Leider konnte ich heute nicht wie üblich die Beiträge aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzen, weil die Beiträge und Transkripte wegen technischer Umstellungen diese Woche noch nicht hochgeladen wurden. Aber es ist mir gelungen, zumindest den Beitrag des Deutschland-Korrespondenten zu transkribieren und zu übersetzen, weil der jede Woche aufzeigt, wie man von außerhalb der deutschen und europäischen Medienblase auf den Politzirkus in Brüssel und Berlin schaut. Hinzu kommt, dass ihm auch diese Woche wieder viele interessante Details aufgefallen sind, die die meisten anderen übersehen haben.

Beginn der Übersetzung:

US-Außenminister Rubio ist schlecht gelaunt zu einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in Frankreich gekommen. Der Grund war offenbar der finnische Präsident Stubb, der gegenüber Politico erklärt hatte, der Iran-Krieg sei nicht sein Krieg, sondern sein Krieg sei in der Ukraine. Darauf antwortete Rubio:“ Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben bereits erklärt, der Iran sei nicht ihr Krieg. Aber die Ukraine ist auch nicht Amerikas Krieg.“

Das gesamte Treffen der G7-Außenminister lief letztlich darauf hinaus, zu klären, wem welcher Krieg gehört. Da war Streit unvermeidlich, insbesondere da EU-Chefdiplomatin Kallas, die ewige Gegnerin Rubios, an dem Treffen teilnahm und der Trump-Regierung erneut vorwarf, nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Der US-Außenminister erklärte daraufhin, die USA könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen und Axios berichtete, dass daraufhin sofort mehrere Kollegen versuchten, Rubio zu überreden, dabei zu bleiben. So hat Kallas sich einmal mehr blamiert.

Und Selensky log mal wieder, wie sich zeigte, als Journalisten Rubio nach den Kiewer Unterhändler fragten, die zu Gesprächen nach Miami geflogen waren und hinzufügten: „Haben die USA Selensky gesagt, dass die Sicherheitsgarantien vom Abzug ihrer Truppen aus dem Donbass abhängen?“

Darauf wurde Rubio deutlich: „Das ist eine Lüge. Ich habe ihn das sagen hören, und es ist beschämend, dass er es gesagt hat, denn er weiß, dass es nicht stimmt und dass ihm das auch nicht gesagt wurde. Ihm wurde das Offensichtliche gesagt: Sicherheitsgarantien treten erst nach Kriegsende in Kraft, denn sonst zieht man sich selbst in diesen Krieg hinein.“

Die Prioritäten haben sich geändert: Nachdem die USA den Krieg am Golf entfesselt haben, verlieren sie die Möglichkeit, am Ukraine-Konflikt zu verdienen, was einst auch den „Übergang“ von der Phase des freiwillige Sponsoring markiert hat. Nun hat Rubio seine Kollegen darüber informiert, dass die amerikanischen Waffen, die Europa für Kiew kaufen wollte, in den Nahen Osten umgeleitet werden könnten. Und höchstwahrscheinlich werden sie das auch, wenn man den Einschätzungen des deutschen Bundeskanzlers glaubt, der auf der Leserkonferenz der FAZ sagte: „Die Amerikaner und Israelis verstricken sich täglich tiefer in diesen Konflikt. Und meiner Meinung nach fehlt ihnen eine Strategie. Was wollen sie wirklich? Ist ihr Ziel wirklich ein Regimewechsel? Wenn ja, glaube ich nicht, dass sie es erreichen werden.“

Der gelassene Auftritt von Merz und sein fast schon phlegmatischer Tonfall bei der Leserkonferenz sollten nicht täuschen. Für Europa ist die Frage nach Sieg oder Niederlage der USA und Israels im Krieg gegen den Iran äußerst wichtig, aber zweideutig: Deren Niederlage würde eine deutliche Stärkung Teherans und seiner Verbündeten bedeuten, die – neben der Frage des Atomprogramms – die Kontrolle über alle Öl- und Gasvorkommen im Persischen Golf erlangen würden.

Aber einen Sieg der Amerikaner und Israelis kann Europa auch nicht wollen, da er die Zerstörung der gesamten Öl- und Gasförderinfrastruktur der Region bedeuten würde, was der europäischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen würde.

Es herrscht überall Chaos. Auch in deren Köpfen, wie eine Aussage von EU-Kommissionschefin von der Leyen zeigte: „Steigende Kraftstoffpreise sind schmerzhaft für unsere Bürger. Wir in Europa überdenken unsere Abhängigkeiten, vor allem von russischem Gas. Es gab Warnzeichen, und wir haben diese Lektion im Februar 2022 schmerzlich gelernt.“

Von der Leyen redet völligen Unsinn, denn die EU-Kommission hat auf den Preis von 800 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas mit einem bizarren Appell an die europäischen Gasversorger reagiert: Kauft zu den aktuellen Preisen kein Gas, wartet auf einen Preisrückgang am Markt!

Das ist ihre Überlebensstrategie. Entweder sie funktioniert, oder nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn sie wissen auch nicht, was sie mit dem Ölpreis von 120 Dollar machen sollen. Aber Selensky hatte einen Tipp für sie und sagte: „Wir müssen gemeinsam handeln, um in Europa strenge Gesetze zu schaffen, die es den Ländern ermöglichen, russische Tanker zu blockieren und Öl zu beschlagnahmen.“

Letzte Woche hat der britische Premierminister Starmer einen Gipfel der „Expeditionstruppe“ einberufen, das ist eine von Großbritannien angeführte Mini-NATO, bestehend aus den baltischen und skandinavischen Staaten sowie den Niederlanden. Bei dem Treffen verkündete Starmer: „Ich schließe den Ärmelkanal“ für Tanker der russischen Schattenflotte.“

Sie selbst haben das Konzept der „Schattenflotte“ erfunden, sie selbst haben unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates die Sanktionen verhängt, aber sie begründen das mit dem „Völkerrecht“.

Man kann also nicht ausschließen, dass sie sogar zur Beschlagnahmung von russischem Öl greifen werden, schließlich beruhte die schon frühere Macht Großbritanniens auf Raub und Piraterie. Zugegeben, seitdem hat sich viel geändert und der britische Verteidigungsminister kann sich kaum erinnern, wie viele einsatzbereite Korvetten und Fregatten er hat, es sind übrigens nur 17. Und nächstes Jahr wird er sich ein Schiff von Deutschland leihen müssen, um seinen NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

Großbritannien kann die Meere nicht beherrschen. Aber es kann Schaden anrichten, und wie der aussieht erklärte Starmer auch: „Die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden haben nun die Möglichkeit, sanktionierte Schiffe in unseren Gewässern zu entern.“

Was passiert, wenn Tanker mit russischem Öl britische Hoheitsgewässer umfahren müssen? Russland wird nicht weniger verdienen, aber die Kosten für die Logistik werden steigen, was die Käufer treffen wird, die trotzdem kaufen und vielleicht sogar um das Recht dazu kämpfen müssen.

Aber irgendwo tief in der EU-Kommission scheint es einen klugen Kopf zu geben, der den Experten geraten hat, die Präsentation des Plans zum endgültigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Öl nicht zu überstürzen. Dieses wegweisende Ereignis war für den 15. April geplant, wurde aber nun auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Sprecherin der EU-Kommission mitteilte: „Ich kann Ihnen keinen neuen Termin für die Beratungen der EU-Kommission nennen. Wir sind jedoch weiterhin entschlossen, diesen Vorschlag weiterzuentwickeln. Wie die Präsident der EU-Kommission bereits sagte, würde die Rückkehr zum Import russischer Energie bedeuten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“

Während die EU-Kommission die Folgen vergangener Fehler bewältigt, bereitet sie neue vor, deren Kosten deutlich höher ausfallen werden. Ursula von der Leyens Bemühungen, die bequeme Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, die Europa zu dem gemacht hat, was es heute nicht mehr ist, hat dazu geführt, dass die EU heute in einer echten Abhängigkeit von Rohstoffen aus den USA ist.

Im vergangenen Sommer hat sie in Schottland ein Handelsabkommen mit Trump ausgehandelt, in dem die Amerikaner im Gegenzug für die Abschaffung von EU-Zöllen und die Zusage, während Trumps Amtszeit US-Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, zustimmten, einen 15-prozentigen Zoll auf europäische Waren beizubehalten. Die von Brüssel geschürte Begeisterung über das Abkommen verflog schnell und die für die Ratifizierung zuständigen europäischen Institutionen begannen, das Abkommen zu sabotieren. So sehr, dass der US-Botschafter bei der EU nun drohte, die Lieferungen von amerikanischem Flüssigerdgas zu stoppen.

Merz hat Trump angerufen und versprochen, dass alles schon diese Woche erledigt werden könnte. Die Woche ist vergangen, aber nichts hat sich geändert. Und obwohl der US-Präsident es nicht eilig hat, die wirtschaftlichen Hebel zu betätigen, hat er zumindest einen. Europa hingegen hat gar nichts, wie auch Merz eingestehen musste: „Deutschlands altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Exporte in alle Welt, die Amerikaner als Sicherheitsgaranten, all das ist vorbei und wird nie wiederkommen. Das ist vorbei.“

Dabei kann die Bundesregierung und der Bundeskanzler selbst wohl kaum mehr tun, als das Ende von Deutschlands Erfolgsgeschichte zu konstatieren, denn Merz selbst ist alles andere als bereit, seinen Kurs radikal zu ändern. Oder auch nur einen kritischen Blick auf die Weltlage zu werfen. So glaubt er beispielsweise weiterhin, der Krieg in der Ukraine werde erst dann enden, wenn Russland so erschöpft sei, dass es ihn nicht mehr fortsetzen kann.

Allerdings gab es in seinen Aussagen der letzten Woche enthielt jedoch auch eine bemerkenswerte Einschränkung, denn Merz sagte: „Ich verstehe, dass dies nicht über all in der deutschen Bevölkerung unterstützt wird., aber genau hier wird sich zeigen, ob wir wirklich bereit sind, die Freiheit Europas zu verteidigen. Dies ist eine Art Lackmustest unserer Verteidigungsbereitschaft. Und ich habe vor, das so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.“

Früher sprachen sie von der Bereitschaft, den Konflikt so lange wie nötig zu unterstützen, jetzt reden sie von der Möglichkeit, ihn zu unterstützen.

Nach dem „Herbst der Reformen“, den Merz den Wählern versprochen hat, hat sich nichts geändert, um nicht zu sagen, es hat sich verschlechtert. Nun plant der Kanzler einen „Frühling der Reformen“, und sollte dieser erneut ergebnislos verlaufen, was höchstwahrscheinlich so kommen wird, werden die Zweifel an der Stabilität der Regierungskoalition in der deutschen Bevölkerung zum echten Wunsch nach deren vorzeitiger Ablösung führen.

Ein einfaches Beispiel: Die Leute, die massenhaft jenseits der Oder tanken, fragen sich, warum Diesel in Deutschland 2,30 Euro kostet, in Polen hingegen 1.80. Die Regierung kann dieses Phänomen nicht erklären, obwohl die Erklärung eigentlich ganz einfach ist: Die Druschba-Pipeline, die früher russisches Öl gebracht hat, ist blockiert, weshalb die wichtige Raffinerie in Schwedt nur mit 60 Prozent ihrer Kapazität arbeitet. Es wäre daher nicht überraschend, wenn die Wahlen im September in den beiden ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD laut Umfragen bis zu 40 Prozent der Stimmen bekommt, für eine zweite gescheiterte Regierung in Folge den endgültigen Todesstoß bedeuten würden.

Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte auf einer Wahlveranstaltung in Ungarn: „Die globalistischen Eliten in Brüssel überweisen Milliarden an eines der korruptesten Regime der Welt, die Ukraine. Sie unterstützen Kiew selbst dann noch, wenn dieses Regime EU-Mitgliedstaaten erpresst, bedroht und lebenswichtige Infrastruktur angreift. Und selbst das ist nicht alles. Sie führen einen ständigen Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Sie verfolgen Bürger, die es wagen, diesen katastrophalen autoritären Kurs zu kritisieren.“

Der Wahlkampf in Ungarn ist in der Endphase. Brüssel startet ein Programm zur Diskreditierung Orbans und seines Umfelds. Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden öffentlich nun nicht nur Verbindungen zu Moskau, sondern auch die Weitergabe geheimer Informationen an Russland vorgeworfen. Orbans Regierung reagiert mit Gegenanschuldigungen und verkündet, dass ukrainische Geheimdienste den ungarischen Außenminister ausspionieren und sein Diensttelefon abhören, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte: „Jetzt läuft eine harte, offene und beschämende Geheimdienstoperation mit dem Ziel, den Wahlprozess in Ungarn zu beeinflussen… Daher ist es an der Zeit, dass alle ukrainischen Agenten und Spione verschwinden und in die Ukraine zurückkehren.“

Brüssel sympathisiert in dieser Situation offen mit Orbans politischen Gegnern und der ihnen in die Hände spielenden Ukraine. Erst letzte Woche hat Selensky versprochen, europäischen Experten Zugang zur Druschba-Ölpipeline zu gewähren, die angeblich durch einen russischen Angriff beschädigt wurde, was die Ukraine angeblich dazu gezwungen hat, den Öltransit zu Raffinerien in Ungarn und der Slowakei einzustellen. So zumindest die offizielle Version aus Kiew.

Doch die Woche ist vergangen und weder ungarischen noch Brüsseler Experten wurde der Zugang zum beschädigten Teil der Pipeline gestattet. Orban meint, der Grund sei der von Europa zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit, den es wegen des ungarischen Vetos bisher nicht gibt, was Orban im Wahlkampf so begründet: „Lassen Sie mich das klarstellen, liebe Ukrainer: Wir werden Ungarn nicht zerstören, nur um euch zu gefallen. Wir werden euch weder unsere Kinder noch unsere Söhne, noch unsere Waffen oder unser Geld geben.“

Diese Woche kündigte Orban einen Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine an, die 45 Prozent ihrer Importe aus Ungarn bekommt. All das erhöht für Kiew und Brüssel die Einsätze bei den ungarischen Wahlen am 12. April.

Doch selbst die Beseitigung des Orban-Faktors wird das Problem nicht vollständig lösen, denn das wird die für Kiews weitere Finanzierung notwendige Einigkeit innerhalb der EU nicht wiederherstellen, weil da noch Robert Fico ist. Und die Slowakei hat diese Woche Klage gegen die Pläne der EU-Kommission eingereicht, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland einzustellen.

Die europäische Rechtsprechung zeigt manchmal eine gewisse Unabhängigkeit und wahrt Distanz zu dem, was man politische Manipulation nennen könnte. Daher hat die Slowakei durchaus eine Chance. Besonders jetzt, da Europa über all höherer Gewalt, einer Art russisches Roulette auf einer Achterbahnfahrt, umgeben ist. Und das Schlimmste kommt erst noch.

Ende der Übersetzung