Das Parlament der Europäischen Union (EU) ist «extrem pro Krieg» eingestellt. Das erklärte der BSW-Abgeordnete und frühere UNO-Diplomat Michael von der Schulenburg in einem am Freitag veröffentlichten Video-Gespräch. Das führte der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mit ihm.
Von der Schulenburg kritisierte dabei deutlich die europäische Politik und forderte Verhandlungen mit Russland für ein Kriegsende. Gegenüber Meyen sagte er, er habe in seinem ereignisreichen Leben noch nie solch eine Atmosphäre und Sprache voller Hass wie im EU-Parlament erlebt. Selbst in den vielen Kriegen, in denen er als Vermittler eingesetzt war, sei es möglich gewesen, mit Einzelnen Gespräche zu führen – aber in Brüssel und Straßburg könne er «wirklich mit niemand reden».
Es gebe im EU-Parlament keinerlei Verständigung, die aber angesichts des Ukraine-Krieges umso wichtiger sei, betonte der Ex-Diplomat und heutige Abgeordnete. Während es nicht möglich sei, über Frieden zu diskutieren und entsprechende Initiativen anzustoßen, gebe es im Parlament «ganz viel Beifall, wenn es darum geht, die EU zum Großstaat zu machen».
«Man träumt ja von der EU als eine der Großmächte in der zukünftigen Weltordnung, also eine Europäische Union, die vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik geht, vom Mittelmeer bis zum Nordpol geht.»
Von der Schulenburg fügte hinzu: «Das wird natürlich nicht passieren.» Aber dennoch werde eine an den Großmachtträumen orientierte Politik betrieben. Die gleiche mit ihren Erweiterungsphantasien derjenigen des US-Präsidenten Donald Trump, der allerdings dafür kritisiert werde.
«Schockierende Sache»
Er habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten versucht, eine Arbeitsgruppe zum Thema Frieden zusammenzubringen. Das sei nicht gelungen, weil nicht genügend Parlamentarier mitmachen wollten, berichtete er.
«Frieden ist offensichtlich im Parlament nicht so ein Thema. Und das ist doch eine schockierende Sache.»
Gleichzeitig sei Europa «von Kriegen umzingelt», stellte Von der Schulenburg fest und verwies auf die Konflikte und Kriege in Afrika, im Nahen Osten und eben in der Ukraine. Im Gespräch mit Meyen berichtete er, er habe gegen die Hilfsgelder in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gestimmt. Er sei nicht gegen Geld für den Wiederaufbau des Landes, aber nicht für Gelder, «um sich weiter zerstören zu lassen, weil das der Politik unserer politischen Elite passt».
Der mit Kriegen und Konflikten erfahrene ehemalige UN-Diplomat verwies auf den kürzlich gemeinsam mit Ex-General Harald Kujat veröffentlichten «Mahnruf» zum 4. Jahrestag des Ukraine-Krieges. In dem wird von der EU eine Politik gefordert, die den Frieden auf dem europäischen Kontinent sichern hilft.
Er sieht als größtes Hindernis für Frieden in der Ukraine «die unglaublich geringe Qualität unserer Politiker», von Keir Starmer über Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron bis Friedrich Merz. Europa brauche «Mut zum Frieden», den diese Politiker aber nicht zeigten. Sie würden immer nur von Krieg und Aufrüstung sprechen, während der Krieg in der Ukraine verloren sei.
«Ukraine retten»
Europa befinde sich in der katastrophalen Situation, weil seine verantwortlichen Politiker meinen, sie müssten nicht mit dem Gegner reden. Das sei «blödsinnig», so der Ex-UN-Diplomat, der auf die UNO-Charta verwies, die fordere, gerade mit dem Gegner zu reden, um Konflikte zu lösen. Dagegen werde geglaubt, durch Aufrüstung der Nuklearmacht Russland Paroli bieten zu können.
Stattdessen müsse auch mit dem Gegner Russland gesprochen werden, um wieder Frieden in Europa herzustellen, so Von der Schulenburg. Das sei auch notwendig, um die Ukraine «in irgendeiner Form noch zu retten». Es gehe ihm nicht um Russland, sondern um den Erhalt der Ukraine als «funktionierender, souveräner, europäischer Staat» sowie um die Menschen dort, die betrogen worden seien.
