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- Bert Rürup: Keynesianische Konjunkturpolitik versagt – obwohl man sie gar nicht versucht hat. Angebotspolitik ist die Lösung – obwohl es unmöglich ist.
- Was vom Überschuss übrig bleibt
- Initiative fordert weitere Reformen nach erstem Paket
- Deutschland – Italien 0:1
- Bayerns Unternehmen fliehen ins Ausland – Experte spricht von Manager-„Armutszeugnis“
- Um mehr als 25 Prozent: Deutsche Autoexporte nach China brechen deutlich ein
- Mietpreise in Deutschland deutlich gestiegen
- Google-Rechenzentrum in Kronstorf: “Es wird null Wertschöpfung geben in Österreich”
- Massenprotest in Indien: „Kakerlakenbewegung“ fordert Regierung Modi heraus
- 10 Jahre nach dem Münchner OEZ-Attentat: „Jetzt glauben wir nichts mehr, auch nicht der Polizei“
- CO₂-Rechner beweist: Klimaanlagen sind fürs Klima weniger schlimm als wir glauben
- Doge nun offiziell abgeschafft: Statt zwei Billionen Dollar einzusparen, kostete die Musk-Behörde offenbar 165 Milliarden
- Merz und Rüstungsaktien: Bundespresseamt antwortet mit drei Sätzen auf 14 Fragen
- Der gemietete Bauch und die geliehene Empörung
- IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Bert Rürup: Keynesianische Konjunkturpolitik versagt – obwohl man sie gar nicht versucht hat. Angebotspolitik ist die Lösung – obwohl es unmöglich ist.
Nachdem er lange hin- und her gewogen hat, was Deutschland und Japan jeweils tun können, um ihre Wachstumsschwäche zu überwinden, kommt er für Deutschland zu einem überraschenden Ergebnis:„Bislang gibt es keine validen Anzeichen, dass Deutschland seine persistente Wachstumsschwäche, die 2019 einsetzte, allein durch mehr öffentliche Investitionen überwinden kann. Wenn aber keynesianische Konjunkturpolitik versagt und eine Abwertung der Währung ausscheidet, bleibt der Bundesregierung wenig anderes übrig, als mit klassischer Angebotspolitik die Wirtschaft zu revitalisieren.“
Man muss diese Sätze auf der Zunge zergehen lassen, um zu ahnen, wie viel platte und plumpe Ideologie dahintersteht. Man kann die Wachstumsschwäche nicht durch „mehr öffentliche Investitionen Überwinden“. Aber was ist „mehr“? Eine Milliarde, hundert Milliarden oder vielleicht gar tausend? Müsste man nicht fragen, wie groß das Problem ist, das gelöst werden soll, bevor man sagt, wie viel man dafür braucht und wie viel „mehr“ denn ausreichen könnte? Rürup argumentiert wie ein Handwerker, der ein Regal befestigen soll, aber nur Schrauben hat, die zu klein sind. Daraus folgert er, das Regal lasse sich einfach nicht befestigen.
Quelle: Relevante Ökonomik - Was vom Überschuss übrig bleibt
Deutschlands Leistungsbilanz hat sich von innen verändert. Der Nachfrageimpuls aus dem Außenhandel ist weit stärker gesunken, als die Gesamtzahl erkennen lässt.
In der Debatte über die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft wird inzwischen häufiger auf die Leistungsbilanz verwiesen. Die Überschüsse, über Jahre das Aushängeschild des deutschen Modells, gehen seit einigen Jahren zurück, und mit ihnen fällt ein Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage weg. Diese Diagnose ist richtig. Sie unterschätzt das Problem aber, solange der Überschuss als unaufgegliederte Größe behandelt wird.
Wer ihn zerlegt, stößt auf einen Befund, der die Diagnose verschärft. Der produktionswirksame Kern des Überschusses, der Saldo im Warenhandel, erodiert bereits seit 2017 – und zwar weitaus stärker, als es der Gesamtsaldo zeigt. Verdeckt wurde diese Erosion durch den Aufstieg eines Postens, der in derselben Bilanz steht, aber eine andere Qualität besitzt: der Erträge aus dem deutschen Auslandsvermögen, in der Zahlungsbilanz als Primäreinkommen erfasst. Für die Frage, welche Nachfrage die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft zuführt, macht dieser Unterschied viel aus.
