Ich habe in letzter Zeit oft auf die die Gefahr hingewiesen, dass die Europäer in der Ostsee einen Krieg mit Russland provozieren, indem sie Handelsschiffe, die aus Russland kommen oder auf dem Weg nach Russland sind, kapern. Das ist aus Sicht des Völkerrechts Piraterie und ein Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt, die dem Westen angeblich doch so wichtig ist, wenn es beispielsweise um die Straße von Taiwan geht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland darauf militärisch reagiert. Sei es, in Russland auf den Tankern Soldaten zu deren Schutz mitfahren lässt, was bei einem Kaperversuch zu einem militärischen Zusammenstoß mit europäischen Soldaten führen würde, sei es, indem Russland die Tanker von Kriegsschiffen begleiten lässt, oder sei es, indem es versucht, die Ostsee im Falle einer Blockade militärisch freizukämpfen, wovor in Russland bereits gewarnt wurde.

Der neueste Fall von europäischer Piraterie

Nun hat Belgien, mit militärischer Unterstützung Frankreichs, erneut einen Tanker gekapert, der zur „russischen Schattenflotte“ gehören soll.

Deutsche Medien zitieren (wie der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Eskorte nach Seebrügge – Belgisches Militär kapert Öltanker von russischer Schattenflotte„) brav die Erklärungen, in denen Belgiens Verteidigungsminister auf X schrieb der Tanker werde zum Hafen von Seebrügge eskortiert, wo er beschlagnahmt werde, während der belgische Ministerpräsident schrieb, er danke Frankreich für dessen Hilfe und hinzufügte, Belgien werde „das internationale Seerecht und die Sicherheit seiner Hoheitsgewässer wahren“.

Die EU und Großbritannien sind gerade dabei, sich einen pseudojuristischen Vorwand zu basteln, der dieser Piraterie einen legalen Anstrich geben soll. Das hat die britische Regierung schon Ende Januar verkündet und die EU will Transporte von russischem Öl auf See in ihrem 20. Sanktionspaket generell für illegal erklären, um Tanker unter diesem Vorwand kapern und das darauf befindliche Öl klauen zu können.

Natürlich ist das, was die EU da beschließen will, absurd, denn nur der UN-Sicherheitsrat kann völkerrechtskonform Sanktionen verhängen. Die EU würde es ja auch nicht anerkennen, wenn beispielsweise der Iran Transporte von Öl nach Europa für illegal erklären und die entsprechenden Tanker im Persischen Golf einfach kapern würde.

Das weiß man auch auf der ganzen Welt, aber die EU braucht diese Vorwände vor allem „nach innen“, um die eigene Bevölkerung davon abzulenken, dass die EU-Staaten sich als Piraten betätigen und mit diesen Provokationen einen Krieg gegen Russland herbeiführen wollen, wie man in deren Erklärungen ja auch immer offener hören kann.

Die EU will Russland so lange provozieren, bis es den ersten Schuss abgibt, damit die Medien dann behaupten können, Russland habe unprovoziert geschossen, was natürlich nicht unbeantwortet bleiben dürfe.

Das ist exakt das gleiche Prinzip, das wir in den Monaten vor der Eskalation in der Ukraine 2022 gesehen haben, als der Westen Russland mit der Stationierung von immer mehr NATO-„Ausbildern“ in der Ukraine, mit Erklärungen, man wolle die Ukraine in die NATO aufnehmen, egal, was Russland darüber denkt, und mit dem verstärkten Beschuss des Donbass monatelang so sehr bedrängt hat, dass Russland schließlich keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als seine Interessen militärisch zu verteidigen.

Und genau das erleben wir jetzt mit den Tankern, denn natürlich haben die einzelnen Kaperungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Exportmengen von russischem Öl, aber sie haben den Effekt, dass immer mehr Reeder sich aus Angst vor den europäischen Piraten weigern werden, noch zum russischen Hafen St. Petersburg zu fahren, um dort Öl zu laden.

Wie schon 2022 stellt sich nur noch die Frage, wann der Punkt erreicht ist, an dem die faktische Blockade der Ostsee für Russland eine so große wirtschaftliche Gefahr ist, dass es sich gezwungen fühlt, militärisch zu reagieren.

Die EU tut jedenfalls alles, um Russland in diese Richtung zu provozieren.

