Ich denke, es ging vielen so, wie wir, als klar wurde, dass Viktor Orban die Wahl gegen Peter Magyar verloren hat. Es war staunende Ungläubigkeit darüber, dass die Ungarn so dumm wählen konnten. Aber dafür gab es natürlich Gründe, allerdings dürften die Ungarn sich schon sehr bald so fühlen, wie die Briten, Franzosen und Deutschen, die in den letzten Jahren immer neue Regierungen gewählt haben und dann sehr schnell enttäuscht wurden. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Ungarn das bis spätestens zum Ende des Jahres auch erleben werden.

Sie hatten genug von Orban

Orban hat sehr viel richtig gemacht, aber da er auch reichlich Fehler gemacht, wussten die Ungarn das nicht zu schätzen. Menschen nehmen das, was gut läuft, als selbstverständlich hin und ärgern sich gleichzeitig über das, was nicht gut läuft. Orban war nun 16 Jahre Regierungschef und es ist wohl in fast allen Ländern so, dass die Menschen irgendwann ein „neues Gesicht“ sehen wollen. So erging es beispielsweise auch Helmut Hohl nach 16 Jahren im Amt, als er von Gerhard Schröder aus dem Amt gefegt wurde.

Auch wenn viele von uns im Vergleich zu dem, was nach Schröder kam, die Schröder-Zeit heute ein wenig glorifizieren, sei daran erinnert, dass die Enttäuschung über Schröder schnell groß wurde. Er hat Deutschland in Jugoslawien in den ersten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg geführt, er hat die „Heuschrecken“-Fonds nach Deutschland eingeladen und denen gigantische Steuergeschenke gemacht. Er hat den Abbau des Sozialstaates begonnen. Die heutige Altersarmut ist eine direkte Folge der Rentenreform, die unter Schröder durchgeführt wurde und die so ausgelegt war, dass sie ihre volle Wirkung erst Mitte der 2020er Jahre, also jetzt, entfaltet. Das Ergebnis sehen wir heute, die Hälfte der Rentner leben nach offiziellen Zahlen in Armut oder sind davon bedroht. Das alles hat Schröders Regierung zu verantworten und die SPD hat sich von der Schröder-Politik bekanntlich nie wieder erholt.

Kohl hätte solche Reformen nicht durchführen können, weil die SPD dagegen Sturm gelaufen wäre. Aber als die SPD das selbst getan hat, gab es niemanden mehr, der gegen diesen Kahlschlag des Sozialstaates hätte wirksam protestieren können.

So ähnlich dürfte es auch den Ungarn ergehen, die Orban nach 16 Jahren nicht mehr sehen wollten, weil es ja auch einiges an ihm zu kritisieren gab. Die Inflation ist mit über 4 Prozent in 2025 im EU-Vergleich recht hoch, das BIP pro Kopf ist niedriger als im EU-Durchschnitt und so weiter. Viele dieser Probleme dürften auch damit begründet sein, dass die EU Ungarn 35 Milliarden Euro verweigert hat, die Ungarn zustehen.

Für das kleine Land ist das viel Geld, es entspricht fast der Hälfte der jährlichen Einnahmen des ungarischen Staates, die bei etwa 74 Milliarden Euro liegen. Das wäre so, als wenn Deutschland 200 oder 300 Milliarden fehlen würden. Das hat natürlich Auswirkungen.

Hinzu kommt, dass die EU und die ihr treu ergebenen Medien Orban fortwährend Korruption vorwerfen und dass Orban diesen Vorwürfen medial wenig entgegensetzen konnte, unabhängig davon, ob sie nun berechtigt sind oder nicht.

All dies hat in Ungarn anscheinend zu einer „Wechselstimmung“ geführt, wie auch die Wahlbeteiligung gezeigt hat, die so hoch war, wie nie zuvor. Davon hat offensichtlich der von EU mit viel Aufwand unterstützte Magyar profitiert.

Die ungarischen Wahlen haben aber auch gezeigt, dass man den Umfragen kaum vertrauen konnte. Die von der EU finanzierten Institute haben Recht behalten als sie einen Wahlsieg der Opposition vorhersagten, aber selbst diese Institute haben nicht mit einem so deutlichen Sieg gerechnet.

