Ich habe bereits vor einer Woche über den Machtkampf berichtet, den sich der ukrainische Machthaber Selensky mit der Führung der EU liefert. Im Kern geht es dabei um den von Selensky im Juli gefeuerten Verteidigungsminister Fjodorow, den der Westen im Amt halten wollte und den Selensky gefeuert hat, weil der zu mächtig und in der Ukraine zu beliebt wurde.

Am letzten Mittwoch, dem 19. August, fand in Kiew eine Art Showdown statt, denn an dem Tag wollte Selensky von der Rada einen neuen Verteidigungsminister ernennen lassen. Am Morgen des Tages veröffentlichte Fjodorow eine Videobotschaft, die ein Frontalangriff auf Selensky war, denn Fjodorow beklagte darin die Korruption in der Regierung und forderte Neuwahlen. Parallel dazu veröffentlichte das vom Westen kontrollierte Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus Selenskys engstem Umfeld, führte Hausdurchsuchungen durch, präsentierte Beweise in Form von abgehörten Gesprächen und erhob Anklagen. Die Details zu all dem können Sie hier in meinem Artikel von letzter Woche nachlesen.

Deutsche Medien wie der Spiegel haben nicht über die neuen Korruptionsskandale in Kiew berichtet. Auch über den Streit zwischen Selensky und dem vom Westen unterstützten Fjodorow gab es in deutschen Medien bestenfalls sehr kurze und wenig informative Meldungen.

Vor diesem Hintergrund ist das, was sich in den letzten Tagen in der Ukraine abgespielt hat, wirklich spannend, denn am Wochenende war Außenminister Wadephul in Kiew und am Montag war der 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dem einige europäische Politiker nach Kiew gereist sind.

Interessant ist bei all dem vor allem das, was deutsche Medien ihrem Publikum alles verschwiegen haben. Also schauen wir uns das einmal an, denn in den letzten Tagen konnte man in der Ukraine einen wahren Polit-Thriller verfolgen.

Fjodorows „totaler Krieg“ gegen Selensky

Das ukrainische Portal „Strana“ berichtete am Freitag, dem 21. August, Fjodorow habe einen „totalen Krieg“ gegen Selensky begonnen. Als Beleg dafür nannte es einen kürzlich in der „Ukrainskaja Prawda“ erschienenen Artikel darüber, dass Selenskys Büroleiter Kirill Budanow in der neuen Anklageschrift des NABU genannt wurde. Wegen der Anklage wurde bereits am Mittwoch Budanows Stellvertreterin Irina Mudraja entlassen, da sie der Unterschlagung von Geldern angeklagt wurde.

Die „Ukrainskaja Prawda“ gilt als Propaganda-Organ der EU, denn sie gehört dem ukrainischen Investmentfonds Dragon Capital, den der tschechische Investor Tomas Fiala zusammen mit Soros und anderen westlichen Investoren gegründet hat. Die „Ukrainskaja Prawda“ propagiert seitdem die Linie des Westens und der Kreise um Soros.

„Strana“ merkte in dem Artikel an, dass Kreise, die Fjodorow finanziert haben, bisher Angriffe auf Budanow vermieden hatten, doch nun habe sich alles geändert. Der Artikel in der „Ukrainskaja Prawda“ diene, so „Strana“, dazu, Selenskys Bürloeiter Budanow für den Fall von Wahlen im Land zu diskreditieren, und zwar zunächst durch Desinformation und dann möglicherweise durch Anklagen des NABU.

Budanow gehört zu jenen, die in Ukraine als mögliche Nachfolger Selenskys gehandelt werden, aber Budanow hat im Westen keine nennenswerte Unterstützung, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass er geschwächt werden soll.

„Strana“ schreibt, dass die Unterstützer von Fjodorow zum „totalen Krieg“ gegen alle übergangen seien, die sich ihnen auf dem Weg zur Macht in den Weg stellen: Selensky, der Fraktionsvorsitzende von Selenskys Regierungspartei David Arachamija und nun auch Budanow. Daher nimmt das Portal an, dass der nächste Angriff sich gegen Walery Saluschny, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien, richten werde, der in Umfragen beliebter ist als Selensky.

