Ich habe gestern schon berichtet, dass der Besuch von Kanzler Merz keinerlei greifbaren positiven Ergebnisse gebracht hat, dafür aber für Ärger in der EU gesorgt hat. Trump hat Spanien heftig kritisiert, weil es die USA beim Iran-Krieg nicht unterstützt und den USA nicht erlaubt, seine Militärbasen für den Krieg zu nutzen. Anstatt dem EU-Partner Spanien beizustehen, hat Merz, der bekanntlich ständig tief in Trumps Rektum eintaucht (um einen umgangssprachlicheren Ausdruck dafür zu vermeiden), Spanien kritisiert.

In der EU ist das gar nicht gut angekommen, weil Merz mal wieder gezeigt hat, dass ihm Streicheleinheiten von Trump wichtiger sind als die vielbeschworene “europäische Solidarität”.

Während es von der deutschen Regierung kein kritisches über den illegalen Angriffskrieg der USA gegen den Iran gibt, kommt aus der EU immer mehr Kritik. Der französische Präsident Macron bezeichnete den Krieg der USA gegen den Iran als „außerhalb der Rahmend des Völkerrechts“ und versicherte Spanien nach Trumps Drohungen Frankreichs Solidarität. Die EU-Kommission erklärte nach Trumps Drohungen gegen Spanien, sie werde die Interessen der EU verteidigen, und der EU-Ratschefs sprach ebenfalls von Solidarität der EU mit Spanien.

Mit anderen Worten: Merz hat Deutschland innerhalb der EU mal wieder isoliert, was seinen Ambitionen, zu einem Meinungsführer der EU zu werden und den Kurs der EU zu bestimmen, nicht eben helfen wird.

Die Spanien-Korrespondentin der TASS hat in einem Artikel berichtet, wie diese Sache in Spanien aufgenommen wurde, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Verbündete oder Gegner: Warum droht der US-Präsident Spanien?

Ekaterina Vorobyova, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, erklärt, wie die Operation im Nahen Osten eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Madrid ausgelöst hat.

Am 3. März drohte der US-Präsident mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Spanien. Madrid verweigert den Amerikanern die Nutzung von Militärbasen auf spanischem Territorium für die Operation im Iran. Donald Trump erklärte jedoch, Washington könne diese trotz der Blockade seines NATO-Partners nutzen, wenn es wolle.

Die von Trump geworfene „Informationsbombe“ löste in Spanien und im Ausland eine Flut von Reaktionen aus und hat erneut Zweifel daran aufgeworfen, wer wessen Verbündeter ist.

Der Angriff auf den Iran

Generell hat Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus schnell die politischen Differenzen zwischen seiner Regierung und der linksgerichteten spanischen Regierung gezeigt. Die NATO-Verteidigungsausgaben, das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und nun die aktuelle amerikanisch-israelische Operation im Iran. Madrids Position gegenüber Washingtons Vorgehen kann man als eine der härtesten (wenn nicht sogar die härteste) in der EU bezeichnen.

Spanien reagierte umgehend und unmissverständlich auf die Nachricht vom Beginn der Operation „Epic Fury“. Obwohl Madrid die Islamische Republik Iran nicht unterstützt, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez, Spanien lehne die Militäraktionen der USA und Israels ab, da diese eine Eskalation der Lage in der Region darstellten. Bald wurde auch bekannt, dass Madrid den Amerikanern die Nutzung ihrer gemeinsamen geneinsam genutzten Stützpunkte in Rota (Provinz Cádiz) und Morón de la Frontera (Provinz Sevilla) verweigerte. Vor diesem Hintergrund beschlossen die USA, ihre in Spanien stationierten Tankflugzeuge in andere Länder zu verlegen.

Während die israelische Regierung Madrid umgehend kritisierte, reagierte Washington nicht sofort. Erst bei dem Treffen im Weißen Haus mit Bundeskanzler Friedrich Merz erwähnte der amerikanische Präsident Spanien. Trump versuchte, seine Drohungen, die Handelsbeziehungen abzubrechen, mit Madrids Weigerung zu verknüpfen, innerhalb der NATO 5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. „Sie wollten es bei 2 Prozent belassen, und da sie diese 2 Prozent nicht zahlen, werden wir den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mehr mit Spanien zu tun haben“, bemerkte Trump.

Madrids Position zu den Militärausgaben ist seit Langem bekannt und wurde von Washington bereits kritisiert. Daher erscheint es logischer anzunehmen, dass Trump in Wirklichkeit die Haltung des europäischen Landes gegenüber dem Iran verärgert hat, zumal der amerikanische Präsident selbst die aktuelle Situation um die Militärbasen angesprochen hatte.

Madrids Position

Sánchez erklärte am Morgen des 4. März umgehend, die Ziele der Militäroperation im Iran seien weiterhin unklar. Er erinnerte zudem an die negativen Folgen des Irakkriegs und erinnerte Terrorismus, die Flüchtlingskrise und steigende Energiepreise. Weiter betonte der Ministerpräsident, Spanien werde sich nicht aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen an etwas beteiligen, das dem Frieden schade.

