Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?

Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.

Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus den regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.

Die Global Sumud Flotill als Auslöser

Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.

Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.

Parallel zum Druck von Justiz und Medien begann eine zweite Welle von Missionen der „Global Sumud Flotill“. Wie erwartet, wurde der Konvoi von der israelischen Marine abgefangen. Ende April startete die Frühjahrsmission 2026 GSF. Der Konvoi bestand aus rund 60 Schiffen mit Aktivisten aus über 44 Ländern. Die türkische Organisation IHH fungierte diesmal ebenfalls als Organisator. Die Flottille legte in Marmaris ab und am 30. April enterte die israelische Marine 22 Schiffe vor Kreta, nicht in der Nähe israelischer Hoheitsgewässer und etwa 600 Seemeilen vom Gazastreifen entfernt. Im Zuge der Operation wurden 175 festgenommene Aktivisten an Griechenland übergeben und die Schiffe samt Ladung wurden beschlagnahmt.

Am 14. Mai verließen weitere 54 Schiffe Marmaris. Wenige Tage später wurden sie etwa 70 Seemeilen westlich von Zypern und 250 Seemeilen vom Gazastreifen entfernt abgefangen. Knapp 430 vom israelischen Militär festgenommene Aktivisten aus 39 Ländern wurden in den Hafen von Aschdod gebracht.

Später berichteten die abgeschobenen Aktivisten von Menschenrechtsverletzungen und Italien und Deutschland übermittelten Israel Protestnoten. Daraufhin entbrannte ein Skandal um Videos, die der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir am Ort der Inhaftierung der Mitglieder der Flottille aufgenommen hatte. In den Videos äußerte sich der israelische Minister offen zufrieden mit dem Gesehenen und zeigte gefesselte und kniende Aktivisten. Fairerweise muss man sagen, dass Netanjahu die Handlungen seines Ministers öffentlich verurteilte, obwohl er das Abfangen des humanitären Konvois befürwortete. Laut den Organisatoren fand direkt an Bord der Schiffe ein „juristisches Symposium“ statt: Aktivisten dokumentierten Beweise für Klagen gegen Israel in über 30 Jurisdiktionen, darunter auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Insgesamt war diese Form des medialen und juristischen Drucks nicht zufällig gewählt. Meiner Meinung nach erleben wir im Kontext eines eskalierenden regionalen Konflikts eine klar orchestrierte Kampagne gegen Israel.

Juristischer Krieg als Teil einer systemischen Konfrontation

Es ist wichtig festzuhalten, dass die medialen und juristischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht weniger heftig sind als die tatsächlichen militärischen Konflikte in der Region, wo der Konflikt seit fast 80 Jahren andauert. Ankara hat nie vergessen, dass fast das gesamte heutige Israel einst Teil des Osmanischen Reiches war und die türkische Präsenz im Heiligen Land nach den Weltkriegen (vorübergehend) durch Mandate Großbritanniens und Frankreichs ersetzt wurde.

Die bilateralen Beziehungen standen sich über die Jahre diametral gegenüber, doch Erdoğans Neo-Osmanismus implizierte stets Ansprüche auf Einfluss im jüdischen Staat und die alleinige Kontrolle in der Region. Allerdings ist auch die israelische Seite nicht für ihre friedliche Haltung berühmt. Der endgültige Bruch zwischen den beiden Führern erfolgte an der Syrien-Frage. So haben sich die türkisch-israelischen Beziehungen in den letzten Jahren von einer politischen und juristischen Konfrontation zu einem Konflikt entwickelt, der am Rande eines militärischen Zusammenstoßes balanciert.

In dieser medialen und juristischen Kampagne werden mehrere Instrumente gleichzeitig eingesetzt.

• Internationaler Gerichtshof der UNO: Die Türkei beteiligt sich seit August 2024 aktiv an der von Südafrika gegen Israel angestrengten Klage wegen Völkermord.
• IStGH: Ankara übergibt Beweismaterial und unterstützt öffentlich die Beschleunigung des Verfahrens, obwohl die Türkei selbst das Römische Statut nicht unterzeichnet hat.
• Nationale Gerichte: Ankara nutzt den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit und die Regeln des internationalen Seerechts, um Klagen gegen israelische Beamte einzureichen.
• NATO: Die Türkei blockiert systematisch jede Form der Partnerschaft zwischen dem Bündnis und Israel.

Parallel werden auch wirtschaftliche Hebel eingesetzt. Im Mai 2024 verhängte die Türkei ein Handelsembargo gegen israelische Partner. Im November desselben Jahres wurden die diplomatischen Beziehungen faktisch abgebrochen und im August 2025 wurde die Nutzung des Luftraums eingeschränkt und der Flugverkehr eingestellt.

Laut dem türkischen Statistikinstitut sind die türkischen Exporte nach Israel von 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf etwa 520 Millionen US-Dollar in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 gesunken. Bis 2026 wird erwartet, dass diese Zahl auf Null sinkt.

