Die Rigaer Straße 94, eine bekannte Adresse der linksextremen Szene in Berlin, sorgt aktuell nicht durch Gewalttaten, Brandstiftungen oder aufwendige Polizeieinsätze für Aufsehen, sondern durch – Pflanzkübel. Aus Holzpaletten grob zusammengezimmert, wurden die Kübel vor dem teilbesetzten Haus auf öffentlichem Straßenland aufgestellt und blockieren seitdem mehrere Parkplätze. Derlei unerlaubte „Sondernutzungen“ werden von Berliner Ordnungsämtern üblicherweise als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und können mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Das von der grünen Bezirksstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Annika Gerold, verantwortete Ordnungsamt scheint es in diesem Fall allerdings nicht besonders eilig zu haben, den illegalen Zustand zu beenden. Obwohl die Polizei in den nur spärlich bepflanzten Kübeln wegen des brennbaren Materials eine mögliche Gefahrenquelle sieht, heißt es aus dem Rathaus: „Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass zur Gefahrenabwehr vorerst das Anbringen von Warntafeln an den Gefäßen erforderlich ist, damit diese ausreichend erkennbar sind.“ Bevor die Pflanzkübel entfernt werden könnten, müsse erst der Verursacher ermittelt werden, so die Sichtweise des Bezirksamts.
Linkspartei mit besten Aussichten
Laut einem Zeitungsbericht zeigen interne E-Mails, dass Mitarbeiter des Bezirksamts die Rechtswidrigkeit sowie das Verkehrs- und Haftungsrisiko durchaus erkannt haben. Aus Furcht vor dem Widerstand der Hausbewohner und einem nötigen Polizeieinsatz wurde aber offenbar darauf verzichtet, die Behälter zu beseitigen. Stattdessen gab es sogar den Versuch, den illegalen Zustand kreativ umzudeuten: „Die Gefäße vermitteln den Eindruck einer Initiativbepflanzung, was ja anderenorts durchaus gefördert wird.“
Die Bezirksverordnete Marita Fabeck bezeichnete das bisherige Vorgehen als „unfassbar“. Das Bezirksamt fasse die linksextremen Hausbesetzer mit Samthandschuhen an, so die CDU-Politikerin. Tatsächlich musste im benachbarten Prenzlauer Berg ein Anwohner zwei Hochbeete samt Tisch und Stühlen vollständig wieder abbauen. „Die Aufstellung von Hochbeeten ist schlichtweg nicht zulässig“, erklärte die für das dortige Ordnungsamt zuständige CDU-Stadträtin.
Die Behördenposse im Fall der „Rigaer 94″ ist möglicherweise nur ein Vorgeschmack darauf, was nach der Abgeordnetenhauswahl im September ganz Berlin erwartet. In Umfragen liegt die Linkspartei vorn. Je nach Erhebung kommen die SED-Nachfolgepartei, Grüne und SPD zusammen auf 47 bis 51 Prozent. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die Linkspartei damit erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen. Bei einer Übernahme des Innenressorts erhielte die Linkspartei zudem die Aufsicht über den Verfassungsschutz und die Dienst- und Fachaufsicht über die Berliner Polizei.
Bislang haben vor allem die Enteignungspläne der Linkspartei für Aufsehen gesorgt. Allerdings steckt auch in den innenpolitischen Vorstellungen der Genossen hohe Brisanz. Laut Wahlprogramm soll polizeiliche Arbeit, wo immer dies möglich ist, durch Sozialarbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden. Die Partei will die aus ihrer Sicht „immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei“ stoppen und einen Teil der Mittel in Straßensozialarbeit, Jugendhilfe sowie Not- und Krisendienste umleiten. Zugleich kündigte die Partei an, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten absenken zu wollen – lediglich ergänzt um den hauptstadtbedingten Mehrbedarf.
Polizeiarbeit gerät unter Druck
Besondere Einheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit will die Linkspartei abbauen. Zudem will sie die Einstufung bestimmter Gebiete als kriminalitätsbelastete Orte aufheben und die Waffenverbotszonen abschaffen. Nach Ansicht der Linkssozialisten führen die dort möglichen anlasslosen Kontrollen und die Videoüberwachung zu Diskriminierung und „Racial Profiling“.
Generell sollen die Befugnisse der Polizei eingeschränkt und der Berliner Verfassungsschutz als Nachrichtendienst sogar vollständig aufgelöst werden. Auch das ohnehin sehr weitgehende Berliner Versammlungsrecht wollen die Genossen weiter aufweichen: Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot sollen gestrichen und die Versammlungsbehörde aus der Polizei herausgelöst werden. Einen deutlich höheren Verfolgungsdruck will die Linke dagegen bei der Wirtschaftskriminalität erzeugen.
Auch Berlins Grüne stellen Prävention, Sozialarbeit, „Community Policing“, „Kiezläufer“ und die Bekämpfung sozialer Ursachen in den Mittelpunkt. Sie versprechen zwar Präsenz an Brennpunkten und eine handlungsfähige Polizei, bezeichnen zentrale Maßnahmen des schwarz-roten Senats aber als „Symbolpolitik“, unter der Grund- und Freiheitsrechte litten.
Ausgerechnet der Berliner SPD könnte so die Rolle zufallen, in einem künftigen rot-grün-roten Senat der innenpolitische Stabilitätsanker zu sein. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat ausdrücklich vor einer Wahl der Linken gewarnt und dabei auch deren Absicht genannt, der Polizei Mittel zu entziehen. Ausgeschlossen hat Krach eine Koalition dennoch nicht.