Das müsse das erste Ziel der europäischen Politik sein. Hinzu komme die Sicherheit in Europa. Dem diene auch der Verhandlungsvorschlag, den er gemeinsam mit Kujat, dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und den Politologen Hajo Funke und Johannes Klotz Anfang Januar veröffentlicht hatte.
Es gehe um Verhandlungen nicht zwischen Verlierer und Gewinner, sondern zwischen zwei Seiten, die sich in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Europa anerkennen. Von der Schulenburg kritisierte, dass die europäische Politik stattdessen bisher Forderungen für Verhandlungen an Russland stelle, die dessen Kapitulation bedeuten würden. Die russischen Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden, forderte er.
«Der Ukraine-Krieg ist jetzt länger als unser Krieg mit der Sowjetunion. Und wir haben immer noch nicht irgendwelche Gespräche. Es gibt von den Europäern keinen offiziellen Kontakt mit Russland.»
UNO-Charta missachtet
Er warf der westlichen Politik vor, im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung die russischen Sicherheitsinteressen ignoriert zu haben. Es sei zum Ukraine-Konflikt nicht verhandelt worden, obwohl die UNO-Charta das einfordere. Als Moskau und Kiew im Frühjahr 2022 miteinander verhandelten, habe der Westen das boykottiert.
«Es ist also zu dem Krieg gekommen und jetzt wird der Krieg das entscheiden.»
Hätte Russland verloren, «dann wäre die Ukraine jetzt in der NATO, hätte Russland den Zugang zum Schwarzen Meer verloren, dann wäre ein Großteil der pro-russischen Bevölkerung verdrängt oder ausgewiesen worden oder geflohen», beschrieb der Ex-UN-Diplomat eine Alternative. Russland sehe sich als Gewinner, was aber abzuwarten sei, «bis der Krieg wirklich zu Ende ist».
Er erinnerte an die historische Erfahrung mit dem Ende des Ersten Weltkrieges. Deshalb müsse der Gewinner ein Interesse daran haben, dass die unterlegene Seite mit dem Ergebnis leben könne, «um das nicht wieder aufflammen zu lassen». Von der Schulenburg schätzt die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung wie die von ihm und den anderen vorgeschlagene als «sehr schlecht» ein.
Auch die USA unter Trump seien kein «Vermittler», sondern Kriegsteilnehmer, stellte er klar. Zudem werde die UNO als mögliche Vermittlerin von den involvierten Großmächten ignoriert. Auch Deutschland könne keine Vermittler-Rolle übernehmen, da Kanzler Friedrich Merz «sich in der Führungsrolle Europas gegen Russland sieht».
Mit den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr als «größte Armee in Europa» und der Ankündigung, «Taurus»-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, habe Merz «eine Führungsrolle im Krieg» übernommen. Dabei wäre es aus der Geschichte Deutschlands, das sich mehrfach schlecht gegenüber Russland verhalten habe, und seiner geografischen Lage «sinnvoller, eine friedliche Lösung zu finden», betonte von der Schulenburg.
Rückkehr zur Diplomatie
Ein Vermittler müsse die Welt anders sehen, als es die führenden westlichen Politiker tun, um einen Ausgleich zu finden und zu ermöglichen. Auf die Frage, ob er Einschätzungen zustimme, dass der Ukraine-Krieg im Sommer dieses Jahres zu Ende sein könne, erklärte der Ex-UN-Diplomat, es sei «nicht unbedingt sinnvoll» so etwas zu sagen. Die Frage sei, wann ein Krieg wirklich zu Ende ist. Dabei gehe derzeit «sehr viel durcheinander».
«Ist ein Waffenstillstand das Kriegsende? Ist der Friedensvertrag das Ende des Krieges? Wann macht man Waffenstillstand?»
Aus seiner Sicht geht es darum, «einen Frieden zu haben und dass dadurch die Waffen schweigen». Ein Waffenstillstand sei «doch ein bisschen was anderes», so der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Er forderte die Rückkehr zur Diplomatie auf Grundlage der UNO-Charta.
In der Diplomatie gehe es um drei Grundprinzipien: Respekt voreinander zu haben, einander zuzuhören und zu versuchen, die andere Seite zu verstehen. Letzteres habe nichts mit «einverstanden sein» zu tun, betonte von der Schulenburg. Diese drei Prinzipien seien die Grundlage für eine Vermittlerrolle.