Ausschluss von AfD-Kandidaten „Unsere Demokratie“ und die freiheitliche demokratische Grundordnung

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Unter dem Banner der Verfassungstreue werden AfD-Bewerber von Wahlen ferngehalten. Damit entscheidet plötzlich die Exeku...

jungefreiheit.de📅 29.07.2026

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Laut dem Urteil ist das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß – allein die fünf Prozent -Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort. Was ist los mit der Demokratie?

Unter dem Banner der Verfassungstreue werden AfD-Bewerber von Wahlen ferngehalten. Damit entscheidet plötzlich die Exekutive mit, wer überhaupt gewählt werden darf. Ein gefährlicher Angriff auf Chancengleichheit und Volkssouveränität. Eine Analyse von Werner Patzelt.

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