Auch an diesem Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt, wieder ein spanend, weil er eine vollkommen andere Perspektive auf die politische Woche in der EU und in Deutschland gezeigt hat, als man sie aus deutschen Medien kennt. Daher habe ich den russischen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Öl und Waffen: Selensky erpresst die Länder der EU

Europa sucht in der neuen Lage seine Rolle, wird aber nicht wirklich fündig. Vor einer Woche haben sie neidisch die Verhandlungen der Delegationen aus Russland, den USA un der Ukraine in Genf verdaut. Für Russland sprach Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte von Präsident Putin, mit den Amerikanern. Bekanntlich waren die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch.

An diesem Samstag richteten europäische Zuschauer ihre Aufmerksamkeit auf einen neuen Krieg, Trumps Krieg gegen den Iran. Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent aus der Alten Welt.

Vom Beginn der Militäroperation gegen den Iran haben die europäischen Verbündeten der USA und Israels vor allem aus den Medien erfahren. Das Auswärtige Amt behauptet, Berlin sei am Samstagmorgen informiert worden, was das Bild jedoch nicht wirklich verändert. Nach langem Schweigen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Iran die Schuld geben und – erwartungsgemäß – Ursache und Wirkung zu verwechseln: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Länder der Region aufs Schärfste. Der Iran muss von wahllosen Militärschlägen absehen. Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen und appellieren an die iranische Führung, eine Verhandlungslösung anzustreben. Letztlich muss das iranische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden dürfen.“

Die europäischen „Ferkel“ beobachten heute mit gemischten Gefühlen, wie der größte Grunzer in ihrem defensivsten Militärbündnis der Welt versucht, ein weiteres unabhängiges Land zu fressen, um die Kontrolle über dessen Bodenschätze zu erlangen. Sie hätten gerne, dass sein Appetit so schnell wie möglich gestillt wird, am besten noch heute, denn morgen öffnen die Börsen. Sollte es sich hinziehen, sollte der Iran die Straße von Hormus und die Houthis den Golf von Aden blockieren, werden die Energiepreise explodieren, die Lieferketten zusammenbrechen und die amerikanischen Waffenlieferungen eine ganz andere Richtung einschlagen als gewünscht. Und all ihre Arbeit wäre für die Tonne.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte formulierte es so: „Die Ukraine braucht heute und jeden Tag Munition, solange das Blutvergießen nicht aufhört. Die Ukraine schreckt weiterhin die russische Aggression ab, und trotz Putins Beteuerungen ist es Russland nicht gelungen, seine Ambitionen auf dem Schlachtfeld zu verwirklichen.“

Diese Woche versuchte Europa, die Ukraine wieder ins Zentrum des globalen Interesses zu rücken, aus dem sie auch ohne den Iran bereits verschwunden war. Hochrangige EU-Beamte sowie zahlreiche Präsidenten und Ministerpräsidenten fuhren nach Kiew. Wer zu faul für die Reise war, schaltete sich per Video zu. Sie sprachen viel und lange. Und langweilig, die mentale Krise war deutlich spürbar.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte beispielsweise per Video: „Russland ist bei der Wartung und Versicherung seiner Ölförderung zu 25 Prozent von Europa abhängig. Moskau das zu entziehen, würde bedeuten, dass täglich eine Million Barrel russisches Öl vom Markt genommen würden. Es gibt also Dinge, die wir tun können, die wir tun, und wir müssen einfach schneller und weiter gehen.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron ergänzte: „Die russische Seite hat kein Interesse an Frieden, und zwar an einem dauerhaften und sicheren Frieden, wie wir ihn verstehen. Wir müssen deutlich machen, dass die Russen militärisch, wirtschaftlich und strategisch derzeit eine Niederlage erleiden.“

Sie „erleiden eine Niederlage“ und rücken dennoch vor. Zur Wirtschaft der beiden Bruchpiloten, die ihre Länder so weit gebracht haben, sodass sie weder Haushalte verabschieden noch ihr Gesundheitswesen finanzieren oder ihre Staatsschulden bedienen konnten, könnte man generell schweigen.