Quelle: Arno Gottschalk - Initiative fordert weitere Reformen nach erstem Paket
Die Initiative „Made for Germany“ sieht trotz Reformpaket weiter Handlungsbedarf. Im Herbst soll mit der Bundesregierung über zusätzliche Maßnahmen beraten werden.
Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ will Ende September mit der Bundesregierung über weitere Reformen beraten. Das jüngst beschlossene Paket gehe viele wichtige Probleme an, aber längst nicht alle, sagte Siemens-Chef Roland Busch ein Jahr nach dem Auftakttreffen der Initiative mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Jetzt müssen die Maßnahmen schnell und spürbar umgesetzt und weitere Reformen angegangen werden.“
Konkret nannte Busch die Flexibilisierung der Arbeitszeit: Deutschland sei „das einzige Land, was die Arbeitszeit auf den Tag regelt und nicht auf die Woche“. Zudem sei die Teilzeitquote zu hoch, sagte Busch. „In Summe müssen wir in Deutschland mehr arbeiten.“
Quelle: SüddeutscheAnmerkung unseres Lesers J.A.: Hier und in anderen ähnlichen Medien wird diese Ansammlung von Unverschämtheiten und Lügen unkommentiert abgedruckt bzw. ins Netz gestellt. Nachdem Merz, Bas und Klingbeil einen ersten Satz Lohn- und Sozialkürzungen haben beschließen lassen, geruht die selbsternannte Initiative “Made for Germany”, im Herbst die Bundesregierung über ihre Wünsche für weitere Lohn- und Sozialkürzungen in Kenntnis zu setzen, die dann Pronto zu Gesetzen werden sollen. Und dann, ja und dann, lassen sich die Teilnehmer der Initiative eventuell herab, die versprochenen und nirgendwo substantiell berechneten angeblichen Investitionen “in dreistelliger Milliardenhöhe in Deutschland einzusetzen”. Oder auch nicht, das hängt von den anschließend folgenden Lohn- und Sozialkürzungen (“Reformen”) ab. Ausgerechnet in der neoliberalen Wirtschaftswoche werden die Behauptungen und Zahlen dieser “Initiative” in Grund und Boden kritisiert und u.a. darauf hingewiesen, dass Teilnehmer wie Volkswagen nicht *mehr*, sondern *weniger* investieren und massenhaft Stellen abbauen. Trotz großmäuliger Versprechungen und trotz der “Reformen”.
- Deutschland – Italien 0:1
Der Übernahmekampf um die Commerzbank ist entschieden. Mit ihrer erfolgreichen Übernahmeofferte hat sich die italienische UniCredit knapp die Hälfte der Stimmrechte gesichert und kann auf der Hauptversammlung 2027 die Kontrolle über Aufsichtsrat und Vorstand der zweitgrößten deutschen Privatbank übernehmen. Unterstützt wurde sie dabei von einem Netzwerk internationaler Finanzinstitute, darunter die japanische Nomura, die französische BNP Paribas sowie mehrere US-Banken. Damit endet nicht nur ein fast zweijähriger Machtkampf zwischen den Großbanken aus Deutschland und Italien. Die Übernahme steht zugleich für die fortschreitende Konzentration des europäischen Bankensektors. Während sich die italienische UniCredit als neuer europäischer Bankenkonzern positioniert, gerät Deutschland zunehmend in die Defensive. Mit der Commerzbank kommt ein zentraler Kreditgeber des deutschen Mittelstands und eine Schlüsselinstitution des Finanzplatzes Frankfurt unter ausländische Kontrolle. Der Konflikt verdeutlicht den Widerspruch zwischen der europäischen Integration des Finanzsektors und den Interessen der Nationalstaaten, die die Kontrolle über ihre ökonomischen Steuerungszentren zu bewahren suchen.
Quelle: German Foreign Policy - Bayerns Unternehmen fliehen ins Ausland – Experte spricht von Manager-„Armutszeugnis“
Immer mehr Industriebetriebe verlagern Jobs ins Ausland – vor allem im Autobau. Mittlerweile sind auch viele Entwicklerstellen betroffen. Laut IG Metall ein Zeichen von „Ideenlosigkeit“.
Der Nutzfahrzeug-Hersteller MAN verlagert Teile seiner Lkw-Produktion aus Bayern nach Polen. Der Autozulieferer Mahle schließt sein Werk in Neustadt an der Donau und verlegt die Klimaanlagen-Produktion in die Slowakei.
Der Roboterbauer Kuka zieht einen Teil seiner Fertigung nach Ungarn um: Laut IG Metall sind das nur drei Beispiele, wie Bayerns Industriekonzerne in der Krise auf Personalabbau und Sparprogramme statt auf Investitionen und Innovationen setzen.
