Ich habe schon viele Artikel von Denis Dubrowin, dem Brüssel-Korrespondenten der TASS, übersetzt, weil seine Vermutungen und Schlussfolgerungen sich später sehr oft als wahr erwiesen haben. Viele Entwicklungen in der EU, beispielsweise deren Militarisierung, hat er sehr konkret schon über ein Jahr vor der Verkündung der Entscheidungen korrekt erkannt.

Nun hat Dubrowin in einem Artikel einen Blick auf Ungarn und den Wahlsieger Magyar geworfen, der durchaus überzeugend argumentiert, dass die Freude der EU verfrüht sein könnte. Ich habe seinen Artikel als Diskussionsbeitrag übersetzt, denn in spätestens zwei bis drei Monaten werden wir einschätzen, inwieweit sich die Vermutungen von Dubrowin bewahrheiten.

Beginn der Übersetzung:

Welche zwei Wege Magyar hat: Ein Blick aus Brüssel auf die Wahlergebnisse in Ungarn

Denis Dubrowin, Leiter des TASS-Büros in Belgien, darüber, wie die EU-Kommission den Machtwechsel in Budapest für sich nutzen will.

In Brüssel lösten die Wahlergebnisse in Ungarn kaum verhohlene Freude aus. Diese Freude hat jedoch nicht der Sieg Péter Magyar hervorgerufen, sondern von der Niederlage von Viktor Orbán. Die europäische Elite unter der Führung von Ursula von der Leyen betrachtete ihn, wenn nicht als Feind, so doch zumindest als wichtigsten Saboteur des europäischen Projekts, obwohl es in Wirklichkeit Orbán war, der peinlich genau an den (offiziell verkündeten) ursprünglichen friedlichen Werten der alten EU festgehalten hat.

Es ist das europäische Projekt selbst, dass sich bereits in das genaue Gegenteil seiner Ursprünge verwandelt hat.

Das europäische Veto

Brüssel versucht mit aller Kraft, die Wirtschaftsgemeinschaft der europäischen Staaten in ein militärisches Imperium mit einer (nach europäischen Maßstäben) starren Zentralisierung der realen Macht zu verwandeln.

Es ist kein Zufall, dass Ursula von der Leyen unmittelbar nach den Wahlen in Ungarn die dringende Notwendigkeit betonte, dass die EU-Länder auf ihr Vetorecht verzichten und im Rat der EU bei außenpolitischen Fragen auf Mehrheitsentscheidungen umstellen. Das Problem dabei ist, dass die Abschaffung einstimmiger Beschlüsse einen einstimmigen Beschluss erfordert, und es war Orbán, der diesen Schritt lange blockiert hat. Die Präsidentin der EU-Kommission versucht nun, die „europäische Euphorie“ in Ungarn auszunutzen, um diese Initiative durchzusetzen.

Angesichts der aktuellen europäischen Solidarität würde ein Übergang zur Mehrheitsentscheidung der EU-Kommission nahezu völlig freie Hand geben, denn eine Mehrheit der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten ist (unter den gegenwärtigen Bedingungen) für alle Aktivitäten der Kommission praktisch garantiert. Die EU-Kommission versucht daher unmittelbar, Orbáns Rücktritt zu nutzen, um ihre Machtbasis deutlich zu stärken.

Jedoch ist nichts garantiert

Es gibt aber, trotz seiner eigenen Aussagen über Ungarns Rückkehr zur EU und zur NATO, keine Garantie dafür, dass der neue ungarische Ministerpräsident die Aufhebung des Vetorechts unterstützen wird. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass, sollte er in dieser Frage schwanken, sich plötzlich herausstellt, dass es noch andere Länder gibt, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, die es einfach vorgezogen haben, zu schweigen, solange Orbáns Blockaden in Kraft waren…

Der unklare Magyar

Es ist wichtig zu verstehen, dass Magyar, genau wie Orbán (was allerdings auf praktisch jeden unabhängigen Politiker zutrifft), eine äußerst unklare Persönlichkeit ist. Ihn als Unterstützer der EU und Orbán als Unterstützer Russlands darzustellen, ist eine grobe Vereinfachung, die an eine Verzerrung der Tatsachen grenzt. Doch dieses Schwarz-Weiß-Bild ist zu bequem und leicht zu verstehen, weshalb es von vielen Medien bereitwillig übernommen wird.

Magyar stammt aus dem gleichen konservativen Umfeld wie Orbán. Viele Beobachter in Ungarn und im Ausland vergleichen Magyar mit Orbán vor 15 Jahren, als dieser (für die große Politik noch relativ jung und energiegeladen) an die Macht kam. Mehr noch, Magyar kommt derselben rechtsextremen Partei Fidesz. Er hat gegen seine eigene Partei rebelliert, seinen eigenen Angaben zufolge, wegen der Korruption, wahrscheinlicher jedoch, weil er außerhalb von Fidesz deutlich attraktivere persönliche Perspektiven für eine unabhängige Karriere gesehen hat, als in der Partei. Seine Ansichten, von denen viele im Programm der Tisza-Partei verankert waren und nach seinem Wahlsieg geäußert wurden, decken sich jedoch vollkommen mit denen Orbáns. Dazu gehören der Kampf gegen Migration, die Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Ukraine und zu Waffenlieferungen, der Wunsch, die Energiebeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, und vieles mehr. Allerdings zwang die Logik des politischen Kampfes gegen den aggressiv anti-europäischen Orbán Magyar, in vielen Bereichen eine proeuropäische Haltung einzunehmen.

Es lohnt sich jedenfalls, Magyars erste Äußerungen vorerst beiseitezulassen, denn es sind zu viele, und sie widersprechen sich teilweise. Er beginnt erst jetzt, seine neue Rolle zu erkunden. Wir müssen seine konkreten Handlungen und Entscheidungen abwarten.