Doch Schweigen ist nicht ihre Stärke, genau wie bei Boris Johnson, dem ehemaligen britischen Premierminister und jetzigen Kolumnisten der Boulevardzeitung Daily Mail, der seinen Redeschwall gar nicht stoppen kann. Auch dieser Anstifter der anhaltenden Kämpfe kehrte diese Woche an den Tatort zurück und sagte in Kiew: „Wenn wir einen Plan für Boots on the Ground nach dem Krieg haben, warum machen wir das nicht jetzt? Es gibt keinen logischen Grund, warum wir nicht irgendwelche, Sie wissen schon, friedliche Bodentruppen entsenden sollten, um unsere Unterstützung zu zeigen. Das ist eine politische Frage.“

„Friedliche Bodentruppen“ ist das gleiche wir humanitäre Bombenangriffe, aber Johnson irrt sich, denn die Frage ist nicht nur politisch. Der britische Verteidigungsminister Healey erklärte, er würde gerne britische Truppen in die Ukraine entsenden, aber es zeigte sich, dass Großbritannien anstatt der ursprünglich mit dem französischen Präsidenten vereinbarten 5.000 Soldaten, Macron hatte dieselbe oder eine etwas höhere Zahl zugesagt, sogar in der Theorie nur 600 Soldaten entsenden kann. Andernfalls müssten Truppen aus Zypern und Estland abgezogen werden, was die Ostflanke der NATO entblößen würde. Und es fehlt das Geld für die Unterhaltung einer mehrere Tausend Mann starken Expeditionsstreitmacht. Kostenlos und jederzeit möglich sind nur verbale Interventionen.

Auf alles andere wird Selensky warten müssen, so auch auf den EU-Beitritt, obwohl er ihn schnell fordert, wie beispielsweise bei diesem Auftritt per Video im EU-Parlament, als er sagte: „Für uns ist es wichtig, ein klares Datum für den EU-Beitritt zu erhalten. Das ist entscheidend für den laufenden diplomatischen Prozess und Teil aller Bemühungen zur Beendigung des Krieges.“

Wie sehr Selensky auch versucht, Brüssel ein Datum abzuringen, es ist vergebens: Wieder einmal wich von der Leyen den Forderungen nach einem präzisen Datum aus, und überhaupt verlief die gesamte Veranstaltung in Kiew zum Gedenken an den Beginn der Militäroperation nicht nach Plan. Sie wollten die Bemühungen ihrer Kiewer Marionette mit dem 20. Paket anti-russischer Sanktionen und der Nachricht belohnen, dass 90 Milliarden Euro auf ukrainischen Bankkonten landen würden, um die Ukraine endgültig in einen Traum aus goldenen Kloschüsseln zu verwandeln. Doch bisher klappt das nicht. (Anm. d. Übers.: Die „goldenen Kloschüsseln“ sind in Russland zum Synonym für die ukrainische Korruption geworden, seit in der Ukraine die Bilder vom goldenen Klo von Minditsch, dem alten Freund von Selensky, veröffentlicht wurden, der mit Hilfe von Selenskys Apparat mindestens 100 Millionen Dollar Hilfsgelder der EU geklaut hat, mit denen die Energieinfrastruktur der Ukraine repariert werden sollte)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Kiew sichtlich verärgert: „Das Darlehen wurde von 27 Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Rat beschlossen. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort ist unumstößlich. Daher werden wir das Darlehen auf jeden Fall gewähren. Ich möchte es ganz klar sagen: Wir haben mehrere Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Ungarn stört den Entscheidungsprozess und blockiert neue Sanktionen und den Kredit, bis Kiew die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb nimmt. Die Pipeline versorgt Raffinerien in Ungarn und der Slowakei mit russischem Rohöl. Daher handelt Ministerpräsident Orban in Abstimmung mit seinem slowakischen Amtskollegen Fico. Anfang der Woche haben beide gleichzeitig die Diesellieferungen in die Ukraine gestoppt, die Slowakei kappte die Notstromversorgung und Ungarn stationierte zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an den Energieanlagen Truppen an der Grenze zur Ukraine.

