Spahns Ermächtigungsgesetz
Eine weitere Straßenszene in Berlin trug sich am 18. November 2020 zu. Bundestag und Bundesrat entschieden an diesem Tag über das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem unter anderem das Infektionsschutzgesetz überarbeitet wurde. (S. 161)
Den historisch vorbelasteten Begriff des Ermächtigungsgesetzes, also jenes Gesetzes, mit dem Hitler 1933 faktisch die demokratische Gewaltenteilung endgültig beendete und zum Alleinherrscher wurde, im Zusammenhang mit einem verfassungsgemäß verabschiedeten Bundesgesetz zu verwenden zeigte, wo die Debatte in Teilen der Bevölkerung mittlerweile angekommen war. Das bereitete mir große Sorgen. (S. 162)
Es gab da durchaus juristische Parallelen, die Herr Spahn hier verschweigt. Er tut so, als wenn es keine sachlichen Gründe für einen Vergleich gäbe und dieser an den Haaren gerbeigezogen wäre. Dem ist leider nicht so.
Beide Gesetze übertragen Rechtsetzungsbefugnisse von der Legislative (Parlament) auf die Exekutive (Regierung).
Beide Gesetze wurden in einer als “Notlage” empfundenen Situation (Weltwirtschaftskrise/politische Instabilität vs. globale Pandemie) verabschiedet.
Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde, genau wie das Ermächtigungsgesetz in sehr kurzer Zeit durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, was Kritik an der parlamentarischen Debattenkultur hervorrief.
Es gab Aber auch diesmal Verhaftungen von Oppositionellen wie Ärzten, die bis heute im Gefängnis sitzen. Die Opposition wurde zwar nicht mit bewaffneter Einschüchterungen innerhalb des Plenarsaals zum Schweigen gebracht, das geht heute eleganter, indem man diese Menschen diffamiert und aus dem Diskurs ausschließt, bzw. den Diskursraum dermaßen verengt, dass gewisse Fakten nicht mehr ausgesprochen werden dürften, will man nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Das Ermächtigungsgesetz von 1933 stellte die Regierung über die Verfassung und schaffte die Kontrolle durch Parlament und Gerichte ab. Beim 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite machten das Parlament und die Gerichte freiwillig mit und wer nicht mitmachte, wie Richter Dettmar, wurde finanziell und beruflich ruiniert, oder einfach aus dem Weg geräumt wie Thomas Oppermann. Thomas Oppermann war damals Bundestagsvizepräsident und brach unmittelbar vor einer Live-Schalte für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zusammen. Er verstarb kurz darauf im Universitätsklinikum Göttingen. Oppermann hatte kurz vor seinem Tod deutliche Kritik an der Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen (wie dem Beherbergungsverbot) geäußert. Er forderte zudem mehr parlamentarische Debatten statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt. Ein weiterer kritischer Politiker, der unter ominösen Umständen verstarb war der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der im März 2020 tot an einer Bahnstrecke gefunden wurde. Er galt als tief besorgt über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie: Er wurde verselbstmordet bzw. die offizielle Ermittlung ergab Selbstmord.
Das kann natürlich Zufall gewesen sein, aber es gibt seit 2021 keinen belegten Fall, in dem ein deutscher Politiker nachweislich unter „ungeklärten Umständen“ (im Sinne von ungelösten Kriminalfällen oder medizinisch nicht erklärbaren Todesfolgen) ums Leben kam.
Korrelation ist aber keine Kausalität, wie es so schön heißt.
Gleichzeitig ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es eine Minderheit war, die unsere Politik ablehnte. (S. 163)
Ich dachte immer, Minderheiten müssten besonders geschützt werden. Der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Ebenen geregelt: dem Schutz nationaler Minderheiten und dem Schutz politischer Minderheiten im demokratischen Prozess.
Die Maßnahmengegner fallen für mich unter “politische Minderheiten im demokratischen Prozess”.
