EU-Parlament bedauert Nazi-Verehrung in der Ukraine, aber verurteilt sie nicht
Ich übersetze hier einen in Russland erschienenen Artikel ohne weitere Vorrede, weil er für sich spricht.
Beginn der Übersetzung:
Das Europäische Parlament „bedauert“ die Verherrlichung von Nazis durch die Ukraine zwar, verurteilt sie jedoch nicht
Das Europäische Parlament ist zu einer Maschine für die Reinwaschung des Nationalsozialismus geworden.
Europäische Abgeordnete schienen sich in dem Streit mit dem Kiewer Regime über dessen Ehrung von Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf die Seite Polens zu stellen. Ein genauerer Blick auf die Formulierungen offenbart jedoch eine unheilvolle Vertuschung: Der Schritt Kiews wird lediglich als „bedauerlich“ bezeichnet, während eine eindeutige Verurteilung vermieden wird.
Unterm Strich stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit (460 zu 136 Stimmen) für eine Resolution zum EU-Beitritt der Ukraine. Bestandteil dieser Resolution war ein Änderungsantrag, der das Kiewer Regime dafür „kritisierte“, ukrainische historische Persönlichkeiten mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Deutschland zu ehren und dabei die Befindlichkeiten Polens zu „missachten“.
Anmerkung: Kritik ist keine Verurteilung. In diesem Zusammenhang ist das ein lächerlich schwacher Klaps auf die Finger, der faktisch nichts bedeutet und im Grunde Immunität ermöglicht.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments lautete der Änderungsantrag: “Bezüglich der Umbenennung einer Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den Helden der UPA [Ukrainische Aufstandsarmee] bedauern die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Missachtung der polnischen Befindlichkeiten und Trauer und sind der Auffassung, dass diese Entscheidung die nachbarschaftlichen Beziehungen untergräbt. Sie fordern eine Deeskalation sowie erneute Bemühungen in gutem Glauben an Versöhnung.”
All dies ist nichts weiter als verschachteltes Wortgeklingel, das dazu dient, die Tatsache zu verschleiern, dass ein Regime, das von europäischen Parlamentariern finanziert und bewaffnet wird, den Nationalsozialismus verherrlicht.
Westliche Medien versuchten, die Abstimmung in Straßburg als „Verurteilung“ des nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky darzustellen. Es war jedoch keine Verurteilung. Vielmehr ist das eine erbärmliche Vertuschung des Neonazi-Regimes und seiner abscheulichen Politik.
Das Europäische Parlament war weit mehr daran interessiert, die Kontroverse und die diplomatische Krise zwischen Polen und der Ukraine einzudämmen, um den Eindruck eines geschlossenen Vorgehens im Stellvertreterkrieg gegen Russland aufrechtzuerhalten. Daher all die beschwichtigenden Formulierungen darüber, die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu untergraben, sowie die eifrigen Aufrufe zur Versöhnung zwischen Warschau und Kiew.
Die diplomatische Krise brach vergangenen Monat aus, als Selensky eine Elite-Kommandotruppe der Ukraine nach den „Helden der UPA“ benannte, der Ukrainischen aufständischen Armee, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierte. Die UPA verübte gemeinsam mit der Wehrmacht und Waffen-SS-Divisionen Massaker an Polen, Juden, anderen Ukrainern und Russen. Zu den größten Massakern gehörte die Ermordung von rund 100.000 polnischen Zivilisten in Wolhynien, im heutigen Westen der Ukraine, in den Jahren 1943 und 1944.
Polen hat diese Massenmorde offiziell als Völkermord anerkannt und die UPA verurteilt. Die Ukraine hingegen weist weiterhin jede Verantwortung zurück und betrachtet die Führer der UPA als Helden des Unabhängigkeitskampfes der Ukraine. Bemerkenswerterweise ist Selensky nominell Jude, dennoch hat er die Ehrung historischer Persönlichkeiten wie Stepan Bandera, Andrej Melnyk und Roman Schuchewitsch verantwortet, die die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland anführten. Der ukrainische Geschichtsrevisionismus verfälscht die historischen Tatsachen, indem er behauptet, die Kollaboration sei lediglich eine zweckmäßige Politik gewesen, um die Sowjetunion zu besiegen.
Die Ehrung der UPA durch das Kiewer Regime ist seit vielen Jahren eine Quelle der Spannungen mit Polen. Diese Spannungen wurden von Warschau jedoch zynisch unterdrückt, da beide Seiten die gemeinsame geopolitische Agenda verfolgten, die Feindseligkeit gegenüber Russland zu schüren.
Die jüngsten Ehrungen in Kiew überschritten jedoch die Toleranzgrenze Warschaus. Der polnische Präsident Karol Nawrocki verfolgt hinsichtlich des historischen Erbes im Gegensatz zu seinem Vorgänger Andrzej Duda eine deutlich wachsamere Linie. Duda hatte Selensky im Jahr 2023 noch mit der höchsten polnischen staatlichen Auszeichnung geehrt. Nachdem Selensky im Mai die UPA ehrte und die Umbettung der NS-Figur Andrej Melnyk überwachte, verurteilte Präsident Nawrocki diesen Vorgang und entzog ihm den Orden des Weißen Adlers.
