In den letzten Tagen gab es aus den USA heftige Kritik an der NATO und sogar die weitere Existenz der NATO wird bereits in Frage gestellt. Hier fasse ich die wichtigsten Aussagen aus den USA, sowie die Reaktionen aus Europa zusammen.

Trump vs. NATO

Trump sagte gegenüber Reuters, er empfinde gegenüber der NATO Ekel und erwäge „unbedingt“ einen Austritt der USA aus dem Bündnis. Zuvor hatte Trump in einem Interview mit dem „Daily Telegraph“ erklärt, er prüfe die Möglichkeit eines Überdenkens der Beteiligung der USA an der NATO, da das Bündnis Washington im Iran-Einsatz nicht unterstützt habe. Der US-Präsident räumte ein, er sei „nie ein Fan der NATO gewesen“ und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger“. Er fügte hinzu, „im Übrigen weiß das auch Putin“. Das Interview ist unter der Überschrift „Trump-Interview: Ich erwäge ernsthaft einen Austritt aus der NATO.“ erschienen und begann mit folgender Einleitung:

„Exklusiv: Der US-Präsident bezeichnet das Bündnis gegenüber dem Telegraph als „Papiertiger“ und behauptet, Großbritannien habe nicht einmal eine Navy.“

Auch andere Mitglieder der US-Regierung schlossen sich Trumps Meinung an. So sagte US-Kriegsminister Hegseth auf einer Pressekonferenz, US-Präsident Trump werde über die nächsten Schritte der USA in Bezug auf die NATO entscheiden, doch Washington habe nun deutlich mehr Klarheit über seine Bündnispartner:

„Was die NATO betrifft, wird der Präsident die Entscheidungen treffen. Ich möchte nur sagen, dass vieles klarer geworden ist. Die Welt hat gesehen, was unsere Verbündeten für die USA zu tun bereit sind, wenn wir uns so massiv für die freie Welt einsetzen.“

Weiter sagte er, dass die USA außerhalb der Reichweite iranischer Raketen liegen, die amerikanischen „Verbündeten und andere“ Länder jedoch in ihrer Reichweite seien, und fügte hinzu:

„Aber wenn wir um zusätzliche Unterstützung oder einfach nur um Zugang (zu militärischen Einrichtungen der verbündeten Länder) oder Überflüge (über diese Länder) bitten, bekommen wir Fragen, Hindernisse oder Zögern zur Antwort.“

Die USA meinen daher, dass die NATO kein vollwertiges Militärbündnis sei, wenn die Verbündeten Washington nicht zu Hilfe kommen, wenn es darum bitte, so Hegseth weiter. Das war offensichtlich eine Anspielung auf Spanien, das den USA sowohl die Nutzung seiner Militärbasen für Angriffe auf den Iran, als auch den Überflug der den Iran angreifenden US-Bomber verboten hat. Außerdem könnte Hegseth auch Italien gemeint haben, das den USA untersagt hat, eine Militärbasis auf Sizilien für die Angriffe zu nutzen.

Hegseth fügte außerdem noch hinzu:

„Der Präsident macht deutlich, dass es kein Bündnis ist, wenn Länder nicht bereit sind, einen zu unterstützen, wenn man sie braucht. Er weist lediglich darauf hin. Und letztendlich wird er entscheiden, wie die Lage aussehen wird, wenn das alles vorbei ist.“

Und auch US-Außenminister Rubio, der derzeit in Personalunion auch Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump ist, blies im Interview mit Fox News ins gleiche Horn:

„Wir müssen den Wert der NATO für unser Land neu bewerten. Letztendlich muss der Präsident diese Entscheidung treffen. Wir müssen die Frage neu bewerten, ob diese Allianz, die unserem Land eine Zeit lang gute gedient hat, zu einer Einbahnstraße geworden ist, in der Amerika der Beschützer Europas ist, aber uns, wenn wir ihre Hilfe benötigen, Stützpunkte und Überflugrechte verweigert werden.“

Den Aussagen schloss sich auch der US-Botschafter bei der NATO an, der erklärte, Trump werde den Wert der NATO für die USA neu bewerten. Es würden „alle Optionen auf dem Tisch“ liegen.

Reaktionen der NATO-Mitglieder

Vor dem Hintergrund der Äußerungen des US-Präsidenten zur US-Mitgliedschaft in der NATO bekräftigte die deutsche Bundesregierung Deutschlands Bekenntnis zur NATO. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland erfülle seine Verpflichtungen.

