Die Wahlen in Ungarn am 12. April sind nicht nur für Ungarn wichtig, sondern schicksalhaft für die EU und sogar darüber hinaus. Vor einer Woche habe ich erklärt, warum das so ist, wie die Umfragen in Ungarn manipuliert werden und welches Szenario im Falle eines Wahlsieges von Orban droht, weil die EU einen Wahlsieg Orbans kaum anerkennen, sondern mit Verweis auf von der EU selbst bezahlte Umfragen von Wahlfälschung sprechen dürfte. Ich werde das hier nicht alles wiederholen, daher verweise ich auf meinen Artikel von letzter Woche.

Ich habe die Meldungen der letzten Woche über die Wahl in Ungarn gesammelt und wollte jetzt eigentlich einen ausführlichen Artikel darüber schreiben, habe aber festgestellt, dass das Material nicht einen, sondern mehrere Artikel füllen würde. Einerseits müsste ich auf all das eingehen, was deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahlen berichten, andererseits müsste ich über all das berichten, was deutsche Medien über den Wahlkampf und die schmutzigen Tricks verschweigen. Vor allem letzteres wird viel Raum in Anspruch nehmen, denn ich war überrascht, wie viel deutsche Medien verschweigen.

Leider bin ich derzeit in Moskau und habe in den nächsten zwei Tagen einige Meetings und Dreharbeiten, weshalb ich vor dem Wochenende nicht dazu komme, all das in voraussichtlich zwei bis vier Artikeln aufzuarbeiten. Es ist schlicht zu viel Informationen, es sind auch schlicht zu viele „Kriegsschauplätze“, auf denen gekämpft wird. Ich will hier nur kurz die wichtigsten aufzählen.

Deutsche Medien verschweigen, was in Ungarn über die illegale Finanzierung der ungarischen Opposition bekannt geworden ist, die offensichtlich mit Schwarzgeld finanziert wird, das augenscheinlich aus der Ukraine kommt. Die Beschlagnahme eines ukrainischen Geldtransporters in Ungarn mit Millionen Euro und Dollar in bar, sowie kiloweise Goldbarren (alles zusammen im Wert von fast 100 Millionen Euro) vor einigen Wochen hat diesen Verdacht bereits erhärtet. Allerdings vermute ich, dass hinter den Zahlungen eher die EU stecken dürfte, die die Zahlungen jedoch über die Ukraine laufen lässt.

Hinzu kommen Geheimdienstskandale. Die ungarische Regierung wirft dem ukrainischen Geheimdienst vor, die ungarische Opposition mit illegalen Mitteln zu unterstützen, während westliche Geheimdienste über ein polnisches Portal Mitschnitte von Telefongesprächen veröffentlicht haben, die der ungarische und der russische Außenminister geführt haben. Über die Finanzierung des Portals finden sich auf deren Seite keinerlei Informationen, aber die wenigen Informationen über deren Partner deuten darauf hin, dass das Portal direkt oder indirekt von der EU finanziert wird und früher auch von USAID finanziert wurde.

Jedenfalls ist es klar, dass der Telefonmitschnitt von europäischen Geheimdiensten durchgestochen wurde, denn irgendein kleines (oder auch großes) Portal hat nicht die technischen Möglichkeiten, die Telefonate von Regierungen abzuhören. Die EU setzt in ihrem Kampf gegen Orban also auch auf ihre Geheimdienste – und gibt sich nicht einmal Mühe, das zu verbergen.

Natürlich soll der Inhalt des Telefonates nicht nur Orban im Wahlkampf schaden, sondern er kann im Falle eines Wahlsieges auch zur Untermauerung der Vorwürfe westlicher Medien genutzt werden, die ungarische Regierung spioniere die EU für Russland aus und gebe nach EU-Gipfeltreffen vertrauliche Informationen an Russland weiter. Dass es außer den Behauptungen in den Medien dafür keinerlei Belege gibt, wird dabei – wie immer – niemanden stören.

Dass man sich in Brüssel auf einen Wahlsieg Orbans vorbereitet und ihn dann mit einem „ungarischen Maidan“ stürzen will, wird ebenfalls immer offensichtlicher, denn wie von mir bereits vor einer Woche in meinem oben verlinkten Artikel aufgezeigt, berufen sich deutsche Medien bei ihren Berichten über Umfragen in Ungarn ausschließlich auf erst vor wenigen Jahren mit Geldern der EU gegründete Institute, die einen klaren Vorsprung der Opposition in den Umfragen melden, was nach einem Wahlsieg von Orban als „Beweis“ für Wahlfälschung angeführt werden wird. Dass andere ungarische Institute hingegen einen Wahlsieg Orbans prognostizieren, berichten deutsche Medien natürlich nicht.

Dies war nur ein sehr grober – und keineswegs vollständiger – Überblick über die „Kriegsschauplätze“, auf denen um die Wahlen in Ungarn gekämpft wird. Ich plane, am Wochenende ausführlich über all das zu berichten, was aber sicher mehrere Artikel füllen wird, denn die Themen, die ich hier in jeweils einem Absatz kurz angerissen habe, würden jedes für sich alleine einen ausführlichen Artikel füllen.

Ich muss jedenfalls feststellen, dass ich wohl noch nie einen so schmutzigen Wahlkampf gesehen habe, wie den, der gerade in Ungarn läuft. Mit Ausnahme vielleicht der letzten Wahlkämpfe in den USA, aber die Vorgänge in Ungarn kommen dem schon sehr nahe.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.