Hinweise des Tages - Arakava News

nachdenkseiten.de📅 20.04.2026

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Israel bombt und bombt – und die Welt schaut zu …
Seit einer Woche ist Karin Leukefeld, unsere erfahrene und regelmäßige Berichterstatterin aus dem sogenannten „Nahen Osten“, wieder im Libanon. Angekommen unternahm sie am 13. April mit Hamza, dem Fahrer, der sie seit vielen Jahren im Libanon begleitet, und mit einem Kollegen eine Fahrt durch die Stadt. Es war der zweite Tag des orthodoxen Osterfestes, ein Feiertag. Der „schwarze Mittwoch“ war erst wenige Tage vorbei, die Menschen standen noch unter Schock über den Blitzangriff Israels mitten am Tag, bei dem allein in Beirut mehr als 300 Menschen von Israel getötet wurden.
Inzwischen hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe für den Libanon verkündet. Dabei geht es ihm nicht um Libanon, es geht ihm darum, den Krieg gegen Iran, die derzeitige Waffenruhe und mögliche Gespräche mit Iran, zu einem von ihm favorisierten Ende zu bringen.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
Trump verbreitet Fantasien über Iran, Hormuz und angereichertes Uran
Am Freitag, dem 17. April 2026, veröffentlichte Präsident Donald Trump auf Truth Social eine Reihe optimistischer Nachrichten (die auch in Interviews erwähnt wurden), in denen er den Krieg zwischen den USA und dem Iran alsweitgehend beendet oder kurz vor einer schnellen Lösung darstellte. Seine Behauptungen konzentrierten sich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, Fortschritte hin zu einem umfassenderen Friedensabkommen und den Einfluss der USA. Die meisten seiner Aussagen wurden vom Iran entschieden zurückgewiesen (siehe Abbildung oben). Hier eine Zusammenfassung seiner verschiedenen Behauptungen vom Freitag: (…)
Trumps Hetzkampagne zielte vor allem darauf ab, die Aktien- und Ölmärkte zu manipulieren. Er hatte Erfolg:
Quelle: Larry Johnson auf Seniora.org
Der Ekel 2026
Der Begriff des Ekels spielt in Jean-Paul Sartres existenzialistischer Philosophie eine bedeutende Rolle. Er mag für die Wahrnehmung Donald Trumps herangezogen werden.
“Der Ekel” heißt der 1938 publizierte Roman von Jean-Paul Sartre, welcher als literarisches Hauptwerk des Existenzialismus gilt. Die Hauptpostulate dieser philosophischen Lehre sind in ihm enthalten. In Stichworten gefasst besagen sie: Die Welt hat keinen festen Sinn; Dinge existieren einfach, ohne Zweck oder Bedeutung. Alles ist zufällig (“kontingent”); es gibt keinen notwendigen Grund, warum etwas existiert; es könnte auch nicht existieren. Der Mensch ist radikal frei, denn wenn nichts vorgegeben ist, muss der Mensch selbst Sinn für sich schaffen, und das kann Angst und Ekel auslösen. (…)
Wie kann es sein, dass dieser Mensch, dessen Erscheinung sich wechselweise zwischen einer Witzfigur, einem machtbesessenen Diktator, einem Arturo-Ui-artigen Gangster, einem rassistischen Ideologen der White Supremacy, einem Macho, dem sexuelle Übergriffe nachgesagt werden, sowie anderer Manifestationen des Anrüchigen und Ruchlosen bewegt, mit solcher Macht ausgestattet wird? Wieso darf er, gerade er, die Welt in einer Weise verändern, dass man sich fragen muss, welchen Stellenwert die vorangegangene Ordnung hatte, wenn sie mit solcher Leichtigkeit, um nicht zu sagen, süffisanter Nonchalance über den Haufen geworfen werden konnte (und kann).
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen
Deutschland und die Ukraine arbeiten im russischen Angriffskrieg weiter zusammen: Am 14. April 2026 unterzeichneten Vertreter des deutschen Rüstungskonzerns Diehl Defence und ukrainischer Rüstungsunternehmen in der Botschaft der Ukraine in Deutschland neue Kooperationsverträge. Laut Militarnyi gehört der Drohnen- und Raketenhersteller Fire Point zu den bestätigten ukrainischen Partnern. Das ukrainische Rüstungsfachmagazin Defence Express nennt zusätzlich das Konstruktionsbüro Luch als weiteren Vertragspartner.
