Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern zu melden. Da fragt man sich, was sich verändert hat.

Gute Demo, böse Demo

Die deutsche Medienlandschaft unterstützt geschlossen die „progressive“ und „grüne“ Agenda. Als Kinder und Jugendliche während der Fridays-for-Future- Bewegung Freitags die Schule geschwänzt haben, um gegen den Klimawandel zu protestieren, wurde das von Politik und Medien in den höchsten Tönen gelobt. Sogar die gesetzlich festgeschriebene Schulpflicht wurde ignoriert, dabei gilt in Deutschland, dass unentschuldigtes Fernbleiben vom Schulunterricht mit einer Geldstrafe geahndet wird und im Wiederholungsfall das Jugendamt und die Polizei auf den Plan ruft – und im Extremfall sogar zum Entzug des Sorgerechts führen kann.

All das galt damals nicht. Der Südkurier berichtete 2019 beispielsweise, das Kultusministerium poche zwar auf die Schulpflicht, ermunterte die Schulen aber dazu, für Schulschwänzen zur Teilnahme an „Schulstreiks für das Klima“ nur sogenannte kontextuelle Strafen zu vergeben. Das bedeutet, es sollten keine Geldstrafen oder andere Strafmaßnahmen verhängt werden, sondern die Schüler sollten „Strafarbeiten mit thematischem Bezug zum Thema Klima und Umwelt oder aber auch zum Thema Rechte und Pflichten von Schülern“ schreiben.

Die „Schulstreiks für das Klima“ waren gewollte Demos, weil sie das von Regierung und Medien propagierte Konzept des menschengemachten Klimawandels befeuerten, für das die EU-Kommission damals mit ihrem „Green Deal“ über eine Billion Euro ausgeben wollte, die wiederum ganz bestimmten Industrien zu Gute kamen. Mit Klima- oder Umweltschutz hatte das wenig zu tun, es ging einfach nur darum, gigantische Summen in die Taschen bestimmter Wirtschaftsbranchen umzuleiten, was EU-Kommissionschefin von der Leyen 2021 in einem Werbevideo zusammen mit Bill Gates auch recht offen sagte, als sie den von Gates gegründeten Investmentfonds Breakthrough Energy als offiziellen Partner des „Green Deal“ der EU präsentierte, was im Klartext bedeutet, dass ein Großteil der EU-Gelder an Firmen gehen sollte, an denen Gates über seinen Investmentfonds beteiligt war.

Daher wurden die „Schulstreiks für das Klima“ von Politik und Medien unterstützt und die teilnehmenden Schüler für das Schulschwänzen nicht bestraft, obwohl das Gesetz das eigentlich vorschreibt. Das war ein “von oben” gewolltes politisches Engagement von Kindern und Jugendlichen.

Heute gibt es in Deutschland wieder Schulstreiks, aber dieses Mal gegen die schleichend eingeführte Wehrpflicht. Diese Schulstreiks sind nicht gewollt und der Staat geht gegen sie vor.

Schon im März hat der SWR berichtet, dass Schüler schon nach der Teilnahme am ersten Schulstreik gegen die Wehrpflicht Post vom Ordnungsamt bekommen haben und 20 Euro Verwarnungsgeld zahlen sollten. Vor neuen angekündigten Streiks schrieb die Schulleitung einen Elternbrief und warnte vor einer Teilnahme am Schulstreik gegen Wehrpflicht. Im Gespräch habe der Schulleiter dann für einen erneuten Schulstreik mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. Und der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung erklärte, er begrüße es zwar, wenn junge Menschen sich für ihre politischen Überzeugungen einsetzen, doch „wenn sie dabei die Schulpflicht verletzen, müssen sie auch mit Sanktionen rechnen“.

Das klang während der „Schulstreiks für das Klima“ noch ganz anders.

Die schleichende Einführung der Wehrpflicht

Offiziell heißt es, in Deutschland sei keine Wehrpflicht eingeführt worden, weil Schüler bisher ja nur aufgefordert werden, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden. Und weil sie ja „nur“ verpflichtet seien, einen Fragebogen Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihr Interesse am Wehrdienst und ihre Bildungsabschlüsse zu geben.

Nur wenn es nicht gelingt, die angestrebte Mannstärke der Bundeswehr auf freiwilliger Basis zu erreichen, werde der Wehrdienst in Deutschland wieder eingeführt, heißt es.

Ich behaupte, dass das unwahr ist, denn dass die gewollte Mannstärke der Bundeswehr auf freiwilliger Basis höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird, ist kein Geheimnis. Das Problem ist, dass die Bundeswehr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht Infrastruktur zurückgebaut hat und gar nicht in der Lage ist, einen verpflichtenden Wehrdienst umzusetzen. Dazu fehlen die Kreiswehrersatzämter zur Musterung der jungen Männer, die Kasernen für tausende neue Soldaten und die Ausbilder für tausende neue Rekruten. Meine Prognose ist, dass, wenn all das wieder aufgebaut ist, die Wehrpflicht in Deutschland wieder vollumfänglich eingeführt wird – und dass das auch von Beginn an so geplant war.

Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind, im Gegensatz zu „Schulstreiks für das Klima“, nicht gewollt, denn wie schon beim Green Deal geht es auch bei der Wiederaufrüstung vor allem um eines: Um Billionen von Euro, die an bestimmte Wirtschaftsbranchen gehen sollen. Nur ist es dieses Mal die nicht die „Klimaindustrie“ bestehend aus Herstellern von Windrädern, Solarpanelen, Wärmepumpen und so weiter, sondern dieses Mal ist es die Rüstungsindustrie, die Billionen von Euro bekommen soll.

