Mit wem verhandeln die USA über einen Waffenstillstand?
Wenn es nicht so tragisch wäre, weil es so viele Tote gibt und weil die Folgen des Iran-Krieges die Welt so schwer treffen werden, wäre es regelrecht lustig. Nachdem die Rechnung der USA und Israels, im Iran durch einen schnellen Enthauptungsschlag einen Regimechange zu erreichen, nicht aufgegangen ist, verkündet Trump nun, die USA würden Gespräche mit der iranischen Regierung führen, während diese erklärt, gar nichts von irgendwelchen Kontakten zu wissen.
Außerdem gibt sich der Iran selbstbewusst. So erklärte ein Berater des Obersten Religiösen Führers des Iran, der Iran werde die Kampfhandlungen nur einstellen, wenn alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben würden. Und amerikanische Medien melden, der Iran wolle erreichen, dass die Durchfahrt durch die Straße von Hormus künftig kostenpflichtig werde und dass der Iran die Gebühr erheben werde.
Die TASS hat die absurde Situation in einem Artikel erklärt und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Schrödingers Verhandlungen: Der Iran versteht nicht, mit wem die USA über einen Waffenstillstand verhandeln
Das Weiße Haus berichtete, die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Washington und Teheran seien „perfekt verlaufen“. Doch es gibt einen Haken: Der Iran weiß nichts davon. Die TASS berichtet über die aktuelle Lage.
Die Friedensgespräche zwischen den USA und Iran existieren zu 100 Prozent. Allerdings nur in den Vorstellungen einer Seite, der Amerikaner. Das Weiße Haus verhandelt mit einem irgendeinem „Führer“ über ein Abkommen, doch die legitime iranische Führung weiß nichts davon. Teheran hält seine Position derzeit für vorteilhafter und hat es nicht eilig, zu den Abkommen zurückzukehren, die es vor der Eskalation gab.
Die Situation ist besonders brisant, da die US-Regierung noch vor wenigen Tagen versucht hat, die Schlüsselfiguren in der iranischen Führung zu identifizieren und nun angeblich schon Verhandlungen führt.
Hoffnung auf Fortschritt
Am 23. März kündigte US-Präsident Donald Trump konstruktive Verhandlungen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Nahen Osten an. Aus diesem Grund verschob das Pentagon die Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur um fünf Tage. Teheran dementiert die Berichte jedoch. Laut einer Quelle der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verzichtete Trump auf die Angriffe, da „Irans militärische Drohungen glaubwürdiger geworden sind“.
Die Agentur berichtete außerdem, dass die Straße von Hormus nicht mehr wie vor dem Angriff für die Schifffahrt geöffnet sein werde. „Bei diesem Niveau der psychologischen Kriegsführung wird weder die Straße von Hormus in ihren Vorkriegszustand zurückkehren, noch wird Ruhe auf den Energiemärkten einkehren“, betonte die Quelle.
Der US-Präsident zeigt sich von den Aussagen unbeeindruckt. Wie CNBC berichtete, hofft Trump, innerhalb von fünf Tagen „bedeutende Fortschritte“ bei der Beendigung der Kampfhandlungen mit dem Iran zu erzielen. Er gehe davon aus, dass im Iran ein „Regimewechsel“ stattgefunden hat, da „völlig andere Personen“ im Namen der Islamischen Republik an den Verhandlungen teilnehmen.
Die Türkei, Ägypten und Pakistan vermitteln zwischen dem Iran und den USA. Laut Axios haben „hochrangige Beamte dieser drei Länder getrennte Gespräche mit dem Gesandten des Weißen Hauses Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi geführt“.
Verhandlungen sind sinnlos
Israel nimmt nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Iran teil, die USA teilen mit ihrem Verbündeten lediglich Informationen. Trump meint, Israel werde mit dem bevorstehenden Deal äußerst zufrieden sein. „Wir haben kürzlich mit Israel gesprochen. Das wird Frieden für Israel bedeuten, einen langfristigen, garantierten Frieden“, sagte er.
Der US-Präsident betonte, das Abkommen mit dem Iran „muss gut sein“ und künftige Konflikte sowie den Verzicht auf Atomwaffen für die Islamische Republik ausschließen.
Der Iran ist mit diesem Ansatz nicht einverstanden. Ebrahim Rezaei, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Außenpolitischen Ausschusses des Majlis (Irans Einkammerparlament), erklärte, Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA seien unter den gegebenen Umständen sinnlos. „Trump lügt entweder oder redet Unsinn. Die vernichtenden Schläge der Streitkräfte und der Anstieg der Ölpreise haben den Teufel zur Verzweiflung getrieben“, schrieb er auf seiner Social-Media-Seite.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei dementierte Berichte über „jedwede Verhandlungen oder Gespräche mit den USA in den vergangenen 24 Tagen des verhängten Krieges“. Er merkte an, dass in den letzten Tagen mehrere befreundete Länder über Bitten der USA um Gespräche zur Beendigung des Krieges gebeten hätten, woraufhin der Iran entsprechend geantwortet habe.
Es ist unklar, mit wem sie verhandeln
Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, meint, dass Trump keine Optionen für eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts hat, die für Washington von Vorteil wären. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte er, die USA hätten „keine überzeugenden Belege dafür, dass Verhandlungen mit dem Iran irgendwelche stattgefunden haben“.
Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte in sozialen Medien ebenfalls, dass „keine Verhandlungen mit den USA stattgefunden haben, und es werden Fakes verbreitet werden, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Dilemma zu entkommen, in dem sich die USA und Israel stecken.“
Die israelische Regierung meint unterdessen, dass Washington mit Ghalibaf in Kontakt steht. Laut einer Quelle des Fernsehsenders N12 war Israel zwar darüber informiert, dass mehrere Länder zwischen dem Iran und den USA vermittelt haben, doch Trumps Aussage, diese Kontakte machten Fortschritte, überraschte die israelische Seite. Anschließend kamen Berichte auf, wonach noch in dieser Woche ein Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stattfinden könnte.
Der US-Präsident erklärte, die USA stünden mit einer „Schlüsselfigur“ im Iran in Kontakt, jedoch nicht mit dem neuen Obersten Führer der Islamischen Republik Ayatollah Mujtaba Khamenei. „Vergessen Sie nicht, dass wir die erste, die zweite und in vielerlei Hinsicht auch die dritte Führungsebene ausgeschaltet haben. Aber wir verhandeln mit der Person, die meiner Meinung nach den größten Respekt genießt, dem Führer“, fügte Trump hinzu. „Niemand hat je etwas vom zweiten Obersten Führer, dem Sohn, gehört. Niemand. Der Sohn hat uns nicht kontaktiert. Wir wissen nicht einmal, ob er noch lebt“, sagte der Präsident.
Die Meldungen sind völlig realitätsfern
Laut Trump wurden Informationen über neue Kontakte zwischen den USA und dem Iran möglicherweise nicht an die iranischen Beamten weitergeleitet, die das dementieren. Er fügte hinzu, der Iran zeige eine ernsthafte Haltung: „Wir verhandeln schon lange mit dem Iran. Aber dieses Mal nehmen sie die Sache ernst.“
Gleichzeitig betonte Ebrahim Rasouli, Berater des Parlamentspräsidenten, dass die Meldung über ein angeblich bevorstehendes Treffen zwischen iranischen und US-amerikanischen Vertretern völlig realitätsfern sei. Er erklärte, Teheran werde nicht zum von den Amerikanern vor der Aggression etablierten Verhandlungsrahmen zurückkehren. Zuvor, so Rasouli, seien „die vorgelegten Initiativen gemeinsame gewesen, doch nun legen wir die Details fest und diktieren die Bedingungen“.
Am 24. März bezeichnete die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt die Situation rund um die Verhandlungen mit dem Iran als instabil. Sie sagte, das seien sensible diplomatische Gespräche und die USA würden keine Erklärungen über die Presse abgeben. „Die Lage ist dynamisch und Annahmen über Treffen sollten erst dann als endgültig betrachtet werden, wenn das Weiße Haus sie offiziell bekannt gibt“, sagte sie gegenüber ABC.
Auch Russland bemerkt die widersprüchlichen Informationen aus den USA und dem Iran über mögliche Verhandlungen und stellt fest, dass niemand den wahren Sachverhalt kennt. „Es gibt viele verschiedene, teils widersprüchliche Aussagen. Wir beobachten die Situation weiterhin genau und hoffen auf einen raschen Übergang zu einem friedlichen Kurs“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, gegenüber der TASS.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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