Die Lage der Nation

Der vergangene 8. Mai wird vielleicht einmal in die Geschichtsbücher dieses Landes eingehen. Denn an diesem Tag hat in Deutschland ein politischer Aufstand stattgefunden: Der Bundesrat, die parlamentarische Vertretung der Bundesländer, hat die vom Bundestag beschlossene „1000-Euro-Entlastungsprämie“ zu Fall gebracht. Nicht weil diese Prämie, wie der Name suggerierte, das Land von den gestiegenen Energiekosten entlastete, sondern weil sie die Tätigkeit der Unternehmen und die Tätigkeit des Staates und der öffentlichen Infrastrukturen, insbesondere auch der Kommunen, noch zusätzlich belastete.

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