Die EU steht vor einer Wirtschaftskrise vergleichbar mit der Corona-Zeit
Die TASS hat in einem Artikel über die Lage in der EU berichtet, die angesichts der Ölkrise keinen Plan zu haben scheint. Ich habe den Artikel übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Die EU steht wegen dem Iran vor einer Krise vergleichbar mit der Coronavirus-Pandemie
Die amerikanisch-israelische Militäroperation gegen den Iran hat sich für die EU zu einer schweren Herausforderung im Bereich Energieentwickelt. Laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen stiegen die Kosten für Energieimporte der EU-Länder innerhalb eines Monats um 14 Milliarden Euro, während die Gaspreise um 70 Prozent und die Ölpreise um 60 Prozent zulegten. Brüssel spricht von einer Krise, die in ihrem Ausmaß mit der COVID-19-Pandemie vergleichbar ist. Lesen Sie mehr im TASS-Artikel.
Weniger fahren und fliegen
Die EU bereitet sich auf einen schweren wirtschaftlichen Schock vor. Zu diesem Schluss kommen Quellen in den Institutionen der EU gegenüber Politico. Ihnen zufolge breitet sich in Brüssel eine „Atmosphäre aus, die an die COVID-19-Ära erinnert“. Mögliche Energieengpässe und die daraus resultierende „wirtschaftliche Ansteckung“ könnten schwerwiegender sein als die Krise von 2020, warnen Beamte. Alle Wirtschaftszweige sind gefährdet. Angesichts der wachsenden Besorgnis erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.
Laut einem Bericht des Beratungsunternehmens Rystad Energy, der der Nachrichtenagentur TASS vorliegt, sind die Fördermengen unter die während der COVID-19-Pandemie verzeichneten Tiefststände gefallen und die Verluste haben einen Höchststand von 10 Millionen Barrel pro Tag erreicht, ein Wert, der die Kapazität der Internationalen Energieagentur (IEA) zur nachhaltigen Kompensierung dieses Defizits deutlich übersteigt.
Die Lage droht sich in den kommenden Tagen zu verschärfen. Laut der US-Bank JP Morgan werden die vor der Schließung der Straße von Hormus geplanten Lieferungen nach Europa am 10. April eingestellt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, geht davon aus, dass sich die Lage der EU bereits am 11. April weiter verschärfen wird.
Die Reaktion der EU-Kommission auf die Krise beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu maximalen Einsparungen. Der EU-Kommissar für Energie hat den Europäern faktisch direkt empfohlen, Fahrten einzuschränken. Laut Politico erklärte Jørgensen in einem Brief an die EU-Staaten, die nationalen Regierungen sollten freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Kraftstoffbedarfs „mit besonderem Fokus auf den Verkehrssektor“ in Erwägung ziehen. Die Regierungen sollten die Bevölkerung bitten, weniger Auto zu fahren oder zu fliegen, um Kraftstoff für wichtigere Zwecke zu sparen, wie es in einigen asiatischen Ländern bereits praktiziert wird.
Das ist Jørgensens zweiter Brief an die nationalen Regierungen seit Beginn der Aggression gegen den Iran. In seinem vorherigen Brief kündigte er die Bereitschaft der EU-Kommission an, das Füllziel für europäische Gasspeicher bis zur nächsten Heizperiode von 90 auf 80 Prozent zu senken.
Dmitrijew kommentierte die Vorschläge des EU-Kommissars und fasste zusammen, worauf diese Ratschläge seiner Meinung nach hinauslaufen: „Nicht Auto fahren, nicht fliegen, nicht waschen, nicht essen, keine Klimaanlage benutzen, nicht studieren, nicht arbeiten, keine Fragen stellen, nicht nachdenken.“ Er meint, die europäischen Bürokraten hätten keinerlei Absicht, die von ihnen begangenen strategischen Fehler zu korrigieren, und würden fortfahren, „die westliche Zivilisation zu zerstören“.
Die Frage der Sanktionen
Brüssel besteht unterdessen auf seiner Politik, sich von russischer Energie zu lösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass sie EU-Ländern den Kauf russischer Ressourcen selbst bei drohenden von Stromausfällen nicht gestatten werde. Jørgensen ging sogar noch weiter und erklärte, EU-Länder dürften „kein einziges Molekül russischen Treibstoffs mehr importieren“.