Ihor Fedirko, CEO des ukrainischen Weapons Council, kündigte die Unterzeichnung am 14. April via Facebook an. Es handelt sich um einen von insgesamt sechs neuen Kooperationsverträgen, die ukrainische und deutsche Rüstungsunternehmen gleichzeitig abschlossen.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Mit solchen Kooperationen könnte die Bundesregierung Deutschland zur Zielscheibe einer russischen Reaktion machen. Russland hat entsprechend gewarnt. Zahlreiche deutsche „Qualitätsmedien“ berichten darüber jedoch nicht. Aber z.B. Proteste über die Reaktionsangriffe Irans auf zuvor für Angriffe auf den Iran genutzte US-Militärbasen in der benachbarten Region gibt es außerhalb des Westens kaum. Dort sind die sachlichen Zusammenhänge vermutlich besser vermittelt worden. Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland und “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer mit einer Anmerkung.
dazu: Kiews Ex-Geheimdienstchef Budanow zerstört Mythos der “ukrainischen” Drohnen
Kirill Budanow, der ehemalige Leiter der Hauptdirektion für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, hat kürzlich erklärt, dass sein Land nicht in der Lage sei, Drohnen selbst herzustellen.
Viele Anhänger des ukrainischen Regimes empfanden diese Aussage, die vom derzeitigen Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten stammt, als Widerspruch zu Wladimir Selenskijs eigenen Äußerungen. Nach Budanows Aussagen beeilte sich Selenskij, das Feuer zu löschen, und behauptete, die neuesten ukrainischen Drohnen könnten bis zu 1.750 Kilometer weit fliegen. Unterdessen versuchten ukrainische Medien mit dem Maßband in der Hand hastig zu berechnen, welche Ziele die Drohnen erreichen könnten.
Als Reaktion darauf veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine detaillierte Liste von Unternehmen innerhalb der EU, die für die Herstellung von Komponenten für ukrainische Drohnen verantwortlich sind. Dabei ging es weniger darum, potenzielle vorrangige Ziele zu enthüllen, als vielmehr darum, die internationale Beteiligung an der Produktion von “ukrainischen” Langstreckenwaffen aufzuzeigen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Hierzu könnte die kürzlich, Anfang dieses Jahres getroffene Aussage des ehemaligen Bundesaußenministers und amtierenden Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, interessant sein, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.
dazu auch: Langstreckendrohnen für die Ukraine
Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern angekündigt. Unter anderem will das Software-Startup Auterion gemeinsam mit der ukrainischen Airlogix in einem Werk bei München Drohnen herstellen, die eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern haben. Damit können sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen. Mit derlei Angriffen haben die ukrainischen Streitkräfte Russland zuletzt herbe Schäden zugefügt – so etwa an wichtigen Erdölanlagen. Der deutsche Standort von Airlogix findet sich auf einer Liste von 21 Unternehmen in mehreren Ländern Europas, von denen es heißt, sie zögen mit ihrer Waffenproduktion ihre Standortstaaten „in einen Krieg mit Russland hinein“. Bisher hat bloß die Ukraine Angriffe auf russische Ziele in Drittstaaten geführt – auf Tankschiffe im Mittelmeer. Russland könnte die Praxis nachahmen und ebenso Ziele in Drittstaaten attackieren – etwa Firmen, die Angriffe auf sein Territorium ermöglichen.
Quelle: German Foreign Policy
Verliert Wladimir Putin in Russland an Unterstützung? Er ist immer noch deutlich beliebter als Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die politische Elite in den drei europäischen Großmacht-Staaten Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich müsste, wäre sie ehrlich, längst zurücktreten, so sehr hat sie die Bevölkerung in den letzten Monaten und Jahren mit ihrer verlogenen, auf reine Militarisierung ausgerichteten Politik enttäuscht. Aber man hofiert nach wie vor den USA und betreibt einen aktiven Russenhass, um dem eigenen Tun einen vermeintlichen Sinn zu geben. Und so wird in den westlichen Medien gejubelt, wenn in Russland die Zustimmung zu Putin um einige wenige Prozent zurückgegangen ist. Ein differenzierter Blick sieht anders aus.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: AfD ist auch im ZDF-»Politbarometer« erstmals stärkste Kraft
Zum ersten Mal überhaupt kommt die AfD im ZDF-Politbarometer bundesweit auf den ersten Platz. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Ende März). Die AfD läge unverändert bei 26 Prozent. Die SPD würde nur noch zwölf Prozent (minus 1) erreichen und damit auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage fallen. Damit hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Die Grünen könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen. Die FDP käme auf drei Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen ist nicht das erste Institut, das die AfD vor der Union sieht. Auch in aktuellen Umfragen von YouGov, Insa und Forsa ist die Partei stärkste Kraft. (…)
Grund für die Verluste der Regierungsparteien ist laut dem ZDF-Politbarometer die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult landet der BlackRock-Kanzler im internationalen Vergleich auf dem vorletzten Platz in der Beliebtheit, umzingelt vom britischen Regierungschef und vom französischen Präsidenten auf dem letzten Platz.