In der Demokratie ist der Minderheitenschutz ein Gegengewicht zum Mehrheitsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder, dass die Opposition eine Kontrollfunktion hat, die rechtlich abgesichert sein muss. In der BRD gilt der Minderheitenschutz als konstitutives Element des Rechtsstaats. Dennoch wurde der sinnlose Infektionsschutz, denn es gab nie eine Pandemie, und das sieht man in offiziellen, behördlichen Daten, politisch und juristisch höher gewichtet wurde als die Beteiligungsrechte politischer Minderheiten, was sich nun gesellschaftlich rächt. Langsam erkennt man die damalige Ausgrenzung Ungeimpfter als politischen Fehler, der das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Bürgern nachhaltig erschüttert hat. Aber statt sich zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten, lamentiert man über die Spaltung der Gesellschaft. Exakt so, wie man es Herr Spahn in diesem Buch vorführt.
Die zunehmende Polarisierung war ein Grund dafür, warum ich mich an diesem 18. November 2020, noch bevor ein Covid-19-Impfsto verfügbar war, im Bundestag festlegte: »Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.« (S. 163)
Dennoch hatte Jens Spahn am 10. Dezember 2021 nicht den Mut gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu stimmen und nahm an der Abstimmung einfach nicht teil.
Jens haben wir übrigens die Pflicht zur nutzlosen Masernimpfung zu verdanken, welches nun unnötig Kapazitäten von Gundheitsämtern, Anwälten und Gerichten verbrät.
Niemand muss mich über den Nutzen von Impfungen aufklären, ich hatte kurz vor Pandemiebeginn die erste verpflichtende Impfung in Deutschland seit 1874 durchgesetzt: die Masernimpfung als Voraussetzung für den Besuch von Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen. (S. 163)
Im Frühjahr 2019 forderte Spahn öffentlich eine Impfpflicht für Kitas und Schulen, da die bisherigen Aufklärungskampagnen nicht ausreichten, um die notwendige angeblich notwendige Impfquote von 95 % für eine angebliche notwendige Herdenimmunität zu erreichen. Er prägte den Satz „Masernschutz ist Kinderschutz“ und betonte, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Gesundheit anderer (insbesondere von Säuglingen, die noch nicht geimpft werden können) gefährdet wird.
Selbst der Faktencheck der Tageschau ergab: “Dass aber „immer mehr“ Kinder erkranken würden, wie Gesundheitsminister Spahn behauptet, ist nicht belegt. Vielmehr geht es vielen Befürwortern der Impfpflicht darum, die Quote endlich auf mehr als 95 Prozent zu heben und so die Krankheit endgültig zu besiegen.”
Ja, richtig gelesen, das stammt aus dem ARD-Faktenfinder, die nicht gerade für ihre Impfkritische Haltung bekannt sind. Hier der Bildbeweis:
Denn rund um das Thema Impfungen gab es bereits vor der Pandemie allerlei Verschwörungstheorien und -mythen. (S. 164)
Für diese angeblichen Mythen kommen nach und nach immer mehr Belege und Daten herein, die von Gläubigen, wie Herr Spahn, geflissentlich ignoriert werden. Besonders schön die Analyse zur Säuglingssterblichkeit nach Impfung auf den Philippinen. Im Lockdown, als Impfungen aussfielen, ging die Säuglingssterblichkeit zurück. Direkt nach Impfkampagnen steigt die Säuglingssterblichkeit. Wenn man Stadt und Land vergleicht, so ist die Säuglingssterblichkeit in der Stadt auf den Philippinen wegen der besseren Gesundheitsversorgung und höheren Impfquoten höher als auf dem platten Land. Ja, richtig gelesen. Auf dem platten Land mit “schlechtere” Gesundheitsversorgung ist die Säuglingssterblichkeit geringer.
Ich habe meine Position in dieser Frage bis heute nicht verändert und bin weiterhin der Überzeugung, es wäre für den Zusammenhalt besser, offensiv auf Überzeugung und Freiwilligkeit zu setzen statt auf Zwang. (S. 164)
Und weil er auf Überzeugung statt Zwang setzt, werden Eltern zur Masernimpfung per Geldstrafe genötigt?
