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(Markus C. Kerber) Die anhaltende Verfassungsstörung durch eine Regierung, die nicht regieren will und ein Parlament, das kein Parlament sein möchte sowie ein Bundesverfassungsgericht, das nur zu gerne als Ersatzgesetzgeber interveniert, ist für die Handlungsfähigkeit des Staatsgebildes der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht tragbar.
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