Handbuch sozialer Grausamkeit
Wem es noch nicht klar ist: Der deutsche Sozialstaat soll im Zeichen von Hochrüstung und verschärfter Umverteilung zum Abschuss freigegeben werden. Ein am Donnerstag geleaktes »internes Arbeitspapier« von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden liefert dafür den bisher schlagendsten Beweis. Das 108seitige Dokument diskutiert in technokratischer Eiseskälte Dutzende Vorschläge, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Umgang mit behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, äußerte sich »entsetzt«. Was hier verhandelt werde, »ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden«.
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
dazu: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
Als „Vorschlagsbuch“ wird ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden bezeichnet. Vorgeschlagen werden auf 108 Seiten eine Menge Maßnahmen, die Geld einsparen sollen – und zwar bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Das Papier war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Aber am Donnerstag entschied der Paritätische Gesamtverband, das ihm zugespielte Dokument zu veröffentlichen, gemeinsam mit einer fachlichen Einordnung. Der Verband zeigte sich angesichts der Kürzungspläne entsetzt. Die Öffentlichkeit solle sich ein eigenes Bild machen, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Das Papier enthalte 70 Kürzungsvorschläge.
Quelle: taz
dazu auch: Geplante Kürzungen der Bundesregierung: Massive Kürzungsvorschläge bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung
Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
Ein bislang internes Arbeitspapier enthält Vorschläge für erhebliche Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Würden diese Kürzungen umgesetzt, wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen massiv betroffen.
Das Arbeitspapier enthält Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände sowie von Ministerien aus Bund und Ländern. Sie umfasst Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, wobei viele vorgeschlagene Maßnahmen in ihrem finanziellen Umfang noch nicht ermittelt sind.
Quelle 1: Tacheles e.V.
Quelle 2: Der Paritätische
und: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung
Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, Bürokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der Mütterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Haken machen – in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU/CSU längst Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen?
Quelle: FR Online
Warken rechtfertigt Einschränkungen für mitversicherte Ehepartner
Es gehe nicht nur um Gerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte die CDU-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Warken sprach von „gelebter Frauenpolitik“ und davon, dass man nun „Eigenständigkeit und Vorsorge“ fördere, vor allem auch bei der Rente. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert, so die Ministerin.
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Warken auch Gutverdiener stärker belasten.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu: CDU-Ministerin Warken verteidigt neue Familienbelastung als „gelebte Frauenpolitik“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren umstrittenen Plan, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken, mit frauenpolitischen Argumenten verteidigt. Es gehe ihr dabei nicht allein um finanzielle Aspekte, betonte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherige Regelung, die Ehegatten ohne Kinder oder Pflegeaufgaben kostenfrei mitversichere, sei auch ein Beschäftigungshemmnis für Frauen – und damit ein strukturelles Problem.
Warken verknüpft die Reform ausdrücklich mit dem Ziel, Frauen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit zu ermutigen.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Ach so, Bundesgesundheitsministerin Warken versteht ihren Vorstoß offensichtlich als eine Art pädagogischer Beitrag für den Feminismus sowie zur Förderung „wirtschaftlicher Eigenständigkeit und „Vorsorge“ von Frauen. Nicht wundern würde es, wenn diese Pläne als Aufforderung zur Annahme einer Erwerbsarbeit verstanden werden. Übrigens: Die Angehörigen türkischer Gastarbeiter bleiben weiterhin kostenlos mitversichert. Bitte lesen Sie dazu auch Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht und dazu: Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform: Ehepartner-Mitversicherung soll eingeschränkt werden mit einer Anmerkung.
Paketboten gesucht!
MAKROSKOP hat sein eigenes Rentenpaket geschnürt. Seien Sie Paketbote in unser aller Sache und verbreiten Sie dieses Paket!
Zurzeit reden alle über Benzin, das ist verständlich. Hinter verschlossenen Türen geht aber die Rentenkommission ihrer Arbeit nach. Spätestens im Herbst wird sie Ergebnisse vorlegen. Das betrifft uns mindestens genauso wie die Benzinpreise.