Nun muss man die Rolle der Institute hinterfragen, die noch kurz vor der Wahl einen Sieg von Orban prophezeit haben, denn offenbar waren deren Umfrageergebnisse manipuliert, denn so sehr kann man sich nun wirklich nicht irren.

Korruption und Vetternwirtschaft

Korruption und Vetternwirtschaft sind allerdings keine Spezialität von Orban, sie sind in allen EU-Staaten ganz normal. Oder wie war das mit all den Skandalen, die es auch in Deutschland immer wieder über Vetternwirtschaft (beispielsweise die Buddy-Affäre in Bayern), über Parteispenden-Affären (also Korruption pur) und andere Themen immer wieder gegeben hat? Man denke auch an die Maskenskandale, an Beraterskandale, an Spahn und von der Leyen und so weiter.

Die Ungarnwahl hat wieder einmal die Macht der Medien gezeigt, die bei Berichten über Orban nur über Korruption und Vetternwirtschaft berichtet haben, während sie die Skandale von Spahn, von der Leyen und anderen schnell wieder vergessen und über andere Themen berichten. Die Medien bestimmen, welche Themen die öffentliche Debatte beherrschen. Und das haben sie im Ungarn-Wahlkampf sehr effektiv getan und ihr Ziel, den Sturz von Orban, erreicht.

Was will Magyar?

Der Oppositionskandidat Magyar hat im Wahlkampf vor allem schöne Worte abgesondert und im Grunde mit der Parole „Orban muss weg!“ und den Korruptionsvorwürfen Wahlkampf geführt. Er hat sich ebenfalls als Konservativer präsentiert, der sich gegen Massenmigration, LGBT und andere Dinge ausgesprochen hat. Wogegen er war, hat er klar gesagt, aber wofür er genau steht, wurde nicht klar. Er hat es dabei belassen, sich auf Pro-EU-Parolen zu beschränken, ohne jedoch zu erklären, was er genau wie ändern will.

Das war geschickt, denn so ist er jedem Versuch, eine auf harten Fakten basierte Diskussion zu führen, bei der er Wähler mit konkreten Plänen hätte verschrecken können, erfolgreich aus dem Weg gegangen. Er blieb für Orban daher schwer angreifbar, während Orban wegen der Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft regelrecht in der Defensive war.

Magyar hat nach dem Wahlsieg sofort gesagt, er wolle Ungarn wieder zu einem „vollwertigen Mitglied von EU und NATO“ machen. Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, dass das bedeutet, dass er sich der anti-russischen und pro-ukrainischen Politik der EU anschließen wird. Ungarn wird wohl kein Stolperstein bei neuen Sanktionspaketen und beim 90-Milliardenkredit der EU für die Ukraine mehr sein. Und wahrscheinlich wird sich Ungarn unter Magyar auch den Waffenlieferungen an Kiew, oder zumindest der Finanzierung von Waffenkäufen für Kiew anschließen.

Öl und Gas

Auch in der Energiepolitik will er sich der EU unterordnen, allerdings ist er im Wahlkampf bei dem Thema bewusst schwammig geblieben und hat keine konkreten Pläne genannt, weil das Munition für Orban gewesen wäre. Die Energiepolitik der EU hat zur Energiekrise und explodierenden Energiepreisen geführt, von denen Ungarn weitgehend verschont geblieben ist, weil Orban sich nicht gegen das billige und stabil verfügbare russische Öl und Gas gestellt hat.

Die Energiekosten in Ungarn betragen daher nur etwa ein Viertel der Kosten in Deutschland. Aber das dürfte sich bald ändern, und dann werden viele Ungarn beginnen, ihre Stimme für Magyar zu bereuen. Auch für die ungarische Wirtschaft dürfte das ein Schock werden, wobei man allerdings einschränkend dazu sagen muss, dass die 35 Milliarden Euro, die Brüssel nun bald freigeben dürfte, den einen oder anderen Schock vorübergehend abschwächen können, wenn sie denn sinnvoll eingesetzt werden.

Es wird noch etwa 30 Tage dauern, bis Magyar zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wird. Aber spätestens dann, also Mitte Mai, dürfte Ungarn sein Veto gegen das 20. Sanktionspaket und den 90-Milliardenkredit der EU aufheben.

Die spannende Frage wird dann sein, wie sich die Slowakei unter Fico verhält: Wird sie dem zustimmen, oder wird Fico den Mut haben, der nächste Stolperstein für Brüssel zu werden? Ich vermute, Fico wird unter dem Druck einknicken.

Nach dem Wahlsieg von Magyar ist auch die Zukunft der Druschbar-Pipeline vollkommen offen. Die Pipeline hat bisher billiges russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei gepumpt, wurde von Kiew aber im Januar wegen angeblicher Beschädigungen abgeschaltet.

Magyar, der Ungarn wieder zu einem „vollwertigen Mitglied“ der EU machen will, dürfte nicht viel Druck auf Kiew ausüben, die Pipeline wieder einzuschalten, sondern er könnte sich der EU unterwerfen und auf russisches Öl verzichten. Ungarn könnte Öl über Kroatien importieren, allerdings wird das deutlich teurer als das russische Öl.

Sollte Ungarn diesen Weg gehen, dann hat Fico in der Slowakei ein Problem, denn die EU würde seine Forderungen, die Pipeline wieder einzuschalten, noch demonstrativer ignorieren, als sie diese Forderungen ohnehin bereits ignoriert hat, als Orban und Fico sie gemeinsam gestellt haben.

Außerdem dürfte Magyar sich den Plänen der EU anschließen, ganz auf russisches Gas zu verzichten, das Ungarn bisher stabil und zu niedrigen Preise aus Russland über die TurkStream-Pipeline bezieht. Das wiederum dürfte die Gaskrise in der EU weiter verschärfen, weil auch Ungarn dann auf LNG angewiesen wäre und damit die Nachfrage nach Gas in der EU weiter steigen würde, während – schon wegen dem Irankrieg – die Lieferungen von Gas nach Europa geringer werden.

Atomkraft

Ungarn betreibt das Kernkraftwerk Paks sowjetischer Bauart und ist eines der Länder, die sich bisher gegen EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor sträubt, weil Ungarn aus Russland die Brennstäbe für das laufende Kraftwerk bezieht. Außerdem werden dort zwei weitere, moderne Blöcke für das Atomkraftwerk gebaut und den Vertrag darüber hat Ungarn ebenfalls mit Russland abgeschlossen. Den dürfte Magyar in Frage stellen.

Das hat Magyar gleich nach seinem Wahlsieg angekündigt. RT-DE hat vorsichtig optimistisch getitelt „Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau“ und berichtet, Magyar habe sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen.

Das stimmt zwar, aber wenn man Magyars Äußerungen genau anschaut, scheint er mit Moskau vor allem deshalb sprechen zu wollen, um die Gespräche – ganz im Interesse der EU – scheitern zu lassen und so einen Vorwand zu bekommen, um in Ungarn zu erklären, dass eine weitere Energie-Zusammenarbeit mit Russland unmöglich sei.

Schauen wir uns seine Aussagen also mal genauer an.

Magyar sagte in einem Interview mit der Zeitung Népszava, die neue ungarische Führung werde mit Russland verhandeln müssen, da sich die geografische Lage beider Länder nicht ändern wird und Budapest weiterhin auf russische Energieträger angewiesen sein werde. Wie das zu seiner Erklärung passt, unter ihm werde Ungarn wieder ein „vollwertiges Mitglied“ der EU, was bedeutet, dass Ungarn sich deren Politik und damit den Sanktionen gegen russische Energieträger anschließt, sagte er nicht. Stattdessen sagte er:

„Es wäre gut, eine Regierung zu haben, die sich den realen Problemen der ungarischen Bevölkerung annimmt. Wenn das passiert, müssen wir uns natürlich mit dem russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch setzen.“

Auf einer Pressekonferenz in Budapest äußerte er zudem die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland „in naher Zukunft zum Besseren wenden werden“.

Wie soll man das verstehen? Schließlich sind die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland so gut, wie sie unter diesen Umständen nur sein können. Aber Magyar will sich dem anti-russischen Kurs der EU anschließen. Wie sollen sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland dann aber „in naher Zukunft zum Besseren wenden“?

