Die Wahlen in Ungarn am 12. April sind nicht nur für Ungarn wichtig, sondern schicksalhaft für die EU und sogar darüber hinaus. In diesem Artikel werde ich zunächst erklären, warum das so ist, danach werde ich auf die Umfragen in Ungarn eingehen, was sich bei der Recherche für diesen Artikel als sehr interessant erwiesen hat, und danach spielen wir durch, welches Szenario nach der Wahl in Ungarn droht, weil die EU einen Wahlsieg Orbans kaum anerkennen, sondern mit Verweis auf von der EU selbst bezahlte Umfragen von Wahlfälschung sprechen dürfte.

Was auf dem Spiel steht

Der letzte EU-Gipfel, bei dem der ungarische Ministerpräsident Orban sowohl das 20. Sanktionspaket gegen Russland als auch den 90-Milliardenkredit der EU für Kiew blockiert hat, war der Showdown vor der Wahl, denn danach haben die wichtigsten EU-Funktionäre wie von der Leyen, Costa und Kallas, aber auch Regierungschefs wie Merz Orban offen gedroht. Sie haben sich auf eine kompromisslose Linie festgelegt und können ohne Gesichtsverlust keinen Schritt zurück machen.

Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, indem sie Kiew unterstützen, das wiederum Ende Januar die Druschba-Pipeline gesperrt hat, die billiges russisches Öl nach Ungarn pumpt, um in Ungarn vor der Wahl eine Energiekrise und explodierende Benzinpreise zu provozieren, was Orbans Wiederwahl verhindern und den Sieg der Brüssel treu ergebenen Opposition sichern soll. Indem die EU einen Präzedenzfall geschaffen hat, bei dem die „europäische Solidarität“ ad absurdum geführt wird, indem der EU die Solidarität mit dem Nicht-EU-Mitglied Ukraine wichtiger ist als die Solidarität mit dem EU-Mitglied Ungarn, das von der Ukraine mit der Pipeline erpresst wird und gegen dessen Ministerpräsidenten Orban und seine Familie der ukrainische Machthaber Selensky sogar offene Morddrohungen ausspricht, ist die Lage eskaliert.

Nun kann keine der beiden Seiten mehr einen Schritt zurück machen. Orban würde im Falle eines Nachgebens seine Wahl verlieren, weil er die nationalen Interessen Ungarns verraten würde, wenn er der Kiewer Erpressung nachgibt, auf russisches Öl verzichtet und damit eine Explosion der Energiepreise in Ungarn zulässt. Die Führung der EU kann keinen Schritt zurück, weil sie dann einen empfindlichen Gesichts- und Autoritätsverlust erleiden würde, der vielleicht auch andere, mit der Brüsseler Politik unzufriedene EU-Staaten zu Widerstand gegen die Brüsseler Linie motivieren könnte, mehr Details dazu finden Sie in diesem Artikel.

Es geht am 12. April also sowohl für Orban als auch für die Führung der EU um alles und die EU hat detaillierte Pläne, wie sie eine Wiederwahl Orbans verhindern will, wie im Januar geleakte Dokumente gezeigt haben. Die EU hat den Oppositionsführer Magyar über Jahre gezielt aufgebaut und europäische Medien haben ihn offen unterstützt.

Das EU-Projekt Peter Magyar

Dass der Oppositionsführer ein Projekt der EU zum Sturz von Orban ist, ist übrigens keineswegs eine Verschwörungstheorie. Das konnte man, wenn auch etwas verschleiert, schon im Juni 2024 im Spiegel lesen. Aber der Reihe nach.

Die TISZA-Partei wurde erst im April 2021 gegründet, sie wollte bei den ungarischen Parlamentswahlen 2022 antreten, hat dann aber keinen einzigen Kandidaten aufgestellt und nicht an der Wahl teilgenommen. TISZA war eine vollkommen unwichtige Splitterpartei, die niemand kannte.

Im März 2024 gab der von der EU geförderte und von der EU als Nachfolger Orbans auserkorene Magyar bekannt, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 in Ungarn kandidieren wolle, aber wegen der Wahlfristen und Registrierungsverfahren konnte er keine eigene Partei gründen.

Also trat er in die TISZA-Partei ein, wurde im April 2024 in die Parteiführung gewählt, drängte einen der beiden Gründer aus der Partei (Boldizsár Deák trat im April 2024 aus der Partei aus) und die bis dato in Ungarn unbekannte Partei TISZA trat unter der Führung von Magyar bei den Europawahlen an.

Parallel dazu begann in europäischen Medien eine Unterstützungskampagne für Magyar, wie man beispielhaft am Spiegel-Archiv sehen kann. Der Spiegel begann pünktlich im März 2024, als Magyar seine Kandidatur (noch ohne eigene Partei) verkündete, intensiv über ihn zu berichten und ihn als den Retter Ungarns vor Orban aufzubauen. Vom 27. März 2024 bis zur Europawahl am 9. Juni 2024 veröffentlichte der Spiegel im Schnitt wöchentlich etwa einen Artikel, in dem er für Magyar warb.