Die öffentliche Debatte hat sich beim Thema „alternde Gesellschaft“ festgebissen. Horrorgemälde werden gemalt. Der Sozialstaat gehöre zusammengekürzt und die Aktienrente wird als Wundermittel gefeiert.
Tatsächlich haben wir die Alterung unserer Gesellschaft über hundert Jahre gemeistert und gleichzeitig unseren Wohlstand gemehrt. Das gelingt auch in Zukunft, wenn wir uns des Schlüssels dieses Erfolges annehmen: Es ist die Produktivitätssteigerung. Sie ist Trumpf. Kapitalgedeckte Altersversorge ist ohne sie genauso aufgeschmissen wie unser gesetzliches Umlageverfahren.
Unser Paket ist für jeden Mann und für jede Frau: Es enthält kurze und knappe Informationen und längere Ausführungen. Es suche sich jeder, was er braucht. Das Paket finden Sie hier.
Quelle: Makroskop
dazu: Zusätzliche Altersvorsorge erreicht viele Haushalte nicht – deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen
Neue SOEP-Auswertung zur Altersvorsorge: Private Vorsorge wenig verbreitet und ungleich verteilt – Neues Altersvorsorgedepot soll Riester-Rente ablösen, zentrale Probleme bleiben aber bestehen – Auch bei betrieblicher Vorsorge deutliche Unterschiede – Mehrheit der Bevölkerung sieht Staat in der Verantwortung, Lebensstandard im Alter zu sichern
Quelle: DIW Berlin
EU genehmigt Industriestrompreis
Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und ist bis Ende 2028 befristet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und eine Abwanderung von Produktion in Länder mit günstigeren Energiepreisen zu verhindern. Zugleich soll der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion beschleunigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Unternehmen weiterhin einen Mindeststrompreis von 50 Euro pro Megawattstunde zahlen. Liegen die Marktpreise darüber, übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten. Besonders profitieren sollen energieintensive Branchen wie Chemie, Metall und Zement, die im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Die Kosten dafür dürften die Steuerzahler übernehmen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Offenbar hat Wirtschaftsminister Habeck einen Goldesel im Stall und Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk.
dazu: Ursula von der Leyen gibt Tipp: “Die günstigste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag in Brüssel eine klare Richtung für die europäische Energiepolitik vorgegeben.
Die “günstigste Energie” sei jene, die gar nicht erst verbraucht werde. Die EU solle weniger Energie verbrauchen, wobei von der Leyen betonte, die “Entscheidungsfreiheit der Verbraucher” nicht antasten zu wollen.
Quelle: RT DE
Milliarden für nichts
Die Sorge vor dem großen Ladesäulenmangel war jahrelang das zentrale Argument gegen das Elektroauto. Doch neue Daten zeigen ein anderes Bild: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hat den Hochlauf der E-Mobilität längst überholt. In Deutschland gibt es inzwischen rund 200.000 öffentliche Ladepunkte, ihr Bestand ist allein 2025 um mehr als 22 Prozent gewachsen. Die Zahl der E-Autos steigt zwar ebenfalls, aber langsamer, als viele Prognosen annahmen.
Das Ergebnis ist ein Paradox: Während Milliarden in den Ausbau fließen, bleiben viele Ladepunkte ungenutzt. Im Schnitt waren die öffentlichen Ladesäulen 2025 nur zu etwa zwölf Prozent gleichzeitig belegt. Deutschland baut ein Netz, das weitgehend bereitsteht, aber oft nicht gebraucht wird.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Wenn Wunschdenken zu Fehlinvestitionen führt. In Anlehnung an den Ausspruch eines Bundesministers könnte den Ladesäulen-Betreibern zynisch zugerufen werden: „Baut Tankstellen, die Spritpreise steigen enorm“.
Geteilt und beherrscht
Vermeintlich Aufgewachte und sogenannte Schlafschafe werden im Interesse der Macht immer wieder gegeneinander gehetzt.
Die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten, so liest und hört man es immer wieder. Auf der einen Seite sind die sogenannten Rechten, die das Böse in Person darstellen, auf der anderen Seite die vermeintlichen Demokraten, die sich schützend vor unsere Freiheit stellen und sie gegen das Böse verteidigen. Diese Spaltung aber ist das erwünschte Ergebnis einer zielgerichteten Intervention der Macht. Die Menschen werden auf diese Weise immer wieder gegeneinander in Stellung gebracht, ohne der Macht an sich gefährlich werden zu können.
Wenn man sich die politische Situation in Deutschland heute anschaut, muss man immer wieder feststellen: Die Strategie von „Teile und herrsche“ funktioniert tadellos.
