Anfang der Woche fand in Armenien ein großer EU-Armenien-Gipfel statt, zu dem ein Großteil der europäischen Regierungschefs und der EU-Kommission nach Jerewan gereist ist, um den pro-westlichen Ministerpräsidenten Paschinjan bei seiner Wiederwahl zu unterstützen, denn in einem Monat stehen in dem Land Wahlen an. Auch der ukrainische Machthaber Selensky war angereist, was zusätzlich belegt hat, dass die Stoßrichtung des Gipfels die anti-russische Politik der EU war.

Armenien ist ein geopolitisch sehr wichtiges Land, was man beispielsweise daran sehen kann, dass die USA in wohl keinem Land der Welt mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung gesteckt haben. Oder auch daran, dass die US-Botschaft in Jerewan – nach der in Bagdad – die zweitgrößte der Welt ist. Nachdem USAID, und damit eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der USA für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern, von Trump geschlossen wurde, hat die EU die Finanzierung einer Reihe von deren Projekten übernommen.

Da die Wahlen in Armenien sehr wichtig sind, schließlich geht es dabei um den Einfluss der Westen auf den Kaukasus und auf sehr wichtige Transitkorridore des Welthandels, die Russland und China in der Region aufbauen, werde ich demnächst mehr über Armenien, die anstehenden Wahlen und den Einfluss berichten, den die Staaten des Westens auf das Land nehmen. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS über den EU-Armenien-Gipfel, der diese Woche stattfand.

Beginn der Übersetzung:

Der „historische“ EU-Armenien-Gipfel: Für „Demokratie“, „Unabhängigkeit“ und gegen Russland

Monatelang hat die die armenische Regierung enthusiastisch vom bevorstehenden ersten „historischen“ EU-Armenien-Gipfel gesprochen, der Jerewan beispiellose Vorteile versprach und die diplomatischen Erfolge der „Samtenen Regierung“ festigen sollte. Tatsächlich erwies sich alles als weitaus prosaischer: nichts als leere Versprechungen und eine stetig fortschreitende Aushöhlung der Souveränität des Landes.

Die demokratischesten Werte

Jerewan verspricht einen Kurs der Annäherung an Brüssel (und sich mehr von Russland zu entfernen), und die EU verspricht, dieses Vorhaben nach Kräften zu unterstützen, besonders im Bereich der sogenannten demokratischen Reformen.

Dabei gab es von Eurokraten viele schöne Worte über den Kampf für Menschenrechte, aber kein Wort der Kritik an der armenischen Regierung, die demokratische Institutionen systematisch zerstört und Oppositionelle sowie Journalisten zum Schweigen bringen. Auch die Versuche, sich die Armenische Apostolische Kirche – die einzige historische Institution, die weiterhin die Interessen und die Identität des armenischen Volkes verteidigt – unterzuordnen, wurden nicht thematisiert.

Dafür wurde Nikol Paschinjan, dem stolzen Bürger des „wahren Armeniens“ (ein politisches Konzept, das der Ministerpräsident seit dem Frühjahr 2024 aktiv propagiert), der stundenlang vor europäischen Botschaften und Visastellen auf die begehrten Stempel wartet, jedoch erneut eine „schnelle“ Liberalisierung der Visafrage versprochen. Da Armenier vor der „Samtenen Revolution“ von 2018 europäische Visa deutlich schneller und günstiger erhalten haben als heute, und auch vor dem Hintergrund systematischer Abschiebungen von Armeniern aus der EU im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, ist das besonders ironisch.

Gespräche über Frontex

Neben „Demokratie“ wurde auch über „Unabhängigkeit“ gesprochen, insbesondere in der Frage der Sicherheit der Grenzen. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen erklärte Paschinjans neuer Freund, der französische Präsident Emmanuel Macron, Armenien benötige Hilfe, „um seine Grenzen unabhängiger zu schützen“. Er nannte keine konkreten Partner, doch bisher hat Russland dem Land dabei Unterstützung geleistet, und auf dem „historischen“ Gipfeltreffen unterzeichnete das armenische Innenministerium ein Arbeitsabkommen mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) – die Antwort liegt also auf der Hand.

Der erwartete Nutzen für Armenien bleibt unklar, da vorgeschlagen wird, die bewährte Unterstützung durch russisches Militär durch den Einsatz von Frontex-Söldnern zu ersetzen, die einen zweifelhaften Ruf genießen (Menschenrechtsskandale und Vertuschung von Verstößen, Vorwürfe der gewaltsamen Zurückweisung von Migrantenbooten usw.). Dieser Vorschlag fügt sich jedoch nahtlos in die Gesamtlogik der Veranstaltung und in die gesamte Geschichte der armenischen „Freundschaft“ mit Europa ein.