Wenn sich die Gesellschaft spaltet
Über die Rolle der sozialen Medien in der Pandemie und wie diese die Polarisierung verstärkt haben, werden Experten und Wissenschaftler noch ganze Bücher füllen. (S. 164)
Eher über die politische Zensur korrekter Daten.
Es gibt schon heute wissenschaftliche Artikel zu diesem Thema.
Zum Beispiel Artikel, in denen die Erfahrungen von 13 renommierten Ärzten und Wissenschaftlern (darunter aus Deutschland, den USA und Israel) dokumentiert werden. Die Taktiken, wie diese kritischen Stimmen ausgeblendet wurden waren Zensur in sozialen Medien, Diffamierung in Leitmedien und berufliche Sanktionen durch Universitäten oder Behörden gegen Experten, die alternative Ansätze zur Lockdown-Politik oder Impfung vertraten.
Diese Arbeit analysiert, wie staatliche Stellen und Tech-Unternehmen wissenschaftliche Debatten unterbunden haben. Sie warnt davor, dass die Markierung legitimer medizinischer Kritik als „Desinformation“ den wissenschaftlichen Fortschritt behindert hat.
Forscher der LMU München analysierten elf Leitmedien. Das Ergebnis: Die Berichterstattung war über lange Strecken sehr regierungsnah; alternative Sichtweisen und Kritiker der Maßnahmen kamen im Vergleich zu Befürwortern deutlich seltener und oft in einem negativen Kontext zu Wort.
Es gab eine systematische Ausgrenzung abweichender wissenschaftlicher Deutungen und eine unkritische Übernahme staatlicher Narrative durch Medien und Institutionen. Die Politik verweigerte sich eine transparente und breite Datenbasis für politische Entscheidungen zu nutzen, wenn sie die politische Agenda nicht stützte.
Da braucht man sich über eine Spaltung der Gesellschaft in jene, welche die internationalen Daten kennen und jene, die der Regierung einfach glauben und machen, was man ihnen sagt, nicht wundern.
Gleichzeitig gab und gibt es eine kleine, aber laute Minderheit, die sich in ihren eigenen »Informationsblasen« eingerichtet hat, nur hören will, woran sie eh schon glaubt, und die wir mit unserer Kommunikation und unseren Informationen von offzieller Seite nicht mehr erreichen. (S. 165)
Wie es dazu kam, habe ich bereits ausgeführt. Diese “Minderheit”, die eigentlich einen speziellen politischen Schutz hätte genießen müssen, und auf deren Seite die Datenlage bis heute ist, wurde von Politikern, die ihrer Plandemieblase gefangen waren, konsequent ignoriert, zensiert und diffamiert, so wie im obigen Zitat.
Wir haben zu oft Mauern aus Glaubenssätzen und unverrückbaren individuellen Wahrheiten zwischen uns errichtet. Wir sollten sie öfter mal niederreißen und schauen, was dahintersteckt. (S. 165)
Spricht Jens an dieser Stelle von sich selbst im Pluralis Majestatis? Bis heute (Mai 2026) ist er nicht bereits zu einer sachlichen, daten- und faktenbasierten Diskussion und glaubt daran, es hätte eine Pandemie gegeben.
Was für eine Debattenkultur brauchen wir in einer pluralen offenen Gesellschaft? Eine gute Debatte sollte durchaus kontrovers, aber fair im Umgang sein. Sie sollte die Unterschiede deutlich werden lassen und zugleich abwägend Maß und Mitte suchen. Eine gute Debatte sollte unterschiedliche Meinungen aushalten und dabei o en sein für die Suche nach einem Kompromiss. Die in der Debatte vorgetragenen Positionen sollten von Überzeugung getragen sein, aber nicht von unerschütterlichem Glauben beseelt. Und am Ende einer guten Debatte sollte eine Entscheidung stehen. (S. 165)
Zum Beispiel in Untersuchungsausschüssen oder der Enquete Kommission?