Zuckerbrot und Peitsche

Darüber hinaus wird Magyar nun unter enormen Druck der EU-Kommission geraten, die ihn drängen wird, das „Orbán-Erbe“ vollständig zu beseitigen.

Gleichzeitig bietet Brüssel einen starken Anreiz: 17 Milliarden Euro aus verschiedenen europäischen Fonds, die sich während Orbáns Amtszeit angesammelt haben und von der EU-Kommission blockiert wurden. Die EU-Kommission hat diesen Betrag offiziell bestätigt, wie ihr Sprecher Balázs Ujváry am 14. April in Brüssel bekannt gab. Laut anderen Quellen könnte sich dieser Betrag jedoch verdoppeln und unter Berücksichtigung der Gelder, die Budapest aus Mitteln von EU-Sonderhaushalten nicht bekommen hat 35 Milliarden Euro erreichen. Aber auch 17 Milliarden Euro sind für Ungarn eine sehr große Summe, und es wird für Magyar unter diesen Umständen äußerst schwierig sein, eine ausgewogene Position zu wahren. Zumal er seinen Wählern die Rückkehr des Landes auf den „europäischen Kurs“ versprochen hat.

Zwei Wege

Im Grunde hat Magyar zwei Wege.

Die erste Option ist simpel: die Entwicklung zu einem typischen neokolonialen Statthalter. Diese Art von Regierung wird oft als „Soros-Regierung“ bezeichnet (abgeleitet vom Nachnamen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros, weil der über seine Stiftungen zahlreiche Politiker weltweit kontrolliert). Auch wenn in diesem Fall das Entscheidungszentrum in Brüssel statt in Washington liegt, bleibt das Wesen des Regierungssystems das gleiche.

Dieser Weg sieht in allen wichtigen Fragen die Zustimmung zur Position des Zentrums im Austausch für Vorteile für sich selbst und den Staat vor. Letztere belaufen sich im Falle Ungarns auf die 17 Milliarden Euro eingefrorener Gelder. Der Weg bedeutet auch, Orbáns wichtigste politische Positionen aufzugeben. Die politischen Kosten, die sich in der Unzufriedenheit der Bevölkerung äußern – beispielsweise infolge eines starken Anstiegs der Energiepreise, sollte die Ablehnung russischen Öls dauerhaft werden –, können durch einen Zufluss frischer europäischer Gelder in die Staatskasse abgemildert werden. Und auch durch unterstützende Medienkampagnen, bei deren Organisation Brüssel ebenfalls helfen wird.

Proeuropäischer Souveränismus

Der zweite Weg ist das Modell des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever.

Das ist eine deutlich komplexere Option, bei der ein Politiker, obwohl er sich strikt an die „korrekte europäische“ Rhetorik hält, Handlungsspielraum findet und in günstigen Momenten eigenständige Entscheidungen trifft, die seinem Land zugutekommen. So wie De Wever es tat, indem er das unbefristete Einfrieren der russischen Vermögenswerte in Belgien gesichert und anschließend deren Enteignung blockiert hat. Dadurch blieben 200 Milliarden Euro, die Einnahmen generieren, in seinem Zuständigkeitsbereich.

Zwar werden diese Einnahmen von der U-Kommission zur Finanzierung der Ukraine beschlagnahmt, aber Belgien erhebt Steuern darauf. Und das sind bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Orbán hat Ungarn mit dem Veto gegen das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland, der Blockierung von 90 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kiew und den vielbeachteten Skandal um die gestoppten russischen Öllieferungen nach Ungarn eine hervorragende Ausgangsbasis für diesen Weg hinterlassen. Magyar könnte all diese Punkte nutzen, um mit der EU-Kommission zu verhandeln.

Angesichts seines Hintergrunds steht ihm dieser zweite Weg durchaus offen, doch wie sich die Sache in der Realität entwickelt, wird sich erst noch zeigen. Brüssel wird jedenfalls versuchen, sofort so viele Entscheidungen wie möglich durchzusetzen.

Erste Entscheidungen

Ich wage eine Prognose, wie Ungarn auf ein zentrales Thema der EU-Kommission reagieren wird: die Bewilligung von 90 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Kiew für 2026–2027, darunter 30 Milliarden Euro Budgethilfe und 60 Milliarden Euro Militärausgaben. Die Annahme dieses Pakets ist für die EU-Kommission von entscheidender Bedeutung, da Kiew dringend Finanzmittel benötigt, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, denn ohne Milliarden europäischer Gelder ist die Drohnenproduktion unmöglich.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Ungarn die Blockade aufhebt, vermutlich, indem es von der EU-Kommission und der Ukraine die Zusage erhält, die Lieferungen von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Dabei wird er mit ziemlicher Sicherheit an Orbáns Position festhalten, dass Ungarn selbst (ebenso wie die Slowakei) nicht an diesem Programm teilnehmen wird. Die EU-Kommission wird wohl kaum versuchen, Budapest umzustimmen, denn sie muss das eigentliche Finanzierungsprogramm für das Kiewer Regime so schnell wie möglich starten.

Die Sache mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland wird nicht nur durch die Position Ungarns und der Slowakei (die sich dem Veto ebenfalls angeschlossen hat) erschwert. Der wichtigste Punkt in den neuen Maßnahmen ist das vollständige Verbot des Transports von russischem Öl durch europäische Reedereien sowie ein Verbot jeglicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Lieferungen. Angesichts der durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelösten Energiekrise dürfte diese Entscheidung auch ohne Orbán schwierig werden.

Ende der Übersetzung