Allerdings, so „Strana“, müssten der ehemalige Verteidigungsminister Fjodorow und seine Unterstützer mit dem Widerstand ihrer Gegner rechnen. Das habe vor allem die Tatsache gezeigt, dass die Rada am Mittwoch trotz Fjodorows Angriffen gegen Selensky und trotz der neuen Anklagen des NABU gegen Leute aus Selenskys engstem Umfeld Selenskys Kandidaten Jewgeny Chmara zum neuen Verteidigungsminister gewählt hat.

Der Machtkampf um die Kontrolle der Ukraine

Der Vorgang zeigt, wie kompliziert der Machtkampf ist, der in Kiew tobt. Fjodorow gilt als Kandidat der EU und/oder der USA, Saluschny gilt als Kandidat Londons. Außerdem haben in Kiew die Kämpfe um gute Plätze an den Finanzströmen dazu geführt, dass es in der Rada de facto eine Mehrheit für einen Kandidaten gab, den die EU nicht wollte.

Aber die EU hat weitere Hebel, um Druck zu machen, wie „Strana“ am Freitag ebenfalls berichtete. Die Ukraine steht am Rande der Pleite und braucht dringend frisches Geld, doch die EU könnte die neuen Korruptionsskandale, die das NABU an dem Tag veröffentlicht hat, als die Rada Selenskys Kandidaten Chmara zum Verteidigungsminister gewählt hat, als Vorwand nutzen, um Selensky unter dem Verweis auf die grassierende Korruption die Gelder zu kürzen.

Selensky wollte das Thema der Erhöhung der finanziellen Unterstützung nämlich genau an diesem Wochenende ansprechen, als viele hohe Politiker aus der EU in Kiew erwartet wurden. Und wie wir gleich sehen werden, hat „Strana“ ins Schwarze getroffen.

Laut „Strana“ könnte die EU von Selensky Schritte fordern, die er bisher abgelehnt hat. Konkret geht es um die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) erweitert und dass Selensky faktisch auch die Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entzieht.

Die EU versucht schon lange, ihren 90-Milliardenkredit als Druckmittel gegen Selensky zu nutzen. Im Gegenzug für die frischen Gelder will die EU die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und andere Machtstrukturen in der Ukraine bekommen. Das ist keineswegs neu, über diese Pläne habe ich bereits Ende Mai und Anfang Juni ausführlich berichtet.

Damals galt Fjodorow noch als vielversprechender Kandidat für das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten, der der EU dann geholfen hätte, diese Pläne umzusetzen. Dem ist Selensky im Juli zuvor gekommen, indem er Fjodorow gefeuert und damit den nun laufenden Streit mit der EU entfesselt hat.

Aus der Rada hieß es unterdessen, die Finanzprobleme der Ukraine seien darauf zurückzuführen, dass die westlichen Partner nur ein Viertel der von Kiew erhofften Summe bereitgestellt hätten. Um die restlichen Mittel zu sichern, müsse die ukrainische Regierung der Rada 17 von der EU geforderte Gesetzesentwürfe vorlegen. Das tut sie jedoch nicht, weshalb die EU es nicht eilig hat, weitere Gelder aus dem 90-Milliardenkredit auszuzahlen.

Wahrscheinlich in der Hoffnung, die Europäer milde zu stimmen, hat Selensky am Freitag, also unmittelbar vor der Anreise der europäischen Politiker am Wochenende, Dekrete zur Ernennung von 16 Richtern an den Obersten Antikorruptionsgerichtshof unterzeichnet und damit die Bedingungen eines EU-Finanzhilfeprogramms für Kiew erfüllt. Die Ernennung der Richter war eine der Bedingungen dafür, dass Kiew rund 300 Millionen Euro aus dem Finanzierungsprogramm der Ukraine-Fazilität erhält.