Thomas Dietz von der AFD fasste das bei der Enquete Sitzung vom 24.04.2026 sehr schön ab Zeitmarke 2:31:27 zusammen:
“Ähm, Folgendes – und zwar basiert unsere gesamte Argumentation, und das muss ich jetzt hier mal so sagen, auf der Tatsache, dass Sie nicht bereit sind, andere Informationen überhaupt in Betracht zu ziehen. Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, aber Sie sind nicht bereit, andere Informationen in die Frage zu stellen, ob das vielleicht eine Möglichkeit wäre, dass es so war. Wenn ich Sie zum Beispiel, Herr Dr. Hofmann, höre sagen, das Gesundheitswesen war überlastet, dann sage ich: Die Zahlen sind klar, dass es nicht so war. Ja. Und wir debattieren immer noch darüber, ob das Gesundheitswesen in 2020/21 überlastet war. Es war nicht überlastet, und das ist ein Fakt. Das steht auf der Seite des RKI, und das kann jeder nachgucken. Aber jeder Sachverständige tut so, als ob das immer noch im Raum stünde. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht und würde Sie alle bitten, an dieser Stelle zumindest einmal zu sagen: „Ja, wir haben da vielleicht auch etwas verkehrt gemacht. Wir haben die Situation vielleicht auch falsch bewertet.“ Ich merke immer wieder, dass das hier überhaupt keine Rolle spielt. Und noch einmal, um auf Herrn Palk kurz zu sprechen zu kommen: Kollege Palk, nur ganz kurz – wir hatten uns ja einig, dass wir uns darüber unterhalten sollten, wer demokratisch ist und wer nicht. Am Ende sitzen hier vier direkt gewählte Abgeordnete. Und eins kann ich Ihnen sagen: Der Grund, warum die Leute da unten uns im Moment mit 26, 27% in den Umfragen bedenken, ist Ihr Verhalten. Das ist Ihr Verhalten und nicht unseres.”
Dem ist eigentlich nichts Hinzuzufügen. Die “Experten(TM)” sind bis heute nicht bereit, die von staatlichen Behörden erhobenen Daten, die zeigen, dass es keine Pandemie gab, zur Kenntnis zu nehmen. Wer lebt in einer Informationsblase?
In Kauf zu nehmen und es auszuhalten, dass die Dinge manchmal ambivalent statt eindeutig sind, ist vielleicht meiner katholischen Prägung geschuldet. (S. 166)
Daten sind Daten. Hat man eindeutige Daten, gibt es keine Ambivalenz, da braucht man nicht einmal Statistik. Man schaut sich den Datensatz an und sieht: Es gab keine Pandemie, bei der viele Menschen gestorben wären. Es gab nur eine Pandemie der neueren Definition: Ein Krankheitserreger, er sich schnell verbreitet. Ja und? Da hat sich ein Krankheitserreger schnell verbreitet. Das ist nicht per se schlimm.
Fast die Hälfte der Deutschen hat im Juni 2021 in einer Allensbach Umfrage angegeben, sie traue sich selbst im Familien- und Freundeskreis nicht mehr, die Dinge so auszusprechen, wie sie sie sieht. Das ist für eine offene plurale Demokratie ein erschreckender Befund. Auch wenn wenig dafür spricht, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land tatsächlich bedroht ist, muss uns allein die Tatsache, dass viele Menschen eine Bedrohung ihrer Meinungsfreiheit verspüren, zu denken geben. (S. 166)
Deutschland ist in der am 30. April 2026 veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2026 erneut abgestiegen und belegt nun Platz 14. Dies entspricht einer Verschlechterung um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr (Platz 11 in 2025).
Man wird in Deutschland für eine abweichende Meinung in der Regel nicht eingesperrt, aber man muss mit sozialen Konsequenzen rechnen. Kritiker wie der Philosoph Norbert Bolz oder der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau äußern sich kritisch zur moralischen Cancel Culture, die in Deutschland herrscht. Menschen äußern ihre wahre Meinung nicht mehr öffentlich, aus Angst vor beruflichen Nachteilen oder dem Verlust sozialer Kontakte.