Das taten alle europäischen Mainstream-Medien und damit hatten deren Ableger und die Unterstützer Magyars in Ungarn reichlich “Futter”, auf das sie sie beziehen konnten, um zu suggerieren, wie angesehen der Mann auch im Ausland sei.

Die massive mediale Unterstützung der europäischen Mainstream-Medien (und natürlich ihrer ungarischen Ableger) zeigte Wirkung. Die TISZA-Partei, im März 2024 noch eine unbekannte Splitterpartei, kam bei der Europawahl aus dem Stand auf fast 30 Prozent – und das, obwohl weder Magyar noch die Partei überhaupt ein Programm hatten oder auch nur sagen konnten, wofür sie stehen. Nur eines war klar: Sie sind gegen Orban.

Das ist ein bei Farbrevolutionen erprobtes Rezept: Man sagt nicht, wofür man ist, oder was genau man im Staat ändern will, sondern man hetzt mit emotionalen Parolen gegen die Regierung. Es ist nämlich wesentlich leichter, Menschen mit viel Emotionen und Parolen gegen etwas in Stellung zu bringen, als mit Sachthemen zu argumentieren und zu sagen, wofür man eigentlich steht.

Wenn der Westen ein “Regime” stürzen will und Farbrevolutionen organisiert, dann passiert das immer nach diesem Schema: Viele Emotionen und Hetze gegen eine Regierung, aber keine Informationen darüber, was genau man ändern will, wenn man selbst an der Regierung ist. Außer natürlich den üblichen Parolen, man sei gegen Korruption und für Demokratie und Freiheit.

Am 14. Juni 2024, also nur wenige Tage nach der Europawahl, veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Neuordnung in Europa – Wie Manfred Weber Ungarns Premier Orbán besiegen will“, der mit folgender Einleitung begann:

„In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.“

Manfred Weber ist der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der EU-Kommissionschef geworden wäre, wenn Merkel 2019 nicht überraschend Ursula von der Leyen durchgedrückt hätte. Weber ist in den Strukturen der EU fest verhaftet und bestens vernetzt. Es ist also keine Verschwörungstheorie, dass die aus dem Nichts aufgetauchte Partei TISZA und ihr Spitzenkandidat Magyar Projekte der EU sind, das hat auch der Spiegel in einem seltenen Moment der Ehrlichkeit berichtet. Und auch, dass die Partei nicht einmal ein Programm hatte, sondern als einziges Ziel den Kampf gegen Orban sah, konnte man darin lesen:

„Für welche Inhalte die Tisza steht, ist noch etwas unklar. Stimmung machte sie vor allem gegen die Korruption im Land.“

Und so ist es bis heute: Magyar legt sich bei keinem Sachthema fest, sondern wiederholt nur Parolen, sodass niemand weiß, wofür er steht. Das macht ihn für die Wähler interessant, die zwar grundsätzlich Orbans Kurs unterstützen, aber „ein neues Gesicht“ wollen. Und es ist ein erprobtes Rezept, denn Merkel ist unter anderem deshalb 16 Jahre Kanzlerin geblieben, weil sie sich nie bei irgendetwas festgelegt hat und jede Äußerung vermieden hat, an der die Wähler sich hätten “reiben” können. Es gab – außer “wir schaffen das” – keine Zitate von Merkel, an denen man sich hätte emotional “reiben” können.

So macht es auch Magyar im Wahlkampf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Magyar vermeidet es, sich gegen billiges Öl aus Russland auszusprechen, weil ihn die damit verbundene Explosion der Energiepreise für viele Ungarn unwählbar mache würde. Er legt sich bei keinem Thema auf irgendetwas fest, sondern wettert gegen Orban, angebliche Korruption und für „Freiheit und Demokratie“ und so weiter.

Dieses Bild aus dem Wikipedia-Artikel über die Wahl in Ungarn zeigt anschaulich, wie Magyars Partei TISZA aus dem Nichts gekommen ist und ab 2024 dank der Unterstützung der Medien und der EU in Umfragen an die Spitze katapultiert wurde.

Dass man im Netz keine Informationen darüber findet, wie sich TISZA finanziert, kommt hinzu. Woher hat eine Partei, die erst seit zwei Jahren „im Spiel“ ist das Geld für den teuren Wahlkampf? Offensichtlich nicht aus Ungarn, sondern von der EU. Und, wie man in letzter Zeit sehen konnte, wohl auch aus Kiew.

Die Wahlumfragen

In den Medien hört man, dass Magyar mit seiner TISZA die Umfragen anführt, aber das stimmt so nicht. Tatsächlich widersprechen sich die Umfragen massiv. Die einen Institute sehen TISZA klar vorne, die anderen Orban und seine Fidesz-Partei. Daher lohnt sich ein näherer Blick darauf.

