Die russische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an die Möglichkeit erfolgreicher Ukraine-Verhandlungen

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Die russische Regierung hofft immer noch auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die die russischen Sicherhei...

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Weitere Eskalation zu erwarten?

Die russische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an die Möglichkeit erfolgreicher Ukraine-Verhandlungen

Bisher hat die russische Regierung offenbar noch an eine Vermittlungslösung im Ukraine-Krieg geglaubt, wobei sie sich auf die zwischen Trump und Putin in Alaska getroffenen Absprachen verlassen hat. Das scheint sich geändert zu haben und die Rhetorik in Russland ändert sich offenbar.

Die russische Regierung hofft immer noch auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt, also einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von westlichen Streitkräften in der Ukraine ausschließt. Man muss immer wieder daran denken, dass das im Grunde die russischen Kernforderungen sind und dass der Krieg morgen enden könnte, wenn der Westen darauf eingehen würde, anstatt auf eine strategische Niederlage Russlands zu hoffen.

Daher waren die Hoffnungen in Russland groß, als US-Präsident Trump und Präsident Putin sich vor gut einem Jahr in Anchorage, Alaska, getroffen haben. Zwar wurde nie im Detail bekannt, worauf die beiden sich hinter verschlossenen Türen geeinigt haben, aber generell dürfte es weitgehend den russischen Kernforderungen entsprochen haben. Selbst wenn aus den USA danach harte Worte in Richtung Russland kamen, hörte man von der russischen Regierung immer den Satz, man gehe davon aus, dass der „Geist von Anchorage“ lebt.

Das hat sich nun geändert. Am Sonntag erklärte Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater, Russland warte nicht auf die Umsetzung der in Anchorage getroffenen Vereinbarungen, sondern rechne mit dem Sieg und der Erreichung seiner Ziele. Das ist eine sehr wichtige Änderung der Rhetorik, die zweifellos an Washington gerichtet war.

Wir wissen nicht, ob und was hinter den Kulissen passiert ist, oder ob Uschakows Erklärung darin begründet liegt, dass sich seit Alaska de facto nichts bewegt hat und dass in Moskau einfach nur die Geduld zu Ende gegangen ist. Aber es gibt Hinweise.

So sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag, Moskau registriere alle Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie anderer Vertreter der US-Regierung. Seiner Aussage nach weicht Washington von den „grundlegenden Verständigungen“ ab, die die beiden Präsidenten vor knapp einem Jahr in Anchorage getroffen hätten. Außerdem warf er Washington vor, sich der „aggressivsten anti-russischen Politik“ der europäischen Verbündeten anzunähern. Trotzdem hoffe Moskau, dass die USA ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werden, fügte er noch hinzu.

Aber diese Hoffnungen scheinen in Moskau zu schwinden, wie eine Aussage eines anderen stellvertretenden russischen Außenministers vom gleichen Tag zeigt. Alexander Gruschko sagte nämlich, die russische Regierung gehe davon aus, dass NATO und EU „sich tatsächlich auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland um das Jahr 2030 vorbereiten“.

Wenn das so ist – und das wird in Europa ja sehr offen gesagt -, dann braucht man nicht mehr auf ernsthafte Verhandlungen zu hoffen. Mehr noch: Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum Russland mit einer militärischen Auseinandersetzung mit der EU warten soll, bis die EU sich ausreichend darauf vorbereitet hat.

In Russland hört man inzwischen immer öfter die Meinung, dass Russland sich in Alaska ein weiteres Mal vom Westen hat hinters Licht führen lassen und es werden Parallelen zum Abkommen von Minsk gezogen, über das die daran von westlicher Seite Beteiligten inzwischen offen zugeben, dass es nur den Sinn hatte, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland zu verschaffen.

So sehen viele in Russland inzwischen auch das Treffen von Alaska. Sie vermuten, dass Trump dem Westen da auch nur Zeit verschaffen wollte, um vor allem der EU die Möglichkeit zu geben, sich für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Und genau das tut die EU ja auch.

Aus dieser Perspektive betrachtet spielt die Zeit nun gegen Russland, denn die von der EU finanzierten und ermöglichten – im Grunde genommen also von der EU durchgeführten – ukrainischen Langstreckenangriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland schwächen Russland natürlich, während die EU weiter ungehindert aufrüstet.

Daher stellt sich die Frage, ob den aktuellen russischen Erklärungen auch Taten folgen werden. Und das wären dann Angriffe auf Ziele in der EU, beispielsweise die Standorte, an denen die EU-Staaten die Ukraine Drohnen und Raketen fertigen lassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


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