Ich bin in letzter Zeit nicht dazu gekommen, über die aktuellen Entwicklungen im Streit um Druschba-Pipeline zu berichten, weshalb ich hier einen TASS-Artikel übersetze, der die letzten Entwicklungen und auch das Ausmaß des Streits zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

„Freundschaft“ im Zwiespalt: Kiew verschärft die Spannungen in der EU

Die Situation um die Druschba-Ölpipeline hat sich zu einer weiteren Bewährungsprobe für die EU entwickelt. Die Lage spitzt sich täglich zu, und scharfe Erklärungen kommen nicht nur aus Ungarn und der Slowakei, die seit dem 27. Januar kein Öl mehr erhalten haben. Lesen Sie mehr im Bericht der TASS.

„Wir haben keine klare Vorstellung davon, welches Spiel die Ukraine spielt“, sagte ein anonymer EU-Diplomat am Dienstag gegenüber Euractiv. Laut dem Portal hat die von der EU-Kommission koordinierte Inspektionsmission der EU noch immer keine Genehmigung aus Kiew erhalten, die beschädigte Stelle der Pipeline zu betreten. Und das, obwohl Brüssel weiterhin glaube, dass „alle Seiten von der Freigabe der Druschba-Pipeline profitieren werden“. Nur eine Seite scheint nicht davon zu profitieren, nämlich jene, die den Transit unter dem Vorwand einer Beschädigung gestoppt hat und dessen Wiederaufnahme verhindert, wodurch die innereuropäischen Spannungen weiter angeheizt werden.

Die Mission wartet, Kiew schweigt

Die EU- Kommission hatte zugestimmt, eine Mission zur Inspektion der Ölpipeline in die Ukraine zu entsenden, doch Experten aus Ungarn und der Slowakei wurden von der Teilnahme ausgeschlossen. Bis Ende des Monats gab es keine Fortschritte: Europäische Beamte gaben an, die Experten befänden sich weiterhin in Kiew und warteten auf einen Besuch der Pipeline, um deren Zustand zu beurteilen. Europäische Diplomaten, die von Euractiv befragt wurden, nahmen kein Blatt vor den Mund und bezeichneten Kiews Vorgehen als „unklug“, „unverständlich“ und „rätselhaft“.

Der slowakische Innenminister und Vorsitzende der Partei „Stimme der Sozialdemokratie“, die Teil der Regierungskoalition ist, Matus Šutaj-Eštók, meint, dass die Slowakei und Ungarn in der Druschba-Pipeline-Situation Opfer von Wladimir Selenskys „politischer Erpressung“ geworden seien. Er betonte, die ukrainischen Behauptungen über Schäden an der Pipeline würden sowohl durch Geheimdienstinformationen als auch durch die Verweigerung des Zugangs für Inspektoren widerlegt. „Es gibt eine einfache und ausreichende Antwort auf all das“, sagte Šutaj-Eštók, wenn Selensky Inspektionsteams die Untersuchung der beschädigten Pipeline erlauben würde.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schließt seinerseits nicht mehr aus, dass die Spitze der EU-Kommission eine Vereinbarung mit Kiew zur Stilllegung der Pipeline getroffen hat. „Euch nimmt doch niemand mehr. Könnt ihr euch nicht einmal auf ein Inspektionsteam von drei oder vier Personen einigen, um die Pipeline zu untersuchen? Oder tut ihr das absichtlich, weil ihr das mit Selensky abgesprochen habt? Ich bin überzeugt, dass ihr euch abgesprochen habt“, bemerkte der Ministerpräsident mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fico untermauerte seine Aussagen mit einer eindringlichen Warnung. Sollte Brüssel die Interessen Bratislavas weiterhin ignorieren, sei die Slowakei bereit, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren und sich dem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine entgegenzustellen. Die Stilllegung der Druschba-Pipeline hat die Treibstoffpreise bereits in die Höhe getrieben – und die EU-Kommission, so glaubt er, wollte genau das erreichen, um die derzeitige Koalition des Landes zu schwächen. „Die EU-Kommission wäre deutlich zufriedener, wenn das Land eine Regierung aus der liberalen Opposition hätte. Das würde alle Wünsche der EU-Kommission erfüllen, würde die Slowakei aber vielleicht sogar in einen Krieg treiben“, erklärte der Ministerpräsident.