Quelle: Merkur - Um mehr als 25 Prozent: Deutsche Autoexporte nach China brechen deutlich ein
China kauft weniger deutsche Autos. Zugleich wächst die Importflut aus der Volksrepublik.
Die Exporte der deutschen Automobilindustrie nach China sind in den ersten Monaten dieses Jahres weiter eingebrochen. Von Januar bis Mai wurden Autos und Autoteile im Wert von 4,7 Milliarden Euro in die Volksrepublik ausgeführt und damit 26,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Inzwischen sind Autos nicht mehr die wichtigste Exportkategorie im Handel mit China.
Quelle: t-online - Mietpreise in Deutschland deutlich gestiegen
Die Mieten in Deutschland sind laut dem Institut der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind die Mietpreise in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Die Angebotsmieten lagen im zweiten Quartal bundesweit vier Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Besonders stark stiegen sie in Großstädten außerhalb der größten Metropolen. Dort lag der Zuwachs bei 4,9 Prozent.
Quelle: tagesschau - Google-Rechenzentrum in Kronstorf: “Es wird null Wertschöpfung geben in Österreich”
Google baut ein Rechenzentrum in Kronstorf in Oberösterreich: 2,5 mal so groß wie ursprünglich geplant und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt immer mehr Widerstand. Am 17.7.2026 wurde protestiert. Der Sprecher der „Bürger:inneninitiative Rechenzentrum Kronstorf“ Harald Müllner erklärt im Interview, wo die Probleme liegen und was er sicht vom Protest erhofft.
Quelle: pressenza - Massenprotest in Indien: „Kakerlakenbewegung“ fordert Regierung Modi heraus
In Delhi demonstrieren Zehntausende gegen die mutmaßliche Korruption im Bildungswesen. Die Regierung hat die Versammlungen verboten.
In den vergangenen Tagen sind immer mehr regierungskritische Menschen an den Jantar Mantar gezogen, den zentralen Protestplatz in Indiens Hauptstadt. Etwa 20.000 Demonstrierende wollten am Montag von dort aus friedlich zum Parlament marschieren, wo die Monsun-Sitzungsperiode begann. Doch Barrikaden und Einsatzkräfte versperrten ihnen den Weg, hinzu kam eine lokale Internetsperre.
Nahe Metrostationen waren geschlossen worden, die Regierung hatte ein Versammlungsverbot erlassen. Das hielt aber viele Demonstrierende nicht davon ab, Richtung Parlament zu ziehen, zum Teil begleitet von Politiker:innen der Opposition.
Quelle: taz - 10 Jahre nach dem Münchner OEZ-Attentat: „Jetzt glauben wir nichts mehr, auch nicht der Polizei“
Am Mittwoch jährt sich der rechtsterroristische Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum zum zehnten Mal. Angehörige warten bis heute auf Antworten. […]
An diesem Mittwoch jährt sich das OEZ-Attentat zum zehnten Mal. Die Tat beschäftigte tagelang die Medien und sorgte im Nachgang für lange Diskussionen über den Umgang der Ermittlungsbehörden mit rechtsterroristischer Gewalt: Der Täter, der selbst iranischen Migrationshintergrund hatte, schien in keine Schublade zu passen. […]
Die Rechercheorganisation Mediendienst Integration spricht von dem „verkannten Anschlag“. Denn lange herrschte die Auffassung: Es war ein Amoklauf, letztlich unpolitisch. Der Täter sei psychisch krank gewesen und habe sich für langjähriges Mobbing in der Schule rächen wollen. […]
Anteilnahme hätten die Angehörigen wenig erfahren, stattdessen wurden sie nüchtern verhört.
Ihr Vertrauen in die Bundesrepublik haben die Angehörigen verloren, komplett. Nayde Dayıcık, die seit 36 Jahren in Deutschland lebt, sagt: „Früher haben wir Deutschland als sicheres, starkes Land gesehen. Aber jetzt glauben wir nichts mehr, auch nicht der Polizei.“ Yasemin Kılıç sieht ein „rassistisches Denken in den Behörden“. Und Süleyman Dayıcık sagt: „Die Polizei in Deutschland kann die Menschen nicht beschützen.“
Quelle: taz - CO₂-Rechner beweist: Klimaanlagen sind fürs Klima weniger schlimm als wir glauben
An einem heißen Sommertag verursacht eine Klimaanlage rund 0,6 Kilogramm CO₂. Zum Vergleich: Wenn wir einen Tag im Winter mit einer Gasheizung heizen, verursacht das 10,9 Kilogramm. Ein Tag Heizen entspricht also so viel CO₂ wie 18 Tage Kühlen. Die Regierung will den Einbau von Klimageräten jetzt erleichtern, und damit stellt sich die Frage, wie stark Kühlen das Klima überhaupt belastet. Mit diesem Rechner können Sie herausfinden, wie Ihre Heizung oder Klimaanlage sich auf das Klima niederschlagen.
