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(Manfred Kölsch) Der Digital Services Act der EU verpflichtet Online-Plattformen und Suchmaschinen, auch legale Äußerungen zu löschen, wenn sie etwa „absehbar nachteilige Auswirkungen“ „auf die gesellschaftliche Debatte“ haben könnten. Die Meinungsfreiheit wird hier im Kern getroffen. Nicht zuletzt ist das ganze verfassungswidrig.
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