Wadephuls Wochenende in der Ukraine

Über all das haben deutsche Medien nicht berichtet. Die überraschten ihre Leser am folgenden Tag, am Samstag, dem 22. August, stattdessen mit der Meldung, dass der deutsche Außenminister Wadephul am frühen Morgen überraschend in Kiew eingetroffen ist. Der Spiegel berichtete in mehreren Artikeln über Wadephuls Reise, wobei der Informationsgehalt der Artikel gering war und sich im Grunde auf zwei Botschaften beschränkte: Erstens ist Russland ein böser Aggressor, zweitens braucht die Ukraine dringend mehr Unterstützung bei der Luftabwehr.

Was man im Spiegel und anderen deutschen Medien hingegen nicht erfuhr, war, dass Wadephul gegenüber der ukrainischen Regierung die Notwendigkeit betonte, dass die Antikorruptionsbehörden bei ihrer Arbeit nicht behindert werden dürften, und dass die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen, insbesondere während des militärischen Konflikts, zwar herausfordernd, aber unerlässlich seien. Das Wirtschaftsportal RBC-Ukraine zitierte Wadephul mit den Worten, deshalb sei „die unabhängige Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft besonders wichtig“.

Der Hinweis auf die Unabhängigkeit von NABU und SAP war angesichts der Anklagen vom Mittwoch gegen Mitglieder aus Selenskys engstem Umfeld eine Ohrfeige für Selensky. Und das Wadephul das zusammen mit den „für den EU-Beitritt notwendigen Reformen“ erwähnte, womit die 17 von der EU geforderten Gesetzesentwürfe gemeint sein dürften, mit denen die EU ihre Kontrolle über die Ukraine zementieren und Selensky (oder besser gesagt, die ukrainische Regierung generell) faktisch entmachten will, war ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl.

Auch Fjodorow blieb während Wadephuls Besuch nicht untätig. Am Sonntag, dem 23. August, während Wadephul medienwirksam die nahe der Front gelegene Stadt Charkow besuchte, verkündete Fjodorow, die in der Ukraine verbreitete Korruption verhindere eine effektive Lösung des Konflikts und den Wiederaufbau des Landes.

Vor allem der Hinweis auf die Korruption war ein weiterer direkter Angriff auf Selensky, denn vor dem Hintergrund der alten und nun neu veröffentlichten Korruptionsskandale in Selenskys Umfeld und seiner Präsidialverwaltung ist klar, wessen Korruption Fjodorow meint. Und damit auch wirklich jedem klar ist, wie er das gemeint hat, verwies er ausdrücklich auf die jüngsten Antikorruptionsermittlungen und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden institutionellen Reform und forderte eine Regierung aus Personen mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

All das zeigt, dass die Gespräche, die Wadephul in Kiew geführt hat, keineswegs so harmonisch waren, wie die deutschen Medienberichte es darstellen. Dass die Stimmung hinter verschlossenen Türen weitaus schlechter war, zeigt noch eine weitere Tatsache.

Der 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine

Am Montag, dem 24. August, hat die Ukraine ihren 35. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zu den Feierlichkeiten sind jedoch erstaunlich wenige Politiker aus Europa angereist, die sonst immer und überall erklären, sie würden die Unabhängigkeit der Ukraine schützen. Und Wadephul, der am Samstag und Sonntag in der Ukraine war, reiste aus Kiew ab, ohne am Montag an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Da auch Kanzler Merz nicht nach Kiew kam, war kein nennenswerter Vertreter Deutschlands bei den Feierlichkeiten in Kiew dabei. Und das galt auch für viele andere europäische Länder.

Es stellt sich daher die Frage, warum weder Präsident Macron noch Bundeskanzler Merz noch EU-Außenamtschefin Kallas noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Unabhängigkeitstag der Ukraine nach Kiew gereist sind, obwohl es zuvor Anzeichen für ihre Teilnahme gegeben hat.

