Bekanntlich hat Kanzler Merz sich schon beim letzten Angriffskrieg Israels gegen den Iran im letzten Sommer eine Aussage erlaubt, die international sehr beachtet wurde und Deutschland natürlich sehr geschadet hat. Im ZDF wurde Bundeskanzler Friedrich Merz nach Beginn des damaligen 12-Tage-Krieges gefragt:

„Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?“

Das war ein (wahrscheinlich sogar abgesprochenes) Stichwort für Merz, denn er stimmte dem zu und bedankte sich sogar ausdrücklich für die Formulierung „Drecksarbeit“, um anschließend fortzufahren, Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“, denn wir wären von diesem „Regime“ auch betroffen. Das „Mullah-Regime“ habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“, daher äußerte er „größten Respekt“ dafür, dass Israels Armee und Führung „den Mut“ gehabt hätten, diesen Krieg zu beginnen.

Merz war schon zuvor einer der lautesten Unterstützer von Israels Völkermord in Gaza und er hat – obwohl Deutschland als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes verpflichtet wäre, den von dem Gericht wegen Kriegsverbrechen in Gaza per Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu verhaften, sollte er nach Deutschland kommen – noch im Wahlkampf über eine mögliche Verhaftung von Netanjahu offen gesagt:

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Mit diesen und anderen derartigen Äußerungen hat Merz der internationalen Reputation Deutschlands sehr geschadet, denn bekanntlich ist die Sicht der nicht zum US-dominierten Westen gehörenden Länder des globalen Südens auf Israels Vorgehen in Gaza und gegen den Iran eine ganz andere, als die westliche.

Ich werde nicht müde, zu wiederholen, dass der globale Süden in dem heutigen, globalen Konflikt entscheidend sein wird. Weder der Westen noch Russland oder China werden ihre Ziele ohne den globalen Süden erreichen können, denn der globale Süden verfügt über die künftig nötigen Rohstoffe und auch über die Märkte der Zukunft. Aber im Westen ist noch immer in dem rassistisch-arroganten, kolonialen Denken gefangen, demzufolge der Westen moralisch überlegen ist und dem Süden seine Lebensweise vorschreiben und seine Politik aufzwingen kann. Von einer von Respekt geprägten Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe will der Westen nach wie vor nichts wissen.

Und genau das demonstriert Merz, wenn er erklärt, der Internationale Strafgerichtes sei „eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen“, also Regierungen aus dem globalen Süden, die die Frechheit besitzen, sich dem Westen zu widersetzen, aber „nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, also Regierungschefs aus Westen.

Mit seinen Erklärungen zum aktuellen Iran-Krieg macht Merz weiter, und bestätigt dem globalen Süden ein weiteres Mal, dass Deutschland kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist.

Merz lügt über die Vorgeschichte

Nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran hat das Bundeskanzleramt eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich und Großbritannien veröffentlicht, die folgendermaßen begann:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.“

Es beginnt also schon mit einem ganzen Strauß an Lügen.

Der Iran hatte sein Nuklearprogramm eingestellt, als er 2015 das Atomabkommen unterschrieben hat. Danach hat niemand dem Iran vorgeworfen, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Trotzdem hat der Netanjahu-Fanboy Trump das Abkommen 2018, also in seiner ersten Amtszeit, auf Wunsch von Netanjahu gebrochen. Westliche Medien schreiben gerne, er sei „ausgetreten“, aber das ist gelogen, weil das Abkommen gar keine Austrittsklausel hatte. Es war ein Vertragsbruch von Trump.

Obwohl der Iran laut dem Abkommen im Falle eines Vertragsbruches das Recht hatte, sich auch nicht mehr an das Abkommen zu halten, hat er der EU ein Jahr Zeit gegeben, auf den Vertragsbruch der USA zu reagieren und den Iran gegen die von Trump danach verhängten illegalen Sanktionen zu unterstützen. Die EU wäre gemäß dem Abkommen zu dieser Unterstützung verpflichtet gewesen.

Erst nach einem Jahr, in dem die EU keinen Finger gerührt hat, hat der Iran verkündet, sich nun auch nicht mehr an das Abkommen zu halten und Uran wieder stärker anzureichern, als im Abkommen erlaubt war. Und nochmal: Das war gemäß dem Abkommen auch erlaubt, wenn zuvor eine andere Vertragspartei gegen das Abkommen verstößt, was Trump mit seinem Vertragsbruch zweifelsfrei getan hat.

Die nächste Forderung von Merz & Co. ist die Forderung an den Iran, sein „ballistisches Raketenprogramm zu reduzieren“. Aber mit welchem Recht fordert Merz das? Und warum soll der Iran einseitig sein Raketenprogramm reduzieren, wenn seine erklärten Gegner USA und Israel ihre Raketenarsenale ständig ausbauen und modernisieren?