Und hier hat mir ausgerechnet Wikipedia geholfen, denn in dem Wikipedia-Artikel über die Wahlen in Ungarn gibt es ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Meinungsforschungsinstitute und mögliche Parteinähe“, in dem in einer Tabelle eine lange Liste von Instituten aufgezählt wird, die ungarischen Parteien nahestehen sollen. Im darauf in dem Wikipedia-Artikel folgenden Kapitel „Aktuelle Umfragen“ sieht man, dass in den letzten Umfragen zwei Institute einen Sieg von Orban vorhersagen, während zwei andere einen klaren Sieg für Magyar sehen.

Die Institute, die einen Sieg von Orban vorhersagen, sind alt eingesessene Institute, die aber in der Liste der angeblich Partei-nahen Institute gelistet sind, weil sie angeblich Orban nahe stehen, weil da Leute mit Verbindungen zu Orbans Partei arbeiten. Ob das überraschend ist, sei mal dahingestellt, denn ich gehe mal davon aus, dass in allen großen Umfrageinstituten Leute arbeiten, die Verbindungen zu etablierten Parteien haben.

Das dürfte auch in Deutschland so sein, aber im Fall von Ungarn soll es den Eindruck erwecken, as sei Vetternwirtschaft und die Umfragen seien unseriös, weil die Institute angeblich Orbans Partei nahestehen.

Die beiden Institute, die einen deutlichen Sieg von Magyar prognostizieren, stehen hingegen nicht in der Liste der Partei-nahen Institute. Das Institut Kutatóközpont wurde erst 2020 gegründet und der Gründer Dániel Róna hat nach seinem Studium in Holland an Wahlkämpfen mehrere Konkurrenten Orbans teilgenommen, bevor 2020 sein Institut gegründet hat. Auf der Seite des Instituts werden als Partner und Unterstützer des Instituts unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, der German Marshall Fund, die US-Demokraten und natürlich die EU genannt.

Das zweite Institut, das einen Wahlsieg von Magyar vorhersagt, ist Minerva, das erst im Mai 2025 gegründet wurde und das auf seiner Seite keine Partner und Finanziers nennt.

Maidan in Budapest?

Sollte Magyar die Wahl gewinnen, dürften in der EU die Korken knallen und Ungarn dürfte brav auf die Linie der EU einschwenken, sich gegen russisches Öl und Gas stellen – und damit die ungarische Wirtschaft zerstören – und ins Lager der Ukraine-Unterstützer wechseln.

Aber was passiert, wenn Orban am 12. April die Wahl gewinnt?

Ganz einfach: Die EU wird sich auf die Umfragen von Kutatóközpont, Miverva und andere, von der EU finanzierten Institute berufen und Orban Wahlfälschung vorwerfen. Und natürlich werden alle europäischen Mainstream-Medien in diesen Chor einstimmen.

Man würde die Ungarn zu Protesten aufrufen und in Budapest würde das erprobte Szenario einer Farbrevolution beginnen. Demonstranten würden versuchen, Zeltstädte zu errichten und sie würden die Polizei provozieren, um Bilder von Polizeigewalt zu erzeugen, die die Mainstream-Medien dann in ganz Europa verbreiten könnten, um eine Kampagne gegen Orban zu starten, der angeblich Wahlen fälscht, sein Volk unterdrückt und die Polizei auf friedliche Demonstranten (und möglichst auch Jugendliche) hetzt.

Das wichtigste dabei wäre allerdings, dass es der EU egal wäre, ob die Farbrevolution Erfolg hätte, denn der EU würden Bilder von „brutaler“ Polizei zur Erreichung ihrer Ziele vollkommen ausreichen.

Der Entzug von Stimm- und Vetorecht

In der EU wurde bereits gefordert, Ungarn sein Stimm- und Vetorecht in der EU zu entziehen. Nur ist das nicht so einfach, denn dazu muss der betroffene EU-Staat gegen die in Artikel 2 des EU-Vertrages genannten Werte verstoßen, und das sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Darum sind Bilder von Polizeigewalt für die EU so wichtig, denn die braucht sie, um Ungarn im Falle eines Wahlsiegs von Orban seine Rechte in der EU zu entziehen und künftige Entscheidungen ohne Ungarn treffen zu können.

Artikel 7 des EU-Vertrages regelt die Details und Artikel 354 legt fest, dass das betroffene EU-Land bei den Beratungen und der Abstimmung nicht anwesend ist und dass auch die Mehrheiten so berechnet werden, als gehöre es nicht zur EU. Außerdem braucht es dafür noch die Zustimmung des EU-Parlaments, was aber nur eine Formalie wäre.

Damit wäre Ungarn in der EU entrechtet, während – so steht es im EU-Vertrag – seine Verpflichtungen erhalten bleiben. Ungarn müsste also weiter an die EU zahlen, würde aber wohl kein Geld mehr aus Brüssel erhalten, und müsste auch die Folgen aller von der EU ohne Ungarn getroffenen Entscheidungen mittragen.

Mit anderen Worten: Orban wäre auch im Falle seines Wahlsieges in der EU entmachtet, was genau das ist, was Brüssel, Berlin, Warschau, Kiew und so weiter seit langem wollen.