Die syrische Front

Generell erinnert die Entwicklung des Konflikts zwischen der Türkei und Israel in vielem an das syrische Szenario vor Jahrzehnten. Erdoğan bezeichnete Baschar al-Assad einst als Bruder, was die beiden jedoch nicht daran hinderte, in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre inmitten des syrischen Bürgerkriegs und des Kampfes um regionalen Einfluss (wegen der Aufteilung der Ölrouten nach Europa) zu unversöhnlichen Feinden zu werden.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 wurde syrisches Gebiet zum wichtigsten Schauplatz der direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Israel. Bereits im Januar 2025 legte der Nagel-Regierungsausschuss der Knesset einen Bericht über die von sunnitischen Kräften in Damaskus ausgehende Bedrohung vor. Darin wurde klargestellt, dass Syrien, sollte es sich faktisch zu einem türkischen Stellvertreterstaat entwickeln, „eine größere Bedrohung darstellen könnte als der Iran“. Mit anderen Worten: Erdoğan wurde ernsthaft herausgefordert.

Ab August 2025 startete Israel systematische Angriffe gegen pro-türkische Ziele in Syrien und parallel spitzte sich eine Konfrontation zwischen den Geheimdiensten zu. Nach israelischen Angriffen auf militärische Ziele und den Generalstab in Damaskus bezeichnete Erdoğan Israel öffentlich als „Terrorstaat“ und warf ihm vor, den Schutz der drusischen Gemeinschaft als Vorwand für eine Expansion in Syrien zu nutzen.

Die Eskalation hat nun einen kritischen Punkt erreicht. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, das Land „fühlt sich zunehmend eingekreist“ von Israels Verbündeten Griechenland und Zypern. Am 9. Juni erklärte Erdoğan im Parlament, die israelischen Angriffe auf den Libanon und Syrien hätten ein Ausmaß erreicht, das die Sicherheit der Türkei unmittelbar bedrohe. Der Präsident kündigte eine „sehr klare und harte Antwort“ auf jegliche Verletzungen der Rechte Ankaras im östlichen Mittelmeer an und bezeichnete die kleinen Staaten, die Israel folgen, als „Subunternehmer des Zionismus“.

Anfang Juli erklärte Erdoğan Israel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Premierminister Shahbaz Sharif in Istanbul fast schon den Krieg. Er erklärte, die „vom Krieg abhängige israelische Führung erfüllt die Region erneut mit dem Geruch von Schießpulver und Blut“ und rief die internationale Gemeinschaft auf, das „zionistische Mordkommando“ zu stoppen.

US-Präsident Donald Trump betonte die Ernsthaftigkeit der Lage beim jüngsten NATO-Gipfel in Ankara ebenfalls und merkte beiläufig an, ohne sein Zutun „wäre die Türkei bereits im Krieg mit Israel“.

Was tut Interpol gegen Netanjahu?

Wenn wir zum rechtlichen Aspekt zurückkommen, muss man anmerken, dass ​​die „Red Notice“, die das türkische Gericht bei Interpol beantragt hat, kein internationaler Haftbefehl ist. Das ist nur eine Anfrage an die 196 Mitgliedstaaten der Organisation zur Fahndung und vorläufigen Festnahme einer Person. Ihre tatsächliche Rechtskraft hängt vollständig von der nationalen Gesetzgebung und der Position des jeweiligen Empfängerlandes ab.

In diesem Zusammenhang machen mehrere Bestimmungen der Interpol-Charta eine Befolgung des türkischen Antrags unwahrscheinlich. So verbietet beispielsweise Artikel 3 der Charta ausdrücklich jegliche Einmischung oder Aktivität politischer oder militärischer Natur, und genau darauf beruft sich Israel. Außerdem hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 einen eigenen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, der bisher von keinem Land vollstreckt wurde. Und er wird natürlich auch nicht vollstreckt werden (es sei denn, der israelische Ministerpräsident verzichtet auf seinen Status und reist in ein Land, das bereit ist, ihn festzunehmen, sagen wir als Tourist in Antalya). Abschließend sei erwähnt, dass Israel und die Türkei, wie bereits erwähnt, kein bilaterales Auslieferungsabkommen haben.

Der jüdische Staat reagierte natürlich umgehend. Außenminister Gideon Saar bezeichnete die türkischen Haftbefehle als „PR-Gag Erdoğans“ und wies darauf hin, dass dieselbe Istanbuler Staatsanwaltschaft zuvor bereits den politischen Gegner des Präsidenten, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet hatte. Dies, so die Behauptung, stelle die Unabhängigkeit der türkischen Justiz infrage und deute auf einen klaren politischen Befehl der Regierung hin.

Experten sehen verschiedene Szenarien für den weiteren Verlauf des Antrags an Interpol. Die Organisation wird ihn höchstwahrscheinlich unter Berufung auf Artikel 3 ablehnen. Doch selbst ohne rechtliche Konsequenzen wird der negative PR-Effekt bis zu den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober anhalten. Darüber hinaus würde das selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten lediglich zu einigen Einschränkungen von Netanjahus Auslandsreisen führen. Israel würde gegen eine solche Entscheidung umgehend Berufung einlegen, die sich wiederum auf eben jenen Artikel 3 der Charta stützen würde.

Netanjahu ist also in keiner wirklichen Gefahr, es besteht keine echte Gefahr einer Verhaftung, es wird nur internationales Ansehen vor dem Wahlkampf beschädigt. Ich glaube sogar, dass dieses Szenario darauf abzielt, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen.

Ende der Übersetzung