EU-Ratspräsident Costa versprach in seiner Ansprache aus Kiew in Richtung Budapest und Bratislava, einen Termin für die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline zu nennen, doch Versprechungen funktionieren nicht mehr, wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als Reaktion darauf erklärte: „Sie haben uns dreizehn Mal angelogen. Sie sagten, das Öl käme am nächsten Tag. Aber am nächsten Tag kam dann eine Nachricht, in der es hieß, nein, ganz so sei es nicht. Morgen kommt Null, übermorgen kommt Null, und dann kommt irgendetwas. Ich glaube, Selensky will einfach kein Öl mehr liefern.“

Und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ergänzte: „Die Ukraine steht wirklich in einer Verschwörung mit Brüssel und der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, um die Öllieferungen zu blockieren. Das wurde heute aufgedeckt und de facto bewiesen. Die Europäer bereiten sich auf einen langen Krieg vor.“

Zu diesem Zweck muss Brüssel die Hochburg der Antikriegskräfte in Ungarn ausschalten. Das Zeitfenster hierfür öffnet sich am 12. April zusammen mit der Öffnung der Wahllokale in Ungarn. Die Ablösung von Orbans FIDES-Partei durch die von Peter Magyar kontrollierte TISA-Partei würde der europäischen Elite, die den Konflikt mit Russland fortsetzen will, das Leben erheblich erleichtern. Das verschweigt im Grunde auch niemand mehr, wie beispielsweise EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte: „Wir wissen, dass in Ungarn bald Wahlen stattfinden, aber angesichts der ungarischen Geschichte fällt es mir schwer zu glauben, dass das ungarische Volk die Hilfe für die notleidende Bevölkerung der Ukraine verweigern würde. Ich kann kaum glauben, dass so eine solche Haltung bei den Wahlen irgendwelche Vorteile bringen wird.“

Noch deutlicher wurde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der sagte: „Ich meine, dass sowohl Viktor Orban als auch seine Regierung ein Problem sind. Das ist zwar eine europäische Regierung, aber gleichzeitig gibt es politische Sabotage, die dabei stört, der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression effektive Hilfe zu leisten.“

Sollten die Wahlen nicht nach Plan A verlaufen, haben sie Pläne B und C. Diese reichen von der formellen Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses – allein in Rumänien haben sie das bereits zweimal getan – bis hin zur Anstiftung von Unruhen nach Art einer Farbrevolution. Ukrainische Aktivisten, oder besser gesagt Instruktoren, werden aus ganz Europa über die durchlässigen Grenzen nach Budapest gebracht, um dort nach den bekannten Mustern zum richtigen Zeitpunkt einen ungarischen „Maidan“ zu organisieren.

Orban wandte sich direkt an Selensky: „Herr Präsident, seit vier Jahren können Sie die Position der souveränen ungarischen Regierung und des ungarischen Volkes im russisch-ukrainischen Krieg nicht akzeptieren. Seit vier Jahren arbeiten Sie daran, Ungarn in den Krieg zwischen Ihnen und Russland hineinzuziehen. In den letzten vier Jahren haben Sie in dieser Frage die Unterstützung Brüssels erhalten und auch die ungarische Opposition für sich gewonnen. Wir sehen außerdem, dass Brüssel, die ungarische Opposition und Sie koordinierte Schritte unternehmen, um in Ungarn eine pro-ukrainische Regierung an die Macht zu bringen.“

Orbans Kenntnis von den Plänen zur Einmischung in die ungarischen Wahlen bedeutet nicht, dass er dagegen ausreichend vorbereitet ist. Die EU-Kommission hat erhebliche finanzielle Hebel zur Unterstützung des Opposition, sei es durch direkten Stimmenkauf oder die Freigabe eingefrorener Gelder, denn Brüssel blockiert Gelder, die Ungarn zustehen. Und nichts könnte das Heer der Orban-Kritikern davon abhalten, die eigenen Reihen zu säubern, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen.