Die niederländische Abgeordnete Sarah Dobbe von der Sozialistischen Partei forderte die niederländische Regierung auf, ihre Politik der Unterstützung US-amerikanischer Militäreinsätze aufzugeben.

In Warschau erklärte Marcin Przydacz, Leiter des Referats für Internationale Politik im polnischen Präsidialamt, im Radio Zet, die USA forderten im Iran-Konflikt „respektlos“ Hilfe und sie hätten die Operation gegen Teheran im Vorfeld mit den wichtigen Verbündeten besprechen müssen.

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz warnte, die USA würden ihre Position in der Welt schwächen, sollten sie die NATO verlassen:

„Ohne die USA gibt es keine NATO, aber ohne Verbündete gibt es keine starken USA.“

Außerdem rief er dazu auf, angesichts der Kritik des US-Präsidenten an den NATO-Verbündeten „ruhig zu bleiben“.

Der Spiegel berichtete in einem langen Artikel mit der Überschrift „Neue Verteidigungsallianz – Wenn Europa angegriffen wird, soll uns diese Klausel schützen“ über den EU-Vertrag, der ebenfalls eine Verteidigungsklausel enthält. Demnach finden in der EU bereits Gespräche darüber statt, dass diese Klausel die NATO im Falle eines Austritts der USA ersetzen könnte.

Allerdings gestaltet sich das aus mehreren Gründen schwierig, denn die EU hat trotz dieser Klausel in ihrem Vertrag weder eine eigene Kommandostruktur, noch gibt es auch nur theoretisch ausgearbeitete Prozeduren darüber, wie im Falle der Aktivierung dieser Klausel vorgegangen werden soll. Es gäbe beispielsweise keine Antworten auf die Frage, wer sich im Krisenfall wen wenden soll oder wer welche Aufgaben übernimmt.

Außerdem gebe es in der EU auch Wiederstand gegen diese Klausel, denn beispielsweise Irland berufe sich darauf, dass es aufgrund der eigenen Verfassung keine anderen Länder verteidigen könne.

Erklärungen amerikanischer Experten

Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University erklärte:

„Die USA verteidigen seit Mitte des letzten Jahrhunderts nicht die NATO, sondern besetzen Europa.“

Er fügte hinzu, dass die USA in den europäischen Ländern Militärbasen unterhalten und Geheimdienstoperationen durchführen. Der beste Weg für Europa wäre ein Austritt der USA aus der NATO. Laut Sachs sei das Bündnis als Ganzes nicht mehr notwendig, da es gegründet worden sei, um „die UdSSR an einer Invasion Westeuropas zu hindern“. Die Sowjetunion existiere aber nicht mehr, und Russland habe, da sei er sich sicher, „keine Invasionspläne“ für Europa.

Die Militäroperation gegen den Iran habe Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten offengelegt, die sich für die NATO als fatal erweisen könnten, äußerte Anatole Lieven, Direktor des Programms für Eurasienstudien am Quincy Institute, in einem Beitrag für Responsible Statecraft. Eine Verlängerung des Konflikts und das Fehlen von US-Verteidigungsgarantien „könnten den Druck auf Europa erhöhen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen“, so seine Einschätzung. Außerdem deute Trumps Kritik an seinen Verbündeten darauf hin, dass es sich „nicht nur um situative Meinungsverschiedenheiten, sondern um etwas Größeres“ handle.

Welche Maßnahmen der USA im Gespräch sind

Der britische „Daily Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Quellen, die US-Regierung erwäge, ihre Verpflichtung zur Verteidigung gegenüber den NATO-Mitgliedstaaten aufzugeben, die ihre Verteidigungsausgaben nicht auf das Ziel von 5 Prozent des BIP erhöhen. Demnach könnte Trump Länder, die dieser finanziellen Verpflichtung nicht nachkommen, von der Entscheidungsfindung in der NATO ausschließen.

Laut dem Bericht könnte Washington diesen Ländern die Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrags über die kollektive Verteidigung verweigern, ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Erweiterung des Bündnisses einfrieren und sie von der Teilnahme an gemeinsamen Übungen ausschließen. Eine weitere Option sei der Abzug der US-Truppen aus Deutschland.

Es wird darauf hingewiesen, dass Trump diese Optionen prüfe, nachdem sich die NATO-Verbündeten geweigert hatten, Kriegsschiffe zur Entsperrung der der Straße von Hormus zu entsenden. Die Zeitung fügte hinzu, dass diese Vorschläge im NATO-Hauptquartier in Brüssel noch nicht formell vorgestellt worden seien.