Dabei ist interessant, dass Sánchez in seiner kurzen Rede, bei der Journalisten keine Fragen stellen konnten, die USA und Trump offenbar nicht direkt erwähnte und stattdessen unpersönliche Formulierungen verwendete.

Kurz darauf bekräftigte auch der spanische Außenminister José Manuel Albárez, Spanien sei ein souveränes Land, das seine eigenen Entscheidungen treffe und fordere, das zu respektieren. Der Minister fügte hinzu: „Das Abkommen [mit den USA über die Nutzung der Stützpunkte] legt eindeutig fest, dass es sich um Stützpunkte unter spanischer Souveränität handelt, daher gibt es nichts zu diskutieren.“

Laut dem Abkommen bedarf die Nutzung der Stützpunkte über gemeinsame Verteidigungszwecke hinaus der vorherigen Genehmigung der spanischen Regierung. Die Frage ist: Was genau ist mit „Verteidigung“ gemeint? Das Wort taucht im Dokument mehrfach auf, kann aber unterschiedlich interpretiert werden.

Sind alle solidarisch?

Unter anderem haben EU-Ratspräsident António Costa und der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Solidarität mit Madrid bekundet. China betonte, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen und dass Handel nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe.

Als Reaktion auf die Drohungen des US-Präsidenten gegen Spanien erinnerte EU-Kommissarin Teresa Ribera in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER daran, dass der Außenhandel der EU-Länder innerhalb der Union verhandelt werde. Laut Ribera seien weder die USA noch die EU selbst daran interessiert, die Handelsbeziehungen abzubrechen. Ribera merkte außerdem an: „Was wir jetzt erleben, ähnelt sehr dem, was vor einem Monat mit diesen – ebenfalls scheinbar mutigen – Drohungen in Bezug auf Grönland geschah. Und was geschah letztendlich? Eine sofortige Reaktion der EU-Partner, der EU-Kommission und der Märkte.“

Man muss aber erwähnen, wie sich Bundeskanzler Friedrich Merz während des Treffens mit dem US-Präsidenten verhielt. Obwohl er Spanien kritisierte, unterstützte der deutsche Kanzler den amerikanischen Präsidenten faktisch, indem er erklärte, dass sich „alle an“ das Ziel von 5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben halten müssten. Merz sagte, er werde versuchen, Madrid von der Notwendigkeit höherer Militärausgaben zu überzeugen.

Das wurde auch in Spanien bemerkt. So erklärte beispielsweise der spanische Außenminister José Manuel Álbárez, er habe Berlin gegenüber seine „Überraschung über diese Worte“ geäußert. Der Diplomat sagte in einem Interview mit TVE: „Wenn ein Land die Währung, die Handelspolitik und den Markt mit einem anderen Land teilt, erwartet es dieselbe Solidarität, die Spanien beispielsweise Dänemark entgegengebracht hat.“ „Seit wir an der Regierung sind, haben wir drei Bundeskanzler erlebt“, erinnerte der Minister. „Ich kannte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzler Olaf Scholz und jetzt Bundeskanzler Merz.“ „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bundeskanzlerin Merkel oder Bundeskanzler Scholz solche Aussagen getroffen hätten“, bemerkte der Außenminister.

Handelsbeziehungen

Im Jahr 2025 exportierte Spanien Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro in die USA. Das entsprach 4,3 Prozent der gesamten spanischen Außenhandelsumsätze. Spanien importierte amerikanische Waren im Wert von über 30 Milliarden Euro, was 6,8 Prozent der Gesamtimporte ausmachte. Im Falle eines Abbruchs der Handelsbeziehungen würden die USA daher die größeren wirtschaftlichen Verluste erleiden.

Madrid bezieht einen bedeutenden Teil seiner Energie aus den USA, die sich im Zuge der Bemühungen der EU, ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern, zum führenden Lieferanten von Flüssigerdgas entwickelt haben. 2025 bezog Spanien 111.660 GWh LNG aus den USA, was 30 Prozent des Gesamtbedarfs entsprach. Damit sind die USA nach Algerien Spaniens zweitgrößter Gaslieferant. Zum Vergleich: 2024 waren es 56.435 GWh an LNG-Lieferungen, sie haben sich also fast verdoppelt. Die USA sind mittlerweile Spaniens größter Öllieferant und decken 15 Prozent des Gesamtbedarfs ab.

Die Liste der Waren, die Spanien in die USA exportiert, umfasst Olivenöl, Wein, Tafeloliven sowie Motoren, Maschinen, elektrische Geräte und Arzneimittel.

Die aktuellen Differenzen zwischen Madrid und Washington gehen jedoch weit über den Streit um den Nahostkonflikt oder die Verteidigungshaushalte hinaus. Diese Krise stellt das Bündnis zwischen den beiden Ländern selbst infrage.

Ende der Übersetzung