Hinzu kommt, dass Politiker wie der Bundeskanzler Friedrich Merz beauftragte spezialisierte Kanzleien beauftragen, um beleidigende Kommentare im Internet systematisch aufzuspüren und anzuzeigen. In besonders drastischen Fällen führten die Anzeigen zu polizeilichen Maßnahmen. So gab es Berichten von WELT und FOCUS Online zufolge Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die ihn als „kleiner Nazi“, „Arschloch“ oder „drecks Suffkopf“ bezeichnet hatten – darunter auch bei einer schwerbehinderten Rentnerin.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im April 2026 rechtskräftig entschieden, dass das Bundeskanzleramt Informationen über die massenhaften Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenlegen muss. Insgesamt geht es um etwa 300 bis 500 Strafverfahren, die Merz (teils noch in seiner Zeit als Oppositionsführer) wegen Majestsbeleidigung/Politikerbeleidigung nach § 188 StGB angestrengt hat.
Merz ist aber nicht der einzige Politiker, der juristisch gegen die deutschen Bürger nach § 188 StGB vorgeht. Robert Habeck, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ricarda Lang wären weitere Politiker, die das Abmahnen der Bürger als neue Geldquelle erschlossen haben. Rein rechnerisch könnten die zivilrechtlichen Entschädigungen bei massenhaftem Vorgehen Summen erreichen, die für einen Geringverdiener ein erhebliches Vermögen darstellen würden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird vorgeworfen, die systematische Verfolgung von Beleidigungen als lukratives Geschäftsmodell zu nutzen. Kritiker schätzen, dass sie durch diese Klagen bereits über 300.000 € generiert haben könnte. Während die reinen Brutto-Einnahmen aus den Klagen für einen Durchschnittsbürger ein Vermögen darstellen würden, ist unklar, wie viel nach Abzug der hohen Prozesskosten tatsächlich bei ihr verbleibt bzw. welche Summen die Klagenden Politikervielleicht für wohltätige Zwecke spenden.
Und da wundert sich Jens Spahn, dass man in Deutschland das Gefühl hat, seine Meinung nicht mehr offen äußern zu dürfen?
Oder, wie Dunja Hayali so schön zusammenfasste: „Sie können in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann manchmal halt mit Konsequenzen rechnen.“
Hier hat Dunja ein wenig beim ugandische Diktator Idi Amin abgekupfert, der sagte nämlich: „Es gibt Redefreiheit, aber ich kann die Freiheit nach der Rede nicht garantieren.“
Weitere Zitate von Idi Amin:
„Das einzige wirksame Mittel gegen Selbstzweifel und die beschämende Schwäche, die sie hervorrufen, ist die freudvolle Selbstakzeptanz.“
„Man kann nicht schneller laufen als eine Kugel“
Es ist die Verantwortung der Bürgergesellschaft insgesamt sowie aller Bürgerinnen und Bürger, das Recht zur freien Meinung und Rede auszuüben. »Sagen, was ist«, muss der Leitsatz unserer Debatten sein. Gerade in Krisenzeiten. Das heißt: Wer sein Recht zur Meinung und Rede ausübt, muss immer mit Gegenmeinung und Gegenrede rechnen, die nicht weniger Anspruch darauf hat, zu »sagen, was ist«. (166f)
In der Vergangenheit hat Spahn selbst durchaus juristische Mittel genutzt. 2020 stellte er Strafantrag gegen einen Mann, der ihn am Rande einer Wahlkampfveranstaltung massiv beschimpft hatte. In einem Fall wurde ein Mann wegen homophober Beleidigungen gegen Spahn zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt. Im Januar 2026 sprach sich Spahn jedoch für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 StGB aus.
Demokratisches Miteinander lebt von diesem offenen Raum, in dem wir frei sagen können, was wir denken, fühlen, glauben, beobachten.