Propaganda im Spiegel

Interessant sind die Mittel, mit denen der Spiegel seine Leser manipuliert. Das will ich hier noch aufzeigen, indem wir uns die zweite Hälfte des oben genannten Spiegel-Artikels anschauen, in dem den Lesern erklärt wird, warum das Kapern von Tankern durch die Europäer angeblich in Ordnung ist. Um den Lesern die Akte der Piraterie durch die Europäer als legal und notwendig zu präsentieren, erwähnt der Spiegel natürlich mit keinem Wort, dass es sich dabei völkerrechtlich um Piraterie handelt. Stattdessen schreibt der Spiegel beispielsweise:

„Die Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte sind oft heruntergekommene und unterversicherte Tanker, die unter der Flagge von Staaten wie Gambia, Panama oder den Komoren russisches Rohöl in Länder wie China oder Indien transportieren.“

Das ist reine Propaganda, denn bei den Tankern handelt es sich um ganz normale Tanker, die bis 2022 auch europäische Häfen angelaufen haben, ohne dass irgendwer sie für gefährlich gehalten hätte. Und dass sie „unterversichert“ sein sollen, ist ebenfalls nicht wahr, sie sind nur nicht mehr bei westlichen Versicherungsgesellschaften versichert, weil die Sanktionen das verbieten.

Danach schreibt der Spiegel:

„In den Zielländern wird das Öl aufbereitet, anschließend auf den internationalen Märkten verkauft. Auf dem Papier stammt der Rohstoff dann nicht mehr aus Russland und fällt damit nicht unter internationale Sanktionen. Frankreich schätzt die Größe der Flotte mittlerweile auf 1000 bis 1200 Schiffe, wovon 650 bis 700 mit Sanktionen belegt sind.“

Die Formulierung „internationale Sanktionen“ soll dem Spiegel-Leser suggerieren, die Sanktionen seien völkerrechtlich relevant. Das sind sie nicht, und es sind auch keine „internationalen Sanktionen“, sondern ausschließlich Sanktionen der EU, die international genauso wenig rechtliche Wirkung haben, wie etwa iranische Sanktionen gegen Tanker mit dem Ziel Europa eine juristische Wirkung hätten. Aber der Spiegel schreibt bewusst „internationale Sanktionen“, denn das klingt gewichtiger.

Dann folgen in dem Spiegel-Artikel noch die alten Propaganda-Geschichten:

„Die Schiffe der Schattenflotte stehen außerdem im Verdacht, unterseeische Infrastruktur des Westens wie Strom- und Datenkabel oder Gaspipelines absichtlich zu beschädigen. Der unter der Flagge der Cookinseln fahrende Tanker »Eagle S« soll am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 mehrere Kabel zwischen Estland und Finnland mit seinem Anker gekappt haben.“

Warum die Sache mit den Unterseekabeln Propaganda ist, habe ich oft genug erklärt. Solche Schäden sind normal und kommen weltweit etwa 150 bis 200 Mal jährlich vor. Das war nie ein Thema, bis europäische Medien und Politiker ab Spätsommer 2022 angefangen haben, Russland für jedes in der Ostsee beschädigte Kabel die Schuld zu geben. Das war Teil der nötigen Propaganda, mit der dem europäischen Publikum die Verstärkung der NATO-Kriegsflotte in der Ostsee und das Vorgehen gegen die „Schattenflotte“ begründet werden sollte.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der letzte Absatz des Spiegel-Artikels:

„Die EU warnt zudem schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können.“

Dass keiner der Drohnenvorfälle, mit denen die europäischen Medien und Politiker die Menschen ab Ende September in Angst versetzt haben, Russland zugeordnet werden konnte, sondern dass sie sich stattdessen als Falschmeldungen herausgestellt haben oder dass europäische Hobbypiloten dafür verantwortlich waren, erwähnt der Spiegel bis heute nicht. Die Kampagne mit den Drohnensichtungen hatte einen ganz anderen Zweck: Damit sollte der Vorwand für den Raub der in Europa eingefrorenen russischen Gelder geschaffen werden, was aber bekanntlich nicht geklappt hat.

Und dafür, dass auch nur eine Drohne von einem Tanker aus gestartet wurde, gibt es keinen einzigen Hinweis. Dafür dienen diese Behauptungen dem Ziel, der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln, man müsse Handelsschiffe mit Ziel Russland nach Piratenmanier kapern.

Irgendwann, wenn das alles vorbei ist, werden sich die „Journalisten“, die die Kriegspropaganda in Europa schüren, obwohl sie wissen müssen, dass sie unwahr berichten (oder zumindest alle Informationen weglassen, die das gewollte Bild stören könnten), nach ihrer Verantwortung für das fragen lassen müssen, was möglicherweise die Folge dieser Hetzkampagnen ist: Ein heißer Krieg mit Russland.