Diese Logik hat heftigen Widerstand von zahlreichen europäischen Politikern hervorgerufen. Armando Mema, Mitglied der finnischen Partei Freiheitsallianz, bezeichnete die Pläne zur Abkehr von russischer Energie als „Eurosuizid“. „Die EU wählt den Weg der Selbstzerstörung ihrer eigenen Wirtschaft, indem sie alle Energiebeziehungen zu Russland kappen will“, schrieb er in sozialen Medien. Er betonte, dass diese Entscheidung seiner Ansicht nach zu massenhafter Verarmung der Europäer führen würde.
Im Schweizer Parlament hat die Krise die Debatte über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Schweizerische Volkspartei, die auf die Unterstützung von rund 30 Prozent der Wähler zählt, hat den Prozess angestoßen. „Es geht hier nicht nur um Neutralität. Es geht um die Verantwortung gegenüber unserer eigenen Bevölkerung“, erklärte der SVP-Abgeordnete Jean-Luc Addor und fügte hinzu, dass Sanktionen gegen Russland mit der Schweizer Neutralität unvereinbar seien und das Haupthindernis für eine Diversifizierung der Energieversorgung darstellten, gerade in einer Zeit, in der Haushalte und Unternehmen bereits unter steigenden Preisen litten.
Um normale und konstruktive Beziehungen zu Russland wiederherzustellen, müsse die jedoch EU das Scheitern ihrer aktuellen anti-russischen Politik anerkennen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. „Europäische Unternehmen müssen jetzt zwei- bis dreimal so viel für Strom und viereinhalbmal so viel für Gas bezahlen wie amerikanische Unternehmen. Die Probleme, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, wurden nicht von Russland verursacht, sondern von der EU selbst. Sie hat die Folgen ihres unüberlegten und illegalen Handelns zu spüren bekommen“, betonte sie.
Druschba als Lösung
Angesichts der Nahostkrise gewinnt die Frage der Druschba-Ölpipeline immer mehr an Dringlichkeit. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte unmissverständlich, die EU stehe nicht nur wegen des Iran-Konflikts vor einer Ölkrise, sondern auch, weil es ihr nicht gelungen sei, Kiew zur Wiederinbetriebnahme der Pipeline zu bewegen. „Land um Land in der EU sucht nach einer Lösung für diese enorme Krise“, sagte er. „Europa hat keinen Einfluss, keine Kontrolle über die entstandene Krise“, fügte Fico hinzu und merkte an, dass in den europäischen Hauptstädten bereits strenge Sparmaßnahmen, darunter auch Mengenbegrenzungen beim Tanken, diskutiert würden.
Laut dem Ministerpräsidenten würde die Öffnung der Druschba-Pipeline „die Lage nicht nur in der Slowakei und in Ungarn, sondern in ganz Mitteleuropa deutlich stabilisieren“. Er forderte die EU-Kommission auf, „diese sinnlosen, schädlichen ideologischen Spielchen zu beenden und Selensky dazu zu bringen, Europa nicht zu schaden“.
Unterdessen flammen innerhalb der EU selbst gegenseitige Anschuldigungen auf. Dmitrijew bemerkte bissig: „Die EU-Clowns, die weder Öl noch Gas besitzen, greifen, anstatt nach Energielösungen zu suchen, andere EU-Mitglieder an“. Das war eine Anspielung auf den Angriff des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen Außenminister Péter Szijjártó.
Eine weitergehende Logik ist ebenfalls erkennbar. Das Hauptziel des von den USA angekündigten „finalen Schlags“ gegen den Iran ist laut Dmitri Kuzyakin, Analyst und Experte für unbemannte Flugsysteme und Chefdesigner des Zentrums für Integrierte Unbemannte Lösungen, die Umwandlung eines lokalen militärischen Konflikts in einen globalen Energiekonflikt. Seiner Ansicht nach versucht Washington, mit schmerzhaften Taktiken die globalen Verbraucher zum Kauf von Öl und Gas aus den USA und dem von ihnen kontrollierten Venezuela zu zwingen. „Wenn man seine Ziele nicht direkt erreichen kann, macht man das Problem eben zu einem gemeinsamen“, bemerkte der Experte in einem Interview mit TASS.
Eine solche Operation hätte minimale Folgen für die USA selbst, aber extrem negative für die Weltwirtschaft. Sollte die US-Marine chinesische Tanker beschlagnahmen, wären die Folgen so eines Vorfalls sehr schwer vorherzusagen, warnte Kuzyakin.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Hat die NATO noch eine Zukunft?