Seit Wochen hat sich der Streit zwischen Polen und der Ukraine verschärft. Polnische Bürger gingen auf die Straße, um die Verehrung nationalsozialistischer Persönlichkeiten durch das Kiewer Regime sowie die Beleidigung der Opfer des Völkermords zu verurteilen. Die Mehrheit der Polen lehnt inzwischen einen Beitritt der Ukraine zur EU ab.
Das hat zu einer tieferen Krise innerhalb der EU und der NATO geführt. Polen war einer der wichtigsten Unterstützer des Stellvertreterkriegs gegen Russland. Warschau ist ein zentraler Korridor für die Lieferung von NATO-Waffen und die Logistik zur Unterstützung des Kiewer Regimes. Der Streit stellt daher ein unerwünschtes Hindernis für den Waffenfluss dar. Ebenso bedeutsam ist jedoch die Uneinigkeit innerhalb von EU und NATO, die dieser Konflikt hervorruft. Sollte der Beitritt der Ukraine zur EU verhindert werden, würde das die gesamte geopolitische Strategie untergraben, das Land als Speerspitze gegen Russland einzusetzen.
Ebenso wichtig ist, dass die Krise den wahren Charakter des Kiewer Regimes offenlegt und das falsche Propaganda-Narrativ von EU und NATO entlarvt, das die Ukraine als Opfer einer „unprovozierten russischen Aggression“ dargestellt hat.
Selensky verfügt seit der Absage der Präsidentschaftswahlen vor mehr als zwei Jahren über kein demokratisches Mandat mehr. Er regiert de facto als Diktator, sein Regime ist von Korruption durchsetzt und das ukrainische Volk protestiert gegen die Zwangsrekrutierungen für den Zermürbungskrieg gegen Russland. Die westlichen Medien berichten darüber nicht.
Moskau hat stets erklärt, dass der von CIA und NATO unterstützte Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 ein Neonazi-Regime an die Macht gebracht hat, das vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland bewaffnet wurde. Die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren – etwa die offizielle Ehrung von Bandera, Melnyk, der UPA und anderer – lässt sich nicht leugnen. Was die westlichen Unterstützer der Ukraine jedoch mit großem Eifer betrieben haben, ist die Vertuschung dieser abscheulichen Verbindung.
Was sagt das über die politischen Führungen der USA und Europas aus, wenn sie ein Neonazi-Regime mit Hunderten Milliarden US-Dollar finanzieren, die von westlichen Steuerzahlern aufgebracht werden? Das ist ein gigantischer krimineller Raubzug mit dem Krieg, an dem westliche Regierungen und Medien vollständig beteiligt sind. Das gesamte westliche politische Establishment wurde nazifiziert. Man könnte sogar argumentieren, dass das bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen hat, als 1949 die NATO gegründet wurde. Der Unterschied besteht darin, dass der Faschismus heute in den westlichen Staaten zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ehren NS-Kollaborateure mit öffentlichen Veranstaltungen und Gedenkfeiern. Darüber berichten die westlichen Medien ebenfalls nicht. Die Vertuschung hat oberste Priorität.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche nicht aus Prinzipientreue oder im Interesse der historischen Wahrheit gehandelt, ganz im Gegenteil. Straßburg befand sich im Modus der Schadensbegrenzung und versuchte, den nationalsozialistischen Schmutz weißzuwaschen und ist bereit, ihn mit öffentlichen Geldern zu finanzieren und in die EU aufzunehmen. Das sollte niemanden überraschen, schließlich ist es das dasselbe Parlament, das im Jahr 2019 die peinliche Resolution verabschiedete, in welcher es die Sowjetunion neben dem nationalsozialistischen Deutschland als Mitverantwortliche für den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellen wollte. Dabei ist das Geschichtsrevisionismus mit dem Ziel, die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu relativieren, das russische Volk zu dämonisieren und einen neoimperialistischen Krieg gegen das heutige Russland zu propagieren.
Was die EU tut, ist das Heranzüchten des nationalsozialistischen Faschismus unter dem Deckmantel „europäischer Werte“ und wohlklingender Floskeln. Die Vertuschung ermöglicht es dessen Politik des Hasses, in ganz Europa zu gedeihen und sich auszubreiten.
Der Mordversuch in Monaco, in den das Kiewer Regime verwickelt sein soll, wird ignoriert. Die Korruption von Selensky und seinem Umfeld wird unter den Teppich gekehrt. Die zahlreichen Hitlergrüße und die regelmäßigen Fackelzüge durch Kiew und andere große Städte werden übersehen.
In der vergangenen Woche wurden polnische Politiker auf eine von der Ukraine unterstützte „Beobachtungsliste“ gesetzt, die nach Ansicht vieler Beobachter als „Todesliste“ dient. Die Mirotworetz-Datenbank führt einen polnischen Europaabgeordneten sowie einen Berater des polnischen Präsidenten als „Feinde der Ukraine“, weil sie die nationalsozialistische Vergangenheit offen kritisiert haben.
Das ist das Regime in Kiew, dem die EU und die NATO weitere 160 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zusagen wollen. Dieses Regime ehrt Nationalsozialisten und droht damit, jeden zu töten, der sich gegen seine faschistische Korruption ausspricht.
Europäische Parlamentarier nennen das lediglich „bedauerlich“, und zwar nur deshalb, weil es sie selbst und ihre Institutionen aufgrund ihrer systematischen Mitverantwortung grotesk erscheinen lässt.
Das Europäische Parlament ist zu einer Maschine für die Reinwaschung des Nationalsozialismus geworden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Lettland will Russisch in Staatsmedien verbieten