[…] Ich toleriere, dass in unserer freien Gesellschaft jemand Corona leugnet oder Putin verehrt. (S. 167)
Und erneut diffamiert er Menschen mit besserer Datenlage als der seinen als Leugner.
Wenn allerdings Tatsachen in Glaubensfragen umgedeutet werden, ist jede weitere Diskussion schwer. (S. 167)
Exakt das macht Herr Spahn jedoch selbst. Die Tatsachen des DIVI Intensivregisters, die SORMAS Daten, die RKI-Files, alle diese Tatsachen ignoriert er und deutet sie zu Glaubensfragen von Leugnern um.
Das macht jede weitere Diskussion mit Herrn Spahn schwer.
Über die Frage, was folgt aus den Fakten, darüber kann und muss man sich auseinandersetzen. Das sind zwei Paar Schuhe: hier die tatsächliche Erkenntnis, dort die politische Handlungsentscheidung. (S. 167 f)
Herr Spahn gibt also offen zu, dass politische Handlungsentscheidungen nichts mit der tatsächlich Sachlage und auf Daten basierenden Erkenntnis zu tun haben. Dem ist nichts hinzuzufügen, das fasst seine Politik in der Corona-Zeit perfekt zusammen.
Diese Differenzierung, denke ich, funktioniert immer weniger, nicht nur beim Thema Corona. Allzu häuffig wird sie geradezu mutwillig niedergerissen. Das habe nicht nur ich erlebt, sondern zum Beispiel auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wenn alles zur Glaubensfrage wird, keine Fakten mehr gelten, hat die Gesellschaft kein Fundament. Deshalb müssen wir als Demokraten für die Anerkennung von Fakten als Ausgangspunkt jeder politischen Debatte besonders kämpfen, mehr als für unseren Glauben. (S.168)
Hier stimme ich Herrn Spahn voll und ganz zu. Nur muss man erst einmal definieren, was Fakten eigentlich sind. Hierzu gebe ab an Marcel Barz, der erklärt was die Fakten zur Aufarbeitung aus Sicht eines Wissenschaftlers wären:
“Aufarbeitung braucht nicht nur Primärquellen, sondern auch eine klare Hierarchie der Daten Zur methodisch sauberen Aufarbeitung gehört neben den Originaldokumenten eine zweite Unterscheidung: Nicht jede Zahl trägt dieselbe Beweislast. Während der Pandemie wurden täglich Inzidenzen und Fallzahlen veröffentlicht. Diese Kennzahlen wirkten oft präzise und prägten das öffentliche Bild der Lage. Ihre Aussagekraft war jedoch sehr unterschiedlich, weil viele von ihnen stark davon abhingen, wie viel getestet wurde, wer getestet wurde, welche Falldefinition galt, wie erfasst wurde und welche Annahmen in Modelle eingingen. Für die Aufarbeitung ist deshalb die einfache Unterscheidung zwischen Gummizahlen und Betonzahlen hilfreich. Gummizahlen sind Kennzahlen, deren Aussagekraft sich durch Testpraxis, Definitionen, Erfassungsweisen oder Modellannahmen deutlich verschieben kann. Dazu gehören insbesondere Inzidenzen, gemeldete Fallzahlen, Positivraten, Reproduktionswerte und reine Prognosen. Sie können Trends anzeigen und für Frühwarnung nützlich sein, tragen aber keine unbe grenzte Beweislast. Betonzahlen sind demgegenüber solche Größen, die sich nicht ohne Weiteres „dehnen“ lassen. Dazu zählen insbesondere Krankenhausbelegung, Intensivbelegung, erfasste Atemwegserkrankungen und Sterbedaten. Betonzahlen finden wir bei IVENA-, DIVI-, SARI- und ILI-Daten, InEK Auswertungen sowie Daten der KVen und der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Daten sind nicht vollkommen interpretationsfrei, stehen der tatsächlichen Belastung des Systems aber deutlich näher als reine PCR- oder Modellzahlen. Der methodische Grundsatz muss deshalb lauten: Je tiefer der Staat in Grundrechte, Erwerbs leben, Bildung, Kultur und soziale Beziehungen eingreift, desto robuster muss die Datengrundlage sein. Für politische Frühwarnung mögen Gummizahlen genügen. Für tiefgreifende Grundrechtseingriffe braucht es Betonzahlen. […] Aus alledem folgt ein klarer methodischer Maßstab für die Kommissionsarbeit: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung. Erst Betonzahlen, dann Narrative. Das ist die Übertragung eines wissenschaftlichen Grundprinzips auf die Corona-Aufarbeitung. Ich nenne das „Goldstandard der Aufarbeitung“.”