Und der Hinweis auf „abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung“ ist reine Propaganda, denn erstens dürften die Meldungen im Westen über das angeblich brutale Vorgehen der iranischen Polizei nicht der Wahrheit entsprechen, aber selbst wenn: Der deutsche Kanzler hat genauso wenig das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, wie der Iran nicht das Recht hat, Polizeigewalt und Unterdrückung in Deutschland zu kritisieren. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sind laut der UN-Charta, also laut der Basis des Völkerrechts, nun einmal verboten.

Hat der Iran kein Recht auf Selbstverteidigung?

Wir erinnern uns alle noch, wie westliche Politiker (und Merz ganz vorne dabei) von Israels unbedingtem Recht auf Selbstverteidigung gesprochen und damit Netanjahus Vernichtungskrieg in Gaza gerechtfertigt haben. Für Merz war es vom Selbstverteidigungsrecht Israels gedeckt, dass Israel als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas mit offiziell etwa tausend Toten (von denen viele von der israelischen Armee abgeschlachtet wurden) bis zu 200.000 Zivilisten in Gaza verletzt oder tötet, die Region dem Erdboden gleichmacht und dann auch noch eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

Der Iran hat laut Merz offenbar keinerlei Recht auf Selbstverteidigung, denn in der Erklärung hieß es auch:

„Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“

Wenn die USA von Militärbasen in anderen Staaten den Iran angreifen, hat der Iran laut Merz also kein Recht dazu, sich dagegen zu wehren und seinerseits diese Militärbasen anzugreifen?

Noch dreister ist die Forderung nach „einer Wiederaufnahme der Verhandlungen“, denn es liefen ja Verhandlungen. Noch wenige Tage vor dem Angriff haben die Verhandlungsteams zusammengesessen. Und es war ja nicht der Iran, der die Verhandlungen durch den Angriff abgebrochen hat, das waren die USA. Diese Forderung sollte Merz daher an die USA stellen, nicht an den Iran.

In einer weiteren, eigenen Erklärung hat Merz das alles am gleichen Tag nochmal wiederholt. Er behauptete darin, die USA hätten „über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht“, aber da der Iran auf die ultimativen Forderungen der USA, seine Atom- und Raketenprogramme einzustellen, nicht eingegangen ist, hätten die „USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen“. Dass bei dieser „gezielten Luftschlägen gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen“ unter anderem eine Mädchenschule getroffen wurde, wobei fast 200 Kinder umgekommen sind, hat Merz hingegen nicht gestört.

Danach sprach Merz dem Iran erneut sein Recht auf Selbstverteidigung ab, und erklärt allen Ernstes:

„Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf.“

Nochmal: Israel hat angefangen, den Iran zu bombardieren, nicht umgekehrt. Aber Merz fordert vom Iran, sich das ohne Gegenwehr gefallen zu lassen! Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Regierungen des globalen Südens Merz danach noch ernst nehmen?

Merz kündigt deutsche Kriegsbeteiligung an

Damit aber noch nicht genug, denn am 1. März haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine weitere gemeinsame Erklärung nachgelegt, in der sie de facto eine eigene Beteiligung an dem Krieg ankündigen:

„Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören. Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.“

Das muss man genau lesen, denn Orwell würde es feiern!

Da ist die Rede von „Defensivmaßnahmen“, mit denen man die „die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zerstören“ will. Im Klartext bedeutet das, dass Merz als „Defensivmaßnahme“ Ziele im Iran angreifen will. Soll der Iran danach als „Defensivmaßnahme“ Ziele in Deutschland angreifen? Würde Merz das auch als „Defensivmaßnahme“ bezeichnen?

Offenbar läuft der Krieg nicht so, wie die USA und Israel sich das vorgestellt haben, wenn nun bereits die Rede davon ist, dass auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland im Krieg gegen den Iran helfen sollen.

Und Merz, der wohl anti-deutscheste Kanzler der deutschen Geschichte, will dabei mitmachen.

Die Wirkung auf China

Erst vor wenigen Tagen war Merz in China und die deutschen Medien haben sich gefreut, dass Merz den Besuch ohne eine seiner sonst üblichen Blamagen absolviert hat. Der Besuch wurde als Erfolg gefeiert, weil es zumindest keinen Eklat gegeben hat.

Nun dürfte Merz alles wieder kaputt gemacht haben, denn geopolitischen Analysten ist klar, dass der US-Angriff auf den Iran vor allem gegen China gerichtet ist. Trump will Chinas Ölversorgung stören, weshalb er gegen Venezuela und nun den Iran vorgegangen ist, die China trotz aller Sanktionen des Westens ihr Öl verkauft haben.

Ob man in China wohl vor Freude jubelt, wenn Merz diesen Krieg, der letztlich gegen China gerichtet ist, unterstützt?