Sind wir jetzt alle Linksextremisten?

Da die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter den Betroffenen so unpopulär ist, dass sie bei Schulstreiks gegen Wehrpflicht und anderen Demos zu zehntausenden dagegen demonstrieren, sieht sich die Regierung gezwungen, dagegen vorzugehen. Dazu setzt sie aber nicht, wie man es in einer Demokratie erwarten sollte, auf Gespräche und Überzeugungsarbeit, sondern sie setzt auf den Inlandsgeheimdienst, also auf ein Unterdrückungsinstrument. Der Inlandsgeheimdienst wird in Deutschland „Verfassungsschutz“ genannt, aber seine Aufgaben sind die gleichen, wie beispielsweise bei der Stasi, nämlich der Schutz des bestehenden Systems und das Vorgehen gegen alle, die das System in Frage stellen oder kritisieren.

Die Verfassungsschutzämter der Bundesländer warnen daher vor den Schulstreiks und anderen Protesten gegen die Wehrpflicht. Der Vorwand lautet, Linksextremisten würden die Wehrpflichtdiskussion nutzen, „um Jugendliche zu erreichen“.

Lustig sind dabei vor allem einige der genannten „Warnsignale für Instrumentalisierungsversuche“. Der Verfassungsschutz Hessen nennt beispielsweise „Pauschalisierungen: Vereinfachte „Gut-gegen-Böse“-Narrative“, wobei ich mich sofort gefragt hat, ob der Verfassungsschutz damit die deutschen Medien meint, die ja genau das tun, wenn sie die Komplexität der Gründe des Ukraine-Krieges verschweigen und stattdessen nur das „Gut-gegen-Böse-Narrativ“ verwenden, bei dem Russland ein böser Aggressor und die Ukraine ein unschuldiges Opfer ist, dem der Westen zur Verteidigung seiner „Werte“ ganz selbstlos um jeden Preis helfen müsse. Aber so wird der Verfassungsschutz das natürlich kaum gemeint haben.

Besonders interessant ist, dass alle Verfassungsschutzämter davor warnen, Linksextreme würden „Kriege als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten interpretieren“, denn ich kenne keinen Historiker oder Politologen, der dem ernsthaft widersprechen würde. Was sind Kriege denn sonst, wenn nicht die Konkurrenz zwischen Staaten um Macht und Rohstoffe? Und diese Konkurrenz ist per Definition nun einmal die Grundlage von Imperialismus, bei dem Staaten ihre Macht und ihren Reichtum durch die Sicherung von Rohstoffen ausbauen wollen.

Anscheinend sollen die Menschen in Deutschland allen Ernstes glauben, Kriege würden um irgendwelche ideellen „Werte“ geführt, obwohl es dafür in der Weltgeschichte kein einziges Beispiel gibt. Diese Verdummung ist zwar Teil der medialen Berichterstattung in Deutschland, aber dass der Verfassungsschutz das nun offiziell unterstützt, lässt tief blicken. So schreibt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beispielsweise:

„Schließlich sehen Linksextremisten darin einen ihrer Kritikpunkte am Kapitalismus als vermeintliche Staats- und Gesellschaftsform bestätigt: Der Kapitalismus führe zu Krieg und Unterdrückung, da gewaltvoll Absatzmärkte erschlossen und Machtbereiche erhalten werden sollen.“

Was waren denn die Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte? Ging es dem Westen beispielsweise im Irak oder in Libyen etwa nicht ums Öl? Geht es Frankreich in Westafrika etwa nicht um seine ehemaligen Kolonien und den billigen Zugang zu deren Bodenschätzen, vor allem das Uran aus Niger, das die Grundlage für die französische Energiewirtschaft war, bevor eine Putschregierung dem ein Ende gesetzt hat? Und so weiter und so fort.

Bisher werde ich Deutschland immer als „Rechter“ bezeichnet, nun muss ich feststellen, dass ich auch ein „Linksextremer“ bin, weil ich einen „ihrer Kritikpunkte am Kapitalismus“ westlicher Prägung teile. Man lernt eben nie aus…

Inlandsgeheimdienst geht gegen Schüler vor

Aber der Verfassungsschutz belässt es nicht bei warnenden Erklärungen, er wird auch aktiv. Die Berliner Zeitung berichtete im Mai darüber, wie Schüler in Schleswig Holstein nach Kritik an der Wehrpflicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst eingeschüchtert wurden. Und aus Brandenburg wurde gemeldet, dass das Kultusministerium die Schulen angeschrieben und Schulleitungen und Lehrer aufgefordert hat, gegen die Anti-Wehrpflicht-Proteste aktiv zu werden.

Kritik dagegen kam nur vom BSW, der erklärte, der Inlandsgeheimdienst mache „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“. Junge Menschen, die gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes zu degradieren“, sei ein „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Die Landesregierung müsse diese „staatliche Einschüchterungstaktik sofort beenden“. „Statt Jugendliche zu bespitzeln“, sollte man „ihnen zuhören und ihre Anliegen nicht ignorieren“. Das Bildungsministerium fungiere als „Postbote für den Geheimdienst“. Das Vertrauensverhältnis im Unterricht werde zerstört, wenn Pädagogen angehalten würden, ihre Schüler zu melden. Schulen müssten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates“.

Was sagt es über einen Staat und seine Politik aus, wenn er seinen Inlandsgeheimdienst – anstatt gegen gewalttätige Antifa-Mitglieder und Terroristen, die Stromleitungen sprengen, was in Deutschland letzter Zeit bekanntlich immer häufiger vorkommt – gegen Schüler einsetzt, die friedlich gegen die Politik der Regierung demonstrieren?