Ein demokratisches Bündnis um Europa, dessen Mitglieder einander beistehen, militärisch wie technologisch, regelbasiert statt willkürlich und im friedlichen Austausch mit dem „Globalen Süden“ – der einstige dänische Linken-Politiker und spätere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entwirft ein völlig neues, hoch riskantes Modell.
Europa und vor allem Deutschland stehen im Verteidigungsbündnis NATO unter Druck: Der jüngst verkündete Abzug von US-Truppen aus Deutschland, das Aus für die Mittelstrecken-Marschflugkörper auf hiesigem Boden lösen nicht nur in der Politik offenen Zweifel am Bündniswillen der USA aus. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch EU-Chefin Ursula von der Leyen wollen Deutschland und Europa unabhängiger von den USA machen. Der Ukrainekrieg, „Sondervermögen“ zum Ausbau der Bundeswehr und deren neues Konzept, die „stärkste konventionelle Armee Europas“ zu werden, sind große Herausforderungen auf dem Weg, einer neuen Rolle gerecht zu werden. Deutsche Politik ist es nach wie vor gewohnt, diese im Rahmen des transatlantischen Bündnisses NATO zu denken und das hängt wiederum von den USA ab. Sie stellen 70 Prozent des Budgets (2023). Amerikanische Waffensysteme sind das Rückgrat der NATO-Strategie, besonders bei nuklearer Abschreckung und der Luftverteidigung wäre Europa ohne die USA stark geschwächt, sagen Experten. Ohne die USA gibt es für Deutschland keine nukleare Teilhabe. Bei der Rüstung und der Software fürs Militär ist die Abhängigkeit ebenfalls groß. Am stärksten ist sie auf der Informationsebene, bei den Geheimdiensten. Die Ukraine erlebte die Folgen, als die USA dem Land die für seine Verteidigung essenziellen Informationen abdrehten.
Solche Politik der USA lässt Zweifel an der Zukunft des Bündnisses aufkommen. US-Präsident Trump stellte es mehrfach direkt und indirekt in Frage, drohte in der Grönlandkrise sogar Bündnispartner Dänemark. Dieses „unberechenbare Verhalten der Trump-Regierung“ gibt nun den Ausschlag für den dänischen Politiker und einstigen NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, das bis vor Kurzem noch Unmögliche zu denken – ein europäisches Bündnis ohne die USA. „Seit meiner Kindheit habe ich die USA bewundert und die Vereinigten Staaten als natürliche Führungskraft der freien Welt betrachtet“, sagte Rasmussen jetzt auf dem Copenhagen Democracy Summit. Die USA erlebt er als Macht auf dem Rückzug vor der internationalen Verantwortung, daher brauche es ein neues Bündnis. Das soll von demokratischen Staaten getragen notfalls sogar den USA die Stirn bieten, führt er aus.
Eine neue Allianz für eine neue Weltordnung, die laut Rasmussen die EU, Großbritannien, Japan und Kanada, Australien, Neuseeland und Südkorea umfassen soll und damit explizit enge Partner der USA, die Südkorea als Kernpartner ihrer maritimen Rüstung auserkoren haben. In Anlehnung an das Bündnis führender Wirtschaftsmächte G7 könnte das Bündnis D7 heißen, schlug der einstige Kopf der NATO vor – „D“ für „Demokratie“. Wenn man auf wirtschaftlichen Zwang gemeinsam reagiere, werde das in China oder den USA Respekt einbringen. Die D7-Allianz solle, angelehnt an die berühmte Beistandsklausel der NATO, einen wirtschaftlichen Artikel 5 ausarbeiten, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde. Das fiktive Bündnis könne als Einstieg in neue Standards für Technologien fungieren, Rohstoffe gerechter verteilen und neben Verteidigungsaufgaben auch eine wirtschaftliche und politische Ordnung verfolgen. Die nuklearen Potenziale Frankreichs und Großbritanniens könnten den Kern europäischer Abschreckung bilden, formuliert er.
Das Konzept stellt sich offen gegen Neutralität und den derzeitigen NATO-Chef Mark Rutte. Der glaubt nicht, dass die USA die NATO verlassen. Er hatte Anfang Mai versucht, den Unmut der USA über ein vermeintlich zu geringes Engagement Europas im Irankrieg zu dämpfen. Ruttes Argument Richtung Washington lautet, „wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen“ würden von den europäischen Verbündeten in die Nähe des Konfliktgebiets gebracht, um „für die nächste Phase bereit“ zu sein. Nehmen die USA diese Sicht Ruttes wörtlich, kann das zum Stresstest für den Einsatzwillen oder auch die Einsatzfähigkeit der Europäer werden. Da ein Ende des Konflikts zwischen dem Iran und den USA nicht absehbar ist, steht der Welt eine Demonstration der europäischen Fähigkeit oder Unfähigkeit zu einem Bündnis vor Augen, unabhängig davon ob, die Europäer eingreifen – schon die Abstimmung ist ein Realitätstest.
Die deutsche Politik hält sich entsprechend bedeckt zu „D7″. Die deutsche Rolle darin würde noch einmal mit einer erheblichen, kaum finanzierbaren Aufrüstung der Bundeswehr einhergehen müssen, darin sind sich Experten einig. Konkrete Zahlen zu Kosten und Ausmaß der Rüstung für ein „demokratisches Bündnis“ lassen sich aus der Debatte um den stärkeren NATO-Beitrag Deutschlands ablesen: Wollte Deutschland fünf Prozent seiner Wirtschaftskraft zur NATO beisteuern, müssten 225 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgegeben werden – der gesamte Bundeshaushalt machte 2024 rund 466 Milliarden Euro aus. Ein Bündnis ohne US-Beitrag würde die Kosten erheblich erhöhen, zumal die genannten Partner wie Japan als einer der stärksten nach Deutschland gerade einmal rund 50 Milliarden Euro jährlich (2026) für Verteidigung aufwenden.