Quelle: Felix Feistel auf Manova
Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.
Quelle: multipolar
Überwachung am Arbeitsplatz
So schützt das Gesetz die Mitarbeitenden vor neuer Software und KI
Vom klassischen Zeiterfassungssystem bis zur digitalen Spyware: Unternehmen haben heute viele Möglichkeiten, um ihre Mitarbeitenden zu überwachen. work beantwortet fünf wichtige Fragen rund um Überwachung am Arbeitsplatz. (…)
3. Warum sind gerade digitale Methoden rechtlich heikel?
Klassische Instrumente haben gemeinsam, dass sie normalerweise auf konkrete betriebliche Zwecke ausgerichtet sind: zum Beispiel auf Sicherheit, Organisation oder Leistungsmessung. Deshalb sind sie rechtlich oft zulässig, solange sie verhältnismässig eingesetzt werden und nicht in eine umfassende Verhaltensüberwachung übergehen. Digitale Methoden können oft ununterbrochen und automatisiert Daten erfassen. Dadurch werden deutlich tiefere Einblicke in das Arbeitsverhalten und in die Privatsphäre von Mitarbeitenden möglich. Heikel wird es rechtlich, wenn die Überwachung nicht nur die Leistung, sondern das Verhalten einbezieht, also beispielsweise darauf abzielt, zu erfassen, ob jemand während der Arbeitszeit privat im Internet surft oder wie aktiv jemand am PC ist. So ist es zulässig, eine Kamera zu installieren, wenn es notwendig ist, um die Sicherheit von Mitarbeitenden und Kundschaft zu gewährleisten. Unzulässig ist es hingegen, Aufnahmen zu machen, um zu kontrollieren, wer schnell oder langsam arbeitet, wie lange jemand aufs Handy schaut oder wann und wie oft Pausen eingelegt werden. Problematisch sind daher vor allem Technologien wie Spyware, Activity-Tracking oder Software, die automatisch Mausbewegungen, Tastatureingaben oder Kommunikationsinhalte analysiert, ohne dass die betroffene Person es mitbekommt. er Überwachung zugestimmt haben, ist diese nicht automatisch rechtmässig!
Quelle: work
Anmerkung unseres Lesers H.Z.: In Deutschland gibt es dasselbe Problem.
China macht es vor: Effektive elterliche Aufsicht statt allgemeiner Ausweispflicht im Internet ist möglich
Die EU hat eine Alterskontroll-App vorgestellt, mit der alle EU-Bürger künftig gegenüber Online-Seiten und -Diensten ihr Alter nachweisen sollen. Vorbild ist die Covid-App, die half, Ungeimpfte vom sozialen Leben auszuschließen. Obwohl es angeblich um Kinder- und Jugendschutz gehen soll, werden bekannte Möglichkeiten, effektive elterliche Aufsicht zu ermöglichen, konsequent ignoriert. China macht es vor.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Schön wäre es zu erfahren, wie die “sehr guten Überwachungsinstrumente”, über die China “wohl” verfüge, konkret aussehen.
ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen
ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung. […]
Hier verdichtet sich der zentrale Widerspruch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gebührenfinanziert; sein verfassungsrechtlicher Auftrag ist es, zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Satire darf zuspitzen – das ist unbestritten und durch die Kunstfreiheit gedeckt. Doch wenn Beiträge systematisch beim Publikum den Eindruck konkreter, nicht belegter Tatsachen erzeugen, wenn sie reale Personen in ihrer Erwerbsbiografie und persönlichen Existenz beschädigen, wenn sie Reichweite und Klicks über sorgfältige Recherche stellen, dann ist die Frage berechtigt: Ist das noch der Auftrag, für den Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge zahlen?
Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
dazu auch: Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe
Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben. […]
Weil ich weiß, dass du einfache Argumentation magst, hier dein Vorgehen in fünf Schritten.
1. Die Regel erklären. („Seht her, wir sind die Guten.“)
2. Die Regel formal einhalten. („Soll“, Konjunktiv.)
3. Das Publikum trotzdem in Schuldüberzeugung pressen. (Framing, Häme, Jingle.)
4. Bei Klage: „War doch Satire.“
5. Beim Verlieren: „Die Pressefreiheit ist in Gefahr.“
Das ist ein Geschäftsmodell mit kleiner Logik und einer Rechtsabteilung, die wohl größer ist als die komplette Lokalredaktion einer durchschnittlichen deutschen Stadt. Finanziert von Menschen, die keine Wahl haben, ob sie dafür zahlen wollen.
Quelle: Berliner Zeitung

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