Davon, dass praktisch keine wichtigen Persönlichkeiten aus der EU zu den Feierlichkeiten gekommen sind, lenkten deutsche Medien jedoch ab, wie ich an zwei Beispielen zeigen will. Der Deutschlandfunk schrieb:

„Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag sind auch mehrere europäische Spitzenpolitiker in Kiew – unter anderen EU-Ratspräsident Costa, Moldaus Präsidentin Sandu, Luxemburgs Premierminister Frieden und Estlands Präsident Karis. Auch der britische Premier Burnham traf zu seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt in der ukrainischen Hauptstadt ein.“

Und das ZDF schrieb am Montag über die Feierlichkeiten zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine:

„Da kommt der zahlreiche Besuch europäischer Spitzenpolitiker gerade recht: Neben dem Bundesaußenminister waren das am Wochenende vor allem Regierungschefs aus Skandinavien und dem Baltikum. Heute werden die Spitzen der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew erwartet. Bundeskanzler Merz ist wie Frankreichs Staatschef Macron den Beratungen per Video zugeschaltet.“

Das sind geschickt gewählte Formulierungen zur Desinformation des Publikums, auch wenn das ZDF offenes Lügen vermeidet. Wadephul war zwar am Wochenende in Kiew, ist aber vor den Feierlichkeiten abgereist. Die meisten europäischen Politiker hingegen sind am Montag angereist. Und das war keineswegs die hohe Prominenz der EU, denn aus den wichtigen EU-Ländern ist niemand gekommen und die EU hat anstatt der Komissionschefin von der Leyen nur den farblosen Costa nach Kiew geschickt.

Dass von der sogenannten „Koalition der Willigen“ nur der neue britische Premierminister nach Kiew gekommen ist, kann man als weitere Bestätigung dafür werten, dass die Briten bei der Frage eines möglichen Nachfolgers von Selensky Saluschny unterstützen – und nicht etwa den Liebling der Europäer Fjodorow.

Merz und Macron sind den Feierlichkeiten hingegen demonstrativ ferngeblieben und haben lediglich an einer kurzen Videokonferenz teilgenommen.

Jubiläumsgeschenke für Selensky

Am Montag bekam Selensky zum 25. Unabhängigkeitstag von der EU sogar „Geschenke“, allerdings in Form weiterer Details zu den Korruptionsvorwürfen.

Überreicht hat die Geschenke die ukrainische NGO Anti-Corruption Action Center (AntAC), die von der EU finanziert und kontrolliert wird. Im Sommer 2025 hat AntAC die Proteste gegen Selensky organisiert, als der das NABU unter seine Kontrolle bringen wollte, woraufhin die EU gedroht hat, der Ukraine sämtliche Unterstützung zu entziehen, wenn Selensky das NABU nicht „unabhängig“ (also unter Kontrolle des Westens) belässt.

Das von der EU finanzierte AntAC veröffentlichte am Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dessen Feierlichkeiten einige EU-Politiker in Kiew waren, dass Irina Mudraja, die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes von Selensky, die am Mittwoch zuvor vom NABU angeklagt und umgehend von Selensky entlassen wurde, nicht deklarierte Einkünfte von monatlich 20.000 US-Dollar hatte. Laut AntAC legte die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Mudraja einen Gesprächsmittschnitt vor, der das bestätigte.

Damit nicht genug, denn Daria Kalenjuk, Mitbegründerin von AntAC, sagte gegenüber CNN, Selensky vertusche Korruption in seinem engsten Umfeld und ernenne ausschließlich ihm treu ergebene Leute:

„Was können wir tun, wenn unser Präsident die Forderungen seines Volkes ignoriert und sich weigert, unbequeme Fragen zu seinen Personalentscheidungen sowie zur Korruption in den höchsten Kreisen seines engsten Umfelds zu beantworten? Wir wissen, dass Korruption unsere Institutionen von innen heraus untergräbt und unsere Widerstandsfähigkeit schwächt. Es gibt in Selenskys engstem Umfeld so viele Fälle von Korruption im großen Stil, aber der Präsident ignoriert sie einfach und ernennt weiterhin nur ihm treu ergebene Leute in hohe Positionen, nicht diejenigen, die sich an das Gesetz halten.“

Auch die BBC schloss sich den Angriffen auf Selensky an und veröffentlichte unter der Überschrift „Selensky sollte gefragt werden, was er über die Korruption in der Regierung wusste, sagte der entlassene Minister gegenüber der BBC“ ein Interview mit Fjodorow.