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STERN.de. (2020, October 26). Thomas Oppermann: Plötzlicher Zusammenbruch vor Interview – ZDF äußert sich. stern.de. https://www.stern.de/politik/deutschland/thomas-oppermann–ploetzlicher-zusammenbruch-vor-interview—zdf-aeussert-sich-9466764.html
Lehmann, T. (2020, October 16). Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona: Zugesperrt, aufgesperrt. DER SPIEGEL, Hamburg, Germany. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sperrstunde-in-berlin-thomas-oppermann-kritisiert-corona-politik-von-bund-und-laendern-a-1db27890-aa14-4a5a-9264-1106c3bce0e0
Redaktion hessenschau.de & hessenschau.de, Frankfurt, Germany. (2020, March 29). Hessischer Finanzminister Thomas Schäfer tot – offenbar Suizid. hessenschau.de. https://www.hessenschau.de/politik/hessischer-finanzminister-thomas-schaefer-tot—offenbar-suizid,finanzminister-schaefer-tot-100.html
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz | abgeordnetenwatch.de. (n.d.). abgeordnetenwatch.de. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-fuer-bestimmte-berufsgruppen-und-weitere-aenderungen-im-infektionsschutzgesetz
Spiegel, D. (2019, May 4). Gesundheitsminister: Spahn legt Vorschläge zur Impfpflicht gegen Masern vor. DER SPIEGEL, Hamburg, Germany. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-impfpflicht-gegen-masern-vor-a-1265812.html
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TheRealTom™ – Trusted Flagger auf X: „“Es wird sicherlich darauf ankommen, wie diese Impfpflicht ausgestaltet wird. Also, soll es Strafen geben, gibt es Berufsverbote? Da gibt es viele Aspekte, die noch besprochen werden müssen.“ https://t.co/KBCS8nd1TI“ / X
Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ auf X: „Sie wollten damit Freiheiten ohne Impfung! https://t.co/xj4K9Xc6T8“ / X
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Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren. (n.d.). Kettner Edelmetalle. https://www.kettner-edelmetalle.de/news/kanzleramt-zur-transparenz-gezwungen-gericht-verlangt-offenlegung-der-merz-beleidigungsverfahren-10-04-2026
FDP-Politikerin verdient mutmaßlich über 300.000 Euro an Beleidigungsklagen. (n.d.). Kettner Edelmetalle. https://www.kettner-edelmetalle.de/news/fdp-politikerin-verdient-mutmasslich-uber-300000-euro-an-beleidigungsklagen-18-11-2024
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Spahn stellt Strafantrag wegen homophober Beleidigung. (2020, September 24). Redaktionsnetzwerk Deutschland. Retrieved May 2, 2026, from https://www.rnd.de/politik/homophobe-beleidigung-spahn-stellt-strafantrag-G3MPRYRNIFF5BJV6F2WKEOLH74.html
Spahn: Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen. (2026, January 18). Redaktionsnetzwerk Deutschland. Retrieved May 2, 2026, from https://www.rnd.de/panorama/jens-spahn-will-paragrafen-zum-schutz-von-politikern-vor-beleidigungen-abschaffen-A45QYJUEBJADNCQ7E5XNSDNJVA.html
„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“ Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg Sachverständigenanhörung am 27. März 2026 Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker Schriftliche Stellungnahme https://alternative-infos.com/files/Stellungnahme-SV-Marcel-Barz-27-03-2026.pdf


