Seit Monaten berichte ich über den Streit zwischen der EU und der Ukraine, in dem es darum geht, dass die EU im Gegenzug für die Auszahlung der Gelder aus dem 90-Milliardenkredit „Reformen“ fordert, die der EU die volle Kontrolle über die ukrainische Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bis hoch zum Verfassungsgericht geben. Mit anderen Worten: Die EU will die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen.

Dagegen wehrt sich der ukrainische Machthaber Selensky, weshalb die EU seit Monaten versprochene Zahlungen zurückhält und der Ukraine inzwischen die liquiden Mittel ausgehen.

Natürlich berichten westliche Medien nicht darüber, worum es bei den von der EU geforderten “Reformen” wirklich geht, sondern verstecken das hinter den schönen Worten, die die EU dazu veröffentlicht und die diese Reformen als „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ in der Ukraine bezeichnen. Aber wenn man weiß, worum es tatsächlich geht, ist ein aktueller Artikel von Bloomberg eine direkte Bestätigung dessen, was ich seit Monaten berichte. Daher habe ich den Bloomberg-Artikel zur Information übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die EU fordert von der Ukraine die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, bevor sie weitere Hilfen bekommt

Vertreter der EU haben der Ukraine mitgeteilt, dass sie Fortschritte bei neuen Gesetzen etwa zur Eindämmung der Schattenwirtschaft, zur Steigerung der Steuereinnahmen und zur Angleichung an EU-Recht sehen müssen, bevor sie weitere Gelder auszahlen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York laut einer mit den Gesprächen vertraute Person ein angespanntes Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky.

Die Ukrainer äußerten Besorgnis über eine mögliche Eskalation durch Russland im Winter, da es an ausreichender Luftabwehr zum Schutz der Städte mangele, so die Quelle. Zudem herrschte Empörung darüber, dass die EU im Zuge der Verlängerung von Sanktionen zugestimmt hatte, die Strafmaßnahmen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben.

„Weitere Unterstützung für die Verteidigung kommt. Und mit den Fortschritten bei den Reformen in der Rada auch mehr Budgethilfe“, schrieb von der Leyen nach dem Treffen auf X und bezog sich dabei auf das ukrainische Parlament. „Uns stehen in diesem Kalenderjahr noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Nach mehr als vier Jahren des umfassenden Krieges zeichnen sich Spannungen zwischen Kiew und seinen wichtigsten Unterstützern ab, während man dem nächsten brutalen Winter unter russischem Beschuss entgegensieht. In der Ukraine wächst der Unmut über das Zögern einiger europäischer Verbündeter bei der Lieferung wichtiger Abfangraketen, die Kiew gegen russische Raketen einsetzen kann, während sich die Europäer an den steigenden Forderungen nach finanzieller Unterstützung stören.

Die Ukraine hat ihre Verbündeten gebeten, beim Stopfen einer unerwarteten Haushaltslücke von rund 26 Milliarden Euro (30 Milliarden US-Dollar) zu helfen, und die EU aufgefordert, die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits zu beschleunigen. Diese Hilfsgelder waren dafür vorgesehen, die Ukraine bis Ende nächsten Jahres zu finanzieren.

Die EU hat einige der ukrainischen Zahlen zurückgewiesen und vorgeschlagen, dass andere Partner, darunter Kanada, Norwegen und Japan, zusätzliche Mittel aufbringen sollten. Selensky teilte Reportern mit, dass sich die jeweiligen Teams in sieben bis zehn Tagen zu weiteren Gesprächen über dieses Thema treffen würden, und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Er berichtete, die Europäer hätten erstmals geäußert, dass sie „zunehmende Risiken aggressiver Schritte Russlands gegen andere europäische Länder“ sähen.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärte Selensky, er sei als ersten Schritt zur Beendigung des Krieges bereit für einen Energie-Waffenstillstand mit Russland, vorausgesetzt, Moskau stelle seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur ein.

Er sagte, er habe Trump gebeten, diesen Standpunkt an die Russen zu übermitteln und auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in die Angelegenheit einzubeziehen, da er davon ausgehe, dass dieser Einfluss auf Moskau habe. Trump empfängt Xi in dieser Woche in Washington.

Trump drängt sowohl die Ukraine als auch Russland dazu, Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, mit der Begründung, diese trieben den Dieselpreis in den USA in die Höhe. Diese Preisanstiege sind vor allem seit Beginn der US-Angriffe auf den Iran im Februar gestiegen.

Selensky erklärte, er habe Trump um ein Winterpaket mit Patriot-Abfangraketen sowie um Lizenzen für deren Produktion in der Ukraine gebeten. Er räumte zwar einen weltweiten Mangel an diesen Raketen ein, betonte jedoch, dass sich die Ukraine, auch wenn der Schwerpunkt auf den USA liege, diesbezüglich auch an Partner im Nahen Osten wenden werde.

Er berichtete von einem Treffen mit Vertretern von Raytheon (einem Unternehmen der RTX Corp.), die bereit seien, der Ukraine Lizenzen für die Produktion eigener Abfangraketen zu erteilen. Allerdings dürften die entsprechenden Fertigungsanlagen frühestens in einem Jahr produktionsbereit sein. sagte er.

Um die Verbündeten zur Abgabe ihrer Bestände zu bewegen, hat Selensky zugesagt, die abgegebenen Abfangraketen zu ersetzen, sobald im kommenden Jahr ein Werk zur gemeinsamen Produktion mit Deutschland den Betrieb aufnimmt.

Ende der Übersetzung