Diesem Ziel ist untergeordnet, sogar ihre Versuche, an den Verhandlungstisch zu kommen, wie EU-Ratspräsident António Costa in Kiew sagte: „Russland darf am Verhandlungstisch nicht erfolgreich sein, nachdem es auf dem Schlachtfeld besiegt wurde. Russland muss sich an den Verhandlungstisch setzen und zugeben, dass es diesen Krieg nicht gewinnt.“

Josep Borrell, der ehemalige EU-Chefdiplomat, hat einst das Ziel gesetzt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Und nun meint EU-Ratspräsident António Costa, dieses Ziel sei erreicht.

Dann ist es aber völlig unverständlich, warum der polnische Außenminister Sikorski so besorgt ist und im polnischen Parlament Vorbereitungen für einen großen Krieg fordert, wie ihn die Großeltern und Urgroßeltern der heutigen Polen erlebt haben. Irgendwie passt an ihren Aussagen etwas nicht zusammen.

Trotzdem ist die ideologische Grundlage natürlich bei allen dieselbe: Im 21. Jahrhundert haben die europäischen Politiker Sehnsucht nach den Zeiten der Konfrontation der Blöcke. Was soll da ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok?

Der deutsche Bundeskanzler ist nach China gereist, um das Handelsgleichgewicht wiederherzustellen, Unterstützung im Widerstand gegen Trumps Zollpolitik zu gewinnen, Druck auf Russland auszuüben und Roboter anzuschauen, aber was er mitgebracht hat, war ein Eiserner Vorhang, hinter dem weder für Russland noch für China Platz ist, wie er in einer Rede sagte: „Ich möchte, dass die NATO, Amerika und Europa das westliche Bündnis bleiben, das sie immer waren. Die NATO war nie nur ein Militärbündnis, sondern ein zutiefst politisches. Wir verstanden uns als Gemeinschaft gemeinsamer Werte. Der Westen war kein rein geografisches Konzept. Der Westen war ein normatives Projekt. Er war eine Antwort. Eine Antwort auf Stalin, eine Antwort auf den Osten, eine Antwort auf die aggressive Sowjetunion. Wir wollen uns in Europa gemeinsam mit den Amerikanern verteidigen. Wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und die offene Gesellschaft verteidigen.“

Merz hat jedoch Probleme: niedrige Umfragewerte und gegen die AfD muss – im Rahmen des Kampfes für Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft – etwas unternommen werden. Im vergangenen Mai stufte der deutsche Inlandsnachrichtendienst die AfD als rechtsextreme Organisation ein und ebnete damit den Weg für ein Verbot. Diese Woche urteilte ein Gericht jedoch, dass diese Einstufung verfrüht war, was bedeutet, dass die AfD die wichtigste Konkurrentin der Partei von Merz bei den in diesem Jahr in gleich fünf Bundesländern anstehenden Wahlen bleibt.

Daher wird es interessant sein zu beobachten, welchen Einfluss Merz‘ Reise nach Washington auf die sinkenden Zustimmungswerte der Regierung haben wird. Am kommenden Dienstag hat er einen Termin bei Trump im Weißen Haus. Sollte der Bundeskanzler Senkungen der Zölle für Europa, oder zumindest für Deutschland, was der Hauptgrund des Besuchs ist, wird ihm das nützen. Andernfalls würde sich die Lage für Merz deutlich verschlechtern.

Vieles wird, wie immer, von Trumps Laune abhängen, von seiner Bereitschaft, hart zu bleiben oder nachzugeben. In der aktuellen Situation wird es also darauf ankommen, wie sich die Lage um den Iran entwickelt.

Ende der Übersetzung