Und vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, über die die EU derzeit die Ukraine aktiv unterstützt, fügen sich diese Gespräche gut ein. Erst recht, weil bei dem Gipfel viele vage Aussagen über die mögliche Beteiligung armenischer Truppen an internationalen Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft europäischer Streitkräfte, einschließlich „EU-Kriseneinsätzen“, gemacht wurden. War das der Grund, warum der britische Premierminister Keir Starmer, Macron und Wladimir Selensky, die wichtigsten Ideologen der Initiative zur Stationierung eines ausländischen Kontingents in der Ukraine, in Jerewan so zufrieden lächelten?

Infrastruktur und Energie

Neben anderen Aspekten der „umfassenden“ Zusammenarbeit Armeniens mit der EU wurde auf der Veranstaltung auch über „vielversprechende“ Infrastrukturprojekte gesprochen. Diese Projekte sollen das Land angeblich in ein „Drehkreuz für Handelsbeziehungen“ verwandeln. Das heißt, in ein Transitgebiet ohne jegliche staatliche Kontrolle, mit der Möglichkeit, die Kontrolle über seine Infrastruktur schrittweise neu zu formieren (sprich: zu übernehmen).

In diesem Kontext arbeitet die EU-Strategie „Global Gateway“ mit einem zugesagten Investitionsvolumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro und dem Ziel, einen Mittelkorridor (oder eine Transkaspische Internationale Transportroute, TITR) zu schaffen und die Logistikketten zwischen Europa, dem Kaukasus und Asien umzustrukturieren. Angesichts der angespannten internationalen Lage und der Krise in den Beziehungen zum Weißen Haus haben die Gipfelteilnehmer offenbar für alle Fälle an das TRIPP-Projekt (Trump Route for International Peace and Prosperity) erinnert, das die Rolle der USA im Mittelkorridor stärken und Washington faktisch die Kontrolle über Europas Beziehungen zu Asien sichern soll.

Auch im Energiesektor werden „glänzende“ Zukunftsaussichten gemalt. Die EU unterstützt Jerewans Pläne, die angeblich „veralteten“ (oder wohl eher viel zu russischen) Atomkraftwerke stillzulegen und sich dem europaweiten Trend zu „grüner Energie“ anzuschließen (der sich in vielen Ländern als absoluter Fehlschlag erwiesen hat).

Die Pläne der armenischen Regierung, das Atomkraftwerk bis 2040 stillzulegen, bergen angesichts fehlender konkreter Pläne für ein neues Kraftwerk das Risiko einer schweren Energieknappheit. Wie der russische Vizepremier Alexej Overtschuk anmerkte, wird Armenien in der Energiefrage in eine Sackgasse geraten, wenn es die lukrativen Angebote von Rosatom ignorieren und bis Ende 2026 keine Entscheidung über den Bau eines neuen Kraftwerks fallen sollte. Schließlich ist es russischen Spezialisten zu verdanken, dass das bestehende Kraftwerk nicht nur billigen Strom liefert, sondern seit Jahrzehnten auch als Schutzschild an der türkischen Grenze dient. Aber was bedeuten vor dem Hintergrund der strahlenden „europäischen Zukunft“ schon die Risiken einer Energieknappheit?

Und nun zu den Sanktionen

Die Gipfelteilnehmer haben auch auf die Einhaltung internationaler Handelsbeschränkungen hingewiesen. Das ist ein heikles Thema für Jerewan: Lange Zeit profitierten die armenische Wirtschaft und der Privatsektor von den wachsenden Transitströmen durch ihr Land nach Russland. Um jedoch die westlichen „Freunde“ zufriedenzustellen, zieht Armenien in dieser Frage zunehmend die Schrauben an. Für den Staatshaushalt und die Bevölkerung des Landes bedeutet das massive Verluste und für das Land insgesamt birgt es das Risiko, den russischen und perspektivisch auch den eurasischen Markt zu verlieren. Aber dafür gibt es europäische „Demokratie“ und „Unabhängigkeit“.

Im Grunde verfolgen alle 44 Punkte der nach dem Gipfel unterzeichneten Erklärung ein einziges Ziel: Armenien aus dem russischen Einflussbereich zu entfernen und seine Präsenz und Beteiligung an Moskauer Projekten im Südkaukasus zu minimieren. Warum die EU das will, ist klar, und auch die Rechnung der armenischen Führung ist offensichtlich. Doch warum (und ob) das armenische Volk das will, ist die große Frage.

Ende der Übersetzung