In einem Gerichtsverfahren wegen der Kündigung des Sparkassenkontos eines regierungskritischen Bloggers aufgrund eines angeblichen Terrorfinanzierungsverdachts, berief sich die Sparkasse auf den Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts („Newsletter – Anhaltspunktepapier, Ausgabe Nr. 11/August 2014“). Die Sparkasse verlor das Verfahren, weil sie ihren unplausiblen Anfangsverdacht nicht überprüft hatte.
Der Newsletter des FIU ist wegen der Formulierungen interessant, mit denen darin die völlig übersteigerte Ambition bei der Verhinderung der Terrorismusbekämpfung offen ausgesprochen wird. Er ist aus dem Jahr 2014 und nicht öffentlich zugänglich, liegt mir aber vor. Seit 2014 haben die Banken die Kundenüberwachung noch erheblich intensiviert, gedrängt von den Regulierern. Aber schon 2014 hatten es die Vorgaben des FIU in sich. Dort heißt es auf Seite 23:
- „Es werden alle Finanzierungsquellen (legale und illegale) und Transfermöglichkeiten (offizielle und inoffizielle) zur Terrorismusfinanzierung genutzt.
- Feste Verhaltensmuster existieren nicht.
- Weiter muss Berücksichtigung finden, dass die für einen (Einzel-)Anschlag erforderlichen Finanzmittel gering sein können. Eine Größenordnung von einigen hundert Euro kann ausreichend sein. Eine Verdachtschöpfung allein über die Höhe von Transaktionen ist nicht ausreichend.“
Das bedeutet: Jegliche Transaktion ist verdächtig, sobald sie in irgendeiner Weise vom für den Kunden oder allgemein üblichen Muster abweicht. Dabei gibt es keine Untergrenze bei den Beträgen. Auch fünf Euro können der Terrorfinanzierung dienen. Man glaubt es kaum: Die Sicherheitsbehörden haben angeblich den Anspruch und die Hoffnung, durch feinmaschige Schleppnetzüberwachung aller Finanzbewegungen zu verhindern, dass ein Terrorist unerkannt „wenige Hundert Euro“ für einen Terroranschlag zusammenbekommt. Geldautomaten spucken in Deutschland ohne weiteres 1000 Euro auf einmal aus.
Wenn man bedenkt, was die deutschen Sicherheitsbehörden typischerweise von Terroristen wussten, oder hätten wissen müssen, die einen Anschlag begangen haben, dann kann man nur den Kopf schütteln über die Chuzpe, zu behaupten, sie könnten durch finanzielle Intensivüberwachung aller Bürger Terroranschläge verhindern. Da fragt man sich leicht, was anderes dahinter stehen könnte.
Als erste Antwort drängt sich auf: Die Regierenden und ihre Sicherheitsbehörden finden mehr Überwachung immer besser. Und im Fall der an Banken ausgelagerten Massenüberwachung sind die üblichen demokratischen und rechtlichen Einschränkungen ihrer Überwachungswut außer Kraft gesetzt. Die Standards werden im demokratiefernen Raum der internationalen Arbeitsgruppen der Sicherheitsbehörden, wie der FATF, verabredet und mehr oder weniger unbesehen von allen Parlamenten durchgewunken. Die Bankkunden können sich nicht juristisch wehren, weil die Banken ohne Angaben von Gründen das Konto einfach kündigen können, wenn sie widerspenstig sind.
Der zweite mögliche Grund ist in der leichteren Bewältigung von Finanzkrisen zu suchen. Bei der Weltfinanzkrise 2007 und der anschließenden Eurokrise mussten die Regierungen extrem viel Geld in die Hand nehmen, um die Banken zu retten, denen die Kunden nicht mehr vertrauten. Wenn es einen Bankrun gibt, wenn also alle Kunden einer Bank versuchen, als Erste ihr Geld herauszuziehen, bevor sie zusammenbricht, ist eine Bank kaum noch zu retten. Passiert es einer Bank, sind sofort alle Banken bedroht. Heute könnte eine Bank einen Run viel leichter abwehren. Größere Überweisungen zu anderen Banken kann sie aufhalten, indem sie vorgibt, erst einen Geldwäsche- oder Terrorismusverdacht durch intensive Befragung ausräumen zu müssen. Auch zu hohe Bargeldabhebungen sind verdächtig und erlauben einer Bank, mehrere Tage Wartezeit zu verfügen, oder gar das Konto erst einmal einzufrieren.
Fazit
Die Intensität der Schleppnetzüberwachung aller Bankkunden ist mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht zu rechtfertigen. Viel eher dürften eine nicht durch demokratische und rechtliche Schranken gebremste Kontrollwut der Sicherheitsbehörden und die erleichterte Verhinderung von Bankruns die Kontrolleskalation erklären, mit der unsere Verfügungsgewalt über unsere Bankguthaben immer stärker eingeschränkt wird.