Das Weiße Haus wird am 3. April seinen Verteidigungshaushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 präsentieren. Er sieht eine Rekordsumme von 1,5 Billionen Dollar vor. Das sind 445 Milliarden Dollar oder. 42 Prozent mehr als im laufenden Fiskaljahr. Das Pentagon wird voraussichtlich am 21. April einen detaillierten Plan vorstellen.

Nach dem, was bisher bekannt ist, sollen die strategischen Atomwaffen modernisiert und diversifiziert werden. Es ist eine Erhöhung des Budgets für die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe um 3,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Der dem Kongress vorgelegte Vorschlag beinhaltet Mittel für die Beschaffung und den Ausbau der Produktion von zwölf Bombentypen, die für die nationale Verteidigung von entscheidender Bedeutung seien.

Rund 760 Milliarden Dollar sollen für die Entwicklung und Beschaffung von Waffen bereitgestellt werden. Die Ausgaben für Programme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem Golden Dome (17,5 Milliarden US-Dollar), dem Schiffbau und den F-35-Kampfjets sollen erhöht werden. Außerdem wird der Kauf von 85 F-35-Kampfjets verschiedener Varianten vorgeschlagen und 65,8 Milliarden US-Dollar sind für den Bau von 18 Kampfschiffen und 16 Nicht-Kampfschiffen vorgesehen. Und es wird die rasche Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets F-47 priorisiert, dessen Erstflug für 2028 geplant ist.

Gleichzeitig will die US-Regierung die zivilen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2027 um 10 Prozent oder 73 Milliarden US-Dollar kürzen. Konkret sollen folgende Ausgabenposten gekürzt werden: Die Mittel für die NASA sollen um 5,6 Milliarden US-Dollar und die Mittel für die Internationale Raumstation um 1,1 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Außerdem plant die US-Regierung Kürzungen bei den Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungshilfe.

Für das Außenministerium sind 35,6 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Die Beiträge an internationale Organisationen, darunter die UN, sollen um 2,7 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, die humanitären Hilfsprogramme um 2 Milliarden US-Dollar, die Nahrungsmittelhilfe um 1,2 Milliarden US-Dollar und die Gesundheitsprogramme um 4,3 Milliarden US-Dollar. Für Militärhilfeprogramme an Verbündete, einschließlich Waffenlieferungen, sind 18 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Die Ukraine wird im Entwurf des US-Haushaltes für 2027 kein einziges Mal erwähnt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.