Seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 beruht die westliche Verteidigungsarchitektur auf dem Grundsatz: Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle. Die Glaubwürdigkeit hängt dabei wesentlich von der Erwartung ab, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfall militärisch eingreifen würden. Bei politischen Beobachtern in Brüssel wachsen nun aber Zweifel, ob sich alle Verbündeten weiterhin gleichermaßen auf militärischen Beistand der USA verlassen können.
Anlass für diese Befürchtungen ist ein in Warschau geplantes Treffen auf Initiative von Elbridge Colby, dem für politische Grundsatzfragen zuständigen Spitzenbeamten im Pentagon. Das Format des Treffens wird nach einer ersten Zusammenkunft in Norwegen als „Bergen-Gruppe“ bezeichnet. Außer den USA umfasst es nur einige weitere NATO-Mitglieder: Deutschland, die Niederlande, Polen, Finnland, Schweden und Norwegen. Gegründet wurde die „Bergen-Gruppe“, um über die Zukunft der NATO zu beraten. Offiziell soll der informelle Zusammenschluss zwar konkrete Reformvorschläge für das Gesamtbündnis erarbeiten. Hinter den Kulissen geht es jedoch um ein weitaus brisanteres Szenario: die Vorbereitung auf einen geplanten Teilrückzug der US-Streitkräfte, für den sich vor allem die Europa-Gegner US-Vizepräsident J.D. Vance und Kriegsminister Pete Hegseth stark machen.
Aufgabenverteilung in Europa
Nach den Vorstellungen Washingtons soll in der sogenannten „NATO 3.0″ Europa selbst die Führungsrolle in der konventionellen Verteidigung des Kontinents übernehmen. Die Länder der Bergen-Gruppe könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen: Polen und Finnland verfügen über bedeutende Landstreitkräfte, Schweden über maritime und luftgestützte Fähigkeiten im Ostseeraum. Deutschland und die Niederlande sind für die militärische Logistik wichtig. Diese Fähigkeiten könnten bei einer stärkeren europäischen Eigenverantwortung besonderes Gewicht erhalten. Das Konzept könnte es so den USA ermöglichen, strategische Schlüsselressourcen – von Bombern bis hin zu Teilen ihrer Truppenpräsenz – in Europa zu reduzieren. Für einige Unruhe gesorgt hat allerdings die Liste der Staaten, die Staatssekretär Colby beim Gespräch über den Umbau der NATO nicht dabeihaben will: Neben den beiden europäischen Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien haben auch Italien und die besonders exponierten baltischen Staaten keine Einladung erhalten.
Besonders kritisch äußert sich Fabrice Pothier, früherer Leiter der politischen Planung der NATO, zum Treffen der „Bergen-Gruppe“. Gegenüber „Euronews“ warnt er, das Vorgehen der USA sei für ein Bündnis, das auf gemeinsames Handeln angewiesen sei, „sehr toxisch“. Washington habe erkennbar bevorzugte Partner. Gefährlich sei vor allem der Eindruck, die USA könnten bestimmte Verbündete eher verteidigen als andere. Das treibt einen spalterischen Keil in die Gemeinschaft.
Als mögliche Gründe für den Ausschluss Frankreichs und Großbritanniens nennt der Politikberater Pothier deren anfängliche Weigerung, sich am Iran-Krieg zu beteiligen. Dabei verweist er zudem auf Frankreichs deutliches Bestreben, bevorzugt europäische Rüstungsgüter zu beschaffen.
Aus Sicht Washingtons gibt es aber möglicherweise auch noch andere Gründe dafür, auf vermeintlich wichtige NATO-Mitglieder bei der „Bergen-Gruppe“ zu verzichten. Frankreich gilt für die USA ohnehin oft als unberechenbarer und sperriger Verhandlungspartner, der traditionell auf strategische Autonomie pocht. Italiens Streitkräfte und strategische Doktrin sind wiederum primär auf das Mittelmeer und Nordafrika, also die Südflanke der NATO, ausgerichtet. Rom ist zudem lange unter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO geblieben. Die hohe Staatsverschuldung Italiens wird auch weiterhin den Spielraum für zusätzliche Verteidigungsausgaben begrenzen.
Zu scharfe Rhetorik gegen Moskau
Bei der Nichteinladung des einst wichtigsten Verbündeten Großbritannien sollen Vorbehalte von US-Präsident Donald Trump gegenüber der amtierenden Labour-Regierung eine Rolle spielen, aber auch ein handfester Umstand: Die britische Armee ist personell auf den tiefsten Stand seit über zwei Jahrhunderten geschrumpft und wäre im Ernstfall wahrscheinlich nicht in der Lage, kurzfristig eine schwere Panzerdivision an die Ostflanke zu verlegen. Die Leistungsfähigkeit der britischen Landstreitkräfte steht bei US-Militärs schon seit Jahren in der Kritik. Bereits im Januar 2023 hieß es, ein US-General habe die British Army nicht mehr als erstklassige Streitmacht bewertet.
Britische Diplomaten haben allerdings unter Hinweis auf regelmäßige Kontakte mit amerikanischen Ansprechpartnern die Vorstellung zurückgewiesen, ihr Land werde durch die Nichteinladung zur Bergen-Gruppe von den USA regelrecht beiseitegeschoben.
Als alarmierend werten Beobachter aber das Übergehen Estlands, Lettlands und Litauens bei den Gesprächen über die Zukunft der Nato. Wie berichtet wurde, soll Pentagon-Vize Colby bereits im August bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier baltische Vertreter dazu aufgefordert haben, ihre Rhetorik gegenüber Moskau zu mäßigen. Hintergrund sind die Bemühungen der US-Regierung um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs – untermauert durch Trumps Einladung an Kriegsverbrecher Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember.