Die Freude über den Waffenstillstand im Nahen Osten ist groß. Aber es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich einen Waffenstillstand und anschließenden Frieden wollen, oder ob sie nur eine zweiwöchige Atempause erreichen wollten, um frische Waffen und Truppen in die Region zu verlegen und den Krieg dann wieder aufzunehmen.

Die Frage ist mehr als berechtigt, wenn man die 10 Punkte des Waffenstillstandes liest, den der Iran über Pakistan vorgeschlagen hat und den Präsident Trump mit seiner Zustimmung dazu als Grundlage für kommende Friedensgespräche akzeptiert hat. Also schauen wir uns die 10 Punkte einmal an und versuchen uns an einer ersten Analyse.

Erstens: Garantie, dass der Iran nicht erneut angegriffen wird

Garantien der USA sind traditionell das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Das gilt unter Trump noch mehr, als ohnehin schon.

Daher dürfte dieser Punkt vom Iran genannt worden sein, um der ganzen Welt noch einmal zu zeigen, wer der Aggressor ist. Wenn die USA die Verhandlungen mit dem Iran wieder dazu benutzen, den Iran überraschend anzugreifen, wird die ganze Welt sehen, was eine von den USA gegebene Garantie wert ist. Die USA haben nämlich sowohl beim 12-Tage-Krieg im letzten Sommer als auch dieses Mal Verhandlungen genutzt, um den Iran in Sicherheit zu wiegen und ihn dann überraschend anzugreifen.

Sollte es jedoch tatsächlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommen, wird es interessant sein, wie der Iran diese Garantien formulieren will und wen er vielleicht als Garantiemächte beteiligen will.

Zweitens: Endgültiges Kriegsende, nicht nur Waffenstillstand

Es ist eine traditionelle Vorliebe des Westens, Kriege, die westliche Staaten nicht gewinnen konnten, durch Waffenstillstände einzufrieren, um sie möglicherweise später weiterzuführen oder aber zumindest als dauerhaften Herd für Spannungen und Unruhe zu belassen. Diese Tradition geht weit zurück, Korea ist ein Beispiel dafür. Nach dem Koreakrieg gab es bekanntlich keinen Frieden und Rückzug der USA von der koreanischen Halbinsel, sondern den bis heute eingefrorenen Konflikt inklusive der Teilung Koreas.

Ja, daran trugen damals auch die Sowjetunion und China eine Mitschuld, aber sie hatten in Nordkorea nie Truppen dauerhaft stationiert. Nordkorea mag wirtschaftlich von China und heute auch von Russland abhängig sein, aber es ist, im Gegensatz zu Südkorea, nicht von seinen „Unterstützern“ besetzt.

Auch in der Ukraine will der Westen – hier sind das die Europäer – keinen endgültigen und dauerhaften Frieden, sondern ein Einfrieren des Krieges an der Kontaktlinie inklusive der Besetzung der Ukraine durch europäische Truppen.

Daher ist es verständlich, dass der Iran einen endgültigen Frieden als erklärtes Ziel in seine Bedingungen für den Waffenstillstand geschrieben hat, schließlich hat der Iran nun schon 47 Jahre Erfahrung mit den Versuchen der USA und Israels, ihn durch Sanktionen und andere Maßnahmen zu bekämpfen.

Ob die USA darauf eingehen werden, ist allerdings fraglich. Und wenn sie es doch tun sollten, ist die nächste Frage, wie lange die USA sich daran halten. Es sei dabei an das iranische Atomabkommen erinnert, das die USA in Trumps erster Amtszeit auf Wunsch Israels gebrochen haben, obwohl der Iran sich vollständig an das Abkommen gehalten hatte. Trump hat dem Iran damals nicht einmal zum Schein Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen, sondern einfach erklärt, das sei ein schlechtes Abkommen und daher würden die USA daraus “aussteigen”. Da das Abkommen aber gar keine Ausstiegsklausel hatte, war das ein klarer Vertragsbruch der USA:

Das Hauptproblem bei der Frage eines endgültigen Friedens dürfte Israel sein, das den Iran als seinen wichtigsten Feind betrachtet und sowohl schon jetzt den Waffenstillstand demonstrativ bricht – dazu kommen wir im nächsten Punkt -, als auch eine endgültige Friedensregelung nach Kräften torpedieren wird.

Drittens: Beendigung der israelischen Angriffe im Libanon

Mit seiner Zustimmung zu dem Waffenstillstand hat Trump auch akzeptiert, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon einstellen soll. Und mit der israelischen Erklärung, sich dem Waffenstillstand mit dem Iran anzuschließen, hat auch Israel dem Punkt zugestimmt.

Das hat aber die israelische Armee nicht daran gehindert, unmittelbar danach zu erklären, die Angriffe auf den Libanon würden ungebremst weitergehen.

Das zeigt, dass vor allem Israel gegen einen Frieden ist und nicht einmal zum Schein Waffenstillstand „spielt“, um den dann nach irgendeinem kleinen Vorfall an der Grenze zum Libanon für gescheitert zu erklären.

Daher wurde im Iran bereits erklärt, man halte die USA bei jeder israelischen Aggression für mitverantwortlich, was dann natürlich auch Auswirkungen auf den Waffenstillstand mit den USA hätte. Und man hat im Iran bereits erklärt, man denke darüber nach, auf die fortgesetzten israelischen Angriffe auf den Libanon mit Angriffen auf Israel zu reagieren.

Das zeigt, dass die israelische Regierung das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden ist. Israel hat sich in den letzten Tagen immer gegen Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen und dürfte dem Waffenstillstand nur nach großem Druck aus Washington zugestimmt haben. Und nun versucht Israel, den Waffenstillstand zu sabotieren und den Krieg fortzusetzen.

Viertens: Aufhebung aller US-Sanktionen gegen den Iran

Zur Erinnerung: Als Trump den Krieg begann, da nannte er als Ziele des Krieges einen Regimechange im Iran, das Ende der iranischen Raketen- und Atomprogramme und die Übernahme der Kontrolle über das iranische Öl. Nichts davon haben die USA erreicht.

Nun verkauft Trump es bereits als Erfolg, dass die Straße von Hormus während des Waffenstillstands wieder freigegeben wird. Aber die war vor dem Krieg frei und wurde erst als Reaktion auf die amerikanisch-israelische Aggression geschlossen.

Aber ob Trump sich auf eine Aufhebung der von ihm selbst in seiner ersten Amtszeit nach dem Bruch des Atomabkommens verhängten Sanktionen einlässt, ist mehr als fraglich, denn das wäre das Eingeständnis, dass Trump den Krieg mit Pauken und Trompeten verloren hat. Einen Sieg bei den Wahlen im Herbst könnte Trump damit sicher vergessen.

Fünftens: Ende der Kampfhandlungen gegen die Verbündeten des Iran

Das dürfte wieder ein Wink in Richtung Israel sein, das Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah führt. Außerdem dürfte das die faktische Anerkennung der Huthis im Jemen bedeuten, die die USA und Israel dann auch nicht mehr angreifen dürften. Ob die sich daran halten?

Sechstens: Iran öffnet die Straße von Hormus

Das verkauft Trump nun als Erfolg, obwohl er mit seinem Angriff die Schließung der Straße von Hormus selbst provoziert hat. Aber noch spannender wird das zusammen mit dem siebten Punkt.

Siebtens: Iran erhebt eine Hormus-Gebühr von 2 Mio. Dollar pro Schiff

Auch damit hat Trump sich – zumindest als Grundlage für die kommenden Verhandlungen – einverstanden erklärt. Die Financial Times berichtet, der Iran habe inzwischen präzisiert, dass er für jeden Barrel Öl auf Tankern in der Straße von Hormus einen Dollar in Kryptowährungen kassieren will, was bei den zwei Millionen Barrel, die auf einen durchschnittlichen Supertanker passen, die zwei Millionen pro Schiff ergibt.

Und noch einmal interessanter wird das zusammen mit dem achten Punkt.

Achtens: Iran teilt die Gebühren mit Oman

Der Iran kontrolliert die Nordküste der Straße von Hormus, Oman die Südküste. Um die arabischen Staaten auf seine Seite zu ziehen, bietet der Iran dem Oman nun an, die Einnahmen zu teilen.

Und wieder gilt, dass das zusammen mit dem zehnten Punkt noch interessanter wird, aber vorher kommt noch Punkt 9.

Neuntens: Iran legt Regeln für sicher Durchfahrt durch Hormus fest.

Während der französische Präsident Macron sich nun wichtig machen will und davon spricht, Frankreich wolle eine Koalition von Ländern anführen, die künftig die sichere Passage durch die Straße von Hormus garantieren sollen, wird das vom Iran komplett ignoriert.

Der Iran will über die Straße von Hormus alleine entscheiden, und hat dazu auch das Recht, denn ihre Gewässer gehören dem Iran und Oman genauso, wie der Ärmelkanal den Briten und Franzosen gehört, die nun Handelsschiffen mit Ziel Russland die Passage durch den Ärmelkanal verbieten.

Wenn Frankreich eine Mission in die Straße von Hormus schicken will, dann nur gegen den Willen des Iran, was sehr gefährlich werden dürfte. Der einzige Ausweg wäre ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, aber das werden Russland und China sicher verhindern. Macron spielt also einmal mehr den Maulhelden, während über die Schicksalsfragen der Welt ohne die Europäer entschieden wird.

Zehntens: Statt Reparationen verwendet der Iran die Hormus-Gebühr für den Wiederaufbau

Das ist ein sehr geschickter Schachzug des Iran. Der Iran hat die ganze Zeit gefordert, Israel und die USA sollten dem Iran nach dem Krieg Reparationen bezahlen, um die angerichteten Schäden zu ersetzen.

Aber natürlich ist jedem klar, dass die USA sich darauf unter keiner US-Regierung einlassen würden. Mit dieser Regelung würde der Iran trotzdem Reparationen erhalten, wenn auch nicht von den USA, sondern von allen, die Öl aus dem Persischen Golf kaufen.

Und ich bin sicher, dass das noch nicht alles ist. Der Iran dürfte allen arabischen Staaten einen Anteil an der Gebühr anbieten, damit auch sie die Kriegsschäden in ihren Ländern damit reparieren können. Die einzige Bedingung des Iran dürfte sein, dass er nur die arabischen Länder an den Einnahmen aus der Hormus-Gebühr beteiligt, die vorher die US-Truppen aus ihren Ländern werfen.

Dass es darum gehen dürfte, zeigt eine Erklärung des iranischen Generalstabes, der heute erklärte:

„Wir stellen keine Bedrohung für die Länder der Region dar und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Wir empfehlen den Regierungen und Völkern muslimischer Länder, der Islamischen Republik Iran zu vertrauen und gemeinsam daran zu arbeiten, den wichtigsten destabilisierenden Faktor in der Region und der Welt – die US-Armee – zu vertreiben.“

Fazit

Die USA haben den Krieg verloren. Ob der Waffenstillstand ernst gemeint ist, oder ob Trump nur Zeit gewinnen will, um neue Waffen und Truppen in die Region zu entsenden, wird die Zeit zeigen.

Israel hingegen sabotiert den Waffenstillstand, weil Netanjahu seine Pläne von einem Großisrael umsetzen will. Unbeachtet von den Medien rücken seine Truppen wieder in Gaza vor, im Libanon führt Israel weiter heftige Bombardierungen durch und den Iran will Netanjahu dauerhaft schwächen, oder gar als Staat zerschlagen.

Wie hemmungslos Netanjahu bei der Umsetzung seiner Ziele vorgeht, haben wir in Gaza gesehen. Und hier dürfte es nicht anders sein.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Waffenstillstand hält und auch noch zu ernsthaften Friedensverhandlungen führt, sind aus meiner Sicht daher gering.

Aber selbst wenn es zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommen sollte, verlangt der Iran von den USA eine faktische Kapitulation, die Trump sich – erst recht in einem Wahljahr – nicht leisten kann.

Trump wird die Kampfhandlungen (auch auf Druck Israels) entweder wieder aufnehmen, oder er wird auf Zeit spielen, um einen eingefrorenen Konflikt zu schaffen, der es den USA erlaubt, ihre Truppen im Nahen Osten zu belassen und das Problem der Straße von Hormus denen zu überlassen, die das Öl von dort kaufen.

Das sind wohl die nach aktuellem Stand wahrscheinlichsten weiteren Entwicklungen, aber da alles noch frisch und im Fluss ist, sind weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Und wir wissen ja auch noch nicht, wie ernst der Iran seine Maximalforderungen wirklich meint, und ob er in dem einen oder anderen Punkt zu Kompromissen bereit ist. Die Position des Iran scheint stark genug zu sein, um auf die Maximalforderungen zu bestehen, aber der Preis wäre sicher eine Fortsetzung des Krieges mit schweren Zerstörungen im Iran. Und ob die iranische Regierung dazu bereit ist, wissen wir auch nicht.

Wenn es hier zur Machtprobe zwischen den USA und dem Iran kommt, wird die Frage sein, wer bereit ist, wie weit zu gehen.