeit. Nun wird ein Mann, weil er ein Erziehungsberechtigter des Kindes seines Ehemannes geworden ist, beruflich abgestraft und rückgestuft. Diese Erfahrungen machen Frauen in hohen Positionen regelmäßig, wenn sie Mutter werden.

Unterstützungsmöglichkeiten:

Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav

Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

• Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000

  Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum

• Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67

• Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten

  • Paypal: [email protected]