Das pervertierte Gesetz

(Gastautor) Boris Blaha / Die rot-grüne Änderung von §45d, Abs. 7 NKWG vom April 2026 hat inzwischen zu mehreren Wahlausschlüssen von Kandidaten einer völlig legalen Partei und darüber hinaus zur fristlosen Entlassung langjähriger Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit geführt. Das ist ein massiver Angriff auf die gewaltenteilige Ordnung der deutschen Nachkriegsdemokratie. Wie darauf reagieren? Der Weg über die Verwaltungsgerichte hat sich bislang nicht als erfolgversprechend erwiesen.