Der Spiegel hat am Dienstag unter der Überschrift „Norwegens Ex-Regierungschefin Solberg – »Wir müssen dafür sorgen, dass die Arktis nicht von Russland kontrolliert wird«“ ein Interview mit Norwegens Ex-Premierministerin Erna Solberg veröffentlicht, dessen Inhaltslosigkeit mich ein wenig überrascht hat, denn es war vollkommen banal und darin stand absolut nichts Neues oder gar Interessantes.

Einige Stunden später habe ich jedoch verstanden, warum die Dame einen Pressetermin mit dem Spiegel und anderen deutschen Medien wie Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit hatte, die zusammen mit dem Spiegel bei ihr waren, denn die EU-Kommission hat am gleichen Tag ihre neue Arktis-Strategie veröffentlicht, die sich von ihren Vorgängern sehr unterscheidet. Zum ersten Mal ist das Kernthema einer Arktis-Strategie der EU nämlich nicht der Schutz von Umwelt und Klima, sondern nun geht es um militärische Themen, wie die EU schreibt:

„Zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten und NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Handlungsfähigkeit der EU unter arktischen Bedingungen auszubauen, einschließlich der Erweiterung der europäischen Eisbrecherflotte.“

Die EU hat versucht, rund um die Präsentation der neuen Arktis-Strategie einen Medienhype zu veranstalten. Daher hat EU-Chefdeppin Kaja Kallas (sorry, es muss natürlich EU-Chefdiplomatin heißen) der britischen Times schon am Tag zuvor ein Interview gegeben, dessen Überschrift ähnlich lautete, wie die des Spiegel-Interviews, denn die Times titelte „Der Westen ‚muss verhindern, dass China und Russland die Arktis dominieren’“.

Das Interview von Kallas zeigte den aggressiven Kern der Arktis-Strategie der EU, denn während in den von der EU veröffentlichten Informationen über die Arktis-Strategie nur wolkig von wirtschaftlichen Fragen die Rede ist, wurde Kallas im Interview mit der Times deutlicher und kündigte an, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern.

Der Nördliche Seeweg ist die Schiffsroute entlang der russischen Nordküste, den Russland natürlich kontrolliert, weil der Seeweg durch seine Küstengewässer verläuft. Und Russland lässt sich die Passage auch bezahlen, weil es den Handelsschiffen den Weg durch das Nordmeer mit Eisbrechern freimacht, die es für viel Geld gebaut hat und betreibt, und die Passage so überhaupt erst ganzjährig ermöglicht.

Dass Kallas ankündigt, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern, ist eine selten deutliche Dreistigkeit. Und es ist natürlich auch eine offene Aggression gegen Russland.

In ihrer Arktis-Strategie erwähnt die EU-Kommission den Nördlichen Seeweg zwar nicht explizit, aber ein Punkt der Strategie befasst sich mit dem Ausbau der maritimen Transportkapazitäten in der Arktis sowie dem „Schutz wichtiger Handelsrouten“. Wer das Interview von Kallas in der Times gelesen hat, der weiß, wie man die Formulierung zu verstehen hat.

Ansonsten kündigte die EU-Kommission an, „Technologien und Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck“ für die Arktis zu entwickeln, um die „Sicherheit der nördlichen Seegrenzen und den Schutz der Unterwasserinfrastruktur der EU“ zu gewährleisten. Die Kommission kündigte auch die Einrichtung eines Zentrums für maritime Sicherheit an, das die Aktivitäten in der Arktis auf See überwachen soll. In der ersten Phase soll im Rahmen des Zentrums eine Struktur zum Schutz und zur Reparatur von Unterwasserinfrastrukturen in nördlichen Breitengraden geschaffen werden, insbesondere für Kommunikationskabel. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Kabeln, die Grönland mit Europa verbinden.

Auch bei Grönland geht es also nicht mehr um wirtschaftliche Themen, die früher den Kern der Politik der EU bildeten, sondern um militärische Themen. Um das zu verstehen, müssen wir uns nur an den Streit zwischen Trump und der EU um Grönland erinnern, bei dem Trump und die EU sich – trotz aller Differenzen – einig waren, dass Grönland militärisch ausgebaut werden soll, um Russland in der Arktis entgegenzutreten.

Im Streit um die Arktis geht es auch um die Bodenschätze, die dort unter dem Meeresboden liegen. In ihren früheren Strategiepapieren zur Arktis, die letzte ist von 2021, hat die EU Bohrungen in den nördlichen Breitengraden wegen der damit verbundenen Umweltrisiken noch eine kategorische Absage erteilt. Auch da hat sich etwas geändert, denn die neue Arktis-Strategie spricht zwar nicht direkt von einer Bereitschaft der EU, ihren Mitgliedstaaten die Öl- und Gasförderung auf dem arktischen Schelf zu gestatten, aber es wird die Absicht geäußert, „innovative wirtschaftliche Aktivitäten“ zu fördern und neue arktische Technologien zu entwickeln, die angeblich die Gewinnung arktischer Ressourcen ermöglichen sollen, ohne die Umwelt zu schädigen.

Das einstige “Friedensprojekt” EU lässt damit weitere Masken fallen. Der EU geht es nicht mehr um Wirtschaft oder Umwelt- und Klimaschutz, das einzige Ziel der EU scheint heute der Kampf gegen Russland an allen Fronten zu sein.