Frankreich: Zweischneidiges Gesetzesvorhaben gegen Islamismus

(Stefan Frank) Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Frankreich arbeiten an Gesetzesentwürfen gegen islamistische Einflussnahme, was das Einfrieren von Vermögen einschließt. Französische Juristen befürchten allerdings, dies könnte als willkürlichen Zwangsmaßnahme gegenüber allen Kritikern der Regierung missbraucht werden. Könnte das auch in Deutschland so kommen?