Selensky provoziert die EU

Anstatt die Rechte des NABU, wie von der EU gefordert, zu erweitern und den Kampf gegen die Korruption zu verstärken, ging Selensky am Montag den gegenteiligen Weg. Der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada hat mehrere Antikorruptionsgesetze von der Tagesordnung genommen, darunter eines, das die Befugnisse des NABU erweitert hätte. Der Rada-Abgeordnete Schelesnjak schrieb auf Telegram:

„Eine Entscheidung des Rechtsausschusses der Werchowna Rada könnte die Ukraine 120 Milliarden Griwna kosten. Der Ausschuss hat beschlossen, fünf Antikorruptionsgesetze von der Tagesordnung zu nehmen, von denen EU-Fördergelder in Höhe von über 2 Milliarden Euro abhängen. Dazu gehören das Recht des NABU, gegen die Führung des Büros von Selensky und des Staatlichen Ermittlungsbüros zu ermitteln, sowie die Umstrukturierung des Ermittlungsbüros.“

Schelesnjak merkte an, dass eine der Abgeordneten, die sich gegen die Vorlage des Gesetzespakets an die Rada zur Abstimmung aussprachen, die Abgeordnete Olga Savtschenko war, die vom NABU wegen Korruption angeklagt ist.

Fjodorow zündelt weiter

Fjodorow setzt seine Angriffe auf Selensky unterdessen fort und erklärte am Dienstag, die Ukraine verliere allmählich den Konflikt gegen Russland:

„Ich denke, wir haben jetzt einen Wendepunkt erreicht, der unseren weiteren Weg bestimmen wird, aber es scheint, als würden wir den Konflikt allmählich verlieren.“

Weiter sagte Fjodorow, dass die Ukraine dringend einen Plan zur Beendigung des Konflikts brauche. Gleichzeitig leide die Ukraine unter „der Unfähigkeit, Innovationen einzuführen, tief verwurzelter Korruption und Vetternwirtschaft sowie mangelnder politischer Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen“.

Fortsetzung folgt

Habe ich zu Beginn dieses Artikels zu viel versprochen, als ich von einem Polit-Thriller in Kiew gesprochen habe?

Wir können gespannt abwarten, wie der Machtkampf weitergeht. Beide Seiten, also die EU einerseits und Selensky andererseits, pokern hoch. Die EU hält Zahlungen an die Ukraine zurück und macht Kiew damit große Probleme, aber andererseits will die EU nicht, dass die Lage Russland in die Hände spielt. Die EU wandert also auf einem schmalen Grat.

Selensky hingegen scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Er pokert darauf, dass die EU irgendwann nachgeben muss, wenn sie nicht will, dass Russland von der Lage profitiert. Und damit dürfte er Recht haben.

Allerdings hat die EU als letzte Option die Möglichkeit, Selensky zu opfern, indem das NABU Beweise für Selenskys persönliche Beteiligung an den Korruptionsskandalen veröffentlicht. Dass das NABU solche Beweise hat, gilt in der Ukraine als sicher. Und deren Veröffentlichung würde Selensky sicher sein Amt kosten, woraufhin die EU darauf hoffen könnte, dass ein ihr genehmerer Kandidat Selensky ersetzt.

Aber Selensky wurde schon oft totgesagt und eines muss man ihm lassen: Er ist ein politischer Überlebenskünstler.

Die spannende Frage wird sein, ob er sein Blatt überreizt, sodass der EU der Geduldsfaden reißt.