Quelle: Kontrast.at - Doge nun offiziell abgeschafft: Statt zwei Billionen Dollar einzusparen, kostete die Musk-Behörde offenbar 165 Milliarden
Zwei Billionen Dollar sollte die frühere Behörde von Elon Musk einsparen. Stattdessen hat sie offenbar selbst Kosten verursacht. Und noch immer sitzen Doge-Figuren wohl an wichtigen Schaltstellen der USA.
Quelle: Tagesspiegel - Merz und Rüstungsaktien: Bundespresseamt antwortet mit drei Sätzen auf 14 Fragen
Was dieser Vorgang freilegt, reicht über die Frage einzelner Aktienbestände hinaus. Die geltende Fünf-Prozent-Meldeschwelle des Abgeordnetengesetzes – die einzige Offenlegungspflicht, auf die das Bundespresseamt verweist – entspräche bei einem Unternehmen wie Rheinmetall einem Gegenwert von rund einer Milliarde Euro. Unterhalb dieser Schwelle besteht keinerlei Transparenzpflicht. In den USA müssen Regierungsmitglieder jeden Aktienhandel ab 1000 Dollar offenlegen. In Frankreich prüft die unabhängige Behörde HATVP die Vermögensverhältnisse und veröffentlicht sie. Die Bundesregierung wurde gefragt, ob sie vergleichbare Regelungen plane. Die Antwort: Schweigen.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine - Der gemietete Bauch und die geliehene Empörung
Zwischen Homophobie, Paternalismus und der Angst, was Geld kaufen darf: Was der Fall Spahn über Leihmutterschaft verrät. […]
Wer als Politiker eine Haltung öffentlich vertritt und sie privat unterläuft, muss sich an höheren Massstäben messen lassen als der Rest. Glaubwürdigkeit ist die einzige Währung, die ein Fraktionschef wirklich besitzt.
Damit aber landen wir bei der Verwechslung, die diese Debatte prägt: Die Verwechslung von Heuchelei-Kritik mit Sachkritik an der Leihmutterschaft selbst. Der «Spiegel» und viele andere vermischen beide, ohne es zu merken: den Vorwurf der Heuchelei – Spahn habe sich privat erlaubt, was er politisch jahrelang bekämpfte – und den Vorwurf der Sache, die blosse Behauptung, wie sie der «Spiegel» erhoben hat, kommerzielle Leihmutterschaft mache «den Körper der Frau zum Objekt». Aber ein Objekt unterschreibt keinen Vertrag, verhandelt kein Honorar, lässt sich nicht von einer eigenen Anwältin beraten. Die Leihmutter tut all das. Objektiviert wird sie hier nicht durch den Vertrag, sondern durch die Debatte, die ihr die Rolle als Urheberin der eigenen Entscheidung abspricht.
Quelle: Infosperber - IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus
Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 9. September auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss. So geht IhreDemokratie. Sichert will den Rechtsweg ausschöpfen.
Quelle: Norbert HäringAnmerkung Christian Reimann: Eine tolle Demokratie im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.
dazu: Umfrage zur Brandmauer: Ost und West driften bei der AfD-Frage auseinander
Aus der Forsa-Umfrage, die im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, geht hervor, dass 53 Prozent der Ostdeutschen mögliche Regierungsbündnisse anderer Parteien mit der AfD befürworten, 44 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im Westen liegt das Verhältnis aber umgekehrt: Dort halten 61 Prozent der Befragten an der Abgrenzung von der AfD fest, nur 37 Prozent sind für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer, zwei Prozent äußerten sich nicht. Bundesweit betrachtet lehnt mit 58 Prozent ebenfalls eine klare Mehrheit Koalitionen mit der Partei ab, 39 Prozent stehen ihnen positiv gegenüber.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Ob wohl ein Zusammenhang besteht zwischen den Umfrageergebnissen und dem Umgang der anderen Parteien mit der AfD?