Über „Wahrheit“ lässt sich streiten. Dass viele Menschen – insbesondere, wenn von Politikern die Rede ist – es mit der Wahrheit nicht immer genau nehmen, kann als bekannt gelten. Aber mahnt nicht das achte Gebot ganz klar und deutlich: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten“?
In Härings Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ geht es um diese Problematik. Gleich in der Einführung stellt der Autor klar, dass der Wahrheitskomplex, den er facettenreich seziert, aus einer Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen besteht. Sie entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist. Dabei spielen private Organisationen, „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) genannt, eine zentrale Rolle. Diese NGOs hängen in den meisten Fällen von staatlicher Unterstützung ab und arbeiten eng mit Regierungsstellen zusammen. Das Kürzel NGO erscheint somit als Paradebeispiel für „semantischen Betrug“.
In sechs Kapiteln leuchtet Häring seinen Untersuchungsgegenstand sachkundig aus und stellt fest: Der Mehrheit der Bevölkerung ist nicht verborgen geblieben, dass sich der Korridor des Sagbaren in den letzten Jahren stark verengt hat. „Gedrängt von Regierungen, müssen digitale Medienplattformen die Urteile von sogenannten Faktencheckern wie Wahrheitsbeweise behandeln“ – mit der Folge: „Sie sollen Inhalte, die von den privaten Wahrheitsprüfern moniert werden, löschen, ausbremsen oder mit Werbesperren belegen.“
Brüssel spielt führend mit
Bereits 2014 gründete sich aus dem Umfeld der SPD das „Recherchekollektiv Correctiv“, bekannt geworden mit seiner geheimdienstähnlich organisierten Kampagne über eine vermeintliche Geheimkonferenz in Potsdam. Professionell inszeniert und mit den Leitmedien engstens verzahnt, wurde eine „Gefahr von Rechts“ heraufbeschworen, die es in der von Correctiv agitierten Form – Stichwort „millionenfache ethnische Säuberungen“ – gar nicht gab. Correctiv verlor mehrere Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang. Doch das war nur ein krasses Beispiel von „Kampf-gegen-Rechts“-Propaganda ohne Substanz. Auch die ominöse Amadeu-Antonio-Stiftung – ihr Gründungsmitglied Anetta Kahane war zu DDR-Zeiten als Stasi-Spitzel aktiv – sei hier erwähnt. Dennoch wird diese Stiftung im Rahmen des staatlichen Förderprogramms „Demokratie leben!“ mit rund 600.000 Euro von der Bundesregierung bezuschusst.
Ein weiteres Kapitel geht auf die massive Verwobenheit des „Wahrheitskomplexes“ mit der EU in Brüssel ein. 2018 verkündete die EU-Kommission einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ mit dem Ziel, „NGOs für den Wahrheitskomplex großzuziehen und ein europaweites Netzwerk von ‚unabhängigen‘ Faktencheckern zu schaffen“, wie Häring zitiert.
An anderer Stelle behandelt er die „Wahrheitskontrolle durch WHO und UN“. Sie seien „in Sachen Meinungskontrolle sehr aktiv“, so Häring: „Aufgrund einer Vereinbarung mit der UN spielt Google bei englischsprachigen Suchen wie z. B. ‚Klimawandel‘ zuerst Beiträge von UN-Organisationen aus.“ Weniger überraschend sind vielfältige Beispiele von „Wahrheitskontrolle im Dienste der NATO“. Dass ein Militärbündnis in Sachen Meinungssteuerung in Vorbereitung auf Krisen, Konflikte oder gar Kriege – die es durch Abschreckung zu verhindern gilt – in besonderer Weise kommunikativ gerüstet sein sollte, ja muss, ergibt sich aus der Natur der Sache.
Erfreulicherweise schließt das lesenswerte Buch im Kapitel „Ausblick und Gegenmaßnahmen“ mit einer Fülle von Beispielen, um den „Wahrheitskomplex rückabzuwickeln“. Der Autor benennt konkret, „was wir als Einzelne tun können.“ Da kann sich der „mündige Bürger“ nur freuen und entsprechend engagieren. Im 68er-Deutsch hieße das: alles „kritisch zu hinterfragen“.