Ich habe vor einigen Tagen in einem Artikel gezeigt, wie unklar bisher ist, für welche Politik der künftige ungarische Ministerpräsident Magyar tatsächlich stehen wird, denn bei fast allen Themen ist er bisher vage geblieben. Inzwischen lassen seine Erklärungen jedoch erste Rückschlüsse zu, auch wenn man natürlich abwarten muss, bis er am 9. Mai offiziell ins Amt gewählt wird. Erst dann wird man ihn an seinen Taten messen können.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der Magyars Erklärungen zu verschiedenen Themen zusammengefasst hat und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich rate von Erpressung ab: Magyar über Selensky, die Druschba-Pipeline und den Kredit für Kiew

Die TASS berichtet über die ersten Erklärungen des künftigen ungarischen Ministerpräsidenten.

Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, die die Parlamentswahlen am 12. April gewonnen hat, wird Anfang Mai Viktor Orbán als ungarischer Ministerpräsident ablösen. Im Vorfeld der Machtübergabe skizzierte der Politiker die Struktur der neuen Regierung, gab die Namen der Minister bekannt und legte seine Position zu wichtigen Themen dar. Dazu gehören die Situation um die Druschba-Pipeline, der Kredit an die Ukraine und die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof. Der künftige Ministerpräsident machte deutlich, dass sich der Kurs des Landes ändern werde, aber nicht sofort und nicht in allen Bereichen.

Erpressung ist inakzeptabel

Zunächst baten Journalisten Magyar um eine Stellungnahme zur Druschba-Pipeline, insbesondere zu Wladimir Selenskys Aussage, die Pipeline werde bald in Betrieb gehen, die Lieferungen würden aber erst wieder aufgenommen, wenn Ungarn seine Einwände gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an Kiew zurückziehe.

„Ich würde dem ukrainischen Präsidenten nicht raten, diesen Weg einzuschlagen“, sagte Magyar und fügte hinzu, er rate nicht zu Erpressung, da ein solches Vorgehen nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa inakzeptabel sei.

Er merkte an, er kenne Selensky nicht und habe nicht mit ihm gesprochen, missbillige es aber, wenn jemand Bedingungen stelle, obwohl bereits Abkommen bestünden. „Nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa wird es nicht akzeptieren, wenn er versucht, bereits getroffene Vereinbarungen neu zu verhandeln und europäische Staats- und Regierungschefs zu erpressen“, stellte Magyar klar.

Gleichzeitig äußerte der designierte Ministerpräsident die Hoffnung auf die Wiederaufnahme der Lieferungen in den kommenden Tagen und appellierte an die russische Seite, die Lieferungen fortzusetzen. „Wenn die Druschba-Pipeline für den Öltransport geeignet ist, dann öffnen Sie sie bitte wie versprochen. Und wir fordern die Russen auf, Öl zu liefern, denn ohne diese Bedingungen wird nichts geschehen. Wir haben auch Informationen, dass das, wie angekündigt, in den kommenden Tagen geschehen könnte, aber wir werden uns nicht erpressen lassen“, erklärte er.

Magyar betrachtet die Frage des Kredits für die Ukraine als faktisch abgeschlossen. Seinen Angaben zufolge wurde das Thema nicht angesprochen, als die Delegation der EU-Kommission am vergangenen Wochenende zu Verhandlungen in Budapest war. Im Dezember 2025 wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, dass Ungarn die Bereitstellung des Kredits an Kiew nicht behindern, sich aber selbst nicht daran beteiligen wird. Die Slowakei und Tschechien vertraten eine ähnliche Position. Magyar sehet keinen Grund, diese Entscheidung zu überdenken, und beabsichtige nicht, den Kredit zu blockieren.

Netanjahu wird festgenommen und Verträge werden geprüft

Auch Magyars Aussage zur möglichen Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Ungarn fand ein großes Echo. Der designierte Ministerpräsident erklärte, die Tisza-Regierung beabsichtige, im Gegensatz zu Orbán, der das Land 2025 aus dem IStGH zurückzog, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, Ungarns Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufrechtzuerhalten. „Wenn man Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist und eine gesuchte Person in unser Land einreist, muss er festgenommen werden“, so Magyar.

Er führte mit der Delegation der EU-Kommission in Budapest auch Gespräche über die Rückgabe von Geldern, die wegen Vorwürfen gegen die Regierung Orbán wegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung eingefroren wurden. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge kann Ungarn mit bis zu 35 Milliarden Euro aus Sonderfonds und dem EU-Haushalt rechnen, von denen etwa 10 Milliarden Euro bis August ausgezahlt werden müssen, andernfalls verliert das Land das Recht, diese Gelder zu verwenden. „Ohne die EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht in Schwung kommen. Die EU-Förderung ist keine Almosen, sondern eine Entschädigung für die Beiträge, die die Ungarn an die EU gezahlt haben, und für die Arbeit unseres Landes zum Wohle Europas“, schrieb er in sozialen Medien.

Die EU-Kommission legte der neuen ungarischen Regierung eine Liste mit 27 Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder vor. Laut der Financial Times umfassen die Forderungen Antikorruptionsprüfungen und eine Überprüfung von Orbáns Entscheidungen, die gegen EU-Recht verstoßen – vom Umgang mit Flüchtlingen bis hin zur Gewährleistung der akademischen Freiheit an Universitäten und in Studiengängen.

Zum Bau des von Rosatom entworfenen Kernkraftwerks Paks II plant die neue Regierung, die Bauverträge zu überprüfen. Magyar erklärte, er halte das Projekt für wichtig, wolle aber „die Finanzierungsbedingungen verstehen, ob der Kredit umstrukturiert und zu günstigeren Konditionen refinanziert werden kann“. Er merkte außerdem an, dass der Bau des Kernkraftwerks Paks seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren extrem langsam vorangekommen sei.

Neue Regierung und alte Verträge

In der künftigen Regierung soll die Anzahl der Minister von 11 auf 16 erhöht werden. Unter den Nominierten befindet sich der ehemalige Shell-Vizepräsident István Kapitány. Als Wirtschafts- und Energieminister wird er mit Russland über die Öl- und Gaslieferverträge verhandeln, die der künftige Ministerpräsident überarbeiten möchte. Kapitány gilt als Urheber eines Plans, der einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Energieträgern bis 2035 vorsieht.

Der pensionierte Generalleutnant Romulus Rusin-Sendi und ehemalige Generalstabschef, der 2023 unter anderem wegen übermäßiger Unterstützung Kiews bei NATO-Treffen entgegen den Anweisungen der Orbán-Regierung entlassen wurde, wurde für das Amt des Verteidigungsministers nominiert. Die 51-jährige Anita Orbán wurde für das Amt der Außenministerin nominiert. Zuvor war sie als Botschafterin im Range einer Sonderbotschafterin im ungarischen Außenministerium tätig, wo sie sich auf Fragen der Energiesicherheit konzentrierte und versuchte, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern.

Nach Tiszas Wahlsieg forderte Magyar die Leiter fast aller Regierungsbehörden, die unter der Vorgängerregierung Ämter innehatten, zum freiwilligen Rücktritt bis zum 31. Mai auf. „Danach werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Befugnissen und rechtlichen Mitteln handeln, um sie aus ihren Ämtern zu entfernen“, warnte er.

Ende der Übersetzung