Großangriff auf die Bürgerrechte

(Martina Binnig) Dass die EU die sogenannte Chatkontrolle verlängert hat, ist bekannt. Doch es lohnt ein genauerer Blick auf die skandalösen Tricks und das undemokratische Parlamentsverfahren, die dazu nötig waren. Zumal wenn hierzulande das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll. Das ist ein konzertierter Angriff auf Bürgerrechte, Presse- und Meinungsfreiheit.