Gegen die eigenen Freunde

Selensky fungiert als Sprachrohr für die Ansichten einiger europäischer Staats- und Regierungschefs, denen die Haltung der ungarischen Regierung zur Wahrung ihrer nationalen Interessen missfällt, so der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik. „Selensky kann so eine anti-ungarische Kampagne nicht ohne Zustimmung, Anstiftung und direkte Anweisungen der Europäer starten. Seine Sponsoren unterstützen sie offen und verdeckt“, erklärte der Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Das unterstreicht auch die offene Haltung der EU gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten. Reuters berichtete, dass die EU-Spitze auf eine Niederlage von Orbáns Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April setzt. „Ich denke, alle rechnen mit seiner Niederlage“, bemerkte ein Diplomat.

Es wurde außerdem bekannt, dass die Ukraine die ungarische Oppositionspartei Tisza finanziert und dass sie in den vergangenen sechs Monaten illegal rund 120 Millionen Euro aus westeuropäischen Ländern bekommen hat. Laut einer Quelle des Fernsehsenders M2 war auch ein Teil des Geldes aus dem „Goldkonvoi“, dem Geldtransporter der ukrainischen Oschadbank, der in Ungarn beschlagnahmt wurde und 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilo Gold enthielt für Tisza bestimmt.

Die EU erwägt laut Politico auch einen Notfallplan, um Orbán daran zu hindern, die EU zu „destabilisieren“, sollte er erneut zum Regierungschef gewählt werden. Zu den möglichen Maßnahmen gehören „Änderungen der EU-Abstimmungsverfahren, die Aussetzung von Fördermitteln, der Entzug des Stimmrechts bei Verstößen gegen die Werte der Organisation und sogar der Ausschluss aus der EU“. „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich für den Zugang zu EU-Geldern“, sagte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, gegenüber der Zeitung.

Angesichts der wachsenden Spaltung innerhalb der EU stehen die Beitrittskandidaten Ukraine, Albanien, Moldau, Serbien und Montenegro in ihren Beitrittsverhandlungen vor politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. „Wir brauchen kein zweites Ungarn oder eine zweite Slowakei. Wir wissen nicht, was in diesen neuen Ländern in 10 bis 15 Jahren passieren wird. Und dann könnten wir einem weiteren Orbán gegenüberstehen“, sagte eine Quelle gegenüber Politico. Laut der Quelle lehnen einige Mitgliedstaaten die Gruppe der Länder auf der Beitrittswarteliste ab, weil sie „Angst vor der Stärke und langfristigen Tragfähigkeit ihres Bekenntnisses zu grundlegenden Werten der EU wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und anderen demokratischen Freiheiten haben“.

Der Preis der Uneinigkeit

Ungarns Position zur Ukraine sei rechtlich fundiert, moralisch korrekt und politisch vernünftig, wenn Ungarn EU-Mittel für die Ukraine blockiert, erklärte der ungarische Ministerpräsident als Reaktion auf Kritik seines lettischen Amtskollegen Evika Silini. Er ist der Ansicht, Lettland habe kein Recht, Ungarn aufzufordern, „die Bereitstellung eines EU-Kredits an ein Land zu unterstützen, das die vereinbarten Bedingungen vom Dezember 2025 illegal geändert hat“. Er räumte ein, es sei ihm schwer nachzuvollziehen, warum Lettland, Ungarns NATO-Verbündeter und EU-Partner, die Ukraine, die gegen ihre Verpflichtungen verstoße, und nicht Ungarn unterstütze.

Unterdessen suchen Juristen der EU nach Mechanismen, um auf Ungarns Weigerung, den 90 Milliarden Euro schweren „Kriegskredit“ an die Ukraine zu unterstützen, zu reagieren, erklärte EU-Ratspräsident António Costa in einem Interview mit dem Portal Contexte. Er erklärte, Ungarn habe damit eine von anderen EU-Ländern unterstützte Entscheidung faktisch blockiert. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit. Das stört die Kontinuität des Entscheidungsprozesses“, so der EU-Ratspräsident. Er betonte, dass Budapests Vorgehen eine scharfe Reaktion einiger europäischer Staats- und Regierungschefs hervorgerufen und die Nachhaltigkeit des Entscheidungsprozesses in der EU infrage gestellt habe.

Ungarn ist dabei das einzige EU-Land, hat keine Gelder aus dem SAFE-Programm für Militärkredite erhalten, dessen Ziel die Militarisierung der EU ist. Laut europäischen Diplomaten scheint dieser Schritt Brüssels eine Vergeltungsmaßnahme für Budapests Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu sein, das kaum vor dem 12. April gelöst wird.

Wie Bloomberg berichtete, droht der Ukraine bis Juni das Geld auszugehen, wenn sie keine neue internationale Hilfe erhält. Das ins Stocken geratene europäische Hilfspaket erschwert Kiews Verhandlungen mit anderen Gläubigern, darunter auch mit den G7-Staaten beim bevorstehenden IWF-Treffen im April.

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