Auf der Pressekonferenz ging es auch um das Thema Atomkraft und die gemeinsamen russisch-ungarischen Projekte. Magyar erklärte, er wolle mit dem russischen Präsidenten Putin die Bedingungen der bestehenden Energieabkommen zwischen den beiden Ländern, einschließlich des Baus des neuen Kernkraftwerks in Paks, erörtern. Weiter behauptete er, die Baukosten des von Rosatom entworfenen Atomkraftwerks Paks II seien massiv überhöht.

Magyar sagte weiter, dass er als künftiger Ministerpräsident bereit sei, pragmatische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Aber „der Ausbau des Atomkraftwerks Paks wird zu einem unglaublich überhöhten Preis durchgeführt“, behauptete er und fügte hinzu, dass seine Regierung „jeden Vertrag prüfen, ihn gegebenenfalls anpassen und gegebenenfalls kündigen“ werde. Er wolle mit Putin reden und „ihn bitten, die finanziellen Bedingungen zu verbessern“, fügte Magyar hinzu.

Darauf wird Russland natürlich kaum eingehen, wenn Ungarn sich gleichzeitig an der anti-russischen Politik der EU beteiligt. Und dann kann Magyar behaupten, mit den Russen könne man nicht reden und müsse die gesamte Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich beenden.

Eine „unabhängige“ Anti-Korruptionsbehörde

Besonders besorgniserregend war eine weitere Ankündigung, die Magyar unmittelbar nach seinem Wahlsieg gemacht hat. Er kündigte an, hart gegen Korruption vorzugehen und zu diesem Zweck eine spezielle Regierungsbehörde einzurichten. Er zähle auf die Unterstützung der Justiz, die wieder unabhängig und nicht länger der Regierung untergeordnet sein müsse. Die neue Regierung werde „die Justiz unabhängig machen und eine Behörde zur Rückführung nationaler Vermögenswerte einrichten“, die „mit den besten Juristen und Ermittlern besetzt sein“ werde.

Das klingt gut, ist aber Unsinn. Es gibt in keinem Land der Welt eine von der Regierung unabhängige Justiz. In Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass die Justizminister den Staatsanwälten Anweisungen geben dürfen, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht. Und Richter werden letztlich ebenfalls von der Regierung ernannt.

Bei solchen Ankündigungen zur Einrichtung „unabhängiger“ Anti-Korruptionsbehörden handelt es sich im einen Trick, den die USA nach 2014 zum ersten Mal in der Ukraine angewendet haben, um ein Land dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Dort wurde auf Druck des damaligen Vizepräsidenten Biden das von der ukrainischen Regierung unabhängige Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) gegründet, das jedoch von den USA kontrolliert wird. Es ist in der Tat unabhängig von der ukrainischen Regierung, aber eben nicht von den USA, die es als Instrument benutzen, um die ukrainischen Politiker unter der Androhung von Korruptionsvorwürfen zum Gehorsam zu zwingen. Wie das abgelaufen ist und was es bedeutet, habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ ausführlich aufgezeigt und die entsprechenden Kapitel als Leseproben veröffentlich, siehe hier, hier und hier.

Da das so gut funktioniert hat, hat die EU die Idee kopiert und fordert heute von den Beitrittskandidaten zur EU ebenfalls die Einrichtung solcher „unabhängigen“ Anti-Korruptionsbehörden, um die Länder besser kontrollieren zu können. Georgien beispielsweise hat diese Behörde nach seinem Streit mit der EU kürzlich wieder geschlossen, was man in Brüssel natürlich überhaupt nicht witzig fand.

Wenn Magyar nun so eine „unabhängige“ Behörde einrichten will, dann sollten alle Alarmglocken klingeln, denn es ist davon auszugehen, dass das eine Idee der EU ist, die Magyar als Dank für deren Unterstützung nun umsetzt, um zu verhindern, dass Orban oder seine Gefolgsleute künftig noch einmal an die Macht kommen.

Und tatsächlich hat Magyar bereits Pläne zur Einrichtung einer Untersuchungsstelle für mögliche Korruptionsdelikte während der Amtszeit von Viktor Orbán angekündigt. Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, was demnächst in Ungarn passieren wird.