Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird voraussichtlich nicht ausreichen, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 (gegenüber 1990) zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Klimaschutzlücke, d. h. die nach derzeitigem Stand zu erwartende Zielverfehlung im Jahr 2030, sei deutlich höher als im Klimaschutzprogramm unterstellt.
Das nun im Kabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm zielt darauf ab, die sich aus dem Projektionsbericht des Jahres 2025 ableitende (»alte«) Klimaschutzlücke zu schließen. Der seit knapp zwei Wochen vorliegende neue Projektionsbericht geht jedoch von einer Lücke von rund 30 Mt CO₂-Äq. aus, während das Bundesumweltministerium eine Lücke von 25 Mt CO₂-Äq. zugrunde legt.
Tatsächlich dürfte die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 allerdings noch deutlich höher liegen, so die Experten des Wuppertal Instituts. Denn auch der aktuelle Projektionsbericht 2026 konnte die kürzlich bekannt gewordenen energiepolitischen Pläne der Bundesregierung noch nicht berücksichtigen. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu höheren Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren führen.
Die tatsächliche Klimaschutzlücke im Jahr 2030 könnte laut dem Wuppertal Institut bei rund 50 Mt CO₂-Äq. statt bei 25 Mt CO₂-Äq. liegen. Davon kommen 5 Mt durch die aktuellen Berechnungen des Projektionsberichts 2026 hinzu, weiterhin mindestens 5 Mt durch die geplanten Veränderungen am GEG und möglicherweise rund 15 Mt durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Das Wuppertal Institut hält auch eine noch größere Klimaschutzlücke für möglich, wenn beispielsweise die aktuellen Diskussionen über Anpassungen der beiden europäischen Emissionshandelsinstrumente (»ETS 1« und »ETS 2«Realität werden und es zu einer substanziellen Schwächung des CO₂-Preissignals kommt.
»Damit ist das Klimaschutzprogramm